Thomas Goppel

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Last Statements

Einigermaßen gereizt von Frau Kollegin Kellner, muss ich noch ein paar Sätze sagen. Wenn ich mich so einfach erhebe, dann wird bei mir Einiges in Bewegung gesetzt; man sitzt nicht den ganzen Nachmittag so ruhig herum.
Ich will Sie, von der Fraktion der GRÜNEN, auf die Frage zurückführen, die hier eigentlich gestellt ist. Sie haben auf etwas Anderes abgelenkt. Die Überschrift dieses Antrags heißt „Einführung einer Elementarschadensversicherung“. Elementar heißt, da passiert etwas, worauf wir keinen Einfluss nehmen können.
Schaden entsteht daraus, dass jemand keinen Einfluss auf etwas nimmt.
Lassen Sie mich ausreden. Sie beschweren sich doch immer, dass die Anderen nicht die Klappe halten, aber wenn es umgekehrt ist, dann sind Sie nicht zu bändigen. Jetzt lassen Sie das einmal.
Ich mache es ganz kurz, ich habe auch nicht mehr viel Redezeit. Ich will ausdrücklich darauf hinweisen: Es gibt einen Fall, in dem jemand wegen Starkregenfällen, die wir bisher so nicht kennen, weil sich das Klima verändert hat, aus Gründen, die wir alle zu beeinflussen nicht müde geworden sind – –
Lassen Sie mich das einmal ausführen. Ich will niemanden anklagen, ich will beschreiben. Wir haben ange
fangen, immer näher an die Flüsse und Flussmündungen heran zu bauen. Wir haben dort, wo sich Häfen angeboten haben, alles zugebaut. Dort, wo die Flüsse beschiffbar sind, haben wir die Straßen zugebaut. Es war interessant, immer in die Nähe eines Hafens oder eines Zusammenflusses zu bauen. Wir haben alles zugebaut. Sie waren noch nicht einmal auf der Welt, noch nicht einmal war das angedacht von den GRÜNEN, da war das alles schon verkehrt. Jetzt ändern sich überraschenderweise aber die klimatischen Verhältnisse.
Sicher von vielen vorgedacht, trotzdem sind sie überraschend, verändern sich so die Bedingungen, dass plötzlich Leute davon betroffen sind, die damit nicht rechnen mussten. Von denen redet Kollege Sackmann. Das hat es noch nie gegeben, dass ein kleiner Fluss plötzlich dafür sorgt, dass die großen Zusammenflüsse nicht mehr in der Lage sind, das Wasser aufzufangen. Das ist eine gänzlich neue Lage. Jetzt kommen die Kolleginnen und Kollegen von der SPD und erinnern daran, dass sie früher schon gesagt haben, das sei eine Sache, die man in die Gesamtversicherung aufnehmen soll, bei der wir immer gesagt haben: Freunde, die Fälle, die ihr schildert, kennen wir gar nicht.
Das ist berechenbar: Das passiert in Passau, in Regensburg und in noch drei Städten. Es passiert aber nicht in jedem kleinen Dorf, an dem ein Fluss vorbeifließt. In Sachsen ist das noch deutlicher geworden als bei uns, Herr Kollege Memmel. In der Ausgangsposition, die wir jetzt haben, wird das elementare Schadensgefahrenpotenzial abgesichert. Der Staat stellt sicher, dass nicht einer mit seinem Schaden allein gelassen wird. Er reduziert die Belastbarkeit der Gemeinschaftskasse in den Fällen, die wir gemeinsam verursacht haben, auf den Beitrag, den der Einzelne in der Versicherung zahlt. Dieser Beitrag wird dann niedrig. Deshalb fordern wir die Elementarschadensversicherung für alle, damit wir im Schadensfall abgesichert sind, aber nicht in jedem Haushalt mit 100 oder 200 Millionen Euro rechnen müssen. Für den Einzelfall können wir dann sehr wohl etwas tun.
Sie stellen sich hin und fordern unter Ignoranz aller Schäden, die eintreten, Rückbauten vorzunehmen. In der Folge bedeutet das die Absiedlung von Hunderttausenden von Menschen.
Doch. Entweder Sie sind konsequent oder nicht. Wenn Sie es belachen und wegnehmen, dann gilt Ihre Argumentation nicht. Dann ist die Frage der Elementarschadensversicherung definitiv zu stellen. Entweder Sie bekennen sich zur Absiedlung, was wir nicht können, wie Sie genau wissen, oder Sie machen es genau umgekehrt. Es ist nicht mehr das Problem, irgendwo hineinzubauen. Kollege Sibler erinnert an die Gewässerpläne, die wir aufstellen, das hängt alles zusammen.
Ich möchte Sie ausdrücklich daran erinnern: Grüne Politik geht immer am Menschen vorbei unter den Gesichtspunkten einer unveränderten Natur und eines Rückbaus
ins 18. Jahrhundert. Das ist nicht im Interesse der Menschen in diesem Land.
Deshalb liegen Sie von den GRÜNEN in dieser Frage schief, ob Sie Dr. Runge oder Frau Kellner heißen. Das, was Sie an dieser Stelle tun, geht an den Interessen der Menschen in Cham, Passau, Regensburg und anderswo vorbei. Deshalb ist es Unfug und abzulehnen.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir führen die Diskussion über die Familie in unserem Land seit nunmehr gut zwei Jahren mit einer Heftigkeit und Deutlichkeit, mit der wir alle sie vorher nicht geführt haben. Die Vorgeschichte zur Familienpolitik von heute beginnt in der Zeit der sozialliberalen Koalition mit einer Reihe von Familienberichten. Damals wurden Kinder von ihren Eltern abgesondert, und man hat mit einer Fülle von Initiativen versucht, dafür zu sorgen, dass die Familie in ihrer alten Zusammensetzung nicht mehr existiert. Diese Vorgeschichte spielt in den siebziger Jahren.
Ich war damals schon im Parlament und weiß noch sehr genau, wie wir uns gegen Forderungen verwahren mussten, selbst minderjährigen Kindern Sonderrechte gegenüber den Eltern einzuräumen und dem Elternhaus den Einfluss auf die Kinder zu nehmen.
Daran anschließend haben wir gemeinsam in diesem Land versäumt, uns den Familien zuzuwenden. Sie können weder ein rotes noch ein schwarzes Land nennen, welches in diesen Jahren eine besondere Präferenz für dieses Thema gehabt hätte.
Sie werden feststellen, dass wir die Prioritäten bei der Diskussion über die deutsche Einheit noch einmal verschoben haben. Ich möchte mit dem ewigen Märchen
aufräumen, die Probleme seien in den Jahren 1982 bis 1998 entstanden und Sie von der SPD und vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN seien von jeder Schuld frei.
Lassen Sie mich ein Drittes sagen. In den letzten vier Jahren haben Sie das Kindergeld ohne Zweifel erhöht, ohne Zweifel auch kräftig erhöht, aber Sie haben gleichzeitig Familien mit Kindern so viele Abgaben und Steuern zugemutet, dass das Geld bei den Familien nicht angekommen ist.
Jetzt gibt es einen weiteren Nachholbedarf. Darüber streiten wir nicht. Wir streiten über etwas völlig anderes.
Wenn Sie zuhören würden, kämen Sie ein Stück weiter. Wir streiten zum Beispiel darum, dass Sie die Kinderbetreuung bei den Niedriglohnverhältnissen, die auf Vorschlag der Hartz-Kommission eingeführt werden sollen, ausdrücklich ausnehmen. Das ist familienunfreundlich, und deswegen stellen wir uns gegen Ihre hiesige Großmäuligkeit und Ihr Prahlen, was Sie alles könnten. Denn auf Bundesebene streichen Sie Leistungen und benachteiligen die Familien.
Sie sagen, Sie gäben den Familien mehr Raum. Nein, Sie geben dem Staat mehr Raum gegenüber der Familie. Wir wehren uns nicht gegen Fördermaßnahmen für Familien.
Doch, ich bin die ganze Zeit da gewesen. Wenn Sie blind sind, kann ich Ihnen nicht helfen. Ich habe den Raum nicht verlassen, verehrte gnädige Frau.
Frau Biedefeld, wenn Sie plärren, können Sie nicht zuhören. Ich kann diesen Stil nicht leiden.
Lassen Sie mich ganz nüchtern festhalten: Es sind zwei Ansätze der Politik in diesen Tagen unterwegs. Der eine Ansatz geht davon aus, dass sich zwei erwachsene Menschen in der Ehe zusammengetan haben. Das ist unser Ansatz, da können Sie sagen, was Sie wollen. Ich bin dagegen, dass Herr Wowereit und sein Partner Kinder erziehen. Das müssen Vater und Mutter tun.
Es ist unser Ziel, dass Vater, Mutter und Kinder von uns gefördert, gestärkt und unterstützt werden, wo immer der Staat das leisten kann.
