Vorhin wurde ein Fall angesprochen. Ich kann es mir nicht verkneifen, dazu etwas zu sagen. Wo waren Sie denn, als es um die Schmidt-Bank in Hof gegangen ist? – Nachdem die Rettung gelungen war, gab es von Ihnen große Sprüche. Vorher war von der SPD keiner da. Was wäre geschehen – das Beispiel möchte ich bringen –, wenn die Bankenaufsicht mir unterstehen würde und gleichzeitig der Kontakt zu einer Reihe von Banken vorhanden wäre? – Der Bundesfinanzminister hat die Rechts- und Fachaufsicht. Das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen untersteht ihm. Diese will eine Bank schließen. Der Bundesfinanzminister, der mit vielen Banken zu tun hat – neben der Bundesbank und der Bankenaufsicht – macht keinen Finger krumm, um eine Lösung zur Rettung zu erarbeiten. Gar nichts macht er, obwohl – –
Dann kommt von Eichel der Hinweis, das wäre doch eine Regionalbank. SPD-Mandatsträger sagen, 350 Millionen DM an Fördergeldern der KfW würden durchgeleitet.
(Hoderlein (SPD): Immer nur in der Zeitung verlangen und in Wahrheit nichts tun, damit täuschen Sie die Öffentlichkeit!)
Entschuldigung. Ich habe auch nicht gewartet, ob in der Zeitung etwas steht, um danach etwas zu tun.
Herr Staatsminister, ich darf zwar ein Regierungsmitglied nicht rügen. Ich bitte Sie jedoch, sich bei solchen Bewertungen zurückzuhalten.
(Beifall bei der SPD – Welnhofer (CSU): Ich weiß, Sie können zum Ältestenrat gehen! – Allgemeine Unruhe)
(Beifall bei der CSU – Hoderlein (SPD): Sie täuschen vorsätzlich die Öffentlichkeit! – Zurufe von der SPD und der CSU)
Herr Präsident, da Sie den Ausdruck rügen, bitte ich Sie, mir für das, was ich gesagt habe, einen besseren zu nennen, der diesen Sachverhalt genauso bezeichnet.
(Hoderlein (SPD): Das ist nicht Aufgabe des Präsidenten! – Frau Biedefeld (SPD): Sie sind für die Folgen verantwortlich!)
Ich sage noch einmal: Kollege Faltlhauser und ich mussten von der Bank die Erlaubnis erhalten, dass für uns das Bankgeheimnis aufgehoben wird, damit wir erfahren, was los ist, und tätig werden konnten. Das war eine Woche, bevor die Sache lief. Das Bundesaufsichtsamt für Kreditwesen ist dem Bundesfinanzminister nachgeordnet, und dieser hat die Fach- und Rechtsaufsicht. Demgegenüber gibt es kein Bankgeheimnis. Er hätte also rechtzeitig handeln können und müssen, weil er die Kontakte zu den großen Banken hat. Von jedem anderen erwartet man, dass er an eine Lösung denkt, wenn er ein Problem kommen sieht. Trotzdem hat man bei der SPD keinen Finger krumm gemacht. Das ist richtig.
(Hoderlein (SPD): Das ist falsch, das ist nur nicht über die Zeitung gelaufen! Sie kritisieren über die Zeitung, und die anderen machen das, was wirklich wichtig ist!)
Ich habe nicht in der Zeitung agiert, sondern ich habe dafür gesorgt, dass kurzfristig eine Lösung kommt. Als wir die Lösung hatten, sind wir an die Zeitungen gegangen. Ich habe erwartet, dass sich die KfW beteiligt. Ich füge hinzu: Dann treten SPD-Mandatsträger auf – ich hätte die Zahlen nicht genannt, aber sie sind von SPDMandatoren schon genannt worden – und meinen, die KfW habe 350 Millionen DM Durchleitungsdarlehen gegeben und die LfA liege bei der Hälfte. Die KfW hat rund 700 Millionen DM Durchleitungsdarlehen bei der Schmidt-Bank.
Die KfW hat 700 Millionen DM Durchleitungsdarlehen bei der Schmidt-Bank. Das ist kein kleiner Betrag. Die LfA liegt bei der Hälfte. Bei der Beendigung der Tätigkeit der Schmidt-Bank wäre die KfW mit hohen Beträgen hängen geblieben.
