Christoph Rabenstein

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass der Antrag betreffend das Sonderförderprogramm Oberfranken im Rahmen einer der letzten Plenardebatten in dieser Legislaturperiode behandelt wird. Seine Beratung passt in die Reihe von Plenardebatten an diesem Vormittag, die in eine ähnliche Richtung gingen, und das nicht umsonst; denn hier liegen echte Probleme vor, die uns alle berühren oder berühren sollten. Deswegen ist es gut, dass noch einmal über dieses Thema gesprochen wird.

Ich möchte gleich etwas zu dem Wort „Schaufensterantrag“ sagen, weil es von Ihnen sicher wieder gebracht wird. Uns von der SPD ist klar, dass dieser Antrag wie bereits im Ausschuss abgelehnt wird. Man könnte sagen, was soll das überhaupt, das ist Zeitverschwendung. Nein, das ist es nicht; denn es gibt zwei Gründe, warum die Debatten heute Vormittag so wichtig waren.

Erstens. Die Anträge machen auf wirkliche Probleme aufmerksam. Das sind keine Schaufensteranträge, sondern hier stecken echte Probleme dahinter, die es anzugehen gilt.

Zweitens. Noch wichtiger ist für mich, dass es sich nicht um Anträge handelt, die nostalgischen Charakter haben. Ob es um die Metropolregion geht oder um das Krankenhaus Augsburg oder um das Sonderförderprogramm Oberfranken – es handelt sich immer um Anträge, die in die Zukunft wirken. Hier muss in der nächsten Legislaturperiode etwas getan werden. Genau darauf zielt das Sonderförderprogramm Oberfranken ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Staatsminister Dr. Wiesheu hat in Bayreuth das Kompetenzzentrum für neue Materialien eingeweiht, und das war gut so. Ich war

bei dieser Veranstaltung als örtlicher Abgeordneter wie mein Kollege Nadler dabei. Letzte Woche erhalte ich wieder eine Einladung zur Einweihung des Kompetenzzentrums. Ich denke, Donnerwetter, schon wieder ein Kompetenzzentrum in Oberfranken; da passiert etwas. Als ich genauer hinschaue, lese ich: „Gesamteinweihung des Kompetenzzentrums durch Ministerpräsident Stoiber“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieselbe Einrichtung wurde zweimal eingeweiht.

Man könnte sagen, was soll’s, es sind Wahlkampfzeiten, in denen jeder Maulwurfshügel eingeweiht wird. Es ist auch nicht schlimm, wenn das Kompetenzzentrum zweimal eingeweiht wird, aber ich vermute, dass etwas anderes dahinter steckt, und zwar das schlechte Gewissen der Staatsregierung und insbesondere des Ministerpräsidenten gegenüber der nördlichen Region mit Oberfranken und der nördlichen Oberpfalz. Deswegen wird man aktiv.

Will heißen, es wurde jahrelang zu wenig für diese Region getan. Um das zu kaschieren, wird nun vor Torschluss eine Aktivität entfaltet, die die Menschen in der Region über die wahren Verhältnisse hinwegtäuschen soll. Aber das, kann ich Ihnen sagen, kommt in Oberfranken und in der Oberpfalz nicht gut an.

Bayern vorn – –

Darauf komme ich noch zu sprechen. Bayern vorn – die neuesten Informationen, die uns vorliegen, beweisen leider das Gegenteil. Bayern ist nicht mit allen Regionen vorn. In München boomt es, auch dank eines Oberbürgermeisters Ude und seiner guten Politik.

Aber in Oberfranken und in der nördlichen Oberpfalz boomt es leider nicht, weil die Rahmenbedingungen nicht stimmen. Wir haben eine Bevölkerung, die sehr aktiv ist. Wir haben auch Oberbürgermeister, die sehr aktiv sind, aber die Strukturen stimmen nicht, und dagegen können wir schlecht etwas tun.

