Wir sind mitten in der öffentlichen Diskussion zur Fortschreibung des LEP. Das ist bei der ganzen Diskussion völlig untergegangen. Wir beziehen die betroffene Bevölkerung ein. Das haben wir auch beim letzten LEP getan. Bei all den Problemen, die wir bei der Fortschreibung feststellen, wissen Sie von der SPD – besonders Frau Kollegin Biedefeld hat sich so deutlich ausgedrückt – offensichtlich schon, wie das Ergebnis aussieht. Sie stellen schon das Ergebnis der Anhörung dar, und gleichzeitig stellen Sie 26 Fragen zur bevorstehenden Anhörung.
(Gartzke (SPD): Mehr sind uns nicht eingefallen! – Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Das ist richtig so! – Frau Biedefeld (SPD): Das zeigt, wie ernst uns das Thema ist!)
Sie hören recht, Kolleginnen und Kollegen von der CSU, die Sie die Fragen wahrscheinlich noch nicht kennen.
Die SPD hat vor zwei Tagen 26 Fragen eingereicht, und heute kennt sie bereits das Ergebnis. Wir gehen in diese Anhörung ohne diese Festlegung. Für uns ist der Ausgang der Anhörung offen.
(Frau Werner-Muggendorfer (SPD): Warum haben Sie dann schon im Ministerrat einen Beschluss gefasst?)
Verehrte Frau Kollegin Biedefeld, Sie sind Generalsekretärin und tragen auch Verantwortung außerhalb dieses Hauses für Ihre Partei. Darf ich Ihnen etwas vorlesen, was mir der Fraktionsvorsitzende der CSU gezeigt hat und was vorhin schon einmal Gegenstand einer Anmerkung war? – Ich darf aus der „Süddeutschen Zeitung“ vom 8. Mai 1999 zitieren. Zwischenzeitlich sind viele Diskussionen geführt worden, und Sie hätten sich darüber informieren müssen.
Herr Hering war einmal unser Kollege hier im Hause. Es wäre interessant zu erfahren, was er heute zu diesem Thema sagen würde. Frau Generalsekretärin, hören Sie gut zu. In der „Süddeutschen Zeitung“ heißt es:
Der Hofer Landrat Bernd Hering empfahl den Kollegen in den Rathäusern der Städte und Gemeinden, sie sollten sich bei der Ablehnung von FOCs nicht nur an den Befürchtungen des Einzelhandels orientieren, sondern auch einmal die Bürger nach ihren Wünschen fragen. Die nämlich hätten ein lebhaftes Interesse daran, hochwertige Güter günstiger einkaufen zu können, ohne dafür gleich in die Großstadt fahren zu müssen.
Sie, die Sie sich hier gerieren, als wären Sie die Sachwalter der ländlichen Entwicklung und der kleinstädtischen Kommunen, verehrte Frau Kollegin – –
Sie müssten sich einmal mit der Vielfalt der Meinungen in Ihrer Partei auseinander setzen. Ihre Partei ist die Partei der Beliebigkeit und der vielen Richtungen. Sie sollten sich bemühen, die vielen Meinungen dort, wo Sie Verantwortung tragen – und Sie meinen doch, in der Opposition Verantwortung mittragen zu müssen –, auf einen Nenner zu bringen. Das Thema, über das wir uns unterhalten, ist komplex und umfasst mehr als ein FOC-Verbot.
Wir beziehen die Veränderungen durch die Ergänzung des Antrags, den die GRÜNEN heute aufgegriffen haben, ein.
Wir beziehen auch die Infrastrukturen des Einzelhandels und der Einzelhandelsgroßprojekte ein. Das unterschei
det uns von Ihnen. Lesen Sie bitte die Ergänzung genau durch. Wir beziehen auch die Entwicklung unserer lebendigen Innenstädte ein.
Die Entwicklung unserer Innenstädte ist unmittelbar mit der Entwicklung des Einzelhandels verbunden.
