matland zurückgekehrt sind. Sie machen in ihren Heimatländern für Deutschland Werbung und wecken gleichzeitig Verständnis für unsere Kultur. In den letzten Jahren haben wir unsere Anstrengungen verdoppelt und spezifische Akzente gesetzt. Herr Staatsminister Zehetmair hat auf den in Deutschland einmaligen Fonds „Hochschule international“ hingewiesen. Er hat dabei nicht die Summe genannt, die wir für diesen Fonds ausgeben. Gegenwärtig sind es 49 Millionen DM. Mit diesem großartigen Instrument können Eliten gefördert und Postgraduierte sowie Postdocs gezielt unterstützt werden.
Wir können hier ein weltweites Netz in der Forschungs– und Hochschullandschaft aufbauen. Wir fördern jedoch nicht nur Eliten. Wir haben auch im allgemeinen Stipendienprogramm und im Studienprogramm Akzente gesetzt. Bayern hat zwei Millionen DM bereitgestellt, um ausländische Universitätsstudenten zu unterstützen. Die Hochschulen können diese Mittel in eigener Regie verwenden. Was für die Universitäten gilt, gilt natürlich auch für die Fachhochschulen. Auch hier wurden die Mittel erhöht. Wir fördern besonders qualifizierte Studenten und vor allem – das möchte ich ausdrücklich hervorheben – Studierende aus den ehemaligen Ostblock-Ländern. Diese Studenten haben häufig nicht die sprachlichen Probleme, die Studenten aus anderen Ländern haben. Jährlich vergeben wir hier 30 Stipendien.
Wer angesichts dieser Maßnahmen behauptet, Bayern würde nichts für ausländische Studierende tun und nicht gezielt in den Wissenschaftsaustausch investieren, kennt die Realität nicht. Vergessen wir auch nicht die vielfältigen Kontakte der bayerischen Universitäten und Fachhochschulen mit unzähligen Partnern. Bayern ist der Wissenschaftsstandort, der Kontakte mit dem Ausland pflegt. Wir arbeiten intensiv daran, den Austausch in der Wissenschaft zu fördern und zu intensivieren; denn auch wir sind darauf angewiesen, dass nicht nur unsere Studierenden ins Ausland gehen, sondern dass ein zweigleisiger Austausch besteht. Wissenschaftsaustausch ist keine Einbahnstraße. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen und uns von Schnellschussanträgen aus der Opposition nicht aus der Ruhe bringen lassen.
Herr Kollege Dr. Dürr, dieser Dringlichkeitsantrag ist sehr oberflächlich. Lesen Sie einmal den ersten Satz Ihres Antrages. Wir müssen diesen Dringlichkeitsantrag allein wegen dieses Satzes ablehnen. Warten Sie auf unsere Anträge. Wir werden die Konsequenzen aus dieser sehr guten Anhörung, in der ein großer Konsens zwischen allen Fraktionen bestand, ziehen.
Ich lasse nun über den mitzuberatenden Dringlichkeitsantrag der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Situation der ausländischen Studierenden in Bayern verbessern, Drucksache 14/7705 – abstimmen. Wer dem Dringlichkeitsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine. Der Antrag ist abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt zwei ist damit erledigt.
Bevor wir den Nachtragshaushalt und das Finanzausgleichsgesetz beraten, möchte ich Sie bitten, eines ehemaligen Kollegen zu gedenken. Am 19. Oktober verstarb nach langer, mit Tapferkeit und mit immer wieder neuem Mut ertragener Krankheit Herr Ernst Michl im 67. Lebensjahr. Er gehörte dem Landtag vom 1974 bis 1998 an und vertrat für die CSU den Wahlkreis Oberbayern. Seine aufrichtige, liebenswürdige Art und sein hoher Sachverstand machten Ernst Michl zu einem über die Fraktionsgrenzen hinweg geschätzten und anerkannten Kollegen. Er war Mitglied im Präsidium, in den Ausschüssen für kulturpolitische Fragen, für Fragen des öffentlichen Dienstes, für Bundesangelegenheiten und Europafragen und insbesondere 20 Jahre lang im Ausschuss für Staatshaushalt und Finanzfragen, dessen Vorsitz er von 1994 bis 1998 innehatte.