Ich will die neuesten Zahlen, die wir gehört haben, noch einmal ins Gedächtnis rufen. Der Konjunkturbericht des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Technologie – also kein SPD-Bericht – enthält Zahlen, die wir uns noch einmal anhören sollten, auch wenn wir sie alle in unserer Landtagspost vorgefunden haben. Die Arbeitslosenzahlen, die ein wichtiges Kriterium sind, lauten für Oberbayern: Freising 4,0%, Weilheim 4,5%, Rosenheim 5,4% und München 6,0%. Das sind die Zahlen für den Süden; jetzt schauen wir einmal auf den Norden: Nürnberg 8,7%, Bayreuth 8,9%,

Coburg 9,6%,

Hof 11,5%.

Ich habe schon gesagt, wir haben aktive SPD-Bürgermeister, sonst würde es in Bayreuth noch schlechter aussehen, aber die Rahmenbedingungen können wir leider nicht ändern. Hier ist die Staatsregierung gefordert und nicht der SPD-Oberbürgermeister von Hof, Coburg oder Bayreuth. Denn warum wurden denn dort sozialdemokratische Oberbürgermeister gewählt? – Weil sie gute Arbeit machen und weil sie die Probleme angehen.

Ich habe die Zahlen für Bayern genannt. Der Bundesdurchschnitt West, mit dem wir uns vergleichen müssen, liegt im gleichen Zeitraum bei 8,2%. Alle Arbeitsamtsbezirke, die ich aufgezählt habe, also Nürnberg, Bayreuth, Coburg und Hof, liegen über dem Bundesdurchschnitt West mit 8,2%. Deshalb können wir leider nicht sagen: Oberfranken vorn.

Das sind keine Momentaufnahmen. Wir sehen das, wenn wir den zehnjährigen Vergleich beim Bruttoinlandsprodukt betrachten. Auch hier müssen wir feststellen, dass sich in Bayern die Regionen noch weiter auseinander entwickelt haben; sie sind auseinander gedriftet. Oberbayern erzielte in den letzten zehn Jahren beim Bruttoinlandsprodukt einen Zuwachs von 44%. In Oberfranken waren es nur 26%. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass Oberfranken der einzige von sieben Regierungsbezirken ist, der eine Abwanderung zu verzeichnen hat.

Ich komme noch einmal zum Kompetenzzentrum. Natürlich ist das ein wichtiger Schritt. Wir sind dankbar, Herr Ministerpräsident, und haben das auch in der Presse und anderenorts zum Ausdruck gebracht. Wir sind dankbar, dass wir dieses Kompetenzzentrum mit angeschlossenem Gründerzentrum in Bayreuth bekommen haben. Das ist ein wichtiger Impuls. Aber wie heißt es so schön: Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Wir brauchen keine einzelnen Maßnahmen, so sinnvoll sie auch sein mögen, sondern wir brauchen langfristige Strukturprogramme; und genau das, ein langfristiges Strukturprogramm für Oberfranken, wird in unserem Antrag gefordert.

In den zehn einzelnen Punkten, auf die ich jetzt nicht näher eingehen werde, wird konkret gefordert, was notwendig ist. Es geht um gezielte Maßnahmen für die Wirtschaft, gezielte Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, Verbesserungen in den Schulen – das gehört natürlich auch dazu – und die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur.

Für Oberfranken in seiner schwierigen Situation werden konkrete Vorschläge gemacht. Versprechungen und

Schönreden nützen nichts; wir brauchen konkrete Maßnahmen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Zum Schluss noch ein Wort zur „Jammerdiskussion“ bzw. zu dem Vorwurf, den ich auch von Staatsminister Dr. Schnappauf immer wieder zu hören bekommen habe, wir würden unsere Region schlecht reden.

Fakt ist: Wir reden unsere Region nicht schlecht, sondern wir beschreiben anhand von Fakten die Situation so, wie sie ist. Das ist kein Schlechtreden, sondern das ist das Darstellen der Situation anhand von Fakten.

Ich kann unterstreichen, was Staatssekretär Spitzner gesagt hat: Die Region kann nichts dafür. Wir waren wegen des Eisernen Vorhangs in einer sehr schwierigen Grenzsituation. Diese Situation ist Gott sei Dank besser geworden. Stattdessen befinden wir uns aber in der Nachbarschaft von einem Höchstfördergebiet und einem Niedrigstlohnland. Dafür können wir nichts. Darauf muss aber reagiert werden.

