Da Sie die Frage der Finanzierbarkeit anspreche, frage ich Sie, ob es richtig ist, dass Sie, Ihre Fraktion und Ihre Staatsregierung in den vergangenen Jahren immer alles finanziert haben, was Ihnen politisch wichtig war?
Frau Kollegin Münzel, weil es sich als fachlich notwendig erwiesen hat. Dass eine staatliche Beteiligung an der E.ON nicht zwingend ist – Herr Maget, wie Sie mit Recht festgestellt haben, nicht zwingend dauerhaft ist –, ist eine Binsenweisheit. Auch der Herr Ministerpräsident
hat bereits bei der Fusion von VIAG und VEBA angekündigt, dass der Freistaat Bayern deren weiteren Weg zunächst begleiten, sich aber später zurückziehen wird. Insofern sind wir uns letztlich wohl einig. Eine E.ON-Beteiligung des Staates von gegenwärtig 5,48% bei einem Börsenwert von rund 4,5 Milliarden DM ist folglich keine Dauerposition. Die Abgabe der Anteile zu einem günstigen Zeitpunkt war von Anfang an, das heißt bereits mit der seinerzeitigen Privatisierung des Bayernwerks im Jahr 1994, vorprogrammiert. Einen Zeitplan dafür aber gab und gibt es nicht. Wie wir alle wissen, beabsichtigt E.ON, den britisch-amerikanischen Energieversorger „PowerGen“ zu erwerben. Für den Zugang zum USEnergiemarkt muss E.ON bestimmte Vorgaben der USEnergieaufsichtsbehörde erfüllen.
Eine wesentliche amerikanische Vorschrift betrifft E.ONAktionäre mit einer Beteiligung von mehr als 5%. Davon sind der Freistaat Bayern und die Allianz, die wiederum mit 10% an E.ON beteiligt sind, berührt. Nach US-Recht müssen diese Aktionäre ihren Anteil grundsätzlich unter die Grenze von 5% reduzieren. Deshalb hat der E.ONVorstand bei der Bekanntgabe der Übernahme von PowerGen angekündigt, mit den beiden Großaktionären Freistaat Bayern und Allianz zeitnah Gespräche über die Reduzierung ihrer Beteiligungen zu führen. Ich betone hier ausdrücklich: Der Freistaat Bayern – ich nehme an, auch die Allianz – ist grundsätzlich bereit, der e.on bei der Übernahme von PowerGen im Rahmen seiner Möglichkeiten behilflich zu sein. Der Ministerpräsident hat dem E.ON-Vorstand in diesem Zusammenhang jedoch zunächst lediglich pauschal signalisiert, dass der Freistaat die strategische Empfehlung des Unternehmens nicht negativ beeinflussen wolle.
Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass für den Verkauf von staatlichen Anteilen an der E.ON kein Zeitdruck besteht. Der Freistaat wäre nicht gut beraten, wenn er sich selbst unter Druck setzen würde. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, eine Annahme Ihrer Vorschläge würde aber genau dazu führen, dass wir uns unnötig unter Druck setzen und damit unsere Chancen für einen optimalen Kaufpreis verringern. Es ist aber manchmal zweifelhaft, ob man bei Ihnen wirtschaftliches Verständnis findet.
Schließlich ist auch offen, in welchem Umfang sich der Freistaat Bayern in einem ersten Schritt aus der E.ON zurückziehen wird. Dabei spielt sicher das Recht für den Freistaat Bayern eine Rolle, jeweils eine Person für den Aufsichtsrat der E.ON und deren Tochter vorzuschlagen, solange der Freistaat Bayern mehr als 4% der Aktien an e.on hält. Zunächst sind Verhandlungen zwischen dem Finanzminister und der e.on abzuwarten.
Herr Kollege Maget, nach Ihrer Pressemitteilung ist Ziel des Antrags, 750 Millionen DM, die wir, wie bereits erwähnt, noch gar nicht haben, für Ganztagsschulen und Betreuungseinrichtungen auszugeben.
Sie kennen die Bayerische Verfassung. Gewiss ist richtig, dass man einen Teil des Grundstockvermögens durch Umschichtung anders verwenden kann, aber grundsätzlich gilt gemäß Artikel 81, dass Erlöse aus der Veräußerung von Grundstockvermögen wieder dem Grundstock zuzuführen sind. Daher ist dieses 750-Millionen-Programm aus dem Erlös der Veräußerung der E.ON-Beteiligung eventuell nicht zu finanzieren. Sie fordern letztlich eine Finanzierung konsumtiver Ausgaben, was wir nicht wollen. Herr Maget, auch Sie wissen, dass man den Erlös von 750 Millionen DM aus der Veräußerung eines Teils der bayerischen Aktien nur einmal ausgeben kann. Mir ist noch nicht klar, wie Sie aus diesem Betrag über Jahre hinweg jährlich wiederkehrende Kosten decken wollen. Vielleicht können Sie mich zu gegebener Zeit darüber aufklären.
Genau das muss ich aber immer wieder im Haushaltsausschuss erfahren: Die Opposition baut gerne Luftschlösser in Bayern, will eine Bildungsmilliarde hier und eine Kommunalmilliarde dort. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie sagen aber nicht, woher das Geld dafür kommen soll, insbesondere für die Folgekosten.
Wenn Sie das dicke Haushaltsbuch lesen, sehen Sie unsere Prioritäten. Ich darf mit aller Bescheidenheit feststellen, dass wir nach wie vor eine verlässliche, berechenbare und solide bayerische Finanz- und Haushaltspolitik betreiben. Wir lehnen es ab, über ungelegte Eier zu reden, sondern bewegen uns in den üblichen Rahmenbedingungen.