Sein Engagement galt der politischen Entwicklung Bayerns und den Menschen in seiner oberpfälzischen Heimatregion. Mit großem persönlichen Einsatz wirkte Ernst Michl darüber hinaus in vielen Gremien des öffentlichen Lebens mit. Als Anerkennung seiner Leistungen wurden ihm zu Lebzeiten zahlreiche Auszeichnungen zuteil. Ernst Michl wird allen, die ihn gekannt haben, als gradlinige Persönlichkeit, als fachkundiger Kollege und verlässlicher Freund unvergessen bleiben. Welche Wertschätzung er genoss, zeigte sich gestern bei der Beerdigung; eine große und breite Trauergemeinde war erschienen. Der Bayerische Landtag will dem Verstorbenen ein ehrendes Gedenken bewahren. – Sie haben sich zu Ehren des Toten von den Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes (Finanzausgleichsänderungsgesetz 2002) (Drucksa- che 14/7580)
Zweites Gesetz zur Änderung des Haushaltsgesetzes 2001/2002 (2. Nachtragshaushaltsgesetz 2002) (Drucksache 14/7581)
Hierzu hat Herr Staatsminister der Finanzen das Wort. Er wird sich auf eine Redezeit von 30 Minuten beschränken.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland hat sich nach den guten Jahren 1999 und 2000 im Laufe des Jahres 2001 erheblich verschlechtert. Wir stehen im Hinblick auf die Haushalte vor einem dramatischen Paradigmenwechsel. Auch wenn diese wesentlichen Fragen viele in der Opposition nicht zu interessieren scheinen,
darf ich sagen, dass 1999 und 2000 alle – Kommunen, Land und Bund – gute Haushaltsjahre hatten. Erstens musste der Freistaat Bayern in diesen beiden Jahren die vom Landtag genehmigte Nettoneuverschuldung nicht in Anspruch nehmen. Das heißt, wir haben bereits zwei Jahre lang – 1999 und 2000 – einen ausgeglichenen Haushalt praktizieren können. Zweitens konnte ich für die Steuerreform Rücklagen bilden. Nur so wird die Aussage, dass man die Steuern senkt und die Bürger entlastet, wenn man das finanziell schultern kann, glaubwürdig. Mit Rücklagen kann man die Entlastungen schultern. Das ist die Technik des Freistaates Bayern – auch der übrigen Länder, wenn auch nicht in diesem Ausmaß – gewesen. Drittens konnte ich in diesen beiden Jahren sogar eine Milliarde DM des großen Schuldenbergs, der sich in vielen Jahren angesammelt hat, zurückzahlen. Dies war in der Geschichte des Freistaates einmalig. Im Jahr 2001 ergibt sich nun plötzlich ein völlig anderes Bild.
Wir haben uns jetzt der Situation zu stellen, dass wir auf der Einnahmenseite die Ausfälle aufgrund der Steuerreform und gleichzeitig die Ausfälle aufgrund der konjunkturellen Entwicklung zu verkraften haben. Die Steuerreform kostet den Freistaat Bayern – ich beklage das nicht, denn ich will die Bürger entlasten – bis zum Jahr 2006 12,9 Milliarden DM. Wir nehmen also aufgrund der Steuerreform bis zum Jahr 2006 fast 13 Milliarden DM weniger ein. Dabei werden in den Jahren 2005 und 2006 die größten Einbrüche zu verzeichnen sein. Gleichzeitig haben wir Einbrüche bei der Konjunktur: Noch im letzten Jahr wurden für das Jahr 2001 rund 3% prognostiziert, inzwischen sagen die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten für das nächste Jahr ein Wirtschaftswachstum von nur noch rund 1% voraus. Selbst die Bundesregierung, die bisher für 2002 von 2,25% Wachstum ausgegangen ist, spricht jetzt zögernd von 1 bis 1,5%.
Die Reaktionsgeschwindigkeit der Herren Eichel und Schröder im Hinblick auf die Konjunktur und die Realitäten in der Konjunktur ist dramatisch langsam, und dies ist bedenklich und beängstigend. Endlich erkennen sie, dass die Konjunktur tatsächlich geringer ist. Aber immer noch sprechen sie von 1,5% für das nächste Jahr. Ich halte diese Prognose für eine völlig überzogene und optimistische Erwartung.
