Ursula Männle

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst zu der Tatsache Stellung nehmen, dass wir hier über einen Dringlichkeitsantrag diskutieren sollen, der um 14.15 Uhr eingereicht worden ist, und der mir bis jetzt noch nicht auf dem Tisch liegt. Ich sehe mich außerstande, einen Dringlichkeitsantrag zur Situation der Frauen positiv zu bescheiden, wenn er mir noch nicht einmal vorliegt.

Dieser Dringlichkeitsantrag wird gerade erst verteilt. Auf dieser Seite des Plenarsaals liegt er noch nicht vor. Wir konnten uns also noch nicht damit beschäftigen, und das bedaure ich sehr. Diese Debatte über die Situation der Frauen hätten nämlich die Chance gegeben, vorurteilsfrei über die Situation der Frauen in Bayern zu diskutieren. Ich betone extra: vorurteilsfrei.

Es wäre möglich gewesen, vorurteilsfrei zu untersuchen, was Frauen heute bereits erreicht haben, wo es Defizite gibt und wo wir durch unterschiedliche Maßnahmen etwas erreichen können, sei es staatlicher oder anderer Art. Dabei geht es nicht nur um Maßnahmen staatlicher Art. Ich weigere mich alles auf den Staat zu schieben und nicht nachzufragen, in welchem anderen Bereichen man tätig werden kann.

Man hätte fragen können: Wo gibt es strukturelle Probleme? Wo gibt es Vorurteile? Wo ist etwas abzubauen? Die Debatte hat diese Probleme aber nicht in den Mittelpunkt gestellt. Stattdessen diskutieren wir über Bilder und Vorstellungen, die wir anderen Parteien unterstellen.

Lassen Sie mich, auch wenn Sie es nicht hören wollen – –

Ich rede mit Ihnen, deshalb sehe ich Sie auch an.

Ich schaue mir diejenigen an, die ich anschauen will. Ich lasse mir nicht vorschreiben, dass ich nach rechts schaue, wenn ich nach links schauen will.

Auch wenn Sie es nicht gerne hören wollen: Die CSU steht für Wahlfreiheit. Die CSU steht für Wahlfreiheit von Männern und Frauen. Das haben wir bereits in unserem Grundsatzprogramm in den Achtzigerjahren deutlich gemacht. Wir wollen kein verordnetes Frauenbild in unserer Gesellschaft.

Jeder Mann und jede Frau soll sich frei entscheiden können, was sie oder er will. Ich bedaure wirklich sehr, dass die Lebensentscheidung von Frauen, dass Frauen, die sich entschieden haben – nicht ich, aber andere – als Hausfrau und Mutter ihre Kinder großzuziehen und die Erhebliches leisten, hier kleingeredet werden. Sie werden nicht positiv bewertet.

Ich bedaure wirklich sehr, dass man ihnen unterstellt, dass sie keine selbstständigen Frauen sind.

Man unterstellt ihnen, dass sie eigentlich etwas anderes gewollt hätten und dass sie nichts leisten.

Denken Sie doch an die Diskussion, die Frau Simonis kürzlich bei Frau Christiansen führte. Es ging um die Rentenanwartschaft von Frauen. Es wurde gesagt, die Erziehungszeiten seien nur ein kleiner Beitrag für die Erziehungsleistung der Frauen. Darauf sagte Frau Simonis: „Warum sollen die Frauen Renten erhalten, sie haben doch nichts gearbeitet.“ – Sie haben doch nichts gearbeitet!

Diese Frauen haben Kinder erzogen und damit einen enormen Beitrag für unsere Gesellschaft geleistet.

Ich prangere es genauso an, wenn Frauen, die erwerbstätig sind, die es sehr gerne sind, die Vollzeit arbeiten und das sehr gerne tun, kritisiert werden. Auch ich bin

eine Frau, die sich ganz klar für den Beruf entschieden hat, die sich entschieden hat, Politik und Beruf miteinander zu verbinden.

Ich erwarte von Ihnen, dass Sie andere Frauen, die diesen Weg nicht gegangen sind, die für sich einen anderen Weg gewählt haben, genauso wertschätzen.

Hören wir doch endlich auf, uns gegenseitig vorzuwerfen, welchen Lebensweg wir gehen. Reden wir das andere nicht schlecht, akzeptieren wir die Entscheidungen, schaffen wir die Voraussetzungen, dass sich die Frauen tatsächlich entscheiden können.

