dass er nichts gegen flussbauliche Maßnahmen habe, wenn damit die Abladetiefe von 2,50 Meter auch erreicht werden kann. Die bisherigen Untersuchungen haben aber ergeben, dass dieses Ziel mit rein flussbaulichen Maßnahmen nicht erreichbar ist. Das müssen Sie auch einsehen. Wir waren damals offen. Wir haben uns bereit erklärt, diese Untersuchungen durchführen zu lassen. Das Ergebnis der Untersuchungen ist aber nicht befriedigend.
Wenn wir schon für die Untersuchungen 25 Millionen DM ausgeben, müssen wir daraus auch etwas machen. Das Geld wäre doch zum Fenster hinausgeschmissen, wenn wir jetzt die Gutachten liegen lassen würden. Ich war genauso wie Sie auf mehreren Donauforen – das waren praktisch auch Anhörungen von Fachleuten –, bei welchen diese Gutachten diskutiert wurden. Aus den Gutachten zieht sich jeder aber nur das heraus, was er braucht, und das andere vergisst er. Dabei kommt nicht viel heraus.
Ich bin der Meinung, dass wir weiterkommen müssen, wie auch Kollege Dinglreiter gesagt hat. Wir müssen auf der Donau zwischen Straubing und Vilshofen möglichst bald zu kalkulierbaren Schifffahrtsverhältnissen kommen. Ich habe vor kurzem im Landtag danach gefragt, wie viele Schiffshavarien es in diesem Abschnitt in den letzten fünf Jahren gegeben hat. Ich musste feststellen, dass es in den letzten fünf Jahren zwischen Straubing und Vilshofen 232 Schiffshavarien gab. Das ist zuviel. Erst vor wenigen Tagen ist ein Schiff mit Kunstdünger aufgerissen worden. Bei solchen Havarien könnten ökologisch große Schäden verursacht werden. Auch einen Ölunfall hat es bereits gegeben.
Wir lassen es uns nicht nachsagen, dass wir nichts tun. Deshalb müssen wir entscheiden. Sie sagten, wir hätten uns festgelegt. Sie haben sich doch festgelegt. Frau Kellner ich erinnere Sie daran, dass Sie zu mir einmal gesagt haben, eigentlich hätten wir die ganzen Gutachten überhaupt nicht gebraucht. Sie hatten Ihre Meinung doch schon zuvor festgelegt. Gutachten und Fakten verwirren dabei nur. Sie haben schon vor fünf bis sechs Jahren Ihre feste Meinung gehabt, und Sie haben heute die gleiche Meinung. Wir sind offen. Wir haben mehrere Varianten und meinen, dass nicht nur eine Variante im Raumordnungsverfahren geprüft werden sollte. Wir gehen mit drei Varianten ins Raumordnungsverfahren.
Herr Fraktionsvorsitzender Maget, Sie sind auch auf das Angebot von Herrn Minister Huber eingegangen, welcher gemeint hat, dass wir uns jetzt nicht festlegen sollten, sondern dass wir die drei Varianten erst einmal prüfen lassen sollten. Anschießend erst wird entschieden. Dazu muss auch der Bund etwas sagen. Darüber sollten Sie einmal mit Herrn Bundesminister Bodewig reden. Beim Donauausbau ist Herr Bodewig allerdings „total abgetaucht“. Von ihm höre ich überhaupt nichts. Reden Sie doch einmal mit ihm. Als einziger meldet sich nur MdB Albert Schmidt vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Wort, und er meint, dass der Bundestag zuständig wäre. Er weiß genau, dass Bayern mit einem Drittel auch beteiligt ist.
