Ich werde gleich auf den „Bayernkurier“ eingehen. Ich werde dazu einen Vergleich bringen. Dann werden wir sehen, wer sich schämen muss. Wenn Sie für mehr Transparenz und für die Trennung öffentlicher Mittel vom Parteibetrieb plädieren, zum Beispiel bei öffentlichen Informationsveranstaltungen der Bundestagsfraktion im Wahljahr 1998 in München, und für eine ordentliche Finanzierung der Parteizeitungen sorgen wollen, beginnen Sie bitte bei der SPD. Wir müssen gar nicht nach Nordrhein-Westfalen sehen. Herr Kollege Maget, es genügt, wenn Sie bei der Arbeiterwohlfahrt den Anstand an den Tag legen, den Sie täglich von allen Kollegen im Kabinett verlangen.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege Dr. Goppel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Maget?
Ich gestatte die Zwischenfrage. Wenn Herr Kollege Maget sich zusätzlich blamieren will, soll er das tun.
Herr Kollege Dr. Goppel, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass ich zu keiner Zeit Verantwortung für eine Anzeige in einem SPD-Organ übernommen habe, weil die Gliederung, deren Vorsitzender ich bin, niemals in einem SPD-Organ inseriert hat? Würden Sie Ihre Aussage bitte zurücknehmen?
Sie haben eine Anzeige, die es offenbar gibt, in Verbindung mit meinem Namen und meiner Funktion gebracht. Ich bitte Sie, mir diese Anzeige zu zeigen. Ich verspreche Ihnen, dass es sich bei dem Inserenten nicht um die Gliederung handelt, für die ich verantwortlich bin. Herr Kollege Dr. Goppel, wenn Sie das nicht überprüft haben, bitte ich Sie, nicht solche Behauptungen aufzustellen.
Mit dem gleichen Ernst, mit dem Herr Kollege Maget diese Frage gestellt hat, versucht Herr Kollege Koch in Hessen in der gleichen Thematik seine eigene Nichtbeteiligung darzustellen. Ich habe erfahren, wie SPD und GRÜNE dort mit ihm umgehen.
Ich unterscheide mich von Ihnen. Ich beantworte gerade die Frage von Herrn Maget. Wenn Sie nicht zuhören und die Antwort nicht befriedigend finden, ist das Ihr Problem. Hören und reden gemeinsam, verschmähen von beidem die Hälfte. Wir haben folgende Ausgangslage: Herr Kollege Maget hat reklamiert, die Arbeiterwohlfahrt, die er führt, hat Untergliederungen, die inseriert haben. Offenbar interessiert er sich als Bezirksvorsitzender, der in der Verantwortung steht, nicht dafür. So habe ich Herrn Kollegen Maget verstanden. Die SPD führt jedoch in Bonn und in Frankfurt die Diskussion genau umgekehrt. Bringen Sie bitte Ihren Kollegen bei, genauso seriös zu sein.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege Dr. Goppel, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Kollegen Maget?
Ich wollte Sie nur fragen, ob Sie die Schaltung einer Anzeige durch einen Verein, einen Verband oder eine Firma auf die gleiche Ebene wie kriminelle Machenschaften und krasse Verstösse gegen das Gesetz stellen wollen.
(Dr. Bernhard (CSU): Das war die Anzeige einer Wohlfahrtsorganisation! – Leeb (CSU): Eines Bettelordens! – Herrmann (CSU): Lesen Sie die Rede von Herrn Kollegen Hoderlein nach. Er hat bei der Diskussion über diesen Antrag mit dem Thema angefangen. Er hat den Namen „Kanther“ genannt. So haben Sie die Debatte vor 20 Minuten begonnen!)
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, den jeweiligen Rednern zuzuhören.
Herr Kollege Dr. Goppel hat dieser Zwischenfrage doch zugestimmt. Um die Maßstäbe wieder zurecht zu rücken, möchte ich Ihnen eine Frage stellen. Sie haben soeben eine ganze Reihe von Anzeigen und Inserenten genannt. Erleichtert Ihnen das nicht die Zustimmung zu unserem Antrag? Wir gehen doch gemeinsam davon aus, dass Einnahmen von Anzeigen den Parteien nützen, sofern diese Anzeigen in Parteiorganen geschaltet wurden. Die Frage ist, ob wir hier einen Riegel vorschieben sollten, um einer verdeckten Parteiunterstützung vorzubeugen. Ich halte das für richtig und frage Sie, ob Sie das auch für richtig halten. Ich frage Sie, ob Sie den Problemkomplex „Inserate zur Unterstützung von Parteiorganen“, den Sie namentlich mit meiner Person verbunden haben, auf eine Stufe mit Vergehen gegen geltende Gesetze stellen wollen. Sie haben die Namen „Koch“ und „Kanther“ genannt. Ich frage Sie, ob Sie die illegale Rückführung von illegalem Geld mit diesen Inseraten auf eine Stufe stellen wollen. Ich bitte Sie, auf diese Frage zu antworten.
