entwickelt wurde, wurde Nürnberg neben München als Gateway-Region zusammen mit Dresden genannt – eine einmalige Geschichte. Nehmen Sie auch dies bitte endlich zur Kenntnis, und streiten Sie nicht über einzelne Begriffe. Europa ist hier sehr viel weiter als die Staatsregierung.
Wenn Sie uns nicht glauben, dann sprechen Sie doch bitte einmal mit der IHK oder der Handwerkskammer vor Ort; denn diese sprechen auch eine sehr deutliche Sprache. Sie erkennen sehr wohl, was der Großraum Nürnberg leistet und haben ebenfalls dafür plädiert, uns als Metropolregion auszuweisen.
Wir fordern Sie auf, die rasante Weiterentwicklung einzelner Regionen in Europa endlich auch ihren Niederschlag im LEP finden zu lassen und im nächsten Schritt dann auch im Raumordnungsgesetz. Der erste Schritt muss aber vor dem zweiten Schritt gemacht werden. Was wird aber stattdessen gemacht? – Wir finden stattdessen im Landesentwicklungsprogramm die Abwertung der Planungsregionen und damit die Teilentmündigung bisher selbstständiger Regionen.
Zu den einzelnen Anträgen. Der Antrag der SPD ist im Grundsatz richtig. Wir wollen, dass die Metropolregion Großraum Nürnberg/Fürth/Erlangen/Schwabach endlich festgeschrieben wird. Doch die Projekte, die dann in diesem Antrag gleichzeitig genannt werden, sind alles andere als nachhaltig. Wir können beim besten Willen sehr viele dieser geplanten Projekte nicht mittragen. Ich würde mir schon wünschen, dass darüber noch einmal diskutiert wird. Deshalb werde ich mich bei diesem Antrag enthalten.
Der CSU-Antrag verneint letztendlich die bereits bestehende Metropolfunktion. Das ist der Kern. Herr Scholz sagt zu Recht, dass der Antrag ein richtiger Schritt ist, aber Sie verneinen die Bedeutung des Großraums, indem Sie sagen, Nürnberg, Fürth, Erlangen und Schwabach und die Planungsregion müssen sich erst zur Metropolregion entwickeln. Ich sage: Wir sind schon so weit. Das hat die CSU im Stadtrat festgestellt, dass hat die IHK festgestellt, das hat die Handwerkskammer festgestellt. Selbstverständlich haben das auch die anderen Fraktionen festgestellt. Ich brauche in diesem Fall keine Entwicklungshilfe, wie Sie sie sich vorstellen können. Ich will die Festschreibung. Mit der Festschreibung will ich natürlich die entsprechenden Mittel zur Verbesserung.
Den S-Bahn-Antrag tragen wir voll mit; denn tatsächlich ist es wichtig, dass wir uns über ein anständiges Konzept einmal ausführlich Gedanken machen. Allein die mühsamen Versuche meines Büros, einen Termin im Verkehrsministerium zu bekommen, um einmal diese S-BahnProjekte zu besprechen, haben Bände gesprochen. Ich sage Ihnen: Da ist sehr wohl noch Einiges zu tun, und deshalb werden wir auch zustimmen. Bei den anderen beiden Anträgen werden wir uns enthalten.
Herr Präsident, Hohes Haus, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Opposition hat jetzt viel geredet, ohne etwas wirklich Substanzielles in der Sache zu sagen. Vor allem was Frau Kollegin Stahl zum Schluss gesagt hat, war ein Geschmarri ohnegleichen.
In diesem Haus, in der Mehrheitsfraktion gibt es überhaupt niemand, der nicht für eine Gleichstellung, für eine planungsrechtliche Gleichbehandlung des Großraums München und des Großraums Nürnberg wäre. Dies kam bereits bei der Verabschiedung des Landesentwicklungsprogramms zum Ausdruck. Frau Kollegin Schweder hat völlig zu Recht auf die Kriterien hingewiesen. Vielleicht ist Ihnen entgangen, dass wir bei der Fortschreibung des Landesentwicklungsprogramms den Großraum Nürnberg als großen Verdichtungsraum ausgewiesen haben, genauso wie den Großraum München. Das heißt also, in den Kategorien des Bayerischen Landesplanungsrechtes sind beide Ballungsräume, beide Verdichtungsräume hinsichtlich der Ausweisung gleichgestellt.
Jetzt geht es um die Frage: Wie kann der Großraum München und der Großraum Nürnberg auch in einem internationalen Kontext überörtlich, überregional integriert werden? Dazu können wir als Land nicht per Landesentwicklungsprogramm einseitig die Kriterien setzen. Wir müssen die nationalen Abgrenzungskriterien heranziehen und uns in das europäische Netz einbinden.
