Meine Damen und Herren, Verbraucherschutz muss mehr sein als Reparaturinstanz. Es gilt, die Kreisläufe der Natur, den Tierschutz, den Zusammenhang der Schöpfung zu respektieren. Mensch und Natur müssen wieder näher zusammenrücken. Es gibt nicht nur Markt und Mark. Dies schließt eine moderne Nutzung der Biound Gentechnologie nicht aus. Wir bekennen uns dabei aber auch zu der Überzeugung: Es ist uns nicht alles erlaubt, was möglich ist. Meine Damen und Herren, für diese vernünftige, nachhaltige Entwicklung in Bayern werden wir uns mit allen Mitarbeitern nach Kräften einsetzen.
Persönlich danke ich an dieser Stelle meinen Mitarbeitern, die sich für diese neue Aufgabe engagieren. Das Ministerium ist kein Wasserkopf – Herr Kollege Maget ist da schon wieder auf dem falschen Dampfer. Sie sehen: Die Regierungsbank hat 18 Sessel. Es hat sich nur eine Verschiebung, eine Veränderung der Priorität ergeben. Praktisch wie ich bin habe ich auch das Personal aus dem Umweltministerium mitgenommen. Es entsteht also kein Wasserkopf – von der Funktion her gibt es eine neue Priorität.
Mein ganz besonderer Dank gilt der Veterinärverwaltung, die seit vielen Monaten über die Grenze der Belastbarkeit hinaus im Einsatz ist.
Verbraucherschutz ist eine Querschnittsaufgabe. In diesem Sinne bitte ich auch dieses Hohe Haus um Mithilfe bei den schweren Aufgaben, die noch vor uns liegen. Für die bisher geleistete Unterstützung bedanke ich mich. Auf diese Unterstützung baue ich auch in Zukunft. Danke schön.
Als nächstem Redner erteile ich dem Staatsminister der Finanzen zur Begründung des Entwurfs des Nachtragshaushaltsgesetzes 2001/2002 das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der Nachtragshaushalt 2001/2002 soll die haushaltsrechtliche Grundlage für drei Dinge schaffen: erstens für die Verbraucherinitiative Bayern 2001/2002, zweitens für die Tätigkeit des neuen Verbraucherschutzministeriums und schließlich drittens für eine eventuelle Bürgschaft zur Absicherung der geplanten Rindfleischexporte nach Russland.
Meine Damen und Herren, dieses Gesamtpaket mit 657 Millionen DM für Verbraucherschutz und Landwirtschaft ist ein beispielloser Kraftakt. Kein anderes Land hat ein solches Programm aufgelegt – vom Bund ganz zu schweigen. Wie Bundesfinanzminister Eichel sagen kann – ich zitiere –, dass im Verhältnis zu den Bundesleistungen die Leistungen der Länder eine müde Veranstaltung sind, ist mir völlig unverständlich. Wir haben in diesem Programm unter dem Strich für die Landwirte mehr als 200 Millionen DM vorgesehen. Der Bund hat von Garmisch bis Flensburg 100 Millionen DM zusätzlich bereitgestellt. Davon entfallen auf Bayern – das können Sie sich ausrechnen – etwa 20 Millionen DM. Wenn das, was die Länder bringen – Bayern muss man da ja auch mit einrechnen –, eine müde Veranstaltung sein soll, kann ich dazu nur sagen: Wer ist denn da müde? Der Bund ist müde. Er tut nichts für die Bauern. Das ist der Punkt. Er tut nichts für die Verbraucher.
Auf den Staatshaushalt kommen wegen dieses umfangreichen Paketes für Verbraucherschutz und Landwirtschaft erhebliche Mehrbelastungen zu. Dank einer großen gemeinsamen Anstrengung ist es der Staatsregierung jedoch gelungen, eine solide Finanzierung sicherzustellen.
Schnelle Hilfe zählt doppelt. Die Staatsregierung handelt sofort und legt einen Nachtragshaushalt vor, der noch in diesem Jahr den Start einer Verbraucherinitiative mit einem Volumen von 600 Millionen DM zulässt und das neue Verbraucherschutzministerium mit den notwendigen Mitteln ausstattet.
Während wir hier tagen, sitzen die Ministerpräsidenten zusammen und müssen erneut mit dem Bund reden und darum ringen, was der Bund angesichts dieses katastrophalen Zustandes eigentlich mit zu bezahlen bereit ist. Die rücken immer noch nicht mit dem Geld heraus; es besteht immer noch keine Klarheit. Wir schaffen mit einem präzisen Haushalt für die Bauern und für die Verbraucher Klarheit. Frau Künast rennt von Fernsehstation zu Fernsehstation und gibt Interviews, aber Berlin zahlt nichts. Das ist die Realität. Ein Skandal!
