Nein, da hilft nichts. Mit Worten können Sie die Fakten nicht widerlegen. Es gibt außer München keinen Hochschulstandort, für den ich kaum Leute anwerben kann; denn in München haben wir mindestens 3000 Wohnheimplätze zu wenig. Wir haben immer noch keine Antwort vom Bundesverteidigungsminister auf die Bitte, ob man Liegenschaften der Verteidigung freigeben könnte.
Wenn Sie dies dazwischenrufen, darf ich gleich Folgendes dazu sagen: Es war ein Fehler, dass diese Mittel gestrichen wurden. Verursacht war dies – meine Damen und Herren, Sie müssen nicht alle Schuld auf sich nehmen – durch den Obersten Rechnungshof. Der ORH hat den Vorwurf erhoben, dass die Studentenwerke zuviel Geld horten. Wir haben dem Rechnung getragen, weil
wir oft bemüht sind, dem ORH zu folgen. Aber das war wieder einmal ein falscher Ratschlag, den er uns gegeben hat, weil er unsere Flexibilität beeinträchtigt.
Das will ich ganz deutlich sagen. Daher bitte ich auch das Hohe Haus, daraus die Konsequenzen zu ziehen. Letztlich muss die Verantwortung bei den gewählten Leuten verbleiben.
Das Thema Studienkolleg ist ein Ärgernis. Ich habe Kollegin Hohlmeier gebeten – und wir sind uns einig –, an diese Frage intensiv heranzugehen. Ich darf an diese Hälfte des Hohen Hauses gerichtet aber auch sagen: Ich bitte Sie ganz herzlich, massiv bei der von Ihnen gestellten Bundesregierung dagegen vorstellig zu werden, dass – welch ein Wahnsinn – jetzt für die deutschen Schulen im Ausland wieder 50 Millionen DM gestrichen werden. Das können Sie dann alles vergessen. Aus Bulgarien kommen unglaublich viele Studenten zu uns, weil es dort eminent gute deutsche Schulen gibt. Ähnliches gilt für einige osteuropäische Länder. Nur ein paar Zahlen: Im vergangenen Wintersemester kamen 4600 Studierende aus osteuropäischen Ländern – das sind knapp 70% mehr als im Wintersemester 1998/99. Dabei hat sich die Zahl der Studenten aus Bulgarien von 137 im Wintersemester 1996/97 auf 925 im Wintersemester 2001/02 erhöht. Ähnlich hat sich die Zahl der Studierenden aus der Ukraine verdreifacht. Aus Polen kommen 828 Studentinnen und Studenten, aus Ungarn 655, Herr Botschafter und Frau Ministerin, und aus Rumänien 478. Wir wären auf einem guten Weg. Allerdings tun wir zu wenig für das Erlernen der deutschen Sprache in den Herkunftsländern, meine Damen und Herren.
Deswegen bitte ich Sie, dass darüber Konsens besteht. Es geht nicht um eine Auseinandersetzung zwischen Hochschulpolitik und Sicherheitspolitik. Wir wollen sichere Einrichtungen sein im sichersten Land Deutschlands, im Freistaat Bayern. Wir wollen uns in Bayern und in Deutschland auch um die Intellektuellen und um die Elite für Wissenschaft, Wirtschaft und Forschung weiter gemeinsam bemühen. Dazu gehört vor allem auswärtige Kulturpolitik. Wir werden das Unsere weiter nicht nur ankündigen, sondern auch in Taten vollbringen.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wirft uns Kollege Volkmann vor, wir hätten das Thema verfehlt, weil wir uns zu sehr mit dem 11. September beschäftigten. Lieber Herr Volkmann, kennen Sie die Pressemitteilung der GRÜNEN? Darin steht: Integration und Öffnung statt Angstmache und Panik. Man macht also am 11. September ein Thema fest. Wenn ich mich recht erinnere, hat Kollege Hahnzog
eben ausgeführt, dass das mit dem 11. September alles nichts zu tun hat. Jawohl, der Mann hat recht. Es wäre aber ehrlicher gewesen, wenn sich die GRÜNEN heute nur mit der Internationalisierung beschäftigt hätten. Damit erzielt man allerdings in der Öffentlichkeit nicht das Aufsehen, das man haben möchte.