Darum nützt die Lösung, die wir erzielt haben, der KfW genauso wie anderen Banken – mindestens so viel, wie ein paar Privatbanken, wahrscheinlich viel mehr. Darum wäre es angemessen gewesen, dass sich die KfW beteiligt. Die Lösung wurde nicht nur gemacht, um Folgewirkungen bei den Betrieben und Arbeitsplätzen zu vermeiden, sondern auch, um Probleme bei den beteiligten Banken zu vermeiden. Da wäre die KfW mit an erster Stelle gestanden. Trotz dieser Beträge und obwohl er bei der KfW im Aufsichtsrat sitzt, sagt der Bundesfinanzminister, dass ihn dies nichts angehe und dass dies ein regionales Problem sei.
Dieses Verhalten ist nicht nur unangebracht. Es ist schändlich zu sagen, dass dies ein regionales Problem sei, das regional gelöst werden solle.
Wir sind bei der Lösung und mit der LfA dabei. Die KfW drückt sich. Der Bund drückt sich. Er richtet die Probleme mit an und lässt alle hängen. Schämen Sie sich für diese Verhaltensweise!
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind wie jedes Jahr um diese Zeit so richtig in Weihnachtsstimmung. Es ist schon ein einmaliger Vorgang in der Geschichte dieses Landtags, dass eine Fraktion von der anderen so abgeschrieben hat.
Sie hat wenigstens eine Jahreszahl richtig gestellt. Das ist für uns ein Zeichen, dass wir 1998 das Richtige gemacht haben. Die GRÜNEN aber – das ist auch auf anderen Gebieten so – hinken immer hinterher. So auch in diesem Fall.
Interessant waren einige Passagen der Rede, Frau Paulig, die Sie frei gehalten haben. Ich habe sie mitgeschrieben. Sie haben gesagt, die bisherige Entwicklung sei zum Vorteil von Land und Umwelt gewesen. Als sie gemerkt haben, was sie gesagt haben – was Sie übrigens richtigerweise gesagt haben –, haben Sie versucht, sich zu korrigieren. Also: Der Antrag scheint auch 1998 gar nicht so schlecht gewesen zu sein. Aber wir entwickeln uns weiter.
Frau Kollegin Biedefeld, wissen Sie, was Sie gesagt haben? – Sie haben gesagt: Wir werden dem Antrag der GRÜNEN zustimmen. Darin sind eine Menge richtiger Ansätze.
Sie haben dabei vergessen zu sagen, dass Sie dem Antrag der GRÜNEN, die bei der CSU abgeschrieben haben, zustimmen, weil dort eine Menge richtige Ansätze enthalten sind. So müsste es richtigerweise lauten. Wären wir in der Schule, hätte der Lehrer es bei der Korrektur so an den Rand geschrieben.
Wissen Sie eigentlich, dass wir uns schon den ganzen Vormittag nur über CSU-Anträge unterhalten? Die zwei Sätze, die die SPD eingefügt hat, können Sie inhaltlich vergessen. Darauf komme ich gleich zurück.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Sie liegen immer noch in den Schützengräben, während wir die Schützengräben längst verlassen und das Land vor uns erobert haben.
Politik ist Gott sei Dank der Wettbewerb von Ideen. Das Thema FOC ist nicht nur auf Bayern beschränkt. Die beiden Minister haben darauf hingewiesen, was Ihre Genossinnen und Genossen in den anderen Bundesländern so treiben. Um uns herum entstehen diese FOCs, und wir werden die Protokolle dieser Sitzung den Genossen der anderen SPD-Landesverbände zur Verfügung stellen.
Wir sind mitten in der öffentlichen Diskussion zur Fortschreibung des LEP. Das ist bei der ganzen Diskussion völlig untergegangen. Wir beziehen die betroffene Bevölkerung ein. Das haben wir auch beim letzten LEP getan. Bei all den Problemen, die wir bei der Fortschreibung feststellen, wissen Sie von der SPD – besonders Frau Kollegin Biedefeld hat sich so deutlich ausgedrückt – offensichtlich schon, wie das Ergebnis aussieht. Sie stellen schon das Ergebnis der Anhörung dar, und gleichzeitig stellen Sie 26 Fragen zur bevorstehenden Anhörung.