Ich will die neuesten Zahlen, die wir gehört haben, noch einmal ins Gedächtnis rufen. Der Konjunkturbericht des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie – also kein SPD-Bericht – enthält Zahlen, die wir uns noch einmal anhören sollten, auch wenn wir sie alle in unserer Landtagspost vorgefunden haben. Die Arbeitslosenzahlen, die ein wichtiges Kriterium sind, lauten für Oberbayern: Freising 4,0%, Weilheim 4,5%, Rosenheim 5,4% und München 6,0%. Das sind die Zahlen für den Süden; jetzt schauen wir einmal auf den Norden: Nürnberg 8,7%, Bayreuth 8,9%,
Ich habe schon gesagt, wir haben aktive SPD-Bürgermeister, sonst würde es in Bayreuth noch schlechter aussehen, aber die Rahmenbedingungen können wir leider nicht ändern. Hier ist die Staatsregierung gefordert und nicht der SPD-Oberbürgermeister von Hof, Coburg oder Bayreuth. Denn warum wurden denn dort sozialdemokratische Oberbürgermeister gewählt? – Weil sie gute Arbeit machen und weil sie die Probleme angehen.
Ich habe die Zahlen für Bayern genannt. Der Bundesdurchschnitt West, mit dem wir uns vergleichen müssen, liegt im gleichen Zeitraum bei 8,2%. Alle Arbeitsamtsbezirke, die ich aufgezählt habe, also Nürnberg, Bayreuth, Coburg und Hof, liegen über dem Bundesdurchschnitt West mit 8,2%. Deshalb können wir leider nicht sagen: Oberfranken vorn.
Das sind keine Momentaufnahmen. Wir sehen das, wenn wir den zehnjährigen Vergleich beim Bruttoinlandsprodukt betrachten. Auch hier müssen wir feststellen, dass sich in Bayern die Regionen noch weiter auseinander entwickelt haben; sie sind auseinander gedriftet. Oberbayern erzielte in den letzten zehn Jahren beim Bruttoinlandsprodukt einen Zuwachs von 44%. In Oberfranken waren es nur 26%. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass Oberfranken der einzige von sieben Regierungsbezirken ist, der eine Abwanderung zu verzeichnen hat.
Ich komme noch einmal zum Kompetenzzentrum. Natürlich ist das ein wichtiger Schritt. Wir sind dankbar, Herr Ministerpräsident, und haben das auch in der Presse und anderenorts zum Ausdruck gebracht. Wir sind dankbar, dass wir dieses Kompetenzzentrum mit angeschlossenem Gründerzentrum in Bayreuth bekommen haben. Das ist ein wichtiger Impuls. Aber wie heißt es so schön: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Wir brauchen keine einzelnen Maßnahmen, so sinnvoll sie auch sein mögen, sondern wir brauchen langfristige Strukturprogramme; und genau das, ein langfristiges Strukturprogramm für Oberfranken, wird in unserem Antrag gefordert.
In den zehn einzelnen Punkten, auf die ich jetzt nicht näher eingehen werde, wird konkret gefordert, was notwendig ist. Es geht um gezielte Maßnahmen für die Wirtschaft, gezielte Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Verbesserungen in den Schulen – das gehört natürlich auch dazu – und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur.
Für Oberfranken in seiner schwierigen Situation werden konkrete Vorschläge gemacht. Versprechungen und
Zum Schluss noch ein Wort zur „Jammerdiskussion“ bzw. zu dem Vorwurf, den ich auch von Staatsminister Dr. Schnappauf immer wieder zu hören bekommen habe, wir würden unsere Region schlecht reden.
Fakt ist: Wir reden unsere Region nicht schlecht, sondern wir beschreiben anhand von Fakten die Situation so, wie sie ist. Das ist kein Schlechtreden, sondern das ist das Darstellen der Situation anhand von Fakten.
Ich kann unterstreichen, was Staatssekretär Spitzner gesagt hat: Die Region kann nichts dafür. Wir waren wegen des Eisernen Vorhangs in einer sehr schwierigen Grenzsituation. Diese Situation ist Gott sei Dank besser geworden. Stattdessen befinden wir uns aber in der Nachbarschaft von einem Höchstfördergebiet und einem Niedrigstlohnland. Dafür können wir nichts. Darauf muss aber reagiert werden.