Ich sage: Ihnen geht es nicht um die Sache, sondern Ihnen geht es um den Wirbel, den Sie damit erzeugen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich finde es im Grunde genommen ganz gut, dass ich heute einmal Gelegenheit habe, etwas zur Internationalisierung und zu unserer Arbeit für die Internationalisierung zu sagen. Ich möchte nur den Bereich der Sprachkurse und der Studienangebote etwas beleuchten. Allerdings frage ich mich schon, ob die Bundesregierung – Herr Dürr, weil Sie gerade so lachen – richtig liegt. Der Minister hat gerade gesagt, wie wichtig es wäre, im Ausland mehr für die deutsche Sprache zu tun, da einige Studienangebote deutsche Prüfungen erfordern. Wenn allerdings die Bundesregierung mit ihrer Arbeit wesentlich dazu beiträgt, dass ein Goetheinstitut nach dem anderen das Bündel schnüren und abreisen muss, dass überall in der Welt die Goetheinstitute aufgegeben werden, dann wird eine ganz wesentliche Einrichtung, die wir eigentlich bräuchten, zunichte gemacht.
Meine Damen und Herren, beim weltweiten Kampf um Humankapital ist doch klar, dass wir bemüht sind, die hellsten Köpfe in unser Land zu bekommen. Das ist für die Wissenschaft von großem Interesse; das ist aber auch eine Investition in die künftigen wissenschaftlichen, kulturellen und politischen Beziehungen unseres Landes zu allen Regionen in der Welt.
Zur Lage der ausländischen Studierenden. Sie sagen, sie hat sich seit dem Terroranschlag verschlechtert. Ich frage mich, woher Sie diese Weisheit nehmen. Ich habe mich mit dem Leiter des Auslandsamtes meiner Heimatuniversität unterhalten. Dieser sagt mir: Wir haben mehr Ausländer als je zuvor, es gibt keinen, der sich von den Ereignissen des 11. September hätte abhalten lassen. Dieser sagt mir: Kein einziger Fall, in dem ein Studierender ihm gegenüber Ängste oder Ähnliches geäußert hätte. Meine Damen und Herren, die Rasterfahndung ist weder in Bayreuth noch in anderen Universitätsstädten noch in München ein Thema. Auch aus Kreisen Münchner Studierender, die arabische Kommilitonen haben, höre ich nicht von Ängsten. Im Gegenteil – auch das ist heute schon gesagt worden –: Die ausländischen und insbesondere islamischen Studierenden, die bei uns sind, haben ein Interesse daran, dass festgestellt wird, dass sie keine Schläfer sind, haben ein Interesse daran, dass ihnen die gleiche Sicherheit gewährt wird, die wir alle haben wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit Blick auf das gewachsene Sicherheitsbedürfnis unserer Bevölkerung kann man doch die Hochschulen nicht ausklammern, man kann sie doch nicht als eine Insel der Seligen belassen. Die Erfahrung allerdings, dass islamische Extremisten an Hochschulen in Deutschland eingeschrieben waren, darf nicht dazu führen, dass wir automatisch jedem ausländischen Studenten mit Misstrauen begegnen. Dies unterstreiche ich auch für die CSU-Fraktion.
Jeder, der sich nichts zuschulden kommen lässt, ist uns herzlich willkommen, meine Damen und Herren.
Doch zurück zu Integration, Öffnung und Studienangeboten. Die Zahl der ausländischen Studenten steigt an allen bayerischen Hochschulen kontinuierlich an – der Herr Minister hat die Zahlen genannt. Wir haben über 1300 Partnerschaften mit ausländischen Hochschulen. In einem Stipendien- und Kooperationsprogramm wird der Austausch von Studenten und Wissenschaftlern mit insgesamt über 4,6 Millionen DM gefördert. Mit dem Fremdsprachenprogramm wurde ein wichtiger Akzent gesetzt. 22,2 Millionen DM stehen für die Universitäten und 15 Millionen DM für die Fachhochschulen zur Verfügung. Der Fonds „Hochschule international“ wurde um 29 Millionen DM auf 49 Millionen DM aufgestockt. Ein Internationalisierungskonzept ist in Vorbereitung. Wir werden dazu das Nötige liefern. Allein in diesem Jahr hat sich die Zahl der genehmigten international ausgerichteten Studiengänge an Bayerns Hochschulen um 35% von 120 auf 165 erhöht. Kollege Dürr, Sie nicken; Sie wissen das. Für Masterstudiengänge und darüber hinaus sind Angebote in englischer und französischer Sprache entwickelt worden. Aus Zeitgründen kann ich nicht alles aufführen, was getan worden ist. Es ist auch alles in Landtagsdrucksachen nachzulesen, Kollege Hufe.