Meine Damen und Herren, trotz Ihres Gejammers können wir heute feststellen, dass sich Bayern zu einem liebenswerten und lebenswerten Land entwickelt hat.
Wer lacht denn da? Ich muss mich schon wundern. Ich werde das Protokoll, in dem Ihr Lachen vermerkt ist, auch den Kommunalpolitikern der SPD zuleiten.
Die bayerischen Kommunen haben sich auf den Weg zu dieser Entwicklung gemacht, verehrte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, als noch niemand daran gedacht hat, dass Sie einmal in die Parlamente unserer Städte und Gemeinden einziehen werden.
Es drängt sich mir die Frage auf, wie sich Bayern wohl entwickelt hätte, wenn es nach Ihren Anträgen regiert worden wäre. Der bayerische Mittelstand und der bayerische Einzelhandel wussten in der Vergangenheit, dass sie sich auf die CSU verlassen konnten, und sie wissen, dass sie es auch in Zukunft können. Ich mache Ihnen, insbesondere Frau Kollegin Biedefeld, einen Vorschlag. Engagieren Sie sich in Berlin, machen Sie die Steuerreform rückgängig,
damit der Mittelstand, für den Sie hier Tränen vergießen, wieder Geld zur Verfügung hat, um in bayerischen Städten zu investieren. Das haben Sie ihm nämlich abgenommen.
Verändern Sie die Abschreibungslisten, mit denen Sie die Investitionsmöglichkeiten des Mittelstandes eingeschränkt und seine Investitionsfreudigkeit gedämpft haben.
Wir werden durch eine sachgerechte Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms dafür sorgen, dass die negativen Auswirkungen Ihrer Berliner Politik auf Bayern so gering wie möglich bleiben.
Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kaul, es ist ein einmaliger Vorgang, dass schon das Leseverständnis der CSU-Redner einschließlich der Minister sehr zu wünschen übrig lässt.
Die Ergebnisse der Pisa-Studie müssen uns also wirklich nicht erstaunen. Es wurde hier zu allem gesprochen, nur nicht zu den Anträgen. Herr Kaul, wir können die Anträge sehr wohl lesen. In der Sitzung im März 1998 wurden drei Anträge zum Thema „Einzelhandelsgroßprojekte und FOCs“ einstimmig verabschiedet. Es handelte sich um zwei Anträge des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 13/9359 und 13/9703 – und einen Antrag der CSU. Damals hat es eine klare gemeinsame Zielsetzung gegeben. Diese Zielsetzung haben Sie heute aufgegeben.
Außerdem waren Sie wieder nicht in der Lage zu sagen, welche neuen Entwicklungen es notwendig machen, die Grundsätze von Umweltschutz und Mittelstandspolitik zu verändern. Sie haben auch keine Antwort auf die Frage gegeben, warum diese entscheidenden Ziele nicht in die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms einbezogen werden. Dort wären diese Ziele gleichrangig mit anderen Zielen zu beurteilen. Das wäre sinnvoll gewesen. Aber nein, es gibt eine Teilfortschreibung, weil man die Konkurrenz mit den Zielen Bodenschutz, Umweltschutz und Stadtentwicklung nicht haben will.
Wie gesagt, ich habe selten so eine Märchenstunde erlebt, wie sie die beiden Minister heute mit ihren Beiträgen gestaltet haben. Über alles haben Sie gesprochen – über das SPD-Abstimmungsverhalten in Brandenburg oder Rheinland-Pfalz und über die Schmidt-Bank; nur die Kirchturmpolitik habe ich vermisst –, aber Sie haben nicht zur Sache gesprochen. Nachdem Herr Dr. Wiesheu Vertreter der einzelhandelsfreien Zone Freising ist, braucht man sich nicht zu wundern, dass er von Randlagen und integrierten Randlagen spricht. Dort ist schon lang alles integriert.