11% Arbeitslosigkeit in Hof. Erzählen Sie den Hofern, wir würden die Situation schlecht reden. Ich glaube, den Tausenden von Arbeitslosen ist nicht geholfen, wenn wir die Situation schön reden würden. Einem fünfzigjährigen Arbeitslosen, der einen Arbeitsplatz sucht, brauchen wir nicht zu erzählen, er müsse sich nur anstrengen, dann werde das schon klappen. – Das klappt mit Sicherheit nicht. Wir brauchen bessere Rahmenbedingungen.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir jammern nicht, wir fordern nur das, was uns zusteht. Die Privatisierungserlöse wurden auch in Nordbayern erzielt, und deswegen müssen sie auch in den nordbayerischen Raum fließen.

In einer schwierigen strukturellen wirtschaftlichen Situation sollte die Staatsregierung konkrete Hilfe leisten und nicht nur Versprechungen machen, denn die helfen der Region und den einzelnen Arbeitslosen nicht. Eines möchte ich am Schluss noch betonen. Es nützt den Arbeitslosen in Bayreuth, Hof, Coburg und dieser Region nichts – ich komme auf die gestrige Diskussion zu sprechen –, wenn die CSU-Abgeordneten die Schuld nur in Berlin sehen und in München die berechtigten Forderungen der SPD aus parteipolitischen Gründen zurückweisen. Das nützt den Leuten überhaupt nichts.

Ich bin auch nicht mit allem einverstanden, was in Berlin beschlossen wurde,

wie zum Beispiel die Schließung des Bundeswehrstandorts in Bayreuth. Das habe ich stets zum Ausdruck gebracht. Der Landesvorsitzende der SPD, Wolfgang Hoderlein, hat gestern deutlich gesagt, dass wir wegen

der Diskussion um die Einstellung der Gemeinschaftsaufgabe nicht Hurra schreien. Wir sind damit nicht einverstanden. Ich habe das auch in der Öffentlichkeit gesagt. Allerdings stelle ich ebenso meine Forderungen an die Bayerische Staatsregierung; denn uns Sozialdemokraten geht es nicht um parteipolitisches Taktieren.

Ich betone noch einmal: Uns geht es nicht um Schaufensteranträge oder um parteipolitisches Taktieren, sondern es geht uns allein um die Menschen in der Region Oberfranken. Wir wollen die Situation verbessern. Der Mensch der Region steht im Blickpunkt. Für ihn treten wir ein, und für ihn kämpfen wir.

Herr Staatsminister, ich frage Sie: Warum wurde der Antrag des ehemaligen CSU-Generalsekretärs Bernd Protzner, ihm bei Baumaßnahmen die Grenzlandsonderabschreibung, die 1994 auslief, zu gewähren, vom bayerischen Finanzministerium positiv befürwortet, obwohl der Bauantrag erst 1995 eingereicht wurde und obwohl das Finanzamt Coburg eine Förderung nach reiflicher Sichtung der Fachliteratur abgelehnt hatte?

Ich frage Sie: Ist Ihnen bekannt oder war Ihnen damals bekannt, dass der Geschäftsführer der Altmann GmbH, der Generalsekretär der CSU a. D. Bernd Protzner, die Mittel, die er für den Firmenausbau und die Firmensanierung verwendet hat, auch für seinen privaten Hausbau eingesetzt hat? Dadurch ist ja auch dieses Verfahren zustande gekommen, in dem er wegen Steuerhinterziehung zu einer hohen Haftstrafe verurteilt wurde. Ist Ihnen bekannt, dass diese Mittel praktisch zweckentfremdet eingesetzt wurden und damit auch die Mittel der Grenzlandförderung?

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme auf das Leitmotiv des Landesentwicklungsprogramms, auf die oberste Maxime zu sprechen, wie es der Herr Minister genannt hat, nämlich „gleichwertige Lebens- und Arbeitsbedingungen in Bayern“ zu schaffen. Ich habe neulich in der „Abendzeitung“ eine ganz tolle Meldung gesehen, sodass ich mir in Nürnberg gleich die Zeitung gekauft habe. Da gab es die Überschrift „Interne Studie der CSU behauptet: Franken sind die Deppen Bayerns.“

Herr Kollege, ich beziehe mich auf die „Abendzeitung“.