Wir sollten die Debatte nicht verlängern. Wir sollten das Raumordnungsverfahren schnellstens auf den Weg bringen. Wir sollten darauf vertrauen, dass dieses Verfahren in einem Rechtsstaat ordnungsgemäß abgewickelt wird. Es darf in diesem Bereich keine Schiffshavarien mehr geben, wir brauchen kalkulierbare Schifffahrtsverhältnisse. Das erwarten die Kommunen und das erwartet auch die Schifffahrt. Von Bundesseite höre ich, dass frühestens im Jahr 2003 eine Entscheidung getroffen wird. Bitte geben Sie doch ein bisschen Gas und machen Sie Druck. Wenn das Raumordnungsverfahren innerhalb eines Jahres durchgeführt wird, können wir durchaus Ende 2002 zu einer vernünftigen Entscheidung kommen. Es gibt mehrere Varianten. Die Variante C wäre durchaus ein vernünftiger Kompromiss zwischen Ökonomie und Ökologie. Wir in der CSU haben uns darüber Gedanken gemacht, wie man Schifffahrt einerseits und Natur andererseits in einen vernünftigen Einklang bringen kann. Wir haben uns nicht auf eine spezielle niedrigste Variante festgelegt. Es geht in dieser Sache nicht nur um den Donauausbau, es geht auch um die Entwicklung Niederbayerns. Darum kämpfen wir.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es ist wahrscheinlich kein Geheimnis, dass ich die Ausführungen des Kollegen Reisinger überwiegend teile, denn ich habe mich mit dem Sachverhalt eingehend beschäftigt. Weitere Ausführungen zur Abladetiefe brauche ich hier nicht mehr machen, sie wurden bereits gemacht. Den Antrag der Grünen werde ich ablehnen, weil er nichts bringt. Wer einmal die letzten 20 Jahre hier im Bayerischen Landtag Revue passieren lässt, wird feststellen, dass jedes Mal dann, wenn es ernst wird, wenn also die Fakten und Bewertungsmaßstäbe auf dem Tisch liegen, vonseiten der Grünen eine Anhörung beantragt wird. Diese Anhörung ist aber nur solange gut, solange weitgehend die Meinung der Grünen bestätigt wird.
Wenn aber eine andere Meinung vorherrscht, weil der Sachverhalt dies erfordert, wird von Ihnen diese Meinung abgelehnt, und Ihnen geht es dann nur mehr um die freifließende Donau. Diese Worthülse wird gerne von Leuten gebraucht, die sich mit dem Sachverhalt selbst nicht beschäftigen. Ich hätte auch gerne eine freifließende Donau – und ich sage dies mit allem Ernst, denn es ist nicht allen bekannt, dass ich in der Wahlperiode 1978/1982 der größte Gegner des Donauausbaus war. Ich bin aber zu einer anderen Erkenntnis gelangt, nachdem nur mehr 70 Kilometer übriggeblieben sind. Es würde doch kein normaler Mensch auf die Idee kommen, von Straubing nach Vilshofen statt einer Autobahn eine Kreisstraße zu bauen und hernach mit der Autobahn wieder fortzufahren.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Welnhofer (CSU): Da wäre ich mir nicht so sicher! – Willi Müller (CSU): Die Grünen würden schon auf diese Idee kommen!)
Deshalb habe ich mich damals bei vielen Anträgen auch der Stimme enthalten. Jetzt traue ich dem Frieden aber nicht mehr. Frau Kellner, Ihnen traue ich nicht. Ihnen geht es nicht um den Umweltschutz, denn wenn es Ihnen um den Umweltschutz ginge, müssten Sie nachrechnen, welche Folge die einzelnen Varianten hätten. Es gibt zum einen den Ist-Zustand, daneben gibt es die Variante A, welche von meinen Kolleginnen und Kollegen sehr beherzt geküsst wird. Sie werden feststellen, dass bei der Variante A die Abladetiefe gegenüber dem Ist-Zustand und bei einem durchschnittlichen Niedrigwasser von 1,70 Meter um zehn Zentimeter zunimmt. Sie erhöhen die Abladetiefe damit auf 1,80 Meter. Damit können Sie – so ein Prognosgutachten – pro Jahr 145000 Tonnen mehr abladen.
Die Variante C, die von Seiten der CSU als Kompromiss vorgeschlagen wird, hat entsprechend eine Erhöhung vom Ist-Zustand um etwa 30 bis 40 Zentimeter. Ich nenne die Fakten, damit sie auf dem Tisch liegen. Sie haben dann eine Mehrung von etwa 360000 Tonnen Zuladung pro Jahr.
Bei der Variante G 1 – das ist die dritte Variante mit den beiden Staustufen mit Seitenkanal – bekommen Sie eine Zulademöglichkeit pro Jahr von ca. 1,7 Millionen Tonnen. Wenn Sie behaupten, dass das, was Sie betreiben, Umweltschutz ist, dann muss ich Sie fragen, was Lärmbelästigung, Abgase und der Schutz der Bürger vor zusätzlichen Transporten ist.