Schaffen wir doch die Rahmenbedingungen, dass sich die Frauen tatsächlich entscheiden können.

Es gibt gute Voraussetzungen dafür. Denken Sie doch nur an die Ausbildungsmöglichkeiten. Was haben die Frauen inzwischen erreicht? – Mehr Mädchen als Buben besuchen weiterführende Schulen. Mehr junge Frauen als junge Männer haben erstmals in diesem Semester ein Studium an den bayerischen Universitäten begonnen. Mehr als 50% der Studienanfänger sind Frauen. Das ist doch toll. Sagen wir doch: „Für diese Frauen beginnt eine positive Zukunft.“ Ich könnt noch viele andere Bereiche aufzählen, wo wir etwas erreicht haben. Machen wir doch Mut. Arbeiten wir doch daran, strukturelle und auch andere Schwierigkeiten abzubauen. Der Präsident schickt mir ein Rotzeichen. Ich muss leider aufhören.

Herr Minister, gehe ich recht in der Annahme, dass Ihr Haus bereit ist, den Beschluss des Bayerischen Landtags, in dem es darum geht, den Gender-Mainstreaming-Ansatz in den Ministerien durchzusetzen und Angebote hinsichtlich Fort- und Weiterbildung zu machen und den etwas anderen Ansatz bewusst zu machen – es geht nicht nur um Gleichberechtigung, sondern um die Auswirkungen von Entscheidungen auf Männer und Frauen in verschiedenen Politikbereichen – entsprechend umzusetzen?

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einen etwas anderen Akzent in die Diskussion einbringen; denn ich habe den Eindruck, dass wir uns in der Diskussion im Kreise drehen. Die Situation der Kinder, die von Armut bedroht oder arm sind, wird hier in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt. Ich empfinde so wie alle hier die Zahlen, die uns dazu vorliegen, doch als recht bedrückend. 74000 Kinder beziehen Sozialhilfe. Lassen Sie mich da gleich einhaken. Ist denn Sozialhilfe mit Armut gleichzusetzen? Der Bundesgesetzgeber, der das Sozialhilfegesetz geschaffen hat, hat Sozialhilfe eingerichtet, um das Abgleiten in Armut zu verhindern.

Sozialhilfe ist kein Almosen. Auf Sozialhilfe gibt es einen Rechtsanspruch, ganz unabhängig davon, aus welchen Gründen man in diese Situation gekommen ist. Aber ich glaube, dass es für jeden Menschen schwierig ist, in Sozialhilfe leben zu müssen. Auch unser Grundanliegen ist es, alle aus der Sozialhilfe herauszuholen. Wenn wir aber Armut und Sozialhilfe gleichsetzen, wenn wir diese Stigmatisierung in den Mittelpunkt stellen, brauchen wir uns nicht darüber zu wundern, wenn sich die Menschen, die davon betroffen sind, als stigmatisiert empfinden.

Wir alle wissen, dass unsere Sozialhilfeleistungen für Menschen aus anderen Ländern doch einen gewissen Anreiz bieten. Warum haben wir eine große Zuwanderung? Wir haben eine große Zuwanderung, weil unsere Sozialleistungen auch gewährleisten, dass man nicht in Armut leben muss, dass man Wohnzuschüsse bekommt, dass ein funktionierendes Gesundheitssystem vorhanden ist.

Sozialhilfe ist für die ausländische Bevölkerung ein gewisser Anreiz, um zuzuwandern.

Ich sage es noch einmal, damit ich nicht missverstanden werde:

Die Situation für die Betroffenen ist problematisch und bedrückend. Es ist gerade für Kinder eine sehr schwierige Situation, mit anderen nicht mithalten zu können, sich mit anderen zu vergleichen, in Isolation zu leben, nicht die Kontakte zu haben, die sie sich wünschen.

Wir müssen uns selbstverständlich überlegen, wer unsere spezifischen Zielgruppen sind.

Ich möchte die Zahlen noch einmal nennen. Die Alleinerziehenden machen 16% aller Familien in Bayern aus.