Ich stelle fest, was die Bejahung dieses Antrags anbelangt, ist das Gegenteil der Fall. Herr Kollege Maget, Sie haben einen Antrag gestellt, um vorzuführen, dass die Bayernwerke den „Bayernkurier“ sponsern. Damit niemand Ärger macht, haben Sie in Klammern den „Vorwärts“ dazugeschrieben.
Dabei wissen Sie genau, dass „Vorwärts“ vier Mal so viel Inserate von öffentlichen Firmen hat als sonst üblich. Eigentlich hätten Sie damit rechnen müssen, dass ich nicht so doof bin, nicht nachzugucken. Sie hätten auch damit rechnen müssen, dass ich nachschaue, ob im „Vorwärts“ Ähnliches passiert, ob das etwa die Qualität dessen hat, was bei uns passiert. Weiter hätten Sie davon ausgehen müssen, dass ich dann zu entsprechenden Schlussfolgerungen komme.
Warum wollen Sie jetzt keine Antwort hören? Vorhin haben Sie sich doch darüber beschwert, keine Frage stellen zu können. Ich habe volles Verständnis dafür, dass sich die Kollegen beklagen. Die Feststellungen in Ihrem Dringlichkeitsantrag beginnen nicht mit einer seriösen Aufarbeitung der Problematik, sondern mit einer Verbindung, die nichts mit dem Freistaat zu tun hat. Sie erzählen dabei von anderen Ländern, lassen Nordrhein-Westfalen selbstverständlich weg und verbinden
Personen, die nichts miteinander zu tun haben, nennen in einem Atemzug Koch und Kanther, machen auf diese Art und Weise ganz schnell ein Fass auf und zu und sagen: „Jetzt sind wir nicht mehr dabei, wollen wir mal gucken, wie sich die CSU herausrettet.“ So geht das mit mir aber nicht!
Wer dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Deutschen Bundestag die Unerinnerlichkeit eines Geldbetrags, dessen Übergabe fünf Jahre zurückliegt, jeden Tag in infamer Weise vorhält, obwohl dieser Fraktionsvorsitzende gesagt hat: „Ist gekommen, weiß ich, ist weitergegeben“ – dass das Geld verschwunden ist, ist nicht sein Bier –, muss doch wahnsinnig vorsichtig sein, einen so definierten Maßstab an sich selbst anzulegen; denn daran und an sonst nichts wird auch er gemessen. Sie werden von mir keinen einzigen Punkt hören, den Sie nicht selbst in die Diskussion als Maßstab für die CDU eingebracht haben. Die anderen aber alle, und dabei gehe ich nicht einen Schritt zurück.
Entweder haben diese Maßstäbe einen hohen Wert oder sie haben keinen. Die Maßstäbe, die ich vorhin von der SPD gehört habe, sind aber meilenweit von denen entfernt, die wir längst einhalten.
Wer im „Vorwärts“ vier Mal so viele Anzeigen aus öffentlichen Quellen veröffentlicht wie sonst üblich, hat keinen Grund, sich über den „Bayernkurier“ zu beklagen.
Das Unternehmen Siemens ist schon einmal darauf angesprochen worden, warum es sowohl im „Vorwärts“ als auch im „Bayernkurier“ inseriert. Die Antwort war: „Weil wir dort politische Kräfte haben, auf die wir in Zukunft aus Unternehmenssicht nicht verzichten wollen und denen wir dabei helfen wollen, ihre Meinung zu verbreiten.“ Bei anderen wie Audi oder VW dürfte es ähnlich sein. Wenn solche Unternehmen beiden Parteien etwas geben oder auch nur einer, ist das eine seriöse Begründung. Von Ihnen habe ich eine vergleichbare Begründung noch nicht gehört, nur dass der Tierpark eben landesweit im „Vorwärts“ inserieren müsse. Finanziert wird daraus doch die Parteikasse der SPD, wie Sie das auch uns unterstellen.
Sie haben vom „Not leidenden Organ“ gesprochen, Herr Hoderlein. Die Vorgaben liefern Sie. Ich bin immer froh, wenn Sie vor mir sprechen; denn dann habe ich so viel Stoff, dass ich den Rest des Abends damit bestreiten kann.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Dr. Goppel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kaiser?
Sie dürfen gerne selbst aussuchen, um welche Verwandte es sich handelt. Ich meine immer meine echte Verwandtschaft. Allein gehe ich nicht hin.
(Beifall bei Abgeordneten der CSU – Widerspruch bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Unruhe)
Jetzt reicht es. Sie wissen, dass Sie mich stark reizen können, ich aber auch ohne Mahnung der Präsidentin sehr „gschert“ werden kann. Seien Sie vorsichtig!
Das hat nichts mit Größe zu tun; Sie fangen doch mit dem Zeug an. Ich weiß, warum ich bei Ihren Reden sehr friedlich bin. Sie dagegen sind bei meinen Reden gar nicht friedlich, obwohl Sie wissen sollten, dass das nicht gut ist.