Es heißt dort dann weiter – ich zitiere –:

Bayerns Innenminister Beckstein ist empört. Die Staatskanzlei stellt uns Franken als Deppen hin. Was ihn so aufregt, ist eine von Ministerpräsident Stoiber vorgetragene diskriminierende Untersuchung im Auftrag der CSU.

Meine Damen und Herren, ob das jetzt ein Schmarrn ist oder ob es stimmt, das mag dahingestellt bleiben.

Ich untersuche das nicht, aber ich möchte in meinem kurzen Beitrag den Beweis antreten, dass diese Behauptung zumindest zum Teil stimmt.

Aber ich werde in meinem kurzen Beitrag auch genau das Gegenteil beweisen.

Das Leitmotiv des Landesentwicklungsprogramms ist die Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen zugunsten der strukturschwachen ländlichen Räume. Und wörtlich heißt es dazu – ich zitiere aus dem LEP – :

Ein zwischen den einzelnen Landesteilen noch bestehendes Gefälle in den Lebens- und Arbeitsbedingungen sollte abgebaut werden.

Allein in diesem Satz kommt also zum Ausdruck, dass ein Gefälle besteht. Das wird von einigen hier im Hohen Haus, die die Verhältnisse vor Ort nicht kennen, bestritten. Die Forderung, bestehende Disparitäten abzuschaffen, ist übrigens uralt und nicht erst eine Erfindung dieses Landesentwicklungsprogramms. Immer wenn wieder Wahlkämpfe anstehen, wird von der Münchner Staatskanzlei in großen Tönen verkündet – das hören sogar wir Deppen in Franken –,

dass etwas unternommen wird. Dann bricht regelmäßig eine Karawane in Richtung Norden auf, angeführt vom bayerischen Kini, und verspricht den armen Verwandten im Norden Wohltaten.

Schauen wir uns aber einmal genauer an, was diese Versprechen wert sind bzw. wert waren. Monat für Monat

bekommen wir vom Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Verkehr und Technologie den so genannten Konjunkturbericht. Dieser ist uns allen bekannt. In ihm sind immer die Arbeitslosenquoten der bayerischen Arbeitsamtsbezirke farblich dargestellt, das heißt, eigentlich schwarz-weiß. Je dunkler, desto höher ist die Arbeitslosenquote.

Meine Damen und Herren, in den gut vier Jahre, die ich jetzt im Landtag Mitglied bin, habe ich keinen einzigen Konjunkturbericht gesehen – da können Sie ruhig lachen, Herr Müller, das ist so –, für den nicht gilt: je nördlicher desto dunkler.

Das heißt, je nördlicher und östlicher wir kommen, desto höher ist die Arbeitslosenzahl. Ich möchte das am Beispiel des letzten Konjunkturberichts vom Dezember darstellen. Im Süden: Freising 3,6%, München 5,3%, Weilheim 4,3%, und im Norden: Bayreuth 8,6%, Coburg 8,7%, Hof 10,8%.

Herr Schnappauf, wenn Sie sagen, im Vergleich seien wir noch ganz gut, möchte ich Ihnen Folgendes entgegenhalten: Schauen wir uns einmal die Vergleichszahlen Bundesrepublik West an.

Wir haben als Vergleichszahl im Dezember 7,8%. Das heißt, die drei von mir genannten Arbeitsamtsbezirke im Norden liegen über dem Bundesdurchschnitt West.

Das muss man sich einmal vorstellen, meine Damen und Herren. Solche Momentaufnahmen sind allerdings nicht die ganze Wahrheit. Man muss sich auch die längerfristigen Entwicklungen ansehen. Ich denke da an das Bruttoinlandsprodukt Bayerns in den letzten zehn Jahren. Das ist eine verlässliche Zahl, die einen längeren Zeitraum dokumentiert.

In den sieben Regierungsbezirken verzeichnete Oberbayern in diesem Zeitraum 44% und damit das größte Wachstum. Das schwächste Wachstum erzielte Oberfranken mit 26%, und auch Mittel- und Unterfranken lagen mit 34% unter dem bayerischen Durchschnitt.