Davon beziehen 37% Sozialhilfe, ein enorm hoher Prozentsatz. Wenn wir betrachten, wie lang die Alleinerziehenden Sozialhilfe beziehen, stellen wir fest, dass die Situation vorübergehend ist. Die Verweildauer von Alleinerziehenden in der Sozialhilfe liegt bei 31,3 Monaten, ist also nicht dauerhaft.

Sie geben mir das Stichwort. Was ist die Ursache? – Ist es nicht auch das unwahrscheinlich rasche Auseinandergehen von Eltern? Ist es nicht auch die Entscheidung, ein Kind zu bekommen, ohne dass der Vater angegeben wird? Ist es nicht auch die Entscheidung für eine Lebensform, ohne dass die Verantwortung mit dem anderen Partner geteilt wird? Ich beklage sehr laut, dass sich viele Väter davor drücken, Unterhalt zu bezahlen, und die Frauen mit den Kindern in die Sozialhilfe treiben. Eine der Hauptursachen ist, dass Verantwortung nicht mehr wahrgenommen wird. Diese Ursache müssen wir bekämpfen.

Schauen Sie sich das Unterhaltsvorschusskassengesetz an. Wie viele Personen beziehen einen Unterhaltsvorschuss? – Das ist eine große Anzahl. Im Dezember letzten Jahres waren das 43450 Kinder. Das bedeutet, dass sich Väter ihrer Verantwortung nicht bewusst sind. Dort müssen wir ansetzen und nachfragen: Kann man Kinder in die Welt setzen, ohne die Verantwortung zu übernehmen?

Der Herr Präsident mahnt mich in Bezug auf die Redezeit. Ich hätte noch vieles ansprechen wollen, aber das geht leider nicht. Ich denke, wir müssen auch die von mir genannten Gesichtspunkte in die Diskussion einbeziehen und Mütter und Väter befähigen, ihrer Elternrolle

gerecht zu werden und Verantwortung für die nachfolgende Generation zu tragen.

Herr Präsident, meine Kolleginnen und Kollegen! Bayern gilt in der Welt nicht nur als offenes Land, es ist auch ein offenes Land. In seiner Bilanz zu Beginn dieses Studienjahres hat der Wissenschaftsminister sehr deutlich dargelegt, dass der Anteil der ausländischen Studenten ansteigt. Er beträgt momentan 10%. Die Tendenz ist positiv. Wir rechnen mit noch mehr ausländischen Studenten. Wir wollen diese Leute in Bayern haben. Sie sind uns willkommen.

Herr Kollege Hufe, Sie haben vorhin auf die vielfältigen Probleme hingewiesen. Die sprachliche Situation ist in Deutschland etwas schwieriger als in der angelsächsischen Welt. Wir haben außerdem Schwierigkeiten beim Thema „Wohnen“. Bei uns gibt es keine Campus-Kultur. Außerdem haben wir Probleme bei der Betreuung der Studenten. Wir haben ein völlig anderes Betreuungssystem als andere Länder. Aus diesen Gründen haben ausländische Studenten in Deutschland mehr Schwierigkeiten als in anderen Ländern.

Deutschland investiert jedoch sehr viel. Herr Kollege Hufe, Sie haben soeben die Stipendiensituation angesprochen. Ich möchte darauf verweisen, dass Deutschland eines der wenigen Länder ist, in denen das Studium für inländische wie ausländische Studenten keinen Pfennig Studiengebühr kostet. Das müssten die anderen Länder erst einmal nachmachen. Deshalb ist Deutschland sicherlich auch ein attraktives Land für Studierende; denn für ein naturwissenschaftliches Studium müssen die Studierenden in den USA locker 50000 Dollar hinblättern. Wir haben uns dafür entschieden, für das Erststudium keine Studiengebühr zu erheben. Dies sollte hier unterstrichen werden.

Unser Stipendiensystem ist vielfältig. Ich verweise nur auf den DAAD und die Humboldt-Stiftung. Die Nachbetreuung gerade der ausländischen Studierenden ist großartig. Wir können auf das Netz derjenigen zurückgreifen, die in Deutschland studiert haben und in ihr Hei

matland zurückgekehrt sind. Sie machen in ihren Heimatländern für Deutschland Werbung und wecken gleichzeitig Verständnis für unsere Kultur. In den letzten Jahren haben wir unsere Anstrengungen verdoppelt und spezifische Akzente gesetzt. Herr Staatsminister Zehetmair hat auf den in Deutschland einmaligen Fonds „Hochschule international“ hingewiesen. Er hat dabei nicht die Summe genannt, die wir für diesen Fonds ausgeben. Gegenwärtig sind es 49 Millionen DM. Mit diesem großartigen Instrument können Eliten gefördert und Postgraduierte sowie Postdocs gezielt unterstützt werden.