Der Staat hat sich aus der Familie herauszuhalten und muss Vater und Mutter das Recht geben, dass sie ihren Kindern den Lebensweg weisen. Alles andere sind Hilfskonstruktionen. Wenn Sie von der SPD und den GRÜNEN darauf setzen, dass die Hilfskonstruktion wichtiger als die Grundkonstruktion sei, dann sind Sie auf dem falschen Dampfer. Das ist nicht im Interesse der Kinder.
Sie können uns nicht Modelle vorhalten, die darin bestehen, Kinder vom Staat von morgens 8 bis abends um 5 Uhr betreuen zu lassen, um sie dann abends ins Bett zu bringen und morgens wieder mit einem Pausenbrot auszustatten. Das ist keine Förderung der Familie, sondern eine Förderung der Tätigkeit von Erwachsenen. Das ist zu wenig.
Aufgabe dieses Hohen Hauses ist es, dafür zu sorgen, dass Erwachsene und Kinder in einer Gemeinschaft leben können, in der sie sich untereinander stärken, stützen und helfen und dafür sorgen, dass der Einzelne erlebt, dass das Individuum in unserem Lande bei seinem Aufwachsen und seiner Entwicklung ernst genommen wird. Das kann ich nicht staatlich organisieren. Ein Ersatz ist notwendig, darüber streiten wir nicht mit Ihnen. Die Grundausrüstung besteht aber in Vater, Mutter und Kindern. Alles andere sind Hilfskonstruktionen, die wir nicht zum Maßstab erheben. Deshalb sind viele Ihrer Anträge für uns nicht nachvollziehbar und nicht umzusetzen.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Herr Staatssekretär Regensburger.
Ich glaube, es ist vernünftig, auch moderne Kommunikationsmittel zu nutzen – und das ist die E-Mail –, um den Kreisverwaltungsbehörden Hinweise zu geben, dass aufgrund der durch die Politik des Bundes verursachten radikalen Kürzungen der Fördermittel für den Wohnungsbau die Wohnungsbauförderungsbestimmungen geändert werden müssen, damit sich die Betroffenen rechtzeitig darauf einstellen können.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Das Wort hat Frau Staatsministerin Stewens.
Herr Präsident, Hohes Haus! Angesichts der Vorwürfe, die vorhin von Herrn Kollegen Gantzer, von Herrn Maget und von anderen in Zwischenrufen gemacht worden sind, will ich für die CSU an dieser Stelle ausdrücklich erklären – da ich in Kombination meiner Ämter anwesend bin, kann ich das tun; sonst würden die Vorwürfe, wie so häufig, an jemanden gerichtet, der nicht diesem Hohen Hause angehört und sich nicht verteidigen kann; ich kann dies hier sowohl für den Vorsitzenden als auch für die Landesleitung der CSU tun –: Wir sind hinsichtlich des Themas Dachauer Wahlmanipulationen vom ersten Tag an mit unseren Untergliederungen in der CSU in Dachau in Kontakt. Wir haben jeweils festgestellt, dass rechtsstaatliche Überprüfungen der einzelnen Vorgänge, die öffentlich diskutiert worden sind – andere kenne ich nicht –, eingeleitet worden sind und dass, solange diese rechtsstaatlichen Überprüfungen laufen, jede Urteilsnahme und jede Vorverurteilung von Verdächtigen zu unterbleiben haben. Diese Überprüfungen sind nicht zu Ende. Solange sie nicht zu Ende sind, sind Schlussfolgerungen voreilige Schlüsse.
Die gemeinsame Ausgangsposition ist, dass der Vorsitzende und wir in der Landesleitung längst sehr genau Schlussfolgerungen aus den zu erwartenden Ergebnissen gezogen haben. Diese Schlussfolgerungen sind klar und deutlich; Kollege Thätter hat sie vorhin für den eigenen Bereich ausdrücklich mitgeteilt: Mitglieder, bei denen erwiesen ist, dass sie sich an einer solchen Aktion beteiligt haben, dass sie sie organisiert oder vorbereitet haben, haben in der CSU nichts verloren. Wir haben da nichts zu verbergen. Wir schließen aber niemand aus, solange die Schuld nicht feststeht.
Wir haben diesen Anspruch. Hier gilt genau das gleiche, Frau Biedefeld. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns. Ich trenne mich von einem anderen Menschen, wenn sie es denn tun – –
Ich habe das genau verstanden, lassen Sie mich doch ausreden. Das Brüllen bringt keine Ergebnisse. Für
Schreiber gilt genau das gleiche. Karlheinz Schreiber hat im Jahr 2000 Vorwürfe gegenüber Dritten erhoben, die nichts mit der CSU zu tun haben. Es wäre Unfug, ihn deshalb auszuschließen, ohne ihm nach unserem Rechtssystem den Anspruch zu eröffnen, wegen Nichtschädigung der Partei wieder aufgenommen zu werden. Sie möchten gerne, dass wir menschliche Fehler, die noch nicht überprüft sind, die noch nicht überschaubar sind, zum Maßstab für Verurteilungen im Rechtsstaat machen. Wenn Sie dies so handhaben würden, müssten Sie Herrn Müntefering aus der SPD in Nordrhein-Westfalen ausschließen;
denn dann müsste er als Pate organisierter Kriminalität, Herr Kollege Gantzer – dort wurden von ihren Mandatsträgern organisierter Betrug und Strafrechtsbrüche begangen –, zurücktreten und austreten; Sie müssten ihn ausschließen, und dann auch den Vorsitzenden. So geht es nicht.
Wer die Maßstäbe in unserem Staat vorgibt, muss sich selbst zuerst daran orientieren.
Bei Helmut Kohl ist weder ein Betrug noch ein organisierter Strafrechtsbruch nachgewiesen worden. Das war nur die Diskussion über die Bekanntgabe von Spendernamen. Das ist eine „kleine Laus“ gegenüber dem „Elefanten“ in Nordrhein-Westfalen.
Die Verschärfung in einer Auseinandersetzung, die über ein völlig anderes Thema geführt wird, müssen Sie sich bitte ins eigene Stammbuch schreiben. Ich habe damit kein Problem. Die CSU ist nicht durch Vorwürfe auffällig geworden, die Herr Prof. Dr. Gantzer gegen unsere Stadträte erhoben hat, von deren Tätigkeit wir nichts wussten. Sie legen Maßstäbe fest, die Herrn Müntefering zwingen würden, jede parlamentarische Tätigkeit aufzugeben. Sie legen diese Maßstäbe fest, nicht wir.
Wir haben ausdrücklich gesagt: Wenn jemand einen Fehler begeht und sich herausstellen sollte, dass dieser Fehler zu Recht angeklagt worden ist, hat diese Person in der CSU nichts verloren. Herr Aechtner ist dem mit seinem Austritt zuvorgekommen. Bei dem zweiten Stadtrat werden sich die Dachauer ebenfalls angemessen verhalten. Wir gehen davon aus, dass diese Entscheidung an der richtigen Stelle getroffen wird, wenn der Rechtsstaat dafür die Möglichkeit gibt. Sie wollen uns zwingen, den Rechtsstaat auszuklinken und fordern eine Entscheidung ohne den Rechtsstaat. Das kennzeichnet Ihre Politik.
Die Auseinandersetzung mit einer solchen SPD stellt die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft in Frage.
Eine letzte Bemerkung: Diese Bemerkung wird Ihnen nicht gefallen.
Herr Kollege Maget, Sie haben sich in den letzten vier Wochen mit uns zusammen über einen Mann aufgeregt, der die Tatsache, dass er einen Menschen nicht mag, dafür genutzt hat, Verallgemeinerungen zu formulieren. Er hat die Fehler eines Einzelnen auf eine Partei, auf Personen, auf Ämter und auf Vorstände hochgerechnet. Sie haben dieses Verfahren im Fall „Möllemann“ zurückgewiesen. Bei der CSU muss der gleiche Maßstab angelegt werden. In unserem Lande gibt es Menschen, die nicht wissen, wo die Grenzen sind. Diese Menschen erleben heute eine SPD-Fraktion und eine Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, die von uns verlangen, den Rechtsstaat zu brechen. Wenn wir dies nicht täten, wären wir „Paten“ und organisierte Kriminelle.
Wer solche Forderungen in die Diskussion bringt, hat das Recht verspielt, bei einer anderen Diskussion seriöse Maßstäbe zu setzen.
Das ist doch gut, dass ich Ihnen auf diese Weise zur Gesundheit verhelfe. Herr Kollege Müller, ich sehe, dass Sie sich gelegentlich ähnlich wie ich der Zeitungslektüre befleißigen. Dabei werden Sie aber auch festgestellt haben, dass die bei den Holzmann-Aktionen am Ende freigesetzten Stellen, die in der Folge frei geblieben sind und vom Kanzler nicht berücksichtigt wurden, mehr sind als diejenigen, die der Kanzler gerettet hat. So herausragend scheint mir diese Aktion, die Sie meinen, also nicht zu sein.