Meine Damen und Herren, den Bauern ist mit Fernseherklärungen und Auftritten überhaupt nicht geholfen. Die Bauern brauchen tatsächlich Sicherheit, Planbarkeit und schlicht Geld. Mit diesem Haushalt bekommen sie das. Es wird Ihnen schwer fallen, das, was von Frau Künast an Zahlen auf den Tisch gelegt werden kann, noch einigermaßen zu rechtfertigen, Frau Kollegin. Wer mit solchen Erwartungen in die Politik geht und hinterher nichts liefern kann, wird es noch sehr, sehr schwer bekommen.
Meine Damen und Herren, der Bund hat großspurig eine Milliarde DM angekündigt. Was ist, wenn Sie die Zahlen nachrechnen? 900 Millionen DM müssen von den Landwirten gegenfinanziert werden.
Der Bund versagt in dieser schwierigen Stunde und gibt den Bauern und den Verbrauchern nur eine geringe Summe. Das ist wirklich nicht zielführend.
Meine Damen und Herren, Bayern dagegen mobilisiert alle Kräfte für die Verbraucher und Landwirte, nämlich mit der Verbraucherinitiative, mit der wir erstens dem Verbraucher so schnell und so viel Sicherheit geben wollen wie nur möglich, mit der wir zweitens den Tieren eine Behandlung zukommen lassen wollen, die ihrer Bedeutung als Teil der Schöpfung entspricht, und mit der wir drittens den Landwirten eine Perspektive geben. Es ist das Wichtigste, dass sie wieder Mut schöpfen und dass der junge Bauer wieder sagen kann: Es rentiert sich, dass ich am Hof bleibe und nicht als Angestellter zur Raiffeisenbank gehe. Das ist der Punkt.
Die Hoffnungslosigkeit ist das eigentliche Problem in der Landwirtschaft, meine Damen und Herren. Wir geben mit klaren Zahlen wieder Perspektive.
Meine Damen und Herren, diese 600 Millionen DM – ich habe es schon gesagt – stellen ein bundesweit einmaliges Paket dar. Es gliedert sich wie folgt auf: 145 Millionen DM sollen in eine Art gläserne Produktion von Lebensmitteln investiert werden, um auf diese Weise das Vertrauen des Verbrauchers in die Produktion wiederzugewinnen. Wenn die Märkte nicht stimmen, können die Bauern noch so fleißig sein – es nützt nichts, von früh bis nachts zu arbeiten, vielfach ohne Urlaub; welche Berufsgruppe macht das noch? Wir wollen die Märkte wieder stabilisieren, damit auch der Absatz wieder stimmt. Für die Betriebe in der Landwirtschaft, im fleisch
verarbeitenden Gewerbe und in der Tierkörperbeseitigung sollen zur Sicherung ihrer Existenz Hilfen in Höhe von 245 Millionen DM bereitgestellt werden.
Dies ist die stärkste Säule in diesem Gesamtprogramm. 210 Millionen DM sollen der Verbesserung der Lebens– und Aufzuchtbedingungen der Tiere zugute kommen. Ich wiederhole noch einmal: In diesem Nachtragshaushalt wird für die Landwirtschaft ein Betrag von über 200 Millionen DM zusätzlich bereitgestellt. Mit der Gründung eines eigenen Staatsministeriums für Gesundheit, Ernährung und Verbraucherschutz hat Bayern dem Gesundheitsschutz eine eigene Stimme im Kabinett und darüber hinaus verschafft. Der Bund macht etwas anderes. Er hat Landwirtschaft und Verbraucherschutz in einem Haus zusammengeführt. Wir halten dies für die falsche Konstruktion
Natürlich gibt es widerstrebende Interessen. Wir brauchen deshalb eine Gegenkraft. Ich halte es für besser, dass sich zwei verschiedene Häuser um die Landwirtschaftspolitik und um den Verbraucherschutz kümmern. Andernfalls käme entweder Unverständliches heraus oder, wie das bei Frau Künast zu beobachten ist, eine Einstellung, die gegen die Bauern gerichtet ist. Das wollen wir nicht.
Meine Damen und Herren, wir haben in diesen Haushalt noch eine Bürgschaftsermächtigung aufgenommen, da für die Rindfleischexporte nach Moskau vielleicht noch eine Bürgschaftserklärung übernommen werden muss. Infolge der BSE-Krise stehen in bayerischen Ställen hunderttausende Rinder, die kaum verkauft werden können. Der Export dieser Rinder als Lebensmittel ist aus moralischen und ökonomischen Gründen allemal besser, als sie zu verbrennen.