Wir können hier ein weltweites Netz in der Forschungs– und Hochschullandschaft aufbauen. Wir fördern jedoch nicht nur Eliten. Wir haben auch im allgemeinen Stipendienprogramm und im Studienprogramm Akzente gesetzt. Bayern hat zwei Millionen DM bereitgestellt, um ausländische Universitätsstudenten zu unterstützen. Die Hochschulen können diese Mittel in eigener Regie verwenden. Was für die Universitäten gilt, gilt natürlich auch für die Fachhochschulen. Auch hier wurden die Mittel erhöht. Wir fördern besonders qualifizierte Studenten und vor allem – das möchte ich ausdrücklich hervorheben – Studierende aus den ehemaligen Ostblock-Ländern. Diese Studenten haben häufig nicht die sprachlichen Probleme, die Studenten aus anderen Ländern haben. Jährlich vergeben wir hier 30 Stipendien.

Wer angesichts dieser Maßnahmen behauptet, Bayern würde nichts für ausländische Studierende tun und nicht gezielt in den Wissenschaftsaustausch investieren, kennt die Realität nicht. Vergessen wir auch nicht die vielfältigen Kontakte der bayerischen Universitäten und Fachhochschulen mit unzähligen Partnern. Bayern ist der Wissenschaftsstandort, der Kontakte mit dem Ausland pflegt. Wir arbeiten intensiv daran, den Austausch in der Wissenschaft zu fördern und zu intensivieren; denn auch wir sind darauf angewiesen, dass nicht nur unsere Studierenden ins Ausland gehen, sondern dass ein zweigleisiger Austausch besteht. Wissenschaftsaustausch ist keine Einbahnstraße. Wir werden unsere Bemühungen fortsetzen und uns von Schnellschussanträgen aus der Opposition nicht aus der Ruhe bringen lassen.

Herr Kollege Dr. Dürr, dieser Dringlichkeitsantrag ist sehr oberflächlich. Lesen Sie einmal den ersten Satz Ihres Antrages. Wir müssen diesen Dringlichkeitsantrag allein wegen dieses Satzes ablehnen. Warten Sie auf unsere Anträge. Wir werden die Konsequenzen aus dieser sehr guten Anhörung, in der ein großer Konsens zwischen allen Fraktionen bestand, ziehen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Paulig, ich habe mich sehr gewundert, als ich die Tagesordnung für den heutigen Tag las und dabei diese beiden Punkte fand. Ich habe

mich gefragt: Weswegen haben Sie dieses Thema hochgezogen? Natürlich wissen wir alle hier im Hause, dass der Klimaschutz Ihre Spezialhobby ist. Es ist immer gut, wenn man bei dieser Thematik dann auch brillieren kann.

Dann habe ich mich aber auch gewundert und gefreut, wie Sie die bayerische Klimapolitik gelobt haben. Sie haben deutlich zum Ausdruck gebracht: Bayern ist Spitze, Bayern liegt an der Spitze, Bayern liegt vorn, Bayern hat gegenüber dem Bundesdurchschnitt hervorragende Ergebnisse. Wir freuen uns über dieses Lob. Die Zahlen, die Sie gebracht haben, sollten dann aber dazu beitragen, diese Erfolge ein wenig herunterzureden. Gut, das soll akzeptiert werden.

Lassen Sie mich nun unsere Position zu diesen Anträgen kurz erläutern.

Zweifelsohne ist der Klimaschutz eine ganz wichtige Aufgabe. Er ist aber eine wichtige Aufgabe nicht nur eines Bundeslandes, sondern selbstverständlich des Bundes, Europas; ja, wir sind von Klimaschutzregelungen und Auswirkungen auf den Klimaschutz international betroffen. Von daher können wir Maßnahmen in einem Land nicht isoliert betrachten. Wir müssen berücksichtigen, in welchem größeren Zusammenhang sie stehen.

