Wenn sich der Bundeskanzler mit seinen Bürgschaftsplänen für die Vereine der Fußball-Bundesliga durchsetzen würde, wäre davon der Steuerzahler betroffen. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Sie haben soeben versucht, im Rückwärtsgang das Eigentor des Bundeskanzlers abzumildern. Das wird Ihnen nicht gelingen. In diesem Hause sitzen viele leidenschaftliche Fußballanhänger, zu denen ich auch gehöre. Jeder weiß aber, dass es nicht Aufgabe des Steuerzahlers ist, Millionen für den Profifußball zur Verfügung zu stellen.
Hätte der Bundeskanzler zwei Tage gewartet und nicht geglaubt, er könnte aus dieser Entscheidung, die er aus dem Bauch heraus getroffen hat, einen politischen Vorteil ziehen, hätte er diesen Fehler wahrscheinlich nicht
gemacht. Dieser populistische Vorschuß war nämlich überhaupt nicht notwendig. Die im Mai fälligen Gelder für die Bundesligaübertragungsrechte werden, wie ich das schon angekündigt habe, überwiesen. Das hat gestern auch Herr van Betteray deutlich gemacht. Damit haben alle Bundesligavereine Planungssicherheit bis zum Ende dieser Saison.
Meine Damen, meine Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle ein persönliches Wort über den Unternehmer Leo Kirch sagen: Wir sprechen hier über einen Menschen, dem die Opposition über lange Jahre hinweg mit offener Ablehnung und mit Herabwürdigung begegnet ist. Wenn Sie und Ihre Parteifreunde in Berlin ihm heute scheinbar Fürsorge angedeihen lassen, ist das berechnend, politisch scheinheilig und überdies leicht durchschaubar.
Ich möchte noch einmal unterstreichen, was Herr Kollege Dr. Wiesheu gesagt hat: Der Vergleich des Medienunternehmers Leo Kirch mit Holzmann ist absolut falsch. Wir sprechen hier über ein werthaltiges Produkt. Für die Sanierung wird es deshalb keine Staatsmittel geben. Wenn der Bundeskanzler glaubt, auch in diesem Fall nach der Methode „Holzmann“ vorgehen zu können, also Gelder aus dem Steuersäckel für die Sanierung zu verwenden, wird er auf den erbitterten Widerstand der Mehrheit in diesem Hause stoßen.
Für uns gab es nie einen Zweifel: Leo Kirch war ein Pionier des deutschen Privatfernsehens. Ohne ihn gäbe es auf manchen Feldern überhaupt keine Konkurrenz zu den französischen, italienischen oder den gigantischen amerikanischen Produktionen. Das deutsche Fernsehen hat den privaten Sendern viele innovative Unterhaltungs- und Informationssendungen zu verdanken.
Hier kommt Ihre ganze Ablehnung zum Ausdruck. Sie wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk idealisieren und sind innerlich immer noch nicht bereit, eine Konkurrenz zu akzeptieren.
Selbst der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat durch den frischen Wind der Konkurrenz letztlich profitiert.
Die Staatsregierung hat mit ihrer konsequenten Medienpolitik über die Jahre hinweg in schwierigsten Verhandlungen mit den anderen Ländern erreicht, dass in Deutschland ein stabiles Rundfunksystem entstehen konnte, das sich im internationalen Vergleich durch eine beispielhafte Vielfalt auszeichnet. Das war der Schlüssel
Das geschah zum Beispiel mit Pro-Sieben, Sat-1, Kabel-1, RTL-2, MTV und vielen anderen Produktionsunternehmen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, hat den Neid der anderen ausgelöst. Das ist durch kluge Politik – dazu stehe ich – ausgelöst worden, und die werde ich auch fortführen, in welchem Amt auch immer.
Man darf heute nicht vergessen: Die Kirch-Gruppe hat von 1996 bis zum letzten Jahr die Zahl ihrer Mitarbeiter von 4700 auf über 9500 verdoppelt. Leo Kirch mag Fehler gemacht haben, aber er gehört dennoch zu den großen Unternehmerpersönlichkeiten der Nachkriegszeit, und an Unternehmerpersönlichkeiten haben wir eher Mangel als ein Zuviel.