Daher unterstützt die Staatsregierung den Verkauf von 100000 Tonnen Rindfleisch nach Moskau. Hierfür ist ein Finanzkredit erforderlich, der nach den üblichen Standards einer Absicherung bedarf. Im Übrigen ist hier nicht nur die Landesbank, sondern ein ganzes Bankenkonsortium dabei.
Das ist ein ganz normales Geschäft. Eine solche Absicherung wird normalerweise von „Hermes“ übernommen. Sollte keine Hermes-Bürgschaft gewährt werden, hält die Staatsregierung wegen der außerordentlichen Umstände der BSE-Krise in diesem Fall eine Landesbürgschaft subsidiär für vertretbar. Herr Kollege Strasser, warum eine solche Landesbürgschaft rechtswidrig sein soll, ist mir völlig unverständlich. Wir brauchen eine gesetzliche Absicherung. Darüber sind wir uns einig. Deshalb steht das im Haushaltsgesetz. Ich betone noch
Meine Damen und Herren, das Gesamtpaket, das wir Ihnen vorlegen, umfasst Ausgaben in Höhe von 657 Millionen DM. Zur Finanzierung bedarf es einer klaren Prioritätensetzung. Daher enthält der vorliegende Haushaltsentwurf eine Finanzierung, die von allen Bereichen erhebliche Finanzierungsbeiträge verlangt und nicht nur bei den Bauern abkassiert. In diesem Entwurf werden übermäßige Belastungen vermieden und die planmäßige Fortsetzung des Kurses zu einem Haushalt ohne Neuverschuldung im Jahr 2006 ermöglicht. Wir finanzieren das zum Großteil durch Einsparungen bei den Zinsen. Warum ist dies möglich? Wir haben in den Jahren 1999 und 2000 unsere Nettokreditermächtigung nicht in Anspruch genommen, die dieses Haus der Bayerischen Staatsregierung und dem Finanzministerium gegeben hat, weil wir gute Steuereinnahmen hatten.
In anderen Ländern wurde das Geld nicht so solide wie bei uns verwendet. Wir haben dieses Geld nicht ausgegeben, sondern es für die Konsolidierung verwendet. Wir haben unsere Verschuldung nicht in Anspruch genommen und sie zum Teil abgebaut. Deshalb werden wir im Jahr 2001 eine Zinsersparnis von 129 Millionen DM und im Jahr 2002 eine Zinsersparnis von 136 Millionen DM haben. Daran zeigt sich, dass sich das Sparen rentiert. Wir zahlen dieses Geld nicht an die Banken, sondern verwenden es für das Sonderprogramm. Dies ist der deutlichste Beweis dafür, dass sich das Sparen lohnt.
Meine Damen und Herren, wir haben die Nettokreditermächtigung für das Jahr 2001 einmalig um 67 Millionen DM auf 1,14 Milliarden DM angehoben. Von unserem Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne Neuverschuldung ab dem Jahr 2006 weichen wir dabei um keinen Zentimeter ab. Der Abbau der Neuverschuldung kann in Schritten von 230 Millionen DM pro Jahr vorangehen, wie dies ursprünglich geplant war. Aufgrund der Steuermehreinnahmen ist es uns gelungen, die genannten 230 Millionen DM um 67 Millionen DM zu erhöhen. Jetzt werden wir uns wieder auf den geplanten Weg zum ausgeglichenen Haushalt begeben. Im Jahr 2001 werden wir die genannten 67 Millionen DM mobilisieren.
Auf zusätzliche Herausforderungen können wir nicht allein mit zusätzlichen Mitteln reagieren. Die Prioritätensetzung zugunsten des Verbraucherschutzes bedeutet, dass alle Ressorts einen Solidarbeitrag erbringen müssen. Deshalb wurde die Sperre um 3 Prozentpunkte auf 15% bei den nichtinvestiven Ausgaben angehoben. Im Jahr 2002 wird eine globale Minderausgabe von 67 Millionen DM in den Programmhaushalten hinzukommen. Das ist notwendig, weil ich die Nettokrediterhöhung in Höhe von 67 Millionen DM im Jahr 2002 nicht zur Verfügung haben werde.