Klar ist auch, dass Klimaschutz nicht Aufgabe nur eines Ressorts ist. Er kann nicht ausschließlich den Umweltschutz angehen. Er betrifft auch Fragen der Energie. Sie haben den Verkehr und das Bauwesen angesprochen. Die Landwirtschaft, die Forstwirtschaft, Hightech-Projekte, aber auch Privatpersonen spielen eine entscheidende Rolle bei der Minderung der Emissionen.

Bezüglich der Spitzenstellung Bayerns kann ich unterstreichen, was Sie gesagt haben. Wir haben 30% weniger Ausstoß an CO2. Die Spitzenstellung haben wir vor allen Dinge auch bei den erneuerbaren Energien.

Aber alles Gute kann natürlich noch verbessert werden. Auch wir wollen dazu beitragen, dass die Reduzierung der CO2-Emissionen fortgesetzt wird. Nur, Frau Paulig – auch das wissen Sie –, wenn Sie versuchen, die Anstrengungen, die wir zur Reduktion der Emissionen machen wollen, auf dem sehr hohen Niveau zu betrachten, das wir haben, dann müssen Sie berücksichtigen, dass es viel, viel schwieriger ist, Zusätzliches zu leisten. Natürlich können sich da andere Bundesländer hervortun, indem sie sich größere Ziele setzen, weil sie auf einem anderen, niedrigeren Niveau anfangen.

Wenn jemand sowieso schon Spitze ist, ist es noch viel schwieriger, einiges draufzusetzen.

Sie haben den Verkehr angesprochen. Ich empfehle Ihnen, einen Blick in die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms zu werfen, das wir gestern in unseren Fächern vorgefunden haben. Die Aussagen über den Verkehr zeigen, dass es erklärtes Ziel ist, gerade dort zu Veränderungen zu kommen. Der ÖPNV, der Regionalverkehr und die Transportmittel spielen eine ganz, ganz entscheidende Rolle. Wenn es darum geht,

erfolgreiche Politik fortzusetzen, sind wir weiterhin an der Spitze.

Bewusstseinsänderung ist notwendig. Sie haben gesagt, es sei großes Bewusstsein vorhanden. Dieses Bewusstsein wollen wir ausnützen. Der Staat soll Anreize schaffen, aber er soll dem einzelnen Bürger nicht befehlen, was er zu tun hat. Alle entsprechenden Vorschläge, die häufig aus Ihren Reihen gekommen sind, zum Beispiel Ferienflüge einzustellen – das waren frühere Vorschläge –,

haben nur Hohngelächter hervorgerufen. Das ist Sache der einzelnen Bürger; diese müssen dahinter stehen.

Hier können wir sicherlich unterstützend wirken. Wir setzen auf kooperativen Umweltschutz.

Lassen Sie mich noch in zwei Sätzen begründen, weswegen wir Ihre Anträge ablehnen. Zur Forderung im Antrag auf Drucksache 14/6293, die Reduktion zu verdoppeln, habe ich schon Stellung genommen. Dies ist schlicht unmöglich. Wir wollen von 90 Millionen Tonnen auf 80 Millionen Tonnen kommen. Das ist ein realistisches Ziel. Das ist eine zwölfprozentige Senkung der Emissionen und ganz ordentlich. Sie wollen die Schaffung konkreter Mengen und zeitbezogener Reduktionsziele. Hierzu verweise ich auf den Umweltpakt als freiwillige Vereinbarung. Er funktioniert und ist Ausdruck für die kooperative Politik.

Mit dem zweiten Antrag fordern Sie einen Klimakontrollrat und Transparenz. Kontrolle ist ausschließlich Sache des Parlaments. Es ist uns unbenommen, jederzeit im Parlament die erreichten Ziele abzufragen und Schwächen herauszustellen. Dazu bedarf es keiner anderen Gruppen, die schon in vielen anderen Initiativen aktiv sind, die, wie ich sagte, im Umweltpakt aktiv sind, die in Agendagruppen aktiv sind. Sie wollen nur noch ein zusätzliches Gremium, das mit Sicherheit nicht dem Ziel Klimaschutz dient. Jährliche Berichte sind Routineberichte; dies ist eine Erfahrung aus meinem langen politischen Leben. Derartige Routineberichte sind tödlich. Der eine Bericht wird zu einem Zeitpunkt diskutiert, wo bereits der nächste Bericht in Arbeit und fast abgeschlossen ist.

