Herr Präsident, ich lasse ohnehin jede Zwischenfrage zu. Ich bin nicht so ängstlich wie manche andere Kollegen, die jede Frage abblocken.
Sie machen aber keine Pause, so dass ich Sie nicht fragen kann. Gestatten Sie nun eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Waschler?
Frau Kollegin Kellner, Sie brauchen keine Angst zu haben, ich stelle nicht die Frage, die Sie erwarten. Meine Frage lautet: Ist Ihnen die Zollverwaltung aus eigener Anschauung an einem beliebigen Zollamt in Bayern bekannt?
Selbstverständlich, Herr Kollege Dr. Waschler. Wenn Sie glauben, nur Sie bekämen die Schreiben der Personalräte, dann täuschen Sie sich.
Liebe Frau Kollegin Werner-Muggendorfer, glauben Sie, dass ich vor einer solch windigen Frage Angst hätte? Der kann von morgens früh bis abends spät fragen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht hier um eine ernste Angelegenheit. Sowohl der Bund als auch die Länder sind dazu aufgerufen, effiziente Verwaltungen aufzubauen, die sich an dem Aufgabenbereich orientieren. Wir sehen, dass auch aufgrund der EU-Osterweiterung eine Änderung ins Haus steht. Wir sind bereit, bei der notwendigen Verwaltungsreform selbstverständlich auch örtliche Kriterien zu berücksichtigen. Wir gehen sogar noch einen Schritt weiter. Es gibt gute Vorschläge von Hauptpersonalräten, wie man so etwas neu ordnen kann. Soviel ich weiß ist die bayerische Landesregierung dazu aufgefordert, bis Ende des Monats für den Freistaat Bayern eine Stellungnahme abzugeben. Wir sprechen uns dafür aus, die Belange der Länder und der Mitarbeiter zu berücksichtigen. Es führt aber an einer grundlegenden Reform kein Weg vorbei. Wenn die EUOsterweiterung vollzogen wird, müssen die neuen Gegebenheiten berücksichtigt werden. Ich weiß nicht, was daran so schlimm sein soll.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Staatsregierung begrüßt den Dringlichkeitsantrag der CSU-Fraktion. Ich muss mich sehr wundern, dass von den Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN das Konzept des Bundesfinanzministers so verharmlosend dargestellt wird. In Wirklichkeit werden dadurch in Bayern 1250 Arbeitsplätze wegradiert.
Daher bitte ich Sie von der Opposition, dass Sie sich mit einer größeren Aufmerksamkeit und Ernsthaftigkeit dieses Themas annehmen. Es geht nicht um Kleinigkeiten, sondern um einen dauerhaften massiven Verlust von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Räumen zu Lasten der Wirtschaft Bayerns. Das führt zu mehr Bürgerferne und weniger Effizienz. Es ist ein Kahlschlag, gegen den wir massiv protestieren müssen.
Herr Staatsminister Huber, können Sie uns bitte sagen, wie viele Stellen Sie seit Anfang der Neunzigerjahre nach den Artikeln 6 a und 6 b ff. des Haushaltsgesetzes eingezogen haben und wie viele Arbeitsplätze dadurch in der bayerischen Verwaltung verlorengegangen sind?
Mich wundert es, dass Sie das nicht schon vorher gesagt haben. Offenbar fällt Ihnen alles nur tröpfchenweise ein.
Wir haben von 1993 bis etwa zum Jahre 2007 in sozialverträglicher Weise 12 700 Arbeitsplätze in Frage gestellt oder werden sie streichen oder einsparen. Es besteht aber ein großer Unterschied zu den Plänen der Bundesregierung. Bevor solche Aktionen und Beschlüsse gefasst wurden, haben wir genaue Untersuchungen darüber vorgenommen, was möglich ist, um die Aufgaben zu bewältigen. Wir haben zunächst den Abbau von Aufgaben betrieben, Rationalisierungspläne gemacht und dann solche Beschlüsse gefasst. Der Bund geht völlig anders an die Angelegenheit heran. Die Begründung, die Sie heute gebracht haben, wie zum Beispiel die Osterweiterung und die Effizienzsteigerung, ist lediglich nachgeschoben. In Wirklichkeit wollte Bundesfinanzminister Eichel 30 Milliarden DM einsparen, wovon 3 Milliarden DM auf den Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums entfallen. Die Bundesfinanzverwaltung und hier insbesondere der Zoll war mit 700
Millionen DM dabei. Es gab keine Untersuchung und keine Überlegung vorher, sondern der Bund ging ganz brutal und unsozial ans Sparen.
Herr Staatsminister, darf ich Sie daran erinnern, dass Ihre letzten Aussagen dem widersprechen, was Sie tatsächlich tun? Sie haben die prozentuale Stellenkürzung beschlossen und lediglich bestimmte Dienstaufgabenbereiche wie Justiz und Polizei ausgelassen.