Diese Beiträge aus allen Bereichen sind nötig, um das Gesamtpaket für den Verbraucherschutz und den Erhalt unserer Landwirtschaft finanziell zu sichern. Außerdem können wir damit unseren Weg zur Haushaltskonsolidierung konsequent fortsetzen. Meine Damen und Herren, wir müssen auf diesem Weg weiter vorangehen, weil wir erkennen, dass das Wirtschaftswachstum seit dem
Herbst letzten Jahres spürbar nachlässt. Die Experten in den Wirtschaftszeitungen deuten hin und her und vermuten, dass das Wirtschaftswachstum künftig nicht mehr bei 2,75%, sondern nur noch bei rund 2% liegen wird. Ich kann entgegen aller Vorausdeutungen, die momentan herumorakelt werden, nur Folgendes feststellen: Bei den Steuereinnahmen, die in unsere Kassen fließen, sind der Rückgang der Konjunktur und die höhere Belastung durch die Steuerreform bereits zu spüren. Wir haben im Februar dieses Jahres bereits ein Minus von 13% bei den Steuereinnahmen gehabt. Im März, einem wichtigen Steuermonat, lag das Minus bei 21%. Im Januar hatten wir hingegen noch ein Plus.
Wenn ich die Zahlen von Januar bis März zusammenrechne und saldiere, haben wir im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum ein Minus von 951 Millionen DM. Ich möchte hier nicht in Krokodilstränen ausbrechen, aber trotzdem einige mahnende Worte sagen: Diese Größenordnung war vom Finanzminister nicht vorhersehbar. Sie zeigt aber, dass ein sehr seriöses und stringentes Vorgehen bei der Ausgabenpolitik nötig ist, um nicht in Turbulenzen zu kommen. Haushaltspolitik ist keine Frage der kurzfristigen Entscheidungen, sondern der langfristigen Perspektive. Deshalb haben wir die genannten 657 Millionen DM für diese zwei Jahre sehr seriös und vorsichtig finanziert. Das ist die ganze Philosophie. Wir haben nicht einfach Geld oben draufgepackt nach dem Motto: Wir haben es ja.
Im Zusammenhang mit der konjunkturellen Entwicklung plagt uns noch eine weitere Sorge. Wir haben das Problem, dass die Investitionen zurückgehen. Dieses Problem ist völlig unabhängig von der Autoindustrie oder der Konjunktur in den USA.
Wir haben das Problem, dass die Bauwirtschaft zusammenbricht. Das kommt nicht von ungefähr. Unterhalten Sie sich einmal mit Investoren, Baufirmen oder Trägerunternehmen: Sie werden Ihnen sagen, dass die Summierung steuerlicher Maßnahmen, welche die Bundesregierung in den letzten beiden Jahren beschlossen hat, etwa beim Verlustausgleich oder bei der Spekulationsfrist, ein so wuchtiger Schlag gegen die Rentabilität von Investitionen ist, dass keiner mehr auch nur eine Mark in den Wohnungsbau investieren will. Die Rahmenbedingungen sind systematisch verschlechtert worden.
Wir brauchen uns nicht darüber zu wundern, dass kein Mensch mehr auch nur eine Mark für den Bau in die Hand nimmt. Da ist es kein Wunder, dass die Bauwirtschaft zusammenbricht, dass eine Firma nach der anderen zumacht und immer mehr Arbeitsplätze im Bau verschwinden. Gerade zum gegenwärtigen Zeitpunkt bräuchten wir mehr Schwung in der Investitionsindustrie. Was aber macht Eichel? Er reduziert das Investitionsvolumen. Bis zum Jahr 2004 geht er auf 10,4% herunter. Von 100 DM werden dann nur noch 10 DM investiert. Ist das die richtige Politik für die Zukunft? Nein, das ist eine Katastrophe sowohl für die gegenwärtige Konjunktur als auch für die nächste Generation. Das beklagen wir.
Betrachten Sie die Ihnen vorgelegten Zahlen: Im Nachtragshaushalt, den wir hier vorlegen, steigt die Investitionsquote im Freistaat Bayern auf 15,9% im Jahr 2001, und das ohne Privatisierungserlöse. Damit liegen wir weit über der Investitionsquote, welche die anderen westlichen Bundesländer im Schnitt haben, nämlich 11,7%. Die Investitionsquote des Bundes bewegt sich allmählich auf 10% zu. Bei uns ist es also wesentlich besser. Ich wünsche mir zwar auch eine Investitionsquote von 25%, wie wir sie in den siebziger Jahren hatten, aber mit 15,9% können wir uns wirklich sehen lassen.
Die aktuelle konjunkturelle Situation steht auf der Kippe. Die Entlastung für die Bürger durch die Steuerreform müsste früher eintreten, nicht erst im Jahr 2005, für das ein Rückgang des Spitzensteuersatzes auf 42,5% vorgesehen ist. Jetzt bräuchten wir mehr Investitionen. Es ist kein Wunder, dass Bayern mit einem realen Wachstum von 4,3% im Jahr 2000 deutlich an der Spitze aller Länder in der Bundesrepublik Deutschland steht. Unser Wachstum ist auch das Ergebnis einer guten Investitionspolitik und einer vorausschauenden, langfristigen Haushaltspolitik.