Das Parlament würde den Berichten stets hinterherhinken. Man sollte die Berichtspflichten nicht nur bei uns, sondern auch im Bund überprüfen, wie sinnvoll es ist, in welchem zeitlichen Verständnis derartige Berichte anzufordern.

Aus meiner Sicht werden jährliche Berichte zu reiner Routine, zu Ritualen, die dem Ziel Klimaschutz nicht die

nen. Uns ist es jederzeit unbenommen, von der Staatsregierung einen Bericht zu fordern. Sie wird diesen Forderungen immer nachkommen. Deswegen lehnen wir diese Anträge ab.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute findet im Bundestag eine Diskussion über die Zulässigkeit von Eingriffen an Embryonen statt. Dort beschäftigt man sich mit dem Beginn des Lebens. Es wird die Frage gestellt: Darf in das menschliche Leben eingegriffen werden? Die Folge dieses Eingriffes wären entweder die Verwertung, Vernichtung oder Aussonderung. Im Mittelpunkt der Diskussion steht die Würde des Menschen.

Wir diskutieren heute im Landtag Fragen zum verlöschenden Leben. Wir fragen, ob Eingriffe zur Beendigung des Lebens zulässig sind durch andere Personen. Auch hier stellt sich die Frage nach dem Wert des Lebens und nach der Würde des Menschen. Dürfen Menschen Verfügungsgewalt über andere bekommen – über Alte, Schwerkranke und Sterbende, über Gesunde, über Ungeborene, über Embryos? Unsere große Frage ist, ob die Würde des Menschen und das Recht auf körperliche Unversehrtheit oberstes Gebot bleibt, wie es in unserer Verfassung verankert ist, und damit Richtschnur für Politik und Gesellschaft?

Ausgangspunkt für die Beratung, die wir heute im Landtag führen, ist die novellierte Gesetzgebung in den Niederlanden zur aktiven Sterbehilfe. Dort macht sich ein Arzt nicht strafbar, der unter Einhaltung bestimmter Sorgfaltskriterien das Leben eines Menschen auf Verlangen beendet. Um es kurz zu fassen: Der Arzt hat die Erlaubnis, einen Menschen zu töten. Das ist eine völlig andere Arztrolle, als sie dies gemeinhin ist. Die Entscheidung in den Niederlanden stieß in Deutschland – aber nicht nur in Deutschland – bei allen politischen Parteien, den Vertretern der Ärzteschaft, bei zahlreichen Juristenvereinigungen und bei den großen Kirchen auf einhellige Ablehnung. Interessant ist, dass Meinungsumfragen belegen, dass die Mehrheit der deutschen Bevölkerung – genauer gesagt zwei Drittel der Deutschen – der aktiven Sterbehilfe gegenüber positiv eingestellt sind, sie geradezu

befürworten. Für mich stellt sich die Frage, ob hinter diesem hohen Ergebnis tatsächlich eine Befürwortung der Todesspritze steht oder ob vielleicht anderes dahintersteht, ob vielleicht eine falsche Antwort auf eigentlich ganz berechtigte Sorgen gegeben wird. Ich möchte behaupten, in der deutschen Bevölkerung spiegelt sich in diesen Antworten eine große Sorge wieder. Viele Menschen haben große Angst davor, in ihren letzten Wochen, Tagen und Stunden ihres Lebens an Apparate angeschlossen zu werden. Sie haben Angst, unter Schmerzen leiden zu müssen, keinen psychischen oder seelsorgerischen Beistand zu haben. Sie haben Angst davor, abgeschoben zu werden oder alleine zu sein und ein Leben führen zu müssen, für das sie für sich selbst keine Perspektive mehr sehen, und manchmal auch, wo andere für diesen Menschen keine Perspektive mehr sehen.