Bayern stellt seit Jahren Sondermittel und Stellen zur Verfügung. Für den Zeitraum von 2001 bis 2006 ist ein Fremdsprachenprogramm aufgelegt, das neben Englisch und Französisch auch Spanisch und Portugiesisch sowie insbesondere osteuropäische Sprachen beinhaltet. Ich könnte noch viel mehr zur fremdsprachlichen Fachausbildung usw. sagen.
Die Beschäftigungsaussichten unserer Hochschulabsolventen steigen. Zu den GRÜNEN sage ich, meine Damen und Herren: Hören Sie auf mit Angstmache, mit Panikmache,
mit bösen Anschuldigungen und Halbwahrheiten, und wenden Sie sich einer sachorientierten Hochschulpolitik zu. Wir werden Ihren Dringlichkeitsantrag ablehnen, weil er uns viel zu oberflächlich ist. Sie haben schon Besseres vorgelegt. Wir werden aber für die Internationalisierung das Unsere tun, das unsere bayerischen und ausländischen Studierenden und Wissenschaftler weiterbringt.
Herr Präsident, liege Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wir sind uns einig, dass wir ein Interesse daran haben, den hohen Qualitätsstandard unserer Hochschulen und Studienfächer zu halten und die besten Wissenschaftler und die besten Studierenden nach Bayern und die Bundesrepublik Deutschland zu holen. Das ist ein Rotationsprinzip: An einer deutschen naturwissenschaftlichen oder medizinischen Fakultät finden Sie heute kaum einen Wissenschaftler oder einen Professor, der nicht soundso lange im Ausland studiert hat, natürlich sehr häufig in Amerika. Wenn wir das von unseren Wissenschaftlern erwarten, dann müssen wir natürlich auch dafür sorgen, dass ausländische Wissenschaftler bei uns arbeiten können und dass ausländische Studierende bei uns studieren können.
Hier ist vor allem das allgemeine Klima wichtig. Eine „Willkommensatmosphäre“ lässt sich nicht befehlen. Sie kann aber vorbereitet und beeinflusst werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CSU, Sie haben dabei in der Vergangenheit häufig keine besonders glückliche Rolle gespielt.
Mit dem Wort „Ausländer“ assoziieren Sie die Begriffe „Zuzugsbegrenzung“ und „Gefahrenpotenzial“. Die CSU hat bis heute das Gefühl, dass Deutschland und insbesondere Bayern eine Art Paradies seien, wo Menschen besondere Nachweise erbringen müssten, um überhaupt herkommen zu dürfen. Menschen, die hierher kommen wollen, müssen nach Meinung der CSU besonders renommiert sein, um nicht zu sagen Überflieger. Ich glaube, dass Sie sich von diesen Vorstellungen lösen müssen. Auch nach dem 11. September wird es notwendig sein, einen weltweiten Austausch zu organisieren.
Wir haben heute schon eine ganze Reihe von Notwendigkeiten gehört. Ich stimme ausdrücklich mit Herrn Staatsminister Zehetmair darin überein, dass es um jedes Goetheinstitut, das geschlossen wird, schade ist. Wir müssten uns eine solche Schließung eigentlich drei bis vier Mal überlegen, weil wir das Geld, dass wir dadurch einsparen, in Deutschland mehrfach wieder ausgeben müssen, um hier entsprechende Voraussetzungen zu schaffen.