Nürnberg hat – dies will ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich sagen; Frau Kollegin Schweder hat es in ihren Ausführungen auch deutlich gemacht – in den letzten Jahren eine außergewöhnlich positive Entwicklung genommen, was die Einbindung in das Verkehrsnetz angeht, sowohl hinsichtlich Schiene und Straße als auch Luftverkehr. Die Entwicklung des Großraums Nürnberg wird durch die EU-Osterweiterung noch einmal an Bedeutung gewinnen, wenn dann die Grenzen nach Tschechien offener werden, ein europäischer Binnenmarkt entsteht und damit die Relation Nürnberg – Prag wieder an ihre frühere Bedeutung anknüpfen kann.
All das plus die Entwicklung des Messeplatzes Nürnberg, die Ausstattung mit Forschungseinrichtungen und der Strukturwandel von der überwiegenden Industrie zu einer Industrie- und Dienstleistungsregion haben die Standortattraktivität des Großraums Nürnberg in den letzten Jahren positiv unterstrichen.
Deshalb ist es überhaupt keine Frage, dass die Staatsregierung dieses Thema bei der nächsten Raumordnungsministerkonferenz auch auf die Tagesordnung bringen wird mit dem Ziel, neben München auch den Großraum Nürnberg in ein Netz europäischer Metropolregionen zu integrieren. Die nächste Raumordnungsministerkonferenz wird im Oktober stattfinden. Auch Ministerpräsident Dr. Stoiber hat sich bei der Besprechung der Regierungschefs am 26. Juni in Berlin dafür stark gemacht, dass die Raumordnungsministerkonferenz einen Bericht zur Entwicklung der Metropolregionen gibt. Das Thema
Sowohl aus der Sicht der Landesentwicklung in ganz Bayern als auch aus der Sicht eines Franken möchte ich hier ganz deutlich sagen: In den nächsten Jahren wird die Bevölkerung in ganz Deutschland zurückgehen. Es wird geschätzt, dass die Einwohnerzahl der Bundesrepublik Deutschland in den nächsten 50 Jahren von heute 80 Millionen auf 60 Millionen zurückgehen wird. Auch in Bayern wird sich die Einwohnerzahl nach diesen Prognosen zurückentwickeln von heute 12 auf dann etwa 10 Millionen. Gerade unter dem Gesichtspunkt der Bevölkerungsentwicklung ist es wichtig, Schwerpunkte zu setzen und Pflöcke für die Entwicklungspole der Zukunft einzurammen. In Südbayern ist das selbstverständlich der Großraum München. Ich sage in aller Deutlichkeit, dass wir einen zweiten vergleichbar starken Entwicklungspol im Norden des Freistaates brauchen, und das sind Nürnberg und der Großraum Nürnberg.
Deshalb werden wir uns bei der nächsten Raumordnungsministerkonferenz dafür stark machen, dass nach einem sauberen Raster von Abgrenzungskriterien bundesweit und dann auch europäisch Metropolregionen eingebracht werden und dass dabei München und Nürnberg zu den Metropolregionen in Europa gehören. Das ist unser klarer Standpunkt.
Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Antrag auf Drucksache 14/12168 abstimmen; das ist Tagesordnungspunkt 48. Der federführende Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Technologie empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer entgegen diesem Votum dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie Kollege Hartenstein. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktion der CSU und Herr Kollege Dr. Gröber. Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Nun lasse ich in der beantragten namentlichen Form über den Antrag auf Drucksache 14/12166 abstimmen; das ist Tagesordnungspunkt 47. Der federführende Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Dagegen hat der Wirtschaftsausschuss, der den Antrag mitberaten hat, die Zustimmung empfohlen.
Für die Stimmabgabe sind die entsprechend gekennzeichneten Urnen bereitgestellt. Die Urne für die JaStimmen befindet sich auf der Oppositionsseite, die Urne für die Nein-Stimmen auf der Seite der CSU-Fraktion, jeweils im Bereich der Eingangstüren. Die Urne für Stimmenthaltungen befindet sich auf dem Stenografen
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Stimmabgabe ist abgeschlossen. Das Abstimmungsergebnis wird außerhalb des Plenarsaals ermittelt. Das Ergebnis gebe ich später bekannt. Die Abstimmung zum Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/12773 führen wir später durch, wenn wir das Ergebnis dieser namentlichen Abstimmung kennen.