Herr Kollege, das ist nicht die „ruhige Hand“; Herr Kollege Glos hat es richtig beschrieben: Es ist die „ruhige Kugel“.
Diese Verlangsamung des Wirtschaftswachstums ist nicht auf den 11. September zurückzuführen, sondern dies war ein zusätzlicher Effekt. Es war bereits vorher aus allen Daten erkennbar, dass die Konjunktur dramatisch einbricht. Heute sind wir insbesondere in der Europäischen Union aufgrund der Politik der Bundesregierung – wir sind da nicht allein – von der ehemaligen Konjunkturlokomotive Deutschland zum Schlusslicht am Konjunkturzug Europa geworden. Frankreich, selbstverständlich Großbritannien und sogar Italien liegen im Wachstum deutlich vor der Bundesrepublik Deutschland. Dass Deutschland das Schlusslicht bildet, ist hausgemacht. Dies ist das eigentliche Problem, das aber von der Bundesrepublik nicht erkannt wird. Ich halte das für einen Skandal.
Jetzt rächt es sich, dass die Bundesregierung die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und die Schaffung von Arbeitsplätzen über Jahre hinweg verhindert hat. Während sich damals noch Kanzlerkandidat Schröder an einem Abbau der Arbeitslosigkeit auf unter 3,5 Millionen messen lassen wollte, haben wir jetzt 3,7 Millionen Arbeitslose; Tendenz: steigend. Dies hat er mit Hilfe einer Reihe von Herren und mit Herrn Riester an der Spitze gemacht, von dem man lange Zeit nichts mehr gehört hatte; er hat sich auf seinen Fehlern ausgeruht. Heute haben wir ihn erstmals wieder gehört. Er hat sich jedoch wieder in die falsche Richtung geäußert.
Jetzt rächt es sich auch, dass die Bundesregierung die Warnung des Internationalen Währungsfonds, der schon vor dem 11. September ein schwaches Wachstum für Deutschland vorhergesehen hat, missachtet hat.
Jetzt rächt es sich auch, dass die Bundesregierung auf unsere Steuervorstellungen nicht eingegangen ist. Ich will an diesem Pult nicht zu sehr darauf pochen, dass wir Recht gehabt hätten. Mit leisen Tönen darf ich es aber doch sagen. Hätte die Bundesregierung doch unsere Konzeption der Steuerreform – eine deutlichere Entlastung im Jahr 2001 – auf breitester Ebene akzeptiert und umgesetzt, dann hätten wir in diesem Land keine solche konjunkturelle Situation. Wir wären in diesem Land besser dran.
Realität ist, dass im September die Steuereinnahmen im bayerischen Staatshaushalt um 626 Millionen DM zurückgegangen sind. Ich bin besonders erstaunt darüber, dass ich heute in einer Presseerklärung des SPDFraktionsvorsitzenden lese – –
(Volkmann (SPD): Und wer ist auf der Regierungsbank? Keinen Minister von der Staatsregierung interessiert das! – Weitere Zurufe)
Ich bitte um Verständnis dafür, dass Herr Staatsminister das Wort hat. Ich bitte die Kollegen, Zwischenrufe aus dem Sitzen zu machen und nicht aus dem Stehen.
Ich will ihr Kaffeekränzchen gar nicht unnötig stören. Ich muss aber doch darauf hinweisen, dass heute früh jedem eine riesige Presseerklärung des Fraktionsvorsitzenden der SPD zum Haushalt auf den Tisch geflattert ist. In dieser Erklärung steht eine derartige Fülle von Unsinnigkeiten und Falschheiten, dass ich erschüttert war. Einen solchen Unsinn auf einem Blatt Papier habe ich das ganze letzte Jahr nicht mehr gelesen.
So steht zum Beispiel in der Presseerklärung etwas von Rücklagen, welche Faltlhauser nicht eingestanden hätte. Was heißt eingestehen? Die Rücklagen stehen im Haushalt. Man kann es nachlesen. So etwas kommt von einem Fraktionsvorsitzenden. Wenn draußen auf der Straße einer sagt, das hätte er nicht gewusst, wundert mich das nicht. Von einem Fraktionsvorsitzenden aber verlange ich, dass er den Haushalt einigermaßen lesen kann. Zumindest sollte er ihn lesen, bevor er solche Erklärungen abgibt.