Viele Menschen wissen nicht, dass es auch heute schon Regelungen gibt und es unnötig ist, Schmerzen leiden zu müssen; dass es einen Anspruch auf entsprechende Schmerztherapie zur Linderung der Schmerzen gibt, selbst auf Mittel, bei denen man als Nebenwirkungen in Kauf nimmt, dass der Tod schneller eintritt als wenn man dieses Mittel nicht nehmen würde. Sie wissen auch nicht, dass der Abbruch von Intensivmaßnahmen erlaubt ist und das künstlich verlängerte Sterben beendet werden kann. Dennoch, jeder von uns kennt in seinem persönlichen Umfeld Fälle, in denen Ärzte aus Furcht vor den Folgen des Betäubungsmittelgesetzes, das für diese Fälle nicht mehr gilt, Opiate verweigern. Viele von uns kennen Fälle, in denen Ärzte – aus welchen Gründen auch immer, seien es finanzielle Gründe, seien es Forschungszwecke oder aus Übungszwecken – zu Behandlungen greifen, die der Würde des Menschen zum Zeitpunkt seines Sterbens nicht gerecht werden. Wir kennen auch Fälle, in denen sich durch lebensverlängernde, das heißt leidensverlängernde Maßnahmen hinweggesetzt wird über den erklärten Willen des Patienten, über getroffene Patientenverfügungen. Konkreter: Die so genannte passive Sterbehilfe, das Lindern von körperlichen und seelischen Leiden funktioniert leider in der Praxis noch nicht so, wie wir es uns wünschen.

Wir können sicher sein, dass bei ausreichender Schmerztherapie und menschlicher Zuwendung der Wunsch nach aktiver Sterbehilfe à la Holland hinfällig wird. Wir brauchen ein ganzheitliches Konzept der Betreuung von Schwerkranken und sterbenden Patienten, das physische, psychische und soziale Maßnahmen und darüber hinaus alle Mittel der Schmerztherapie zum Inhalt hat.

Unser Antrag, den wir zur Abstimmung stellen, zielt darauf ab, dieses ganzheitliche Konzept durchzusetzen. Am Anfang unseres Antrages steht klar, dass wir aktive Sterbehilfe ablehnen. Das gezielte Töten eines Kranken, der das Leben für unerträglich hält oder als sinnlos erachtet, wird abgelehnt. Unser Konzept sieht aber Hilfe und Begleitung im Prozess des Sterbens vor. Hierzu sind vielfältige Anstrengungen erforderlich. Wir haben dies in den einzelnen Punkten unseres Antrags ausgeführt.

Dazu gehören die Verbesserung der palliativmedizinischen und -pflegerischen Betreuungsangebote in Akutkrankenhäusern, aber nicht nur dort, sondern auch in

Alten- und Pflegeheimen, die intensive Nutzung der heutigen Möglichkeiten der palliativen Medizin in der letzten Phase des Lebens und die weitere Unterstützung der ambulanten und stationären Hospizeinrichtungen. Die Hospizidee hat sich bei uns sehr ausgebreitet – Gott sei Dank sage ich. Seit den 10 Jahren, in der diese bekannt ist, arbeiten Tausende von Menschen freiwillig auf ehrenamtlicher Basis, aber auch in den Einrichtungen an der Idee des menschenwürdigen Sterbens. Ihnen sei für ihren Einsatz an dieser Stelle herzlich gedankt. Wir wünschen uns noch mehr Engagement in diesem Bereich.

Unser Antrag zielt auch darauf ab, die Öffentlichkeit über diesbezügliche Angebote zu informieren, die Aus- und Weiterbildung der Ärzte in diesem Bereich zu verbessern und Patiententestamente und Vorsorgevollmachten bekannt zu machen. Diese sollten möglichst konkret und zeitnah abgefasst sein, damit sie anerkannt werden. Eigentlich sollte jeder dies zu Hause haben, der sich Gedanken über sein Sterben, über das Ende seines Lebens gemacht hat.

Wir wollen es aber nicht bei appellativen Maßnahmen belassen. Ich glaube, dass auch ein verstärktes finanzielles Engagement notwendig ist, um die Palliativeinrichtungen und die Stationen in den Einrichtungen zu haben, dem Hospizgedanken zu einer Ausbreitung zu verhelfen und ein ausreichendes Angebot zu haben. Wir fordern deshalb die Staatsregierung auf, über die Maßnahmen, die ergriffen worden sind, zu berichten, aber auch die finanziellen Aspekte nicht unberücksichtigt zu lassen. Denn wir wollen nicht nur appellative Anträge stellen, sondern die konkrete Situation verbessern. Sie können sicher sein, dass uns dieses Thema im Landtag noch häufiger beschäftigen wird.