Herr Kollege Franzke, Sie müssen das genauer anschauen, was dem Artikel 6 b des Haushaltsgesetzes und dem 20-PunkteProgramm zugrunde liegt. Es sind für das Kultusministerium und das Umweltministerium modellhaft Untersuchungen vorgenommen worden. Die Erkenntnisse aus diesen Untersuchungen sind auf die anderen Ministerien übertragen worden. Dann ist der Beschluss gefasst worden.
Wir haben beispielsweise von den Regierungen etwa 1000 Vorschläge bekommen, wie die Aufgaben abzubauen oder zu straffen sind. Es sind in den einzelnen Verwaltungen Untersuchungen von Unternehmensberatungen vorgenommen worden, was Sie oft kritisiert haben. Erst aufgrund genauer, gewissenhafter, gründlicher und sachlicher Untersuchungen sind solche Beschlüsse gefasst worden. Ich kann Ihnen ein ganz konkretes Beispiel nennen, nämlich die Wasserwirtschaftsverwaltung.
Hören Sie doch endlich einmal zu. Ich habe überhaupt keine Möglichkeit, Ihre Fragen zu beantworten, wenn Sie den Mund mehr als die Ohren offen haben.
Bei der Wasserwirtschaftsverwaltung ist eine Unternehmensberatung eingeschaltet worden, und es ist der Vorschlag gemacht worden, man könne 15% des Personals abbauen. Dann stellte sich die Frage, ob wir Wasserwirtschaftsämter in der Peripherie schließen. Das hätte den ländlichen Raum getroffen. Das haben wir nicht gemacht. Wir haben vielmehr einen neuen Plan erstellt, in dem wir generell über alle Ämter eine Reduzierung vorgenommen haben. Dies geschah aufgrund einer
Untersuchung. Das ist der große methodische Unterschied zum Bund. Der Bund nennt lediglich eine Hausnummer und erklärt, dass eine bestimmte Summe eingespart werden soll. Dann wird Personal und die Planstellen gestrichen.
Wir haben vorher mit den Betroffenen intensiv gesprochen. Ich habe beispielsweise Gespräche mit den Flurbereinigungsdirektionen geführt, wo wir insgesamt 25% der Stellen abgebaut haben. Das ist eine gewaltige Zahl, aber wir haben vorher mit den Leuten über Aufgabenreduzierung und Aufgabendelegation und Aufgabenorganisation geredet. Ich behaupte, dass beim Bund zunächst überhaupt keiner nachgedacht hat, sondern nur der Rotstift angesetzt wurde. Das ist der entscheidende Unterschied.
Ich sage Ihnen noch einen zweiten Unterschied. Ich wundere mich, dass Sie dies so verharmlosen und verteidigen. Ihre Zwischenrufe gehen doch im Grunde dahin, dass Sie die Planungen des Bundes einfach verteidigen und sich, ohne nachzudenken, einfach hier hinstellen.
Nein, meine Damen und Herren, so geht es nicht. Herr Kollege Schläger, vielleicht haben Sie die Möglichkeit, sich noch an den 17. Oktober zu erinnern. Ein Monat dürfte Sie doch nicht überfordern.
Herr Staatsminister, Sie meinen, dass mich ein paar Wochen nicht überfordern. Aber Sie sind offensichtlich überfordert. Denn Sie sagen heute, dass das alles, wie Sie die Reform in einigen Bereichen durchgezogen haben, vorher mit den Leuten besprochen worden ist. Ich kann Ihnen das aus der Forstverwaltung sagen. In diesen Verwaltungen ist auf jeden Fall gesagt worden, dass 25% eingespart werden. Wo ist denn da der Unterschied, wenn heute der Finanzminister, was ich auch nicht billige, einfach sagt, 1200 Arbeitskräfte werden eingespart? Da ist doch überhaupt kein Unterschied. Sie haben von 25% gesprochen und der Finanzminister sagt es jetzt in absoluten Zahlen.
Sie sind nicht auf dem Laufenden, meine Herrschaften. Noch einmal, Herr Staatsminister: Es gibt überhaupt keinen Unterschied zwischen Ihnen und dem, was aus Berlin gekommen ist. Das ist einfach die Feststellung.
Herr Staatsminister, ist Ihnen klar, wie viel Zoll- und Verbrauchssteuerabteilungen es noch in Bayern gibt, in welchem Jahr sie umstrukturiert wurden, nämlich 1997, wie die Zollfahndung umstrukturiert worden ist, eingeleitet 1997, und welchen Sinn es dann noch machen soll, Hauptzollämter bzw. Zollstellen an den Grenzen zu erhalten, wenn sie nichts mehr zu tun haben?