11% Arbeitslosigkeit in Hof. Erzählen Sie den Hofern, wir würden die Situation schlecht reden. Ich glaube, den Tausenden von Arbeitslosen ist nicht geholfen, wenn wir die Situation schön reden würden. Einem fünfzigjährigen Arbeitslosen, der einen Arbeitsplatz sucht, brauchen wir nicht zu erzählen, er müsse sich nur anstrengen, dann werde das schon klappen. – Das klappt mit Sicherheit nicht. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir jammern nicht, wir fordern nur das, was uns zusteht. Die Privatisierungserlöse wurden auch in Nordbayern erzielt, und deswegen müssen sie auch in den nordbayerischen Raum fließen.
In einer schwierigen strukturellen wirtschaftlichen Situation sollte die Staatsregierung konkrete Hilfe leisten und nicht nur Versprechungen machen, denn die helfen der Region und den einzelnen Arbeitslosen nicht. Eines möchte ich am Schluss noch betonen. Es nützt den Arbeitslosen in Bayreuth, Hof, Coburg und dieser Region nichts – ich komme auf die gestrige Diskussion zu sprechen –, wenn die CSU-Abgeordneten die Schuld nur in Berlin sehen und in München die berechtigten Forderungen der SPD aus parteipolitischen Gründen zurückweisen. Das nützt den Leuten überhaupt nichts.
wie zum Beispiel die Schließung des Bundeswehrstandorts in Bayreuth. Das habe ich stets zum Ausdruck gebracht. Der Landesvorsitzende der SPD, Wolfgang Hoderlein, hat gestern deutlich gesagt, dass wir wegen
der Diskussion um die Einstellung der Gemeinschaftsaufgabe nicht Hurra schreien. Wir sind damit nicht einverstanden. Ich habe das auch in der Öffentlichkeit gesagt. Allerdings stelle ich ebenso meine Forderungen an die Bayerische Staatsregierung; denn uns Sozialdemokraten geht es nicht um parteipolitisches Taktieren.
Ich betone noch einmal: Uns geht es nicht um Schaufensteranträge oder um parteipolitisches Taktieren, sondern es geht uns allein um die Menschen in der Region Oberfranken. Wir wollen die Situation verbessern. Der Mensch der Region steht im Blickpunkt. Für ihn treten wir ein, und für ihn kämpfen wir.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe den Eindruck, Herr Dr. Rabenstein, Sie haben noch nicht verstanden, was Oberfranken ist. Oberfranken ist bei Gott weit mehr als Hochfranken alleine.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Wenn Stoiber nicht lernt, bekommen die Bayern Steine statt Brot“, so Bundeskanzler Gerhard Schröder beim politischen Aschermittwoch 1999.
Diesen Satz habe ich mir gemerkt. Sie werden sagen: Lange ist es her. Wir sagen Ihnen aber heute: Ihr Bundeskanzler und Ihre Partei haben in diesem Punkt Wort gehalten. Hätten sie es nicht, müssten Sie heute keinen Antrag auf ein Sonderförderprogramm für Oberfranken stellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen der Opposition, mag Ihr Antrag auf ein Sonderförderprogramm aus Ihrer Sicht zwar berechtigt sein, so zeigt er doch auch, dass Sie als Sozialdemokraten aus Oberfranken unserer Einschätzung zustimmen, die davon ausgeht, dass der Freistaat Bayern vom Bund mit immer weniger Mitteln ausgestattet wird.
Sie hätten also, liege Kolleginnen und Kollegen der SPD, in Berlin lauthals schreien müssen, als die Bundesregierung die Kürzungen und die Gräueltaten für Oberfranken beschloss. Wo war denn Ihre Kritik? Wo war Ihr Aufschrei, als der Bund sich aus der Regionalförderung zurückzog?
Statt der Staatsregierung ein Sonderprogramm für Oberfranken vorzuschlagen, hätten Sie das in Berlin tun sollen. Eine Oberfranken-Offensive von der SPD wäre dort angesagt gewesen. Wir hätten Sie sogar unterstützt. Weil es ist wie es ist, erheben Sie plötzlich mit Donner und Blitz hier im Hause Ihre durch die Wählergunst ja nicht so zahlreichen Stimmen, um plötzlich Ihr Herz für Oberfranken und dessen Bürgerinnen und Bürger zu entdecken. Ich sage Ihnen, Herr Dr. Rabenstein, mit Donner und Blitz kann man nur beschränkt Politik machen.
Herr Dr. Rabenstein, ich vermisse die Erkenntnis, dass mit zunehmender Dauer der schlechten Konjunkturlage es immer schwieriger wird allein mit Landesmitteln alle strukturellen Defizite auszugleichen. Die konjunkturellen Rahmenbedingungen schafft der Bund.