Ich könnte Sie jetzt mit weiteren Zahlen, zum Beispiel zur Arbeitsproduktivität, zur Wirtschaftskraft je Einwohner, zur Technologieförderung und Ähnliches langweilen. Das will ich aber nicht. Wir kommen immer zu dem gleichen Ergebnis: Die Schere klafft auseinander, die Disparität nimmt eher zu als ab.

Das alles, meine Damen und Herren, ist keine Erfindung der SPD – auf diese Aussage lege ich allergrößten Wert –, sondern wird durch vielfältige wissenschaftliche

Studien belegt. Diese wissenschaftlichen Studien wurden auch nicht von der SPD in Auftrag gegeben, sondern zum größten Teil von der Staatsregierung. Sie kennen hoffentlich alle diese Berichte; ich möchte daraus nicht groß zitieren. Der bayerische Sozialbericht aus dem Jahre 1998 dokumentiert das, die GFK-Studie für Oberfranken aus dem Jahr 2000 und natürlich auch die letzte McKinsey-Studie aus dem Jahre 2002, die ebenfalls von der Bayerischen Staatskanzlei in Auftrag gegeben wurde.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Analyse ist eindeutig und die Zahlen werden von niemandem bestritten.

Was fehlt, sind die Konsequenzen, die daraus zu ziehen wären. Wir hören ständig Ankündigungen und Willenserklärungen. Auch im LEP stehen solche Ankündigungen und Willenserklärungen.

Ja, nachhaltig. Ich vermisse allerdings die Umsetzung. Diesen Ankündigungen müssten Taten folgen. Darauf warten wir seit Jahren. Passiert ist nichts.

Ich komme zu der Deppendebatte zurück. „Depp“ heißt laut Duden „ungeschickter, einfältiger Mensch“. Die Christdemokraten in Oberfranken kennen die Entwicklung, die ich aufgezeigt habe, genau. Wenn allerdings in München Kritik laut wird, kommen immer Sätze wie die, wir dürften unsere Region nicht schlechtreden usw. Meine Damen und Herren, diese Haltung ist für mich ungeschickt und einfältig.

Leider ist auch der Einfluss der CSU auf Oberfranken sehr gering. Der Herr Schnappauf als einziger Minister schafft es nicht einmal, einen Wahlkreis zu ergattern, und demontiert sich damit selber. Auch das ist einfältig und ungeschickt und schadet letztlich allen Oberfranken.

Die Oberfranken fordern, dass die Ziele des LEP nicht nur formuliert, sondern auch umgesetzt werden, dass ein echter Strukturwandel stattfindet. Das ist das, was wir brauchen, und das würde auch auf Dauer die Arbeitslosigkeit reduzieren. Diese Menschen fordern, dass Franken Chefsache wird und nicht nur bei Besuchsprogrammen zu Wahlzwecken in Erscheinung tritt, ohne dass die im LEP enthaltenen Ankündigungen umgesetzt werden.

Das, was wir als Elite bezeichnen, ist das Gegenteil von ungeschickt und einfältig.

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beim Gesetz zur Änderung des Bayerischen Petitionsrechtes geht es um die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Abgeordneten im Petitionsausschuss. Letztlich – das werde ich begründen – geht es auch um die Stellung der Abgeordneten, das Bewusstsein der Abgeordneten und das Selbstbewusstsein des Parlaments.

Bekanntlich hat nach Artikel 115 der Bayerischen Verfassung jeder bayerische Bürger das Recht, sich mit Bitten und Beschwerden an den Landtag zu wenden. Es ist auch bekannt, dass dies jedes Jahr Tausende tun. Allerdings sagen die Bestimmungen nichts über die Befugnisse des Landtags gegenüber der Staatsregierung, also über die Befugnisse der einzelnen Abgeordneten gegenüber der Exekutive aus. Diese Lücke soll durch einen neues Gesetz geschlossen werden, zumal das im Februar 1998 beschlossene Änderungsgesetz zur Bayerischen Verfassung diese Regelung fordert.

Wir haben in den Ausschüssen – vor allem im Petitionsausschuss – lange diskutiert. Zu vielen Punkten wurden Kompromisse erzielt. Die Hauptauseinandersetzung ging aber um die Artikel 8 und 9, worin neu festgelegt wurde, welche Rechte die Abgeordneten gegenüber der Exekutive bekommen sollen.