Nicht beantwortet wurde die Frage, die heute noch im Raum steht: Wer hat wie bei der Kabinettsabstimmung gestimmt? Anscheinend waren die Bänke damals genauso leer wie heute zu Beginn der Debatte die Regierungsbank. Sie waren alle nicht da, und anscheinend waren Sie im Kabinett auch schnell verschwunden, um nur ja nicht über das brisante Thema abstimmen zu müssen. Es war ein scheinheiliges Schauspiel heute.
Herr Dr. Wiesheu, ich komme zu Ihrem Ablenkungsmanöver zur Innenstadt Münchens. Wo ist denn der attraktivste Platz? – Das ist in München in der Innenstadt, und zwar aufgrund der rot-grünen Verkehrs- und Stadtpolitik. Leider sind auch dort die Preise am höchsten. Natürlich drängt man da wie dort in die Randlagen, weil dort die
Parkplätze und die Verkaufsflächen billiger sind. Das ist doch der Punkt. Genau dem muss man entgegenwirken.
Leider hat Herr Staatsminister Dr. Beckstein nichts zur Vergabe der Städtebaufördermittel gesagt. Auch Herr Regensburger hat sich vornehm zurückgehalten. Sollen diese Mittel nun per Ausnahmebeschluss des Ministerpräsidenten ausgeschüttet werden, obwohl es einen gültigen Landtagsbeschluss gibt, die Vergabe an die Innenstadtentwicklung zu koppeln und gerade dann keine Mittel bereitzustellen, wenn Einkaufszentren auf der grünen Wiese gebaut werden? Die Debatten über die unterschiedliche Bewertung von Einzelhandelsgroßprojekten und FOCs sind Scheingefechte. Wir nehmen beides zusammen, denn beides geht auf Kosten des Mittelstands und der Umwelt.
Ich frage mich, wie ein Umweltminister es fertig bringt, hier kein Wort über Umweltschutzziele zu verlieren. Das war eine Bankrotterklärung des bayerischen Umweltministers.
Selten wurde das Thema so verfehlt wie in dieser Rede. Sie tun so, als hätten Sie überhaupt keine Probleme mit dem Antrag, aber Sie haben mit Ihrem eigenen Antrag massive Probleme. Warum mussten Sie denn gestern Überstunden machen? Warum mussten Sie eine Fraktionssitzung abhalten? Wir konnten feiern, und Sie mussten sich mit dem Thema herumschlagen, weil Sie nicht zu Ihren Zielen stehen.
Herr Hofmann, ich habe die Eröffnung eines großen Biofachmarktes im Zentrum von Weilheim gefeiert. Diesem Unternehmer wünsche ich viel Glück. Es waren übrigens auch viele Ihrer Kollegen da. Es ging um ein Innenstadtprojekt, einen großen Biofachmarkt. Heute ist der erste Verkaufstag. Ich habe mitgefeiert; denn das sind die richtigen Strukturen, die wir mit unserer Politik und der Agrarwende durchsetzen.
Ich vermisse nicht nur den Redebeitrag von Herrn Dr. Beckstein zur Städtebauförderung, sondern auch den Redebeitrag von Herrn Traublinger. Auch er ist eingeknickt. Nachdem Herr Dr. Wiesheu versucht hat, mit Schmidt-Bank und ähnlichem vom Thema abzulenken, muss klar gesagt werden: Der Mittelstand profitiert von der Steuerreform, wie er unter Ihrer Regierung noch nie profitiert hat.
Die Körperschaftsteuer wurde deutlich gesenkt. Sie wissen genau, dass vor allem die Personengesellschaften von der deutlichen Senkung des Eingangsteuersatzes und der Erhöhung der Freibeträge profitieren. Das waren Entscheidungen, von denen der Mittelstand profitiert. Werfen Sie hier nicht mit faulen Eiern und betreiben Sie keine Schaumschlägerei, sondern gehen Sie endlich auf die entscheidenden Fakten ein. Sie haben heute den