Ich hätte von ihm auch erwartet, dass er bei der Haushaltsaussprache in diesem Hohen Haus auch hier sitzt, wenn er zuvor schon solche großen Töne spuckt. Dann nämlich hätte ich es ihm selber sagen können.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Zuruf von der CSU: Der ist beim Kaffeetrinken! – Kaul (CSU): Genossen, holt euren Genossen herein!)
Wir haben aufgrund der Steuerreform und gleichzeitig aufgrund der dramatischen Konjunkturentwicklung deutliche Steuermindereinnahmen hinzunehmen. Hochrechnungen für das nächste Jahr zufolge werden die Konjunktureinbrüche zusätzlich zu einem Weniger an Steuereinnahmen von 1 Milliarde DM führen. Neben diesen Einbrüchen auf der Einnahmenseite haben wir auf der Ausgabenseite besondere Herausforderungen zu bewältigen.
Mit dem Entwurf des Nachtragshaushalts 2002, den ich Ihnen heute vorlege, meine ich aber, dass es dem Freistaat Bayern gelingt, trotz der schwieriger werdenden Lage erhebliche Verbesserungen umzusetzen. Dabei ist es mir nun wichtig, auf Folgendes hinzuweisen: Wir haben durch die gute Veräußerung von 1% an den E.ON-Anteilen bei einem Kurs von 64,4 Euro 938 Millionen DM erlöst. Schauen Sie sich doch die Börsenkurse an. Heute dümpelt der E.ON-Kurs bei 59,5 Euro herum. Wochenlang ist er nicht über die Sechziger-Grenze hinaus gekommen. Wir haben also zum richtigen Zeitpunkt gehandelt. Diese zusätzlichen Einnahmen haben uns bei der Bewältigung unserer Schwerpunktaufgaben geholfen.
Ich möchte aber auch darauf hinweisen, dass der bei dem einen oder anderen offenbar entstandene Eindruck, allein die zusätzlichen Gelder hätten uns die Schwerpunktsetzungen in der Bildungs- und in der Familienpolitik ermöglicht, völlig falsch ist. Die Kosten für die zusätzlichen Lehrer in den nächsten drei Schuljahren steigen von jährlich rund 215 Millionen DM im nächsten Jahr – um es plastischer zu machen, rede ich noch von D-Mark, obwohl dieser Haushalt bereits in Euro ausgewiesen ist – bis auf 467 Millionen DM im Jahr 2006. Davon sind nicht mehr als rund 15% aus E.ON-Erlösen finanziert worden. Um es in Lehrerzahlen auszudrücken: Nur rund 700 der 4100 Lehrerstellen, die wir zusätzlich schaffen, werden aus Privatisierungserlösen finanziert. Alles Übrige wird aus dem normalen Haushalt finanziert. Das zeigt, welche besonderen Anstrengungen wir bei diesem Haushalt aufnehmen. Oder anders gesagt: Die E.ON-Erlöse haben uns zusätzlich geholfen, sie sind aber nicht ein alles abdeckendes Wundermittel.
Das Gleiche gilt für die Kosten der Kinderbetreuung. Die Personalkosten steigen hier von rund 29 Millionen DM im nächsten Jahr auf 160 Millionen DM im Jahr 2006. Nur etwa 20 Millionen DM – also rund 10 Millionen Euro – pro Jahr stammen aus Privatisierungserlösen.
Meine Damen und Herren, ich habe schon etwas zu den konjunkturellen Steuerausfällen gesagt. Ich will aber doch noch einmal unsere Forderungen wiederholen. Wir akzeptieren das gesamte Konzept der Steuererleichterung von Herrn Eichel nicht. Wir halten es für falsch. Wir halten es für zu lange. Die Zeitspanne von 2001 über 2003 bis 2006 ist zu lange. In der gegenwärtigen konjunkturellen Situation halten wir es für angebracht, dass die Steuerreformstufe des Jahres 2003 auf das nächste Jahr, auf 2002, vorgezogen wird. Das ist unsere Forderung. Das würde eine Entlastung von 13 Milliarden DM bedeuten.