Wir brauchen in unserer gesamten Wirtschaft kreative und mutige Persönlichkeiten, wie wir sie gerade in den elektronischen Medien, den Verlagen und im IuK-Bereich in großer Zahl finden. Leo Kirch sagte von sich, er sei nie ein Spieler gewesen, sondern allenfalls ein Unternehmer mit Sportsgeist. Sie kennen seinen berühmten Satz: Der Herr hat’s gegeben, der Herr hat’s genommen.
Er übergibt nun das Ruder an andere; für das Scheitern übernimmt er persönlich die unternehmerische Verantwortung. Jetzt geht es darum, den Unternehmen und ihren Beschäftigten eine gute Zukunft zu eröffnen. Hier sind wir auf dem richtigen Weg, und hier können sich alle auf die Mehrheitsfraktion in diesem Hause und die Staatsregierung gegen die Opposition verlassen.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Ausflug des Ministerpräsidenten durch Deutschland und die Welt muss ich Sie hier wieder
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Unruhe – Glocke des Prä- sidenten)
Herr Ministerpräsident, die Zeiten, in denen bayerische Verhältnisse als Maßstab genommen wurden, dürften mit der Kirch-Pleite endgültig vorbei sein.
Da hilft es auch gar nichts, wenn die Minister Faltlhauser und Wiesheu heute so tun, als ob so etwas wie die KirchPleite Alltagsgeschäft in Bayern wäre. So haben sie es uns beizubringen versucht.
Nachdem nun die Kirch-Media den Insolvenzantrag gestellt hat, der längst überfällig war, ist Ihnen gar nichts anderes mehr übrig geblieben, als hier und heute Stellung zu nehmen. Sie konnten sich nicht mehr länger drücken.
Auch Sie, Herr Ministerpräsident, haben offensichtlich übers Wochenende einsehen müssen, dass Sie sich nicht gemeinsam mit Ihrem Kronprinzen, dem Medienminister Huber, hinter dem Finanz- und Wirtschaftsminister verstecken können.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Unruhe – Glocke des Prä- sidenten)
Wir erwarten von Ihnen, Herr Ministerpräsident, dass Sie sich zu Ihrem Teil an Verantwortung an der Kirch-Pleite bekennen.
Sie sollen nicht ausweichen auf Taten in der Vergangenheit, sondern hier und heute ist das Thema angesagt: Engagement der Bayerischen Landesbank bei der KirchGruppe. Sie können nicht sagen, das habe der Finanzminister schon so schön dargestellt. Sie müssen Ihren Teil der Verantwortung übernehmen. Fluchtversuche werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen,
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei der CSU – Kaul (CSU): Da lachen ja Sie selbst! – Zuruf des Ministerpräsidenten Dr. Stoiber)
genauso wenig, Herr Ministerpräsident, wie Ihre Ressortverteilung, wonach für Erfolge Sie und die Staatskanzlei zuständig sind, für Misserfolge das übrige Kabinett.
Herr Ministerpräsident, ich sage Ihnen, wie das im Ausland gesehen wird. Da habe ich doch in „Le Monde“ die schöne Formulierung gefunden: „Kirch, c’est un sujet tabou pour le candidat de l’opposition droite.“ Herr Ministerpräsident, so werden Sie gesehen: Wenn es gefährlich wird, ducken Sie sich weg. Das ist wohl keine gute außenpolitische Reputation für Sie.
(Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Kaul (CSU): Zum Thema! – Zuruf des Abgeordneten Hölzl (CSU))
Ich kann mich hier wirklich unbelastet von Erörterungen darüber hinstellen, wer wem den roten Teppich ausgerollt hat, wer in welcher Limousine wohin gefahren ist.
Wir GRÜNE können uns wirklich den Interessen der bayerischen Bevölkerung widmen und Sie und Ihre verfehlte Politik kontrollieren.