Hermann Josef Niedermeier

Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ganz kurz mein Abstimmungsverhalten begründen. Für mich waren dieser Antrag und seine Einreichung unseriös, und zwar aus folgendem Grund: Mir als Abgeordnetem ist es unmöglich, heute zu entscheiden, ob eine Bürgerversicherung die ultima ratio für die Zukunft ist. Sie kann es sein; sie muss es nicht sein. Für mich war es ebenfalls unmöglich, heute zu entscheiden, ob man die Pflichtversicherung in dieser Art ausdehnt. Auch hier bestand für mich die Frage: Was bringt es kurzfristig, mittelfristig und langfristig? Dies konnte hier nicht erörtert werden.

Schließlich geht es in dem Antrag um die Herausnahme der mitversicherten Ehegatten. Für mich ist dies die Eröffnung der Diskussion, inwieweit versicherungsfremde Leistungen – darum konnte ich dem nicht zustimmen – ausgedehnt werden auf Sportunfälle, selbstverschuldete Unfälle, auf Drogenkranke, auf Alkoholsüchtige, auf Bergsteiger, Mountain-Biker usw. Für mich ist im Antrag eine Kernfrage beinhaltet. Ich kann dem nicht zustimmen. Die Diskussion würde ohne Unterlagen, ohne detaillierte Gegenüberstellung geführt werden. Deswegen musste ich gegen diesen Antrag stimmen. Ich halte ihn für unseriös.

Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Es ist wahrscheinlich kein Geheimnis, dass ich die Ausführungen des Kollegen Reisinger überwiegend teile, denn ich habe mich mit dem Sachverhalt eingehend beschäftigt. Weitere Ausführungen zur Abladetiefe brauche ich hier nicht mehr machen, sie wurden bereits gemacht. Den Antrag der Grünen werde ich ablehnen, weil er nichts bringt. Wer einmal die letzten 20 Jahre hier im Bayerischen Landtag Revue passieren lässt, wird feststellen, dass jedes Mal dann, wenn es ernst wird, wenn also die Fakten und Bewertungsmaßstäbe auf dem Tisch liegen, vonseiten der Grünen eine Anhörung beantragt wird. Diese Anhörung ist aber nur solange gut, solange weitgehend die Meinung der Grünen bestätigt wird.

Wenn aber eine andere Meinung vorherrscht, weil der Sachverhalt dies erfordert, wird von Ihnen diese Meinung abgelehnt, und Ihnen geht es dann nur mehr um die freifließende Donau. Diese Worthülse wird gerne von Leuten gebraucht, die sich mit dem Sachverhalt selbst nicht beschäftigen. Ich hätte auch gerne eine freifließende Donau – und ich sage dies mit allem Ernst, denn es ist nicht allen bekannt, dass ich in der Wahlperiode 1978/1982 der größte Gegner des Donauausbaus war. Ich bin aber zu einer anderen Erkenntnis gelangt, nachdem nur mehr 70 Kilometer übriggeblieben sind. Es würde doch kein normaler Mensch auf die Idee kommen, von Straubing nach Vilshofen statt einer Autobahn eine Kreisstraße zu bauen und hernach mit der Autobahn wieder fortzufahren.

Deshalb habe ich mich damals bei vielen Anträgen auch der Stimme enthalten. Jetzt traue ich dem Frieden aber nicht mehr. Frau Kellner, Ihnen traue ich nicht. Ihnen geht es nicht um den Umweltschutz, denn wenn es Ihnen um den Umweltschutz ginge, müssten Sie nachrechnen, welche Folge die einzelnen Varianten hätten. Es gibt zum einen den Ist-Zustand, daneben gibt es die Variante A, welche von meinen Kolleginnen und Kollegen sehr beherzt geküsst wird. Sie werden feststellen, dass bei der Variante A die Abladetiefe gegenüber dem Ist-Zustand und bei einem durchschnittlichen Niedrigwasser von 1,70 Meter um zehn Zentimeter zunimmt. Sie erhöhen die Abladetiefe damit auf 1,80 Meter. Damit können Sie – so ein Prognosgutachten – pro Jahr 145000 Tonnen mehr abladen.

Die Variante C, die von Seiten der CSU als Kompromiss vorgeschlagen wird, hat entsprechend eine Erhöhung vom Ist-Zustand um etwa 30 bis 40 Zentimeter. Ich nenne die Fakten, damit sie auf dem Tisch liegen. Sie haben dann eine Mehrung von etwa 360000 Tonnen Zuladung pro Jahr.

Bei der Variante G 1 – das ist die dritte Variante mit den beiden Staustufen mit Seitenkanal – bekommen Sie eine Zulademöglichkeit pro Jahr von ca. 1,7 Millionen Tonnen. Wenn Sie behaupten, dass das, was Sie betreiben, Umweltschutz ist, dann muss ich Sie fragen, was Lärmbelästigung, Abgase und der Schutz der Bürger vor zusätzlichen Transporten ist.

Ich muss gleichzeitig nachlesen, dass der Güterverkehr im Schnitt um 62% steigt und der CO2-Ausstoss reduziert werden soll. Gleichzeitig gibt es Prognosen, dass der Ost-West-Verkehr auf der Achse der A 3 um weit über 100% ansteigt. Ich frage mich im Rahmen der Güterabwägung des Umweltschutzes und des Naturschutzes, was am Schluss mehr Priorität genießen muss. Aus diesem Grund kann ich diesen Antrag nicht verstehen. Ich glaube Ihnen auch nicht, dass es Ihnen um die Frage der Umwelt und des Naturschutzes geht.

Es handelt sich um ein plakatives Anhängen von Symbolen. Wenn Sie ehrlich wären, dann müssten Sie feststellen, dass es um Interessen geht, die Sie nicht preisgeben wollen, um Ihr in den letzten zehn Jahren irregeführtes Klientel bei der Stange zu halten. Deshalb werde ich diesen Antrag ablehnen.

Beim Antrag der SPD werde ich mich der Stimme enthalten, weil ich der Auffassung bin, dass die Frage der

Anhörung nur dann akut ist, wenn die Fakten auf dem Tisch liegen.

Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Peters.