Ich eröffne die Aussprache. Die Redezeit beträgt maximal 15 Minuten pro Fraktion. Das Wort hat Herr Kollege Dr. Rabenstein.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass der Antrag betreffend das Sonderförderprogramm Oberfranken im Rahmen einer der letzten Plenardebatten in dieser Legislaturperiode behandelt wird. Seine Beratung passt in die Reihe von Plenardebatten an diesem Vormittag, die in eine ähnliche Richtung gingen, und das nicht umsonst; denn hier liegen echte Probleme vor, die uns alle berühren oder berühren sollten. Deswegen ist es gut, dass noch einmal über dieses Thema gesprochen wird.
Ich möchte gleich etwas zu dem Wort „Schaufensterantrag“ sagen, weil es von Ihnen sicher wieder gebracht wird. Uns von der SPD ist klar, dass dieser Antrag wie bereits im Ausschuss abgelehnt wird. Man könnte sagen, was soll das überhaupt, das ist Zeitverschwendung. Nein, das ist es nicht; denn es gibt zwei Gründe, warum die Debatten heute Vormittag so wichtig waren.
Erstens. Die Anträge machen auf wirkliche Probleme aufmerksam. Das sind keine Schaufensteranträge, sondern hier stecken echte Probleme dahinter, die es anzugehen gilt.
Zweitens. Noch wichtiger ist für mich, dass es sich nicht um Anträge handelt, die nostalgischen Charakter haben. Ob es um die Metropolregion geht oder um das Krankenhaus Augsburg oder um das Sonderförderprogramm Oberfranken – es handelt sich immer um Anträge, die in die Zukunft wirken. Hier muss in der nächsten Legislaturperiode etwas getan werden. Genau darauf zielt das Sonderförderprogramm Oberfranken ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Staatsminister Dr. Wiesheu hat in Bayreuth das Kompetenzzentrum für neue Materialien eingeweiht, und das war gut so. Ich war
bei dieser Veranstaltung als örtlicher Abgeordneter wie mein Kollege Nadler dabei. Letzte Woche erhalte ich wieder eine Einladung zur Einweihung des Kompetenzzentrums. Ich denke, Donnerwetter, schon wieder ein Kompetenzzentrum in Oberfranken; da passiert etwas. Als ich genauer hinschaue, lese ich: „Gesamteinweihung des Kompetenzzentrums durch Ministerpräsident Stoiber“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieselbe Einrichtung wurde zweimal eingeweiht.
Man könnte sagen, was soll’s, es sind Wahlkampfzeiten, in denen jeder Maulwurfshügel eingeweiht wird. Es ist auch nicht schlimm, wenn das Kompetenzzentrum zweimal eingeweiht wird, aber ich vermute, dass etwas anderes dahinter steckt, und zwar das schlechte Gewissen der Staatsregierung und insbesondere des Ministerpräsidenten gegenüber der nördlichen Region mit Oberfranken und der nördlichen Oberpfalz. Deswegen wird man aktiv.
Will heißen, es wurde jahrelang zu wenig für diese Region getan. Um das zu kaschieren, wird nun vor Torschluss eine Aktivität entfaltet, die die Menschen in der Region über die wahren Verhältnisse hinwegtäuschen soll. Aber das, kann ich Ihnen sagen, kommt in Oberfranken und in der Oberpfalz nicht gut an.
Darauf komme ich noch zu sprechen. Bayern vorn – die neuesten Informationen, die uns vorliegen, beweisen leider das Gegenteil. Bayern ist nicht mit allen Regionen vorn. In München boomt es, auch dank eines Oberbürgermeisters Ude und seiner guten Politik.
Aber in Oberfranken und in der nördlichen Oberpfalz boomt es leider nicht, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Wir haben eine Bevölkerung, die sehr aktiv ist. Wir haben auch Oberbürgermeister, die sehr aktiv sind, aber die Strukturen stimmen nicht, und dagegen können wir schlecht etwas tun.
Ich will die neuesten Zahlen, die wir gehört haben, noch einmal ins Gedächtnis rufen. Der Konjunkturbericht des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie – also kein SPD-Bericht – enthält Zahlen, die wir uns noch einmal anhören sollten, auch wenn wir sie alle in unserer Landtagspost vorgefunden haben. Die Arbeitslosenzahlen, die ein wichtiges Kriterium sind, lauten für Oberbayern: Freising 4,0%, Weilheim 4,5%, Rosenheim 5,4% und München 6,0%. Das sind die Zahlen für den Süden; jetzt schauen wir einmal auf den Norden: Nürnberg 8,7%, Bayreuth 8,9%,