Ich persönlich halte es, rechtlich hin- oder herdiskutiert, sehr wohl für verwerflich – da nehme ich auch die Bundesebene nicht aus –, wenn sich Minister nicht an Ent
scheidungen des Parlaments halten. Da gibt es leider auch sehr negative Beispiele, etwa im Schily-Ministerium; aber daran sollten Sie sich kein Beispiel nehmen. Ich fordere Sie hier auf, demokratische Gepflogenheiten einfach ernst zu nehmen. Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich mache in meiner Erklärung vier Bemerkungen. Erstens kündige ich an, dass wir die Gestaltung dieses Ablaufs zum Gegenstand der nächsten Ältestenratssitzung machen werden.
Zweitens haben wir bezüglich der Parlamentsbeschlüsse die Situation, dass der Landtag zum Dosenpfand drei Beschlüsse gefasst hat.
Herr Kollege Maget, nein. Wir hatten widersprüchliche Beschlüsse in der Sache, nämlich zweimal Ablehnung und einmal Zustimmung.
(Maget (SPD): Zum Abstimmungsverhalten der Staatsregierung eine Entscheidung! – Willi Müller (CSU): Es ist halt einmal so!)
Zum Weiteren erlaubt uns die Geschäftsordnung nicht, diese Thematik in der Plenarsitzung als Antrag zu behandeln, da derselbe Sachverhalt innerhalb eines Jahres nicht neu mit einem Antrag behandelt werden kann. Sonst hätten wir das Thema zum Gegenstand einer Beratung hier gemacht.
Drittens. Der Meinungsbildungsprozess in der Sache ist nicht nur in Bayern weiter im Gange. Unter anderem haben die Umweltminister der B-Länder einen Alternativvorschlag vorgelegt, der Gegenstand der Beratungen im Bundesrat sein wird. Insofern gibt es auch ein Stück weit einen neuen Sachverhalt.
Schließlich viertens. Die verfassungsrechtliche Lage, auf die es im Zweifelsfall ankommt, ist eindeutig. Es gibt eine politische Willensbekundung des Landtags. Wäre sie im Bereich der Landespolitik ein Auftrag an die Staatsregierung, wäre diese daran gehalten. Als selbstständiges Verfassungsorgan hat sie auch vor dem Hintergrund widersprüchlicher Entscheidungen des Landtags letztlich selbstverantwortlich zu entscheiden, wie sie abstimmt.
chen; sonst bekommen wir einen neuen Tagesordnungspunkt. Da hätten wir dann, wie Kollege Glück zu Recht sagte, ein Geschäftsordnungsproblem.
Ich möchte noch auf Folgendes hinweisen: Ich bin jetzt darauf aufmerksam gemacht worden, dass Frau Staatsministerin Hohlmeier zur Eröffnung des Konrad-Adenauer-Zentrums in Jerusalem weilt und an der Feier zum 90. Geburtstag des früheren Oberbürgermeisters von Jerusalem, Teddy Kollek, teilnimmt. Aus dem gleichen Anlass sind die Ministerpräsidenten Clement, Teufel, Vogel und der Regierende Bürgermeister von Berlin, Diepgen, in Jerusalem. Frau Staatsministerin Hohlmeier vertritt den Herrn Ministerpräsidenten. Ich denke, die Sache ist damit geklärt.
(Hofmann (CSU): Nur die Unterstellung wurde nicht zurückgenommen! – Gegenruf des Abg. Maget (SPD): Welche? – Weitere Zurufe)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe mit Verwunderung zur Kenntnis genommen, dass persönliche Erklärungen hier zum Anlass genommen werden, der Staatsregierung irgendwie rechtswidriges oder antiparlamentarisches Verhalten zu unterstellen, obwohl eine Entscheidung der Staatsregierung in dieser Angelegenheit gar nicht vorliegt. Ich halte das für einen Missbrauch der Geschäftsordnung des Bayerischen Landtags.
(Beifall bei der CSU – Frau Christine Stahl (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Wir sind gespannt auf den 22.!)
Die Staatsregierung legt ihr Abstimmungsverhalten im Bundesrat regelmäßig in der vorausgehenden Sitzung des Ministerrats fest. Das ist auch logisch; denn dann erfolgt eine Meinungs- und Willensbildung, in die alle verschiedenen Anträge einbezogen werden, die von den anderen Ländern kommen. So wird es auch in diesem Fall sein.
Im Übrigen liegt die Tagesordnung der übernächsten Bundesratssitzung – die nächste Bundesratssitzung findet diesen Freitag statt – im Juni noch gar nicht fest. Es steht auch noch nicht fest, ob das Thema „Dosenpfand“ dort auf die Tagesordnung kommt oder nicht.
Deswegen muss ich sagen: Ihr Versuch, der Staatsregierung mehr oder weniger präventiv ein falsches oder antiparlamentarisches Verhalten zu unterstellen, ist abwegig, und ich weise das in aller Form zurück.
Es ist völlig klar, dass die Staatsregierung die Beschlüsse und Empfehlungen des Bayerischen Landtags in ihre Willensbildung einbezieht. Aber der Herr Fraktionsvorsitzende Glück hat gerade dargestellt, dass die Staatsregierung – das ist die Verfassungslage – im
Dass sie dabei selbstverständlich alles in die Willensbildung einbezieht, was das Parlament äußert, ist klar.
(Maget (SPD): Das hat auch keiner behauptet! – Dr. Hahnzog (SPD): Wenn Sie keine besseren Argumente haben! – Glocke des Präsidenten)
Deshalb verstehe ich Ihre Aufregung nicht. Ich sage Ihnen: Sie wollen nur Klamauk machen, um negative Stimmung gegen die Staatsregierung zu erzeugen.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Frau Werner- Muggendorfer (SPD): Parlamentarismus ist das, Herr Huber! – Dr. Hahnzog (SPD): Und Sie wollen abblocken, weil Sie keine Argumente haben!)
Es gibt keinen sachlichen Anlass für Erklärungen dieser Art und schon gar keinen für Aufregung dieser Art.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Frau Werner- Muggendorfer (SPD): Das können wir schon sehr gut selber beurteilen, ob es dafür einen Anlass gibt!)
Wir werden selbstverständlich in die Entscheidung der Staatsregierung für die entscheidende Sitzung des Bundesrates alle – ich sage ausdrücklich: alle – Willensäußerungen, Beschlüsse und Empfehlungen des Bayerischen Landtags einbinden, und wir werden selbstverständlich vor dem Bayerischen Landtag unsere Entscheidung, wie wir uns im Bundesrat verhalten, auch erklären.
Das ist eine Selbstverständlichkeit. Aber es besteht nicht der geringste Anlass für SPD oder GRÜNE, der Staatsregierung vorbeugend irgendein Fehlverhalten zu unterstellen.
Der Gesetzentwurf wird vonseiten der Antragsteller begründet. Dazu erteile ich Herrn Kollegen Donhauser das Wort.