Wer weiß, Herr Kollege Winter, Hohes Haus, ob nicht doch ein Anruf des Kollegen Strasser alles erledigt hat, und deswegen bei ihnen die Probleme entstehen. Das könnte durchaus sein.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Herren Bürgermeister – diese Anrede dort hinüber ist ungewöhnlich. Wir sollten uns vergegenwärtigen, warum wir streiten. Im Prinzip streiten wir nicht darüber, ob die Bundeswehr ein Stück zurückgehen soll. Über die Größenord
nung der Reduzierung streiten wir sehr wohl. Wir streiten aber auch über das Verfahren und den Umgang mit den Bürgern und den Gemeinden und darüber, wie die Sache insgesamt durchgeführt wurde.
Der Ausgangspunkt der Diskussion ist eine Aktion, die in Berlin stattfindet. Der Antrag ist die Folge. Es ist nicht mein Problem, dass Sie das nicht auf die Reihe bringen.
Die Ausgangsposition ist die Reduzierung der Bundeswehr. Es geht um Zahlen, Standorte und um viele Menschen sowohl im zivilen als auch im dienstlichen Bereich. Die Reduzierung im jetzigen Umfang wurde von Ihnen bis letzten Sonntag in Abrede gestellt. Sie haben in insgesamt über zwanzig bayerischen Standorten – die ausgeschlossen, bei denen Sie belobigt werden – die Leute im guten Glauben gewogen, es würde ihnen nichts passieren. Es hieß, es gehe um Kleinststandorte und um sonst nichts. Memmingen ist also ein Kleinststandort. Ich wünsche Herrn Oberbürgermeister Holzinger viel Vergnügen mit der Präsentation seines Kleinststandortes nach außen.
Wir könnten noch einige mehr aufzählen.
Noch viel interessanter ist etwas anderes. Sie haben sich immer darüber beschwert, dass die CSU, solange sie in der Bundesregierung war, Bayern benachteiligte. Ich kann mich an 20 Jahre Diskussion mit Theo Waigel an der Spitze und mit anderen erinnern. Sie haben heute Nachmittag ausdrücklich erklärt – Herr Kollege Müller, Sie besonders intensiv –, wie gut Bayern unter Theo Waigel gefahren ist und wie mies Sie als SPD es jetzt behandeln. Sie sagen nämlich nicht nur, dass jetzt ein gewisser Nachholbedarf besteht, sondern Sie sagen in der Öffentlichkeit auch, dass Bayern mit der Bundeswehr so gut da steht – das ist praktisch ein Kompliment an die CSU –, dass man es jetzt benachteiligen müsse, wie auch die Bauern. Der Kanzler hat bei seiner Veranstaltung in Vilshofen ja gesagt: Wer nicht meinen Rücken stärkt, bekommt mit mir Ärger. Jetzt geschieht das auch bei der Bundeswehr.
Das passt sehr gut in Ihr Gesamtkonzept.
Sie haben uns vorgeworfen, dass aus unserem Antrag hervorgehe, wir wollen die Verantwortung für Bayern nicht mehr wahrnehmen. Wir von der CSU sind wirklich nicht mehr bereit, dabei mitzumachen, dass sich der Bund das, was er sich in den letzten beiden Jahren über Steuern in die Taschen geschoben hat, was er sich – wenn Ihnen diese Formulierung lieber ist – von unseren Bürgern geklaut hat, anschließend von Bayern nachfinanzieren lässt.
Wir werden zusammen über eine Menge verhandeln können, aber nicht darüber, dass Sie uns das Geld über die Bundeskasse nehmen, dass Sie es unseren Bürgern nehmen und anschließend den Freistaat in die Pflicht nehmen wollen.
Ich halte den Antrag der Fraktion deswegen für gerechtfertigt, weil florierende, bewährte und ausgezeichnete Standorte gestrichen werden und uns anschließend die Strukturaufgabe auferlegt werden soll. Quer durch die Regierungsbezirke, auf einer Fläche zwischen Niederbayern und München von 200 km Länge ist kein einziger Bundeswehrstandort mehr. Wie soll denn da noch eine Verwobenheit von Bundeswehr und Staat garantiert werden?
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nein, Frau Präsidentin. Sie wissen, dass die Redezeit begrenzt ist, und ich will das zu Ende bringen.
Das hat mit Feigling nichts zu tun. Wer so denkt, verweist auf sein inneres Gefüge.
Bitte nicht. Ich höre nun einmal gut; das mag bei Ihnen nicht üblich sein.
Die Staatsregierung hat nicht die Aufgabe, den Ersatz für Ihre Streichorgien zu liefern. Auch bei der Feuerwehr ist es nicht üblich, die Mannschaften so festzusetzen. Die Versicherung zahlt nur in dem Umfang, wie man selbst für Sicherheit sorgt. Sie sind gerade dabei, uns im Rahmen der europäischen Sicherheit so weit unten anzusetzen, dass die europäische Versicherung nicht mehr zieht. Sie tun das speziell im Süden der Republik.
Das geschah bis vor vier Monaten; dann hat vier Monate lang niemand mehr etwas gesagt.
Das Schreien ersetzt das Argument nicht, Herr Hufe. Es wäre gut, wenn Sie zuhören würden. – Bis vor vier Monaten galt der ungeschriebene Grundsatz: Die Wehrbereichsverwaltung für Süddeutschland kommt nach München; dafür hat die Bundeswehr die Gesamtanlage für 23 Millionen ausgebaut; das sind riesige Neuanlagen. Jetzt wird mit einem Federstrich entschieden, dass die Verwaltung nach Stuttgart kommt. Ein Schlimmer, der da Böses denkt; Kollege Winter hat Recht. Ich gönne den Baden-Württembergern den Zuwachs. Das ist aber eine andere Geschichte.
Wir reden hier über Ihre Art und Weise, Politik zu betreiben, und nicht darüber, ob am Ende insgesamt ein Standort mehr oder weniger übrig bleibt. Wir reden für die Bürgermeister, die aus dem Munde der SPD-Mandatsträger erfahren haben, dass ihr Standort geschlossen wird, und die nicht gefragt worden sind, welche Folgen sie dadurch befürchten. In den zwanzig Jahren, in denen ich nun schon hier bin, hat die SPD bei jeder Mittelvergabe lautstark beklagt, dass die gewählten Stimmkreisabgeordneten in diesem Hohen Hause Nachrichten etwas früher bekommen haben als die Listenabgeordneten. Jetzt praktizieren Sie das in Berlin in einer Perfektion, wie ich sie noch nie gekannt habe.
Sie lassen Bürgermeister der eigenen Partei nichts wissen und machen das nur über die eigene Schiene. Sie Heuchler!
Lassen Sie mich im Zusammenhang mit dem von uns selbst nie akzeptierten Papier eines Mitarbeiters auf Kollegen Huber zu sprechen kommen. Es war der damalige Chefideologe Scharping – –
Ich weiß, dass Sie ihn nicht als Ideologen bezeichnen. Es war der damals nicht im Verteidigungsministerium tätige, also der in dieser Rolle Rohrkrepierer Scharping – egal, wie Sie ihn bezeichnen wollen –, unter dem das Papier mit dem Inhalt entstanden ist: Macht die Rechtsradikalen stark, damit die Mitte bröckelt. Wir haben das damals nicht weiter diskutiert, weil wir Ihre Aussage hingenommen haben: Das war ein verhältnismäßig unbedeutender Mitarbeiter; nehmen Sie das nicht ernst. Das muss aber auch für die Äußerung eines neuen Mitarbeiters von Christian Schmidt gelten. Dieser hat das nämlich geschrieben. Er hat im Übrigen nicht geschrieben, das ist eine gute Aktion, sondern es ist in sich schlüssig, was die Herrschaften überlegt haben.
Das ist in sich schlüssig. Wer die Bundeswehr insgesamt ausmerzen und in Bayern beseitigen will, hat ein schlüssiges Konzept geliefert.
Das ist richtig.
Das würden wir gar nicht behaupten. Soweit wir uns aufeinander berufen wollen, bin ich gerne bereit, die alte Aktion wieder aufleben zu lassen.