Drei Punkte sind besonders wichtig.

Erstens. Auf Wunsch sollen die Abgeordneten von der Staatsregierung Akteneinsicht erhalten.

Zweitens. Die Abgeordneten haben das Recht auf die Erteilung von Auskünften durch die Staatsregierung.

Drittens. Die Abgeordneten können Zutritt zu Einrichtungen auch der Staatsregierung verlangen.

All diese Regelungen sollen in einem bayerischen Petitionsgesetz zusammengefasst werden. Es stellt sich die Frage, was sich gegenüber der bisherigen Regelung ändert, denn der Petitionsausschuss arbeitet auch im Moment nicht schlecht. Der Petitionsausschuss hat jetzt schon die Möglichkeit, Ortstermine anzusetzen, und ihm wird die Stellungnahme der Staatsregierung in den allermeisten Fällen automatisch zugeleitet.

Ich meine, dass durch das neue Gesetz die Ausschüsse noch mehr gestärkt werden und auf eine gesetzliche Basis gesetzt werden. Bisher nämlich sind wir wie in einer Bittposition. Wir können die Staatsregierung ersuchen, uns Material zur Verfügung zu stellen, wir können es aber nicht verlangen. Der Landtag kann die Staatsregierung auch ersuchen, Akten vorzulegen, und in den meisten Fällen gibt es damit auch kein Problem. Das möchte ich auch deutlich sagen.

Es geht uns aber um die echten Streitfälle, zu denen die einzelnen Abgeordneten eine andere Meinung als die Ministerien haben. In diesen Fällen wird durch das neue Gesetz erreicht, dass wir die Auseinandersetzung auf gleicher Augenhöhe führen können.

Aus dem Ersuchen soll ein klar definiertes Recht werden, auf das man sich berufen kann, nicht mehr und nicht weniger. Sicher hat sich das bisherige Petitionsgesetz bewährt, aber das Bessere ist der Feind des Guten, will heißen, wir wollen das Gesetz den heutigen Gegebenheiten anpassen und fortentwickeln.

Ich möchte nicht auf die anderen Bundesländer eingehen oder darauf, wie das Petitionsgesetz im Deutschen Bundestag gehandhabt wird. Ich möchte nur einen Satz dazu sagen. Außer in Hessen und Sachsen-Anhalt ist in allen anderen Bundesländern und auch im Deutschen Bundestag das Recht auf Akteneinsicht gesetzlich verankert. Wir fordern in Bayern also nichts Utopisches, sondern es ist bis auf diese beiden Ausnahmen die Regel in den anderen Bundesländern und auch im Deutschen Bundestag, Akteneinsicht zu erhalten.

(Beifall der Abgeordneten Dr. Hahnzog (SPD) und Schindler (SPD)

Was aber steckt letztlich dahinter; geht es wirklich nur um die Änderung des Petitionsgesetzes in dem Einzelfall? – Ich glaube, es geht um mehr. Letztlich geht es um das Verhältnis von uns Parlamentariern zur Exekutive und um eine Revitalisierung des Parlaments.

Wir müssen auch an unser Selbstverständnis denken. Werden wir wirklich als Landesparlamentarier von der Öffentlichkeit als erste Gewalt im Staate ausreichend wahrgenommen, oder sind wir mehr Helfer der Mitbürger – das ist auch gut so, das möchte ich nicht in Abrede

stellen –, die sich in besonderen Fällen an uns wenden, wobei wir versuchen, mit mehr oder weniger guten Kontakten etwas bei der Exekutive zu erreichen? Ich sehe das als wichtige Aufgabe, aber das darf nicht die Hauptaufgabe des Parlaments sein.

Der Föderalismus lebt nicht nur von einer starken Exekutive, sondern auch und gerade von starken und in doppelter Hinsicht kompetenten Landesparlamenten.

Ich sehe mit Bedauern, dass nur die Kolleginnen und Kollegen von der SPD applaudieren.

Meine letzte Äußerung, Herr König, hätte ich in Anführungszeichen setzen müssen, denn es handelt sich um eine wörtliche Aussage des Parlamentariers Welnhofer.