Ich muss gleichzeitig nachlesen, dass der Güterverkehr im Schnitt um 62% steigt und der CO2-Ausstoss reduziert werden soll. Gleichzeitig gibt es Prognosen, dass der Ost-West-Verkehr auf der Achse der A 3 um weit über 100% ansteigt. Ich frage mich im Rahmen der Güterabwägung des Umweltschutzes und des Naturschutzes, was am Schluss mehr Priorität genießen muss. Aus diesem Grund kann ich diesen Antrag nicht verstehen. Ich glaube Ihnen auch nicht, dass es Ihnen um die Frage der Umwelt und des Naturschutzes geht.
Es handelt sich um ein plakatives Anhängen von Symbolen. Wenn Sie ehrlich wären, dann müssten Sie feststellen, dass es um Interessen geht, die Sie nicht preisgeben wollen, um Ihr in den letzten zehn Jahren irregeführtes Klientel bei der Stange zu halten. Deshalb werde ich diesen Antrag ablehnen.
Beim Antrag der SPD werde ich mich der Stimme enthalten, weil ich der Auffassung bin, dass die Frage der
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es sitzen hier im Parlament frei gewählte Abgeordnete. Soviel zum Selbstverständnis der CSU.
Herr Reisinger hat vorhin gesagt: „Wir ziehen uns heraus, was wir brauchen.“ Herrschaftszeiten, Herr Reisinger, wer zieht denn heraus, und wer nimmt denn die Fakten nicht zur Kenntnis und sagt, dass ihm die Fakten nicht passen? Wer gibt denn einfach ein neues Gutachten in Auftrag? War das vielleicht das bayerische Wirtschaftsministerium? Sie ziehen einfach heraus. Wir stellen fest: Variante A ist mit Faktor 8,3 bewertet.
Sie sagen, dass es die Vereinbarung über 2,50 Meter gibt. Sie haben sich in Niederbayern auf die Variante C festgelegt.
Damit schaffen Sie keine 2,50 Meter. Sie haben allerdings, Herr Reisinger, in einem vertraulichen Gespräch gesagt, wenn eine Staustufe nicht ausreiche, dann würden halt mehrere gebaut. Sagen Sie das bitte den Leuten vor Ort. Frau Paulig war dabei und kann das bestätigen. Herr Kleemaier ist jetzt anwesend. Er hat sehr deutlich gesagt, dass die Politik entscheiden müsse. Damit hat das bayerische Parlament den Entscheidungsauftrag.
Herr Reisinger, Sie schwadronieren über Unfälle auf der Donau. Die hat es in der Tat in Mengen gegeben, Sie sagen aber nicht, wie viele auf Fahrfehler oder auf sprachunkundige Kapitäne zurückzuführen sind. Wer A sagt, muss auch B sagen. Sie ziehen das heraus, was Sie brauchen können.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Hofmann?
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist nicht der Fall. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/7493 der Fraktion des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, Teile der Fraktion der SPD und Herr Kollege Hartenstein.
Stimmenthaltungen? – Keine. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der CSU und Herr Kollege Niedermeier von der SPD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/7502 der SPD-Fraktion seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und Herr Kollege Hartenstein. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Herr Kollege Niedermeier. Damit ist auch dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Frau Kollegin Tausendfreund beschwert sich, weil ich von Teilen der SPD gesprochen habe. Wenn so viele Leute die Hand nicht heben, dann gehe ich davon aus, dass es keine Gegenstimmen oder Enthaltungen sind. Ich bitte die Mitglieder, bei der Abstimmung die Hand so zu heben, wie es ihrem Stimmverhalten entspricht.
Dauerhafte Finanzierung des Schienenverkehrs in Bayern von der Bundesregierung einfordern (Druck- sache 14/7494)
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Elisabeth Köhler, Dr. Runge, Kellner und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich eröffne die gemeinsame Aussprache. Herr Kollege Rotter hat sich zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Kollege.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion wollen wir eine dauerhafte Finanzierung des Schienenverkehrs in Bayern sicherstellen. Bekanntlich erhalten die Länder vom Bund aus Mitteln des Mineralölsteueraufkommens des Bundes die Finanzausstattung, um den Schienenpersonennahverkehr in erforderlichem Umfang bestellen zu können. Die Revision dieser Regionalisierungsmittel steht mit Beginn des neuen Jahres 2002 an. Genaues weiß man noch nicht, aber was seitens des Bundes zu vernehmen ist, verheißt nichts