Wer 60000 Soldaten abbauen will, hat ein in sich geschlossenes, ordentliches Konzept abgeliefert, keine Frage. Das ändert aber nichts daran, dass in Bayern eine massive Benachteiligung, insbesondere im Süden, insbesondere in Schwaben, stattfindet, dass wir unter der SPD-Führung in Berlin, begleitet von den GRÜNEN, mehr bluten als je zuvor. Das ändert nichts daran, dass Sie Bayern – Ihre eigene Heimat! – benachteiligen. Dazu habe ich an diesem Nachmittag von Ihnen keine einzige Erklärung gehört. Keiner von Ihnen hat gesagt: Wir, die bayerische SPD, pfeifen so wie die bayerische CSU in den letzten Jahren für die Bundeswehr. Das Gegenteil ist der Fall. Sie versuchen zu erklären, warum Sie die Vorhaben der Bundesregierung mittragen. Das gilt es weiterzuerzählen, und zwar quer durch die Republik.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Auf Antrag der CSU-Fraktion soll diese Abstimmung in namentlicher Form erfolgen. Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen bereitgestellt. Die JaUrne befindet sich auf der Seite der CSU-Fraktion, die Nein-Urne auf der Oppositionsseite. Die EnthaltungUrne befindet sich auf dem Stenographentisch. Mit der Stimmabgabe kann begonnen werden.
Herr Präsident, Hohes Haus, angesichts der Tatsache, dass Sie mir vorhin eine Rüge erteilt haben, bitte ich sehr um Verständnis dafür, dass ich darauf bestehe, den Hintergrund auszuleuchten, weil ich der Meinung bin, dass diese Rüge eine Folge von Nichtwissen ist, das in diesem Hause zu einem gewissen Vorgang verbreitet war.
Herr Präsident, ich habe bisher noch gar nichts über die Qualität oder die Zulässigkeit der Rüge gesagt, sondern Sie lediglich gebeten, auch in der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu nehmen, welches der Hintergrund meiner Anmerkung war.
Ich habe nicht vor, Ihre Rüge zu rügen – das steht mir auch nicht zu.
Aber es steht mir ausdrücklich zu, Ihnen zu erklären, weshalb Ihre Schlussfolgerung womöglich voreilig war.
Das bitte ich mir doch zuzugestehen, auch deshalb, weil es dann im Protokoll festgehalten ist. Das steht mir zu.
Wir alle haben einen Anspruch auf fairen Umfang miteinander, den reklamiere ich zumindest für mich und ebenso für den Herrn Ministerpräsidenten.
Herr Kollege Kaiser, die Qualität Ihrer Zwischenrufe ist nicht besser geworden in der Zeit Ihrer Anwesenheit im Haus.
Lassen Sie mich das in Ruhe festhalten.
Ich habe im direkten Anschluss an die Wahlergebnisse von Österreich im letzten Herbst unter anderem unter vier Augen mit einem Journalisten eines privaten Senders in München ein Gespräch geführt. In dessen Verlauf habe ich diesem Herrn ausdrücklich erklärt, dass die ÖVP in diesen Tagen wie die SPÖ und alle anderen Parteien auch ihre Möglichkeiten zur Regierungsbildung auszuloten und zu bereden hat und dass wir auch über Fragen der Möglichkeiten einer Regierungsbildung wie auch immer selbstverständlich mit der FPÖ im Gespräch sind. Das war ein Gespräch unter Dreien, und das hat, wie Sie wissen, bestimmte Vorzeichen.
Die ÖVP – „wie die anderen auch“, habe ich gesagt.
Nein, nein, dass sie auch mit der FPÖ in diesem Zusammenhang zu reden hat. Unter diesem Gesichtspunkt, dass die ÖVP mit uns redet und dass die ÖVP – jetzt sage ich es noch einmal, wenn Sie zuhören könnten, wäre es vielleicht besser – –
Nein, das haben Sie nicht.
Sie haben doch schon kommentiert, während ich geredet habe. Seit wann können Sie den Kommentar vor dem Zuhören sprechen? Es wäre ganz lieb, wenn Sie das bleiben lassen könnten.
Von der Vorgabe, die wir fest hier finden, ist also diese kurze Äußerung gegenüber dem Journalisten erfasst, und als ich im Anschluss daran merkte, dass er sie wider die Vereinbarung verbreitet hat, habe ich es ihm untersagt. Das hat der Besagte seinerseits ausdrücklich unterstrichen und zugestanden.
Diese Bemerkung hat dann vier Monate lang keine Rolle mehr gespielt, bis sie am letzten Donnerstag im Anschluss an eine Diskussion zwischen Herrn Maget
und mir im Bayerischen Fernsehen von Herrn Maget instrumentalisiert wurde. Ich habe ihm dann gesagt, dass seine Information nicht der Wahrheit entspreche und auch die Art und Weise des Umgangs und was dazu gehört, den allgemeinen Vorschriften nicht entspreche – um es ganz vorsichtig auszudrücken und mir keine weitere Rüge einzuhandeln. Ich habe es dort ziemlich unflätig kommentiert.
Herr Kollege Maget hat gesagt, er nehme das zur Kenntnis. Er wolle mir auch nur sagen, dass der Journalist an dieser Stelle dann eben nicht fair spiele.
Ich war mir eigentlich mit ihm einig, dass das kein neues Thema zu werden braucht.
Dass Sie das, obwohl Sie wussten, dass die Vorgehensweise des Journalisten alles andere als in Ordnung und auch fachlich nicht gerechtfertigt war, obwohl Sie von mir wussten, dass die Äußerung nicht gefallen ist,
obwohl Sie von mir wissen, dass ich dagegen auch massiv vorzugehen bereit bin, im Plenum in meinem Angesicht und nach meinem Widerspruch ein zweites Mal wiederholt haben, das hat mich zu der Schlussfolgerung geführt, die der Herr Präsident gerügt hat.
Bitte noch einmal: Wer im Wissen um die Unrichtigkeit seiner Bemerkung im Angesicht des Beteiligten, im Wissen um die Tatsache, dass der Journalist dagegen verstoßen hat,
in einer Diskussion mir persönlich gesagt hat, dass er das zur Kenntnis nehme und Widerspruch für gerechtfertigt halte, und dann anschließend im Plenum die Gelegenheit nutzt, das Gegenteil zu wiederholen und den Ministerpräsidenten, mich und andere damit in Misskredit zu bringen, den bezeichne ich so, wie es der Herr Präsident gerügt hat.
Ich nehme die Rüge zur Kenntnis, bitte aber auch zur Kenntnis zu nehmen, dass meine Gefühle nicht jede Äußerung in diesem Parlament hinnehmen, Herr Präsident, auch wenn es Ihnen nicht gefällt. Ich lasse das selbstverständlich gelten. Aber nehmen Sie mir bitte auch ab, dass ich weiß, wann die Grenze der persönlichen Beleidigungsfähigkeit überschritten ist.
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, dass sich ein Teil des Gesamtgeländes, etwa 15 Hektar, in Bewirtschaftung durch das Dominikanerinnenkloster Sankt Alban befindet und dass es in einem Vertrag die landwirtschaftliche Nutzung auch in der Zukunft sichern will, und ist das Finanzministerium bereit, in den weiteren Verwendungen eine solche landwirtschaftliche Nutzung – es handelt sich um 15 von 150 Hektar – gegenüber Sankt Alban zu garantieren?
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns mit einem Antrag, der aus der Sicht der Opposition in diesen Tagen etwas aufgreift, von dem man erwartet hätte, dass es in Nordrhein-Westfalen und nicht bei uns aufgegriffen wird.
Meine Damen und Herren, die Aufregung hilft nicht weiter. Tatsache ist, dass es eine CDU gibt, die im Moment mit einigen Fragen kämpft. Die CDU ist in Bayern nicht existent. Tatsache ist, dass die SPD in Nordrhein-Westfalen auf anderer Ebene die gleichen Probleme hat und dass die SPD im Bayerischen Landtag interessanterweise einen Antrag einbringt, der die CSU, die weder hier noch dort beteiligt ist, entsprechend ins Gerede bringen wird. Das ist nichts anderes als Fakt.
Wer aufgeregt zuruft, hat etwas zu erklären.
Nicht ich. Ich war sehr schweigsam und friedlich und habe mir sehr genau angehört, was Herr Kollege Hoderlein zu sagen hatte.
Wir müssen in der Diskussion von Bayern ausgehen. Aufgrund Ihrer Vorlage führen wir hier eine Diskussion, die in Bayern nichts verloren hat, weil wir in diesem Punkt keinen Grund zur Diskussion haben. Wenn wir einen Grund zur Diskussion haben, wie ihn Herr Kollege Hoderlein geltend gemacht hat, dann ist ganz wichtig, dass wir die Daten, die er aufführt, durchgehen und gemeinsam würdigen.
