Bundes, wie viel Geld er in die Projekte stecken will, und dem, was sie kosten. Aus Kreisen der Wirtschaft wurde die Forderung immer lauter, die Finanzierungslücke mit Nahverkehrsmitteln der Länder – Nordrhein-Westfalen und Bayern – zu schließen. Wir wollen das auf keinen Fall. Wir fordern deswegen die Staatsregierung mit unserem Antrag auf, sich nicht für das Projekt Transrapidanbindung an den Flughafen München II zu verwenden, wenn nicht sichergestellt ist, dass keinerlei Nahverkehrsmittel der Länder, also insbesondere Regionalisierungsmittel und Mittel aus dem GVFG-Landesprogramm, und keine Mittel aus dem Finanzausgleichsgesetz in das Projekt Transrapid fließen.
Wir wissen, dass es für den Schienenpersonennahverkehr nie genügend Mittel geben kann. Überall, in den Ballungszentren und auch in der Fläche, gibt es großen Nachholbedarf an Investitionen. Wir fordern, den Mittelfluss dafür aufrechtzuerhalten. Deswegen beantragen wir namentliche Abstimmung.
Ich habe den Antrag sehr moderat und sachlich formuliert und deshalb erwartet, dass jeder im Hause hätte zustimmen können. Wir waren umso überraschter, als wir den Antrag der CSU gesehen haben. Darin heißt es „die Finanzierung für den Transrapid in Bayern sicherstellen“. Der Bund soll aufgefordert werden, möglichst viel Gelder für den Transrapid nach Bayern fließen zu lassen – ich zitiere:
... damit möglichst wenig Nahverkehrsmittel von der Staatsregierung zur Schließung der Finanzierungslücke eingesetzt werden müssen.
Meine Damen und Herren von der CSU, Herr Dr. Wiesheu, Sie haben endlich eingeräumt, dass für den Transrapid Nahverkehrsmittel eingesetzt werden sollen. Bisher wurde immer behauptet, der Transrapid wäre völlig unschädlich für den Schienenpersonennahverkehr. Dies hat sich als das erwiesen, was wir immer als Propagandaschwindel bezeichnet haben.
Sie können versichert sein, Herr Dr. Wiesheu und Kolleginnen und Kollegen von der CSU, wir werden Ihnen die Aussage dieses Antrags vor Ort aber auch hier sehr häufig und heftig um die Ohren hauen.
Wir wollen, dass kein Pfennig der Nahverkehrsmittel in den Transrapid fließt – weder Landes- noch Bundesmittel. Wir haben Ihre Behauptung in X-Varianten schriftlich, dass es keinen Zusammenhang gebe. Im Antrag schreiben Sie das Gegenteil. Sie beziehen sich sogar auf Nahverkehrsmittel des Freistaates Bayern.
Uns war stets klar, dass der Bund, wenn er Mittel für den Transrapid nach Bayern gibt, nicht ein Jahr später ein SPNV-Projekt, für das dringend Bundesmittel gebraucht werden, großzügig unterstützen wird. Er wird sagen,
dass Bayern im vorigen Jahr großzügig bedacht worden sei und der Zuschuss deshalb nicht so üppig ausfallen werde. Diesen Zusammenhang hat es immer schon gegeben.
Wir tun uns leicht, auf Ihre Verantwortlichkeit und Ihren Propagandaschwindel hinzuweisen, weil es andere „wunderbare“ Beispiele Ihres Versagens in der Verkehrspolitik gibt. Das Milliardengrab Hochgeschwindigkeitsstrecke München – Ingolstadt – Nürnberg wurde von der Staatsregierung herbeigepaukt und herbeigeredet; es wurde um eine Milliarde DM schöngerechnet, und es wird noch einmal um eine Milliarde DM teurer, weil den Gutachtern nicht bekannt war, dass es im Karst Höhlen gibt. Der Oberste Rechnungshof, der Bund Naturschutz und wir haben damals vom grünen Tisch aus darauf hingewiesen. Es ist also viel geschwindelt worden. Das kostet einige Milliarden DM. Wir wissen alle, wenn wir diese Milliarden DM hätten, bräuchten wir hier und auch im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie so manche Diskussion nicht zu führen.
Ich bitte Sie im Interesse des Schienenpersonennahverkehrs noch einmal eindringlich: Stimmen Sie unserem Antrag zu, und ziehen Sie den Antrag der CSU zurück.
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Runge, Sie haben Ihren Mund voller genommen, als der Inhalt von der Sache her hergab.
Sie haben sich zu der Bemerkung hinreißen lassen, dass das Projekt „hirnrissig“ sei. Dazu kann ich nur sagen, Sie müssen von ideologischen Denkblockaden befallen sein; denn ansonsten ist eine solche Aussage nicht denkbar.