Im Schlussbericht der Enquete-Kommission „Reform des Föderalismus – Stärkung der Landesparlamente“ vom 20. März dieses Jahres hat er dies gesagt. Diese Aussage trifft genau auf unsere Vorlage zur Änderung des Petitionsgesetzes zu. Die Ergebnisse dieser Kommission müssen umgesetzt werden. Was nützt es, wenn die Kommission freundliche Erklärungen abgibt, man aber im konkreten Fall des Petitionsgesetzes davon nichts mehr wissen will? – In diesem konkreten Einzelfall zeigt sich, was der Bericht der Enquete-Kommission wert ist. Wenn dieser Gesetzesvorlage nicht zugestimmt wird, dann ist der Bericht nicht das Papier wert, auf dem er steht.

Ich zitiere noch einmal Herrn Kollegen Welnhofer:

Gegenüber der Staatsregierung sollen künftig Informations- und Beteiligungsrechte des Landtags in bedeutenden Angelegenheiten über die bestehende Good-will-Praxis hinaus verbürgt werden. Dabei geht es vor allem um das parlamentarische Selbstverständnis, und nicht um die Behebung von tatsächlichen Defiziten.

Das Parlament soll einen rechtsverbindlich dokumentierten Anspruch auf diejenigen Informationen haben, die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlich sind.

Genau das wird im Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des bayerischen Petitionsgesetzes gefordert. Ich habe eingangs schon gesagt, dass wir nicht als Bittsteller auftreten wollen. Herr Kollege Welnhofer spricht von einer „Good-will-Praxis“. Das ist genau dasselbe. Ich bitte deshalb vor diesem Hintergrund und aus dem Selbstverständnis der Parlamentarier heraus um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Bei diesem Gesetzentwurf geht es darum, dass der Freistaat Gastschulbeiträge für Kinder von Asylbewerbern leisten muss, über deren Asylantrag nicht oder noch nicht bestandskräftig entschieden ist. Bisher wurden diese Kosten alleine oder hauptsächlich von den Kommunen bezahlt. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu. Das ist auch schon bei den Diskussio

nen des federführenden Bildungsausschusses deutlich geworden. Wir hoffen, dass damit bald eine längst fällige gesetzliche Grundlage entsteht.

So weit, so gut, könnte man sagen und zur Tagesordnung übergehen, wenn diese Angelegenheit nicht erst jetzt, sondern schon vor fünf Jahren erledigt worden wäre. Das ist das eigentlich Ungeheuere an dieser Geschichte. Schon im Mai 1996 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof höchst richterlich gegen den Freistaat und zugunsten der Kommunen entschieden. Damals ging es um eine Klage der Stadt Nürnberg wegen der Erstattung von Leistungen für die Beschulung von Asylbewerberkindern. Mit Urteil vom 29. Mai 1996 – das liegt jetzt, wie ich schon gesagt habe, fünfeinhalb Jahre zurück – wurde der Freistaat verpflichtet und verurteilt, der Stadt Nürnberg und damit natürlich auch allen anderen Kommunen die Kosten für die Beschulung von Asylbewerberkindern zu erstatten.

Mit Urteil vom 01.12.1997 schloss sich das Verwaltungsgericht München dieser Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes an und verurteilte den Freistaat Bayern erneut zu Erstattungsleistungen. Dem hiergegen eingelegten Antrag auf Zulassung der Berufung gab der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 31. Juli 1987 nicht statt.

Man muss sich vorstellen, seit 1996 machten viele Gemeinden und Schulverbände Ansprüche auf rückwirkende Erstattung von Leistungen geltend. Diese Forderungen wurden aber leider nicht erfüllt. Stattdessen kam es zunächst zu einem Stillhalteabkommen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und dem Staat. Die Erstattung wurde immer wieder verzögert.

Meine Damen und Herren, wir alle wissen, wie prekär die finanzielle Lage vieler Kommunen ist. Ich möchte es auch hier betonen: Der alte Streit, wer für diese Lage verantwortlich ist, der Bund oder das Land, hilft den Kommunen überhaupt nicht weiter.