Kommen wir also – ich will hinten anfangen – zum „Bayernkurier“. Ich finde es eine sehr liebenswürdige Aufrechnung, die Sie hier machen. Lassen Sie mich einmal umgekehrt rechnen. Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, dass der „Bayernkurier“ und „Vorwärts“ in erheblichem Umfang durch Anzeigen öffentlicher Firmen gesponsert werden. Diesen Eindruck können Sie nur erwecken, wenn Sie die Verhältnisse in Ihrer Zeitung kennen. Die Verhältnisse beim „Bayernkurier“ können Sie nicht kennen. Es gibt zwar eine Aufrechnung, die wir vorgelegt haben. Sie sollten aber nicht, wenn es beim „Vorwärts“ so ist, den „Bayernkurier“ vorschieben, sondern Sie sollten in Ihrem Antrag ausdrücklich schreiben, dass „Vorwärts“ so stark von der SPD, ihren Institutionen und den kommunalpolitischen Stellen finanziert wird, dass man darüber nachdenken muss, ob das möglich ist. Wenn Sie so gefragt hätten, könnten wir hier gern diskutieren. Wer im eigenen Haus zu kehren hat, sollte anderen keine Vorwürfe machen.
Ich finde immer, vor der eigenen Tür muss es sauber sein, wenn man anderen ins Haus leuchtet. Das halte ich für ganz wichtig.
Ich weiß, Ihnen gefällt der Begriff der Sippenhaft, aber entweder wir sind nicht mehr im 19. Jahrhundert oder wir sind immer noch dort. Herr Kollege Hoderlein hat reklamiert, dass wir nicht im 19. Jahrhundert leben. Dann sollten Sie dies auch nicht für sich reklamieren. Sie sehen zwar manchmal so aus, aber deswegen sollten Sie es trotzdem nicht tun.
Lassen Sie mich einige Hinweise in eigener Sache machen und hören Sie mir zu, bevor Sie Nein sagen. Die Beweisexemplare habe ich unten im Auto in einem schwarzen Koffer liegen. Ich kann sie Ihnen jederzeit vorlegen. Der „Vorwärts“ – Landesausgabe NordrheinWestfalen – von Mai 1998 bis Februar 2000 wird in der Tat durch Annoncen von Gesellschaften finanziert, die die öffentliche Hand besitzt, kontrolliert oder auf die sie großen Einfluss geltend machen kann. Es geht um die letzten 20 Nummern des „Vorwärts“; ich hatte keine Zeit, mehr Ausgaben durchzusehen, aber wir können es gern auch gemeinsam nachholen.
Die West-LB, die komplett im Besitz der öffentlichen Hände Nordrhein-Westfalens ist, hat sechs Mal eine ganze Seite inseriert.
Die Westdeutsche Lotterie GmbH inserierte fünf Mal auf zweieinhalb Seiten und befindet sich zu 100% im Besitz der West-LB. Ein anonymisierter Lottoverbund inserierte drei Mal auf 1,5 Seiten. Die Verbindung ist die West-LB. Ein Sparkassenverbund, wiederum derselbe Verbund, inserierte zwei Mal auf zwei Seiten. Die VEW AG inserierte vier Mal auf zwei Seiten und ist an der West-LB maßgeblich beteiligt. Die Deutsche Post AG inserierte sechs Mal auf 18 Seiten und befindet sich im Besitz des Bundes. Meine Aussagen beziehen sich auf die letzten 20 Nummern. Zu dieser Zeit waren Sie bereits an der Regierung.
Die deutsche Telekom inserierte zwei Mal auf zwei Seiten und befindet sich im Teilbesitz des Bundes. Die Bahn AG inserierte drei Mal auf drei Seiten und befindet sich ebenfalls im Besitz des Bundes. Die Volkswagen AG und ihre Sponsorpartner inserierten drei Mal auf drei Seiten. Wie Sie wissen, ist der Hauptaktionär von VW das Land Niedersachsen. Die Audi AG, eine Tochtergesellschaft von VW, inserierte fünf Mal auf fünf Seiten. Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, das Einzige, was sich mit dem „Bayernkurier“ deckt, inserierte auf einer Seite. Im „Bayernkurier“ inserierte dieses Ministerium nur auf einer halben Seite. Im „Vorwärts“ wird unter dieser Anzeige erklärt, warum diese Anzeige Recht hat. Im „Bayernkurier“ steht, warum diese Anzeige schief liegt.
Die Bundesanstalt für Arbeit inserierte drei Mal auf 2,5 Seiten. Die Landesbank Rheinland-Pfalz, die sich zu 37,5% in Besitz der West-LB befindet, inserierte auf
einer halben Seite. Die Friedrich-Ebert-Stiftung inserierte auf einer Viertelseite. Diese Stiftung wird aus öffentlichen Mitteln finanziert. Das Presse– und Informationsamt der Bundesregierung inserierte auf einer halben Seite.
Darüber hinaus möchte ich Sie auf eine Praxis des „Vorwärts“ hinweisen, die mir im Sinne der finanziellen Trennung von Fraktion und Partei ungewöhnlich erscheint. In allen Ausgaben werden – häufig mehrseitig – Veröffentlichungen der SPE-Fraktion, also der Europa-Abgeordneten der SPD, und der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament abgedruckt, für die nach meiner Vermutung wohl bezahlt werden muss. Nach meiner Auffassung sollte dies schnellstens überprüft und danach abgestellt werden. Die Öffentlichkeitsarbeit der CSUFraktion habe ich in dieser Form noch nie im „Bayernkurier“ gefunden.
Die Münchner SPD, deren Vorsitzender Maget so freundlich hinter dem Antrag steht, veröffentlichte in den Kommunalwahlkämpfen von 1996 und 1999 in der „Münchner Post“, einer reinen SPD-Zeitung. In dieser Zeitung inserierten mehrfach Firmen, auf die Ihr Dringlichkeitsantrag abzielt. Ich gehe davon aus, dass Sie die kommunalen Ebenen in Ihrem Antrag nicht aussparen. Der Tierpark Hellabrunn, der sich zu 93% im städtischen Besitz befindet, ist Gegenstand des Dringlichkeitsantrags 1064 der CSU-Stadtratsfraktion und hat in dieser Zeitung inseriert. Ein weiterer Inserent ist die Stadtsparkasse München. Die Arbeiterwohlfahrt unter ihrem Vorsitzenden Maget inseriert dort regelmäßig. Mindestens 17 Ihrer Inserenten in der „Münchner Post“ sind mit Grundstücken, Hoch– oder Tiefbau beschäftigt. Ein Schelm, der Schlimmes dabei denkt. Wenn Sie diesen Antrag stellen, möchte ich Ihre Türe sauber vorfinden.
Ich werde gleich auf den „Bayernkurier“ eingehen. Ich werde dazu einen Vergleich bringen. Dann werden wir sehen, wer sich schämen muss. Wenn Sie für mehr Transparenz und für die Trennung öffentlicher Mittel vom Parteibetrieb plädieren, zum Beispiel bei öffentlichen Informationsveranstaltungen der Bundestagsfraktion im Wahljahr 1998 in München, und für eine ordentliche Finanzierung der Parteizeitungen sorgen wollen, beginnen Sie bitte bei der SPD. Wir müssen gar nicht nach Nordrhein-Westfalen sehen. Herr Kollege Maget, es genügt, wenn Sie bei der Arbeiterwohlfahrt den Anstand an den Tag legen, den Sie täglich von allen Kollegen im Kabinett verlangen.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege Dr. Goppel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Maget?
Ich gestatte die Zwischenfrage. Wenn Herr Kollege Maget sich zusätzlich blamieren will, soll er das tun.
Mit dem gleichen Ernst, mit dem Herr Kollege Maget diese Frage gestellt hat, versucht Herr Kollege Koch in Hessen in der gleichen Thematik seine eigene Nichtbeteiligung darzustellen. Ich habe erfahren, wie SPD und GRÜNE dort mit ihm umgehen.
Ich unterscheide mich von Ihnen. Ich beantworte gerade die Frage von Herrn Maget. Wenn Sie nicht zuhören und die Antwort nicht befriedigend finden, ist das Ihr Problem. Hören und reden gemeinsam, verschmähen von beidem die Hälfte. Wir haben folgende Ausgangslage: Herr Kollege Maget hat reklamiert, die Arbeiterwohlfahrt, die er führt, hat Untergliederungen, die inseriert haben. Offenbar interessiert er sich als Bezirksvorsitzender, der in der Verantwortung steht, nicht dafür. So habe ich Herrn Kollegen Maget verstanden. Die SPD führt jedoch in Bonn und in Frankfurt die Diskussion genau umgekehrt. Bringen Sie bitte Ihren Kollegen bei, genauso seriös zu sein.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Kollege Dr. Goppel, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Kollegen Maget?
Ich stelle fest, was die Bejahung dieses Antrags anbelangt, ist das Gegenteil der Fall. Herr Kollege Maget, Sie haben einen Antrag gestellt, um vorzuführen, dass die Bayernwerke den „Bayernkurier“ sponsern. Damit niemand Ärger macht, haben Sie in Klammern den „Vorwärts“ dazugeschrieben.