(Frau Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie bringen aber kein Sachargument! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich sage das deshalb, weil ich Sie ansonsten im Ausschuss als einen durchaus in wirtschaftlichen Kategorien denkenden Menschen kennen gelernt habe.
Aber nun zur Sache: Herr Kollege Dr. Runge, was in Nordrhein-Westfalen recht ist, muss in Bayern billig sein.
mit der klaren Festlegung, dass von vorneherein Landesmittel eingesetzt werden, ist nicht verständlich, was Sie hier sagen.
Wir drängen nicht darauf, GVFG-Mittel oder Regionalisierungsmittel einzusetzen. Wir sind der Auffassung, dass der Bund die Infrastruktur für die Magnetschwebebahn finanzieren soll und dass der Betreiber die Fahrzeuge finanziert, weil sich das bei einem Überschuss von 25 Millionen Euro im Jahr rechnet. Ich sage aber auch: Wenn in der Spitze dieser Finanzierung zusätzliche Mittel notwendig würden, könnten meines Erachtens im geringen Umfang Regionalisierungsmittel eingesetzt werden, weil es sich hier auch um ein Schienenpersonennahverkehrsmittel handelt.
Ich bin durchaus neugierig, was die SPD zu dem Antrag sagen wird; denn Herr Kollege Maget hat die Entscheidung, die der Bundesverkehrsminister bekannt gegeben hat, begrüßt und gemeint, wenn wir 500 Millionen Euro bekämen, wäre das eine gute Sache. Die Frage ist,
Ich sage, dass wir in Bayern nicht so viele Privatisierungsmittel oder Regionalisierungsmittel einsetzen können. Mit 500 Millionen Euro kann man die Entscheidung nicht begrüßen. Wir erwarten einen größeren Anteil aus dem Topf, welcher für die Finanzierung vorgesehen ist.
Nun wird immer wieder die Umschichtung thematisiert, und es wird gefragt, warum die Mittel nicht für den Nahverkehr ausgegeben werden, also für die ExpressS-Bahn. Man befürchtet, dass es kein Geld mehr für den Nahverkehr gibt, wenn das Transrapidprojekt verwirklicht wird.
Es geht darum, die neue Technologie in unserem Land einzusetzen, weil man sie nur dann vermarkten kann, wenn man die Technologie den Interessenten aus aller Welt hier im Betrieb zeigen kann. Oder wollen Sie etwa, dass man die Interessenten für den Transrapid nach China schickt, damit sie dort den Transrapid in Betrieb sehen können?
Wir wollen, dass ein möglichst großer Betrag von rund 1,4 Milliarden Euro, die für den Verkehrsweg notwendig sind, vom Bund zur Verfügung gestellt wird. Diese Forderung ist recht und billig, weil es sich um ein hervorragendes Konzept handelt, weil der Betrieb der Magnetschwebebahn Gewinn abwirft und keine laufenden Kosten verursacht und weil dieses industriepolitische Projekt eine hohe Werbewirksamkeit hat. Denn mit dem Transrapid wird weltweit ein großes Publikum, worunter auch viele Entscheidungsträger sind, transportiert. Deshalb müssen die Mittel für ein so zielführendes Projekt, wie es sich in München darstellt, zur Verfügung gestellt werden.
Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Manche der Diskussionen innerhalb der GRÜNEN erinnern mich an die Diskussionen, die geführt wurden, als der „Adler“ zwischen Nürnberg und Fürth im frühen 19. Jahrhundert in Betrieb gesetzt wurde.
(Frau Scharfenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das ist lange her! – Zuruf des Abgeordneten Dr. Dürr (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Als der „Adler“ im frühen 19. Jahrhundert in Betrieb gesetzt wurde, gab es dieselben dummen Diskussionen. Aus dem „Adler“ ist ein Verkehrsmittel geworden, das uns auch noch im 21. Jahrhundert transportiert. Es hat über viele Jahrzehnte hinweg viele Arbeitsplätze geschaffen und die Mobilität positiv verändert.
Das Industrieprojekt Transrapid München Hauptbahnhof – Flughafen wird zum „Adler“ des 21. Jahrhunderts werden und der Auftakt für eine riesige Entwicklung sein, für ein neues Projekt, welches umweltfreundliche Mobilität in der Welt ermöglicht und durch das ein großer Teil des Flugverkehrs überflüssig werden kann. Deshalb ist der Transrapid ein vernünftiges Projekt, das jedermann fördern sollte.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beide Anträge sind irgendwie trickreich, weil sie in gewisser Weise die tatsächliche Absicht verbergen. Die GRÜNEN wollen eigentlich beantragen, auf keinen Fall das Transrapid-Projekt zu verwirklichen, sie diskutieren aber lieber über die Kosten.