Unsere Rahmenbedingungen werden ganz wesentlich von der – insbesondere von den GRÜNEN, Herr Dr. Dürr – verursachten Misswirtschaft auf Bundesebene beeinträchtigt. Die Konjunktur bricht wegen der verfehlten Politikvorgabe ein. Der Bundeskanzler selbst hat inzwischen die Wachstumsprognose auf 2,1% zurückgenommen. Das ist ein toller Erfolg von Rot-Grün!
Die Steuereinnahmen brechen weg. Herr Kollege Schieder, Sie wissen, dass die Steuereinnahmen in Bayern in den ersten vier Monaten in der Tat schlecht gewesen sind. Die Finanzierungsspielräume werden also beängstigend kleiner.
Gegenüber dem Vorjahreszeitraum sind die Steuereinnahmen bereits um 1,4 Milliarden DM niedriger. Auch das ist ein Erfolg rot-grüner Politik.
Man höre und staune: Hier wird über die Zusatzsperre diskutiert. Frau Kollegin Kellner stellt einen Änderungsantrag. Dabei vergisst man, dass in Niedersachsen, also im Schröder-Land, Ministerpräsident Gabriel, der offensichtlich auch eine solide Finanzpolitik zu verfolgen versucht, eine Haushaltssperre verhängt.
Der niedersächsische Ministerpräsident lehnt es genauso ab wie wir, Wohltaten auf Kosten der Länder zu finanzieren. Das darf nicht sein.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, fordern unverdrossen und unbelehrbar weiterhin ausgabenwirksame Programme, wie jetzt wieder in Ihren beiden Anträgen. Sie tun sich leicht, da Sie in Bayern seit 40 Jahren nicht in der Regierungsverantwortung stehen. Sie geben selbst zu, dass Sie auch in den nächsten zehn Jahren noch keine übernehmen werden. Daher kann man leicht Forderungen stellen; verantworten müssen es jene, die das Sagen haben. In Bayern ist das Gott sei Dank die CSU.
Nun zu Ihrer Forderung, Konzepte für Ganztagsschulen und Betreuungseinrichtungen vorzulegen. Wenn Sie sich in den letzten Wochen etwas besser informiert hätten, wüssten Sie ganz genau, dass weder Kollege Unterländer noch die gesamte CSU Nachhilfe in Sachen Ganztagsschulen und Kinderbetreuung benötigt.
Die CSU-Fraktion diskutiert bereits in mehreren Arbeitsgruppen – vielleicht verschlafen Sie das Geschehen im Landtag – intensiv über die von Ihnen heute angesprochenen Themen. Sie bringen uns nicht auf einen neuen Weg und geben uns keine neuen Gedanken mit, sondern reiten nur das Pferd, das wir schon lange gesattelt haben. Auch die Staatsregierung hat schon entsprechende Arbeitsgruppen eingerichtet.
Wir in Bayern stehen in der Regierungsverantwortung und stellen uns ihr. Deshalb müssen wir bei all unseren Entscheidungen das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2006 und einer hohen Investitionsquote berücksichtigen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der
Opposition, unsere Finanz- und Haushaltspolitik ist anders als Ihre: Sie ist solide, berechenbar und nachvollziehbar. Herr Kollege Dürr, da Sie vorhin Franz Josef Strauß zitiert haben, vermute ich, dass Sie vor Ihrer grünen Zeit vielleicht ein Fan von Franz Josef Strauß waren, weil Sie ihn sonst nicht so wörtlich hätten zitieren können.
Wir brauchen zum jetzigen Zeitpunkt keine inhaltliche Auseinandersetzung mit Ihren Anträgen, weil wir für deren Ziele noch keine Mittel zur Verfügung haben. Wir werden uns damit inhaltlich auseinandersetzen, wenn der richtige Zeitpunkt gekommen ist. Bis dahin müssen Sie sich gedulden, und so lange lehnen wir Ihre Anträge ab.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Dazu werden die Anträge wieder getrennt. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/6575 zustimmen will – das ist der Antrag der Fraktion der SPD –, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der SPD. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Kollege Hartenstein. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag abgelehnt.
Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/6627 – das ist der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – seine Zustimmung geben will, den bitte ich ebenfalls um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion der CSU. Stimmenthaltungen? – Das ist Kollege Hartenstein. Damit ist dieser Dringlichkeitsantrag ebenfalls abgelehnt.
Wie mir inzwischen mitgeteilt worden ist, soll auf Wunsch aller Fraktionen der interfraktionelle Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Glück, Kaul und Fraktion (CSU) , Maget, Gartzke und Fraktion (SPD), Dr. Dürr, Christine Stahl, Paulig und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sowie des Kollegen Hartenstein betreffend Ergänzendes Gutachten zur so genannten Rinderstudie auf Drucksache 14/6574 entgegen unserem vorigen Überweisungsbeschluss sofort verabschiedet werden. Besteht damit Einverständnis? – Widerspruch erhebt sich nicht.
Dann lasse ich jetzt abstimmen. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/6574 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Hohe Haus. Gegenstimmen? – Keine. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Dringlichkeitsantrag der Abgeordneten Dr. Dürr, Scharfenberg, Gote und anderer und Fraktion (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Sicherung der bayerischen Bierkultur durch Einführung eines Pfandes auf Getränkedosen und Einwegflaschen (Drucksache 14/6576)