Dabei wissen Sie genau, dass „Vorwärts“ vier Mal so viel Inserate von öffentlichen Firmen hat als sonst üblich. Eigentlich hätten Sie damit rechnen müssen, dass ich nicht so doof bin, nicht nachzugucken. Sie hätten auch damit rechnen müssen, dass ich nachschaue, ob im „Vorwärts“ Ähnliches passiert, ob das etwa die Qualität dessen hat, was bei uns passiert. Weiter hätten Sie davon ausgehen müssen, dass ich dann zu entsprechenden Schlussfolgerungen komme.
Warum wollen Sie jetzt keine Antwort hören? Vorhin haben Sie sich doch darüber beschwert, keine Frage stellen zu können. Ich habe volles Verständnis dafür, dass sich die Kollegen beklagen. Die Feststellungen in Ihrem Dringlichkeitsantrag beginnen nicht mit einer seriösen Aufarbeitung der Problematik, sondern mit einer Verbindung, die nichts mit dem Freistaat zu tun hat. Sie erzählen dabei von anderen Ländern, lassen Nordrhein-Westfalen selbstverständlich weg und verbinden
Personen, die nichts miteinander zu tun haben, nennen in einem Atemzug Koch und Kanther, machen auf diese Art und Weise ganz schnell ein Fass auf und zu und sagen: „Jetzt sind wir nicht mehr dabei, wollen wir mal gucken, wie sich die CSU herausrettet.“ So geht das mit mir aber nicht!
Wer dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Deutschen Bundestag die Unerinnerlichkeit eines Geldbetrags, dessen Übergabe fünf Jahre zurückliegt, jeden Tag in infamer Weise vorhält, obwohl dieser Fraktionsvorsitzende gesagt hat: „Ist gekommen, weiß ich, ist weitergegeben“ – dass das Geld verschwunden ist, ist nicht sein Bier –, muss doch wahnsinnig vorsichtig sein, einen so definierten Maßstab an sich selbst anzulegen; denn daran und an sonst nichts wird auch er gemessen. Sie werden von mir keinen einzigen Punkt hören, den Sie nicht selbst in die Diskussion als Maßstab für die CDU eingebracht haben. Die anderen aber alle, und dabei gehe ich nicht einen Schritt zurück.
Entweder haben diese Maßstäbe einen hohen Wert oder sie haben keinen. Die Maßstäbe, die ich vorhin von der SPD gehört habe, sind aber meilenweit von denen entfernt, die wir längst einhalten.
Wer im „Vorwärts“ vier Mal so viele Anzeigen aus öffentlichen Quellen veröffentlicht wie sonst üblich, hat keinen Grund, sich über den „Bayernkurier“ zu beklagen.
Das Unternehmen Siemens ist schon einmal darauf angesprochen worden, warum es sowohl im „Vorwärts“ als auch im „Bayernkurier“ inseriert. Die Antwort war: „Weil wir dort politische Kräfte haben, auf die wir in Zukunft aus Unternehmenssicht nicht verzichten wollen und denen wir dabei helfen wollen, ihre Meinung zu verbreiten.“ Bei anderen wie Audi oder VW dürfte es ähnlich sein. Wenn solche Unternehmen beiden Parteien etwas geben oder auch nur einer, ist das eine seriöse Begründung. Von Ihnen habe ich eine vergleichbare Begründung noch nicht gehört, nur dass der Tierpark eben landesweit im „Vorwärts“ inserieren müsse. Finanziert wird daraus doch die Parteikasse der SPD, wie Sie das auch uns unterstellen.
Sie haben vom „Not leidenden Organ“ gesprochen, Herr Hoderlein. Die Vorgaben liefern Sie. Ich bin immer froh, wenn Sie vor mir sprechen; denn dann habe ich so viel Stoff, dass ich den Rest des Abends damit bestreiten kann.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Herr Dr. Goppel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Kaiser?
Nein, ich muss jetzt weitermachen.
Da brauche ich nicht hin, da treffe ich keine Verwandten. Sie werden vor mir dort gewesen sein.
Sie dürfen gerne selbst aussuchen, um welche Verwandte es sich handelt. Ich meine immer meine echte Verwandtschaft. Allein gehe ich nicht hin.
Das ist richtig. Deshalb bin ich nicht im Tierpark. Sie scheinbar sehr oft.
Jetzt reicht es. Sie wissen, dass Sie mich stark reizen können, ich aber auch ohne Mahnung der Präsidentin sehr „gschert“ werden kann. Seien Sie vorsichtig!
Das hat nichts mit Größe zu tun; Sie fangen doch mit dem Zeug an. Ich weiß, warum ich bei Ihren Reden sehr friedlich bin. Sie dagegen sind bei meinen Reden gar nicht friedlich, obwohl Sie wissen sollten, dass das nicht gut ist.
Da Sie für mehr Transparenz und klare Trennung sorgen wollen, darf ich Sie daran erinnern, dass ein Pfarrer in der Predigt sagte: „Am Sonntag ist das Kreuzerl links oben zu machen, weil da die CSU steht.“ Das haben wir alles abgeschafft. Das Gegenteil ist der Fall, wie Sie wissen.
Es gibt eine einzige Quelle, über die wir in diesem Parlament nie sprechen, die Sie ganz schamhaft verschweigen, die aber eine Rolle spielt, sobald man in die West-LB geht, dort die Genossen findet, und Sie oben in Ihren großen Bündnissen sitzen. Der ansonsten so Not leidende DGB, der das auch noch jeden Tag verkündet, hat 1998 mit einer eigenen Campagne, mit der er angeb
lich die SPD nie unterstützt hat – das habe ich mittlerweile schriftlich von Frau Wettig-Danielmeier –, und allen dafür gedruckten Broschüren, mit gleichem Deckblatt, gleichem Layout, gleicher Überschrift und gleichen Farben wie die SPD einen Betrag zwischen 8 Millionen DM und 12,6 Millionen DM aufgewendet, damit die SPD die Wahl gewinnt.
Bei der Angabe der Zahl bewegen sich Ihre Funktionsträger in dieser Marge. 8 Millionen DM sind sozusagen vier Mal so hoch wie Helmut Kohl. Denn da sind nur 2 Millionen DM im Spiel.
Die Frage ist, ob wir offensichtliche Einseitigkeiten des DGB einbeziehen sollen, wenn über verdeckte Spenden und verdeckte Finanzierung gesprochen wird.
Wenn Sie das nicht wollen, dann hören wir eben auf, über das Thema zu reden, und lehnen den Dringlichkeitsantrag gleich ab. Sofern die Landesbank den „Vorwärts“, wie Sie sagen, verdeckt finanziert, sage ich: Wenn Landesbank und Viag Handy-Anzeigen nicht in einer Zeitung schalten, die auf dem normalen Markt vertrieben wird, sondern an 180000 Mitglieder der CSU geht – das gilt sinngemäß auch für „Vorwärts“ –, so gibt es gar keine offenere Finanzierung einer parteilichen Meinung und Vorgabe als in diesen beiden Zeitungen. Das ist nichts verdeckt; es ist ganz offen, ganz ehrlich und ganz seriös. Da weiß jeder: Hier geht es um eine Gemeinschaft, die will, dass der Staat Meinungen in dieser Richtung hört. Deswegen unterstützen die das. Deswegen unterstützen die auch „Vorwärts“. Für mich ist die Größenordnung das Problem, nicht die Frage ob oder ob nicht. Denn über ob oder ob nicht lasse ich nicht mit mir reden. Über diesen Punkt haben Kollege Faltlhauser und ich nicht strittig diskutiert. Ich bin anderer Meinung, wenn es um die Frage geht, ob wir Spenden überhaupt entgegennehmen dürfen. Herr Hoderlein hat mir in Kenntnis seiner Kasse zugestanden, dass ich anders denken darf. Das sollte für uns alle gelten. Darüber brauchen wir nicht zu streiten.
Sobald die Vorgänge um den DGB endlich in der Öffentlichkeit sind, wollen wir auch mal gucken, dass eine bessere Ordnung in der Spendenpraxis des SPD-Landesverbands eintritt, statt den Bundestagspräsidenten zu bitten, die CSU stärker zu kontrollieren. Sie schreiben mittlerweile ja sogar Briefe nach Berlin mit der Forderung, der Bundestagspräsident solle uns stärker kontrollieren. Ich erinnere Sie an die beiden 60000-DM-Spenden des Ehepaars Müller aus dem Jahr 1990. Ich habe nicht angefangen von 1972 zu reden. Das machen Sie. Herr Müller war verurteilter Mandant des Anwalts Schily. Die 60000-DM-Spende wurde nachgemeldet. Ich erinnere Sie an elf Spenden der Bauunternehmungen im Umfeld von Hartl, Dachau, SPD-Abgeordneter, im Gesamtbetrag von 618900 DM aus den Jahren 1990 und 1991.