Wir müssen auch Arbeitsplätze für Ehefrauen schaffen. Die Stipendienkultur in der Bundesrepublik Deutschland muss verbessert werden. Wenn ein Austauschstudent aus den USA kommt, wird für den deutschen Studenten in den USA die Studiengebühr von 20000 bis 30000 Dollar bezahlt. Der amerikanische Student findet jedoch in Deutschland keine vergleichbaren Verhältnisse vor. Wir müssen dafür sorgen, dass ein fertiger Studierender nicht nachweisen muss, dass sein Verbleib in
Deutschland im öffentlichen Interesse liegt. Das ist nicht zu machen. Hier müssen wir einen Paradigmenwechsel vornehmen. Herr Staatsminister Zehetmair hat erklärt, dass die Studienkollegs verbessert werden müssten. Herr Zehetmair hat hierüber ein intensives Gespräch mit Frau Staatsministerin Hohlmeier geführt. Er hat jedoch nicht gesagt, wie diese Verbesserung konkret aussehen soll.
Wir müssen auch die Unterbringungsmöglichkeiten verbessern und Wohnraumplätze schaffen. Lieber Herr Kollege Dr. Wilhelm, wir haben über dieses Thema diskutiert. In zwei Anhörungen wurde uns aufgezeigt, was zu tun ist. Wir erwarten Ihre Vorschläge. Unsere Vorschläge liegen vor. Wir haben erklärt, wohin der Weg gehen muss. Wir müssen diesen Weg möglichst schnell gehen.
Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Bayern gilt in der Welt nicht nur als offenes Land, es ist auch ein offenes Land. In seiner Bilanz zu Beginn dieses Studienjahres hat der Wissenschaftsminister sehr deutlich dargelegt, dass der Anteil der ausländischen Studenten ansteigt. Er beträgt momentan 10%. Die Tendenz ist positiv. Wir rechnen mit noch mehr ausländischen Studenten. Wir wollen diese Leute in Bayern haben. Sie sind uns willkommen.
Herr Kollege Hufe, Sie haben vorhin auf die vielfältigen Probleme hingewiesen. Die sprachliche Situation ist in Deutschland etwas schwieriger als in der angelsächsischen Welt. Wir haben außerdem Schwierigkeiten beim Thema „Wohnen“. Bei uns gibt es keine Campus-Kultur. Außerdem haben wir Probleme bei der Betreuung der Studenten. Wir haben ein völlig anderes Betreuungssystem als andere Länder. Aus diesen Gründen haben ausländische Studenten in Deutschland mehr Schwierigkeiten als in anderen Ländern.
Deutschland investiert jedoch sehr viel. Herr Kollege Hufe, Sie haben soeben die Stipendiensituation angesprochen. Ich möchte darauf verweisen, dass Deutschland eines der wenigen Länder ist, in denen das Studium für inländische wie ausländische Studenten keinen Pfennig Studiengebühr kostet. Das müssten die anderen Länder erst einmal nachmachen. Deshalb ist Deutschland sicherlich auch ein attraktives Land für Studierende; denn für ein naturwissenschaftliches Studium müssen die Studierenden in den USA locker 50000 Dollar hinblättern. Wir haben uns dafür entschieden, für das Erststudium keine Studiengebühr zu erheben. Dies sollte hier unterstrichen werden.
Unser Stipendiensystem ist vielfältig. Ich verweise nur auf den DAAD und die Humboldt-Stiftung. Die Nachbetreuung gerade der ausländischen Studierenden ist großartig. Wir können auf das Netz derjenigen zurückgreifen, die in Deutschland studiert haben und in ihr Hei
matland zurückgekehrt sind. Sie machen in ihren Heimatländern für Deutschland Werbung und wecken gleichzeitig Verständnis für unsere Kultur. In den letzten Jahren haben wir unsere Anstrengungen verdoppelt und spezifische Akzente gesetzt. Herr Staatsminister Zehetmair hat auf den in Deutschland einmaligen Fonds „Hochschule international“ hingewiesen. Er hat dabei nicht die Summe genannt, die wir für diesen Fonds ausgeben. Gegenwärtig sind es 49 Millionen DM. Mit diesem großartigen Instrument können Eliten gefördert und Postgraduierte sowie Postdocs gezielt unterstützt werden.