Und ich erinnere Sie an die Tatsache, dass zwei dieser Spenden in Höhe von 45900 DM und 60000 DM der SPD-Buchhaltung offenbar entgangen waren und erst vier bis fünf Jahre später nachgemeldet und veröffentlicht wurden.
Verstehen Sie mich nicht falsch: Ich habe dagegen gar nichts. Wer aber die Korrektheit in Person sein will und den ganzen Tag als Inkarnation von Sauberkeit und Ordnung segnend durchs Land zieht, muss beides zu Hause auch haben.
Menschlichkeit im Umgang miteinander ist das, was ich in diesen Tagen reklamiere, gelegentlich unverstanden von allen Beteiligten.
Das reklamiere ich auch weiterhin. Da werden Sie mich ganz anders finden.
Wer in einer Fraktion mit Schily und Ströbele und was weiß ich mit wem sitzt, meine Damen und Herren, und sich an dieser Stelle als großer Verzeiher präsentiert und sagt, das alles müsse die Gesellschaft schlucken, der soll vorsichtig sein mit der Vorverurteilung von Leuten, bei denen wir die Vorgänge gerade erst untersuchen. Vorsicht, Vorsicht!
Auch ich akzeptiere es, dass solche Dinge passieren. Aber ich akzeptiere nicht, dass wir in Deutschland unterschiedliche Maßstäbe anwenden. Das kommt nicht in Frage. Dass die Journalisten uns gern etwas abverlangen, ist eine andere Geschichte. Wenn sie in der schreibenden Zunft, alle so sauber sind und genauso sauber operieren wie sie uns täglich unterstellen – ich hoffe nie, dass etwas herauskommt –, dann bin ich dankbar für diese besondere Sekte, die es in dieser Gesellschaft gibt. Ich kenne niemanden, der an dieser Stelle sagen könnte: Ich bin frei von jeder Schuld. Aber so, wie auch da in der Öffentlichkeit bei uns operiert wird, meine ich, sollten wir alle ein bisschen an die denken, die wir damit treffen, dass wir Einzelne so niedermachen, wie das in diesen Tagen passiert.
Ich habe das Glück, dass ich nicht beteiligt bin. Gnade der späten Geburt! Das will ich ausdrücklich sagen. Ich bin nicht beteiligt an irgendwelchen Dingen. Mir können Sie nichts nachsagen. Das ist ein schöner Vergleich. Deswegen schreibt dann eine große Münchner Zeitung, ich ginge mit jemandem, zu dem ich irgendwann einmal Du gesagt habe, in die Sauna und auf die Jagd. – Ich bin ein Ästhet, ich gehe nicht mit jedem in die Sauna.
Ich könnte Ihnen sagen, mit wie vielen aus diesem Hause ich gehen würde, bzw. ich weiß auch viele, die nicht mit mir gehen würden.
Das müssen Sie doch aber mir überlassen. Ich war weder in der Sauna noch gehe ich auf die Jagd. Auf der Jagd war ich noch nie. Aber die Zeitung weiß natürlich ganz genau, dass ich dort war. Deswegen habe ich vom Sauberkeitsanspruch gesprochen.
Wann fragen wir die Menschen, die da beschuldigt werden, selbst, ob sie dazu nicht eine bestimmte Erinnerung haben? Wir fragen sie in der Regel erst, nachdem wir sie drei Tage vorverurteilt haben – quer durch das ganze Haus. Da sind Sie nicht unbedeutend!
Mich stört die Art und Weise des Angriffs gegen Schleußer und die Art, wie mit dem Bundespräsidenten umgegangen wird, genauso wie Sie. Damit wir uns ganz genau verstehen! Nur, ich finde, meine Damen und Herren, das, was Sie ihm angedeihen lassen wollen aus Amtsgründen, was ich verstehe, und was Sie ihm angedeihen lassen wollen, weil er krank ist, was ich verstehe, das haben Sie quer durch die Republik bei jedem Menschen gelten zu lassen, und nicht nur deshalb, weil jemand Mitglied der SPD ist, hat er einen besonderen Status.
In der CSU gibt es niemanden, der den Rau – Pardon, den Herrn Bundespräsidenten, so viel Zeit muss sein – zum Rücktritt gezwungen sehen will. Sie erklären jeden Tag, wer alles zurücktreten muss, ohne dass er beteiligt ist. Da ist ein amtierender Ministerpräsident, der sich keine Hochzeiten finanzieren lässt. Da haben Sie einen Haufen, die sich die Hälfte haben bezahlen lassen. Die sind alle dabei, und die alle miteinander werden exkulpiert, da ist alles kein Drama. Aber Roland Koch, der später gekommen ist, den würden Sie am liebsten gern morgen zum Frühstück verspeisen.
Nein, mit Ihrer Methode geht es nicht. Wir brauchen seriöse Umgangsformen.
So wie die Gewerkschaft darauf verzichten darf, uns 12,6 Millionen DM direkt oder indirekt zu geben, so darf auch die Familie Quandt darauf verzichten, 1,3 Millionen DM an die SPD zu geben. Das steht ihr ganz genauso frei.
Die Gewerkschaft ist um nichts höher anzusiedeln als die Tatsache, dass da jemand ist, der Arbeitsplätze sichert. Wenn ich recht weiß, was bei Quandt und auf Quandts Geld alles arbeitet und Arbeitsplätze hat, wäre
ich vorsichtig bei der Einschätzung, ob in der Gewerkschaft so viele deswegen arbeiten, weil dort das Kapital so eingesetzt wird. Arbeitsplatzsicherung ist doch schließlich auch ein Thema.
Und wenn wir hier in diesem Haus über BMW reden, dann höre ich von Ihnen regelmäßig immer nur, dass wir sichern müssen, dass alles geht. Je näher Sie am Standort wohnen, desto mehr muss es begünstigt werden.
Wir machen hier eine nachhaltige Politik, verehrte gnädige Frau, und weil Sie sich an bestimmten Teilen auch beteiligen, wird die SPD auch von BMW entsprechend berücksichtigt. Aber Sie beteiligen sich halt nicht so nachhaltig. Wer ständig Ökosteuerreformen, Benzinsteueranhebungen und Benachteiligungen des deutschen Autobauers im Bundestag beschließt, darf sich nicht wundern, dass er nicht begeistert gesponsert wird.
Es ist doch so!
Verkehrspolitik besteht nicht nur aus dem Gedanken, dass alles ruht, sondern sie besteht aus dem Gedanken, dass sich alles bewegt. Es gibt ja Gelegenheiten, bei denen Sie das selber kontrollieren können.
Herr Kollege, Sie sollten zuhören. Dann hätten Sie Gelegenheit zu lachen, statt immer so tierisch ernst durch die Gegend zu brüllen. Das steht Ihnen nämlich besser.
Ich habe kein Problem damit, gnädige Frau. Wenn ich Sie sehe, vergeht es mir natürlich. Wenn Sie jetzt anfangen zu lachen, mache ich mit.
Wir zwei haben ja noch ein altes Hühnchen miteinander zu rupfen. Ich war 1 : 0 im Rückstand. Jetzt steht es 1 : 1.
Herr Kollege Wahnschaffe, Sie brauchen mich nur nicht zu unterbrechen, dann sage ich so etwas nicht.
Lassen Sie mich festhalten: Sie haben von den konkreten Firmen gesprochen. Jetzt machen wir noch einen Sprung zum „Bayernkurier“ in der Vergleichsdatenlage. Den habe ich extra mitgenommen. Ich muss ihn schnell heraussuchen.
Nein, nein, ich habe das schriftlich bei mir, Herr Kollege Kaiser, weil ich weiß, wenn ich Ihnen das nicht vorlese, glauben Sie es nicht.
Ja, ist schon gut, Sie brauchen es auch nicht zu glauben.
Ich will es Ihnen sagen: Sie sind in den 20 Nummern des „Vorwärts“ insgesamt mit der vierfachen Menge an Seiten vertreten als welche Firmen auch immer im „Bayernkurier“. Und was noch viel wichtiger ist: Bei Ihnen stehen alle Anzeigen in dem Teil, in dem es darum geht, Parteipolitik zu verkaufen. Der „Bayernkurier“ hat alle 14 Tage oder drei Wochen hinten einen Teil, in dem politische Landschaft verkauft wird. Das ist kein Feuilleton.
Es täte Ihnen gut, wenn Sie ihn ab und zu lesen würden, jedenfalls in dem zweiten Teil.
Sie brauchen den ersten Teil nicht zu lesen. Das ist so ähnlich, als wenn ich zum Teufel sagen würde: Sei so gut und lies einmal in der Bibel! -. Das macht der auch nicht. Das ist schon klar.
Aber lassen Sie mich wirklich zum Ernst zurückkehren. Der zweite Teil, dieses besondere Heft im „Bayernkurier“, beschäftigt sich zum Beispiel mit der Frage, wie die Energieausstattung in ganz Bayern aussieht, und zwar in jedem Regierungsbezirk einzeln, wie die Verkehrspolitik in Bayern geregelt ist. Das hat nichts mit CSU-Meinung zu tun, sondern da haben wir gemeinsam eine Präsentation unserer heutigen Zeit und der Lage. In diesem Teil inserieren, wenn es um die Frage der Energiepolitik für morgen in Bayern geht, die Bayernwerke, ein Mal, zwei Mal im Jahr.
Nein, nein, das ist ein großer Unterschied. Wissen Sie, wenn ich mit meinem Unternehmen Audi alle 14 Tage im „Vorwärts“ stehe und darunter mit meiner Zeitungsanzeige die SPD mit ihrem allgemeinen Blabla, sage ich jetzt einmal – Sie sagen es ja bei mir umgekehrt genauso –, finanziere, ist das etwas anderes, als wen ich in einem Heft, das speziell mein Thema zum Inhalt hat und damit Leute anlockt, die dieses Thema lesen, genau die Klientel anspreche, die mir nachher an dieser Stelle ein Stück dabei hilft, die Diskussion weiterzuführen.
Wir haben eine andere Ausgangsbasis. Wer damit anfängt zu sagen, warum solche Anzeigen unanständig seien, und dabei feststellt, sie seien nur dadurch unanständig, dass die CDU Schwierigkeiten mit der Kontenverrechnung hat – –
Der Kollege Hoderlein. Sie waren noch nicht da, Herr Maget. Sie sind später gekommen. Sie sollten sich daran nicht beteiligen.
Doch, Sie haben gesagt: Hätte die CSU das Problem nicht – –
Herr Kollege Hoderlein – – Frau Präsidentin, ich würde gern antworten auf die nicht zugelassenen Fragen des Herrn Kollegen Hoderlein.
Ich möchte – –
Wenn Sie das summieren, verdanke ich etwa zehn Minuten den Zwischenrufen Ihrer Kollegen und Ihren eigenen. Besonders intelligent waren sie nicht, aber es reicht trotzdem, um die Zeit zu vertun.
Die nächsten zwanzig Minuten vertue ich im Wesentlichen damit, dass ich Ihnen aufzähle, was alles Hintergrund Ihres Antrages ist, was Sie uns verschwiegen haben. Und ich halte es für wichtig, dass man jemandem, der einen Antrag stellt, sagt, vor welchem Hintergrund er ihn stellt. Ich denke daran, was Sie alles einfach so weggeben mit der Feststellung wir wollen, weil in Norddeutschland Probleme sind, hier bei uns nun einen besonderen Grad von Sauberkeit, Reinheit, Purheit und Purismus einrichten. – Das sollten Sie wissen, und das sollten Sie bedenken.
Sie haben sicherlich nicht nachgeschaut, denn sonst wäre manche Betroffenheit nicht so vorhanden.
Das Dritte ist, dass ich Ihnen an dieser Stelle auch sagen will: Diese Anzeigen sind nichts Unanständiges,
weil Sie wirklich die Einzigen sind, mit denen jemand deutlich bekennt: Da gehöre ich dazu. Und er tut es jede Woche und klar und deutlich. Sie wollen etwas abschaffen, wo Finanzierung, wo Hilfe, wo klares Bekenntnis
ausdrücklich in der Öffentlichkeit erkennbar ist. Das heißt, wenn gemogelt wird, dann an der Stelle, wo Sie etwas Offensichtliches wegnehmen, um was weiß ich – Sie sagen doch nicht, was – – Sie behaupten dann, dass nach hinten alles sauber wäre. So wie ich Ihnen vorgelesen habe, dass es im „Vorwärts“ nicht sauber ist, vermute ich, dass Sie einiges miteinander verbinden, was wir nicht wissen.
Das will ich nicht. Ich will einen klaren Antrag, auch mit klaren Vorgaben.
Viertens. Wir haben an dieser Stelle gemeinsam – ganz wichtig: gemeinsam –, dass wir in Bayern keinen Grund haben für Verdächtigungen, wie Sie sie hier in Verbindung mit Ihrem Antrag bringen. Und wenn es sonst keinen Grund gibt, ihn im Grunde voll abzulehnen, dann gibt es den, dass Sie nach Bayern und in die Bevölkerung hinein Verdächtigungen streuen, die nicht stattfinden.
Es gibt hier keine einseitige Finanzierung, weder hier noch dort. Es gibt die Parteienspendenliste, die deutlich und klar ausweist: Alle Parteien bekommen Spenden – unterschiedliche; damit wird dem Bürger deutlich, wenn ers liest: Die einen wollen die Politik in die Richtung und die andere in die Richtung. Ich finde es gut, dass es so ist.
Wir haben Größenordnungsbegrenzungen, die dann in Berlin verhandelt werden und nicht hier bei uns. Darüber müssen die verhandeln, tue ich nicht.
Wir haben Veröffentlichungspflichten, die in Berlin verhandelt werden und nicht hier bei uns.
Aber wir haben hier einige Firmen, die bei einer Staatsbeteiligung zum Beispiel in einer Anzeige im „Bayernkurier“ werben. Das geht nicht. Aber das ist ein anderer Punkt. Dort wird auch gesagt, dass Unternehmen wie beispielsweise – was weiß ich; noch einmal – British Telecom in den Händen der Viag, in denen wir im indirekten Bereich sozusagen nicht beteiligt sind, weggenommen werden sollen. Dieser Antrag muss in Niedersachsen verhandelt werden. Dort wird es nämlich so praktiziert mit ganz anderen Anteilen. Da werden wir sehen, ob wir das machen. Ich sehe nicht ein: Wir, die Unbeteiligten, müssen an dieser Stelle nicht die Vorreiter einer Veränderung sein, weil hier Seriosität in den letzten Jahren – auch dank Ihrer Aufmerksamkeit – eine ganze Zeit lang, längstens eingeführt ist gegenüber anderen, die in diesem Land Nachholbedarf haben.
Deswegen plädiere ich dafür, dass wir diesen Antrag heute ablehnen. Das ändert nichts daran, dass wir mit Freude erwarten, wenn Ihre Kollegen in Nordrhein-Westfalen den Antrag wieder stellen, in der Diskussion bei sich zu Hause feststellen, was alles zu tun ist. Wenn die SPD die Seriosität, die sie von uns erwartet, selber praktiziert, dann können wir darüber reden. Hier geht es nur darum, einseitig Schuldzuweisungen in die Öffentlichkeit zu tragen, die wir nicht mithalten. In diesem Sinne bitte ich Sie zu verfahren.
Frau Zweite Vizepräsidentin Riess: Nächste Wortmeldung: Frau Kellner. Bitte schön.
Da ich an der Diskussion teilgenommen und sie mehrfach gesehen habe, gestatten Sie mir die nachfragende Richtigstellung: Ich habe nicht die beiden Beträge 5000 DM und 100000 DM verglichen, sondern festgestellt, dass es sich jeweils um einen Barbetrag gehandelt habe, der den Besitzer wechselte. Es ging ausschließlich darum, ob man sich daran erinnern müsse, zu einem bestimmten Zeitpunkt einen bestimmten Betrag erhalten zu haben. Hier wurden Dinge miteinander vermischt, die nichts miteinander zu tun haben. Ich bitte, dies zur Kenntnis zu nehmen.
Herr Kollege Maget, sind Sie bereit nachzuvollziehen, dass die Ausgangsposition Ihrer Verdächtigungen, einer Verbindung zwischen Quandt und der CSU, dadurch widerlegt wird, dass das Unternehmen BMW weltweit zu denjenigen gehört, die in den Bereichen, die Sie infrage stellen und kritisch hinterfragen – Ökologie und so weiter –, nicht zuletzt deshalb zu den Besten gehören, weil sie mit soliden Standortbedingungen in Bayern, die die CSU seit 40 Jahren verantwortet, zu dem heutigen Ruhm und der Anerkennung kommt. Das hat nichts mit gegenseitiger Abhängigkeit zu tun, sondern damit, dass man mit Gemeinsamkeit gute Arbeit leistet.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Maget, ich möchte mit gutem Beispiel vorangehen, und vielleicht folgen Sie meinem Beispiel im Interesse der politischen Kultur. Vorhin hat mich ein Kollege mit dem Hinweis auf meinen Tierparkbesuch so gereizt, dass ich Formulierungen von mir gegeben habe, die zurückzunehmen Sie mir nahegelegt haben. Das bedeutet, Sie haben meine Äußerungen so verstanden, wie ich sie nicht verstanden haben wollte. Ich bitte um Verständnis, dass mir diese Äußerung aufgrund der Situation entglitten ist. Ich nehme die Vergleiche gern und nachhaltig zurück.