Wir sind hier im bayerischen Parlament. Hier interessiert uns in erster Linie die Frage, wie der Freistaat mit seinen Kommunen umgeht.

Meine Damen und Herren, hier muss schon erwähnt werden, dass in keinem anderen Bundesland das Verhältnis zwischen Staats- und Kommunalschulden so zu ungunsten der Kommunen ausfällt wie in Bayern.

Ich möchte es mit Zahlen verdeutlichen. Während in den letzten zehn Jahren die Schulden des Freistaates um 17% stiegen, wuchsen die der Kommunen um 57%.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch an ein Schreiben der vier kommunalen Spitzenverbände an

den Bayerischen Finanzminister erinnern, mit welchem Forderungen zum kommunalen Finanzausgleich 2002 aufgestellt werden. Dort heißt es – ich zitiere:

Mit Bedauern stellen wir fest, dass die Ausgangslage der kommunalen Seite im Vergleich zum Freistaat Bayern wesentlich ungünstiger ist. Immer neue bzw. erweiterte Aufgaben und Leistungsverpflichtungen an die Adresse der Kommunen im Bereich der Schulen wie auch der Sozialhilfe und der Jugendhilfe ohne adäquate Finanzhilfen sind die Ursache für diese Entwicklung.

Vor diesem Hintergrund muss auch die Änderung des Schulfinanzierungsgesetzes gesehen werden.

Wie groß sind nun die Schulden des Freistaats in diesem Bereich bei den Kommunen? Wie groß ist der Schaden, der den Kommunen entstanden ist? Die genauen Zahlen können von mir nicht ermittelt werden. Wir können aber davon ausgehen, dass der Freistaat allein in diesem Bereich von 1994 bis 2001 den Kommunen immer noch 50 bis 60 Millionen DM schuldet. Angesichts der katastrophalen Situation vieler Kommunen ist es mir unverständlich, dass die Staatsregierung ein weiteres Mal versucht, ihren Staatshaushalt auf Kosten der Kommunen zu entlasten. Jeder Privatmann muss seine Schulden zahlen, wenn er einen Prozess verloren hat, nur der Freistaat drückt sich hier. Das kann man nicht hinnehmen.

Der Bürgermeister der Stadt Erlenbach, der sich in dieser Angelegenheit an das Kultusministerium gewandt hat, drückt sich so aus: „Wir erlauben uns, die Frage in den Raum zu stellen, wie sich der Freistaat uns gegenüber verhalten würde, wenn höchstrichterlich festgelegte Zahlungsverpflichtungen unsererseits nicht erfüllt würden. Die geschilderte Situation ist absolut nicht tragbar und entbehrt jeglicher Vorbildfunktion.“ Dieser Aussage kann ich nur zustimmen. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, dass erst jetzt, fünf Jahre nach dem Gerichtsverfahren zu Ungunsten der Staatsregierung, etwas gemacht wird. Erst durch einen Antrag der SPD wurde die Sache mit dem Titel „Erstattung des Schulaufwands von Asylbewerbern“ beschleunigt.

Im Zusammenhang mit dem Zeitfaktor ist ein Briefwechsel zwischen dem Abgeordneten Dr. Kaiser und Frau Staatsministerin Hohlmeier interessant. Wir sollten nun etwas auf die Daten achten: Der Brief ging im Januar an das Kultusministerium. Die Antwort darauf erfolgte im Dezember des gleichen Jahres. In diesem Antwortschreiben an den Kollegen Dr. Kaiser heißt es, dass „in wenigen Tagen das Staatsministerium unter anderem auch die Grundlagen für ein rechtlich abgesichertes Verfahren verfügen werde, um die geltend gemachten Erstattungsansprüche der Kommunen abzuwickeln“. In wenigen Tagen; raten Sie, wann dieses Schreiben verfasst wurde – am 23. Dezember 1999. Noch einmal: Im Januar 1999 erging das Schreiben des Abgeordneten Dr. Kaiser an das Kultusministerium. Im Dezember 1999 kam die Antwort, worin es heißt, in wenigen Tagen werde die Sache über die Bühne sein. Das war damals einen Tag vor Weihnachten. Aber die Kommunen warten

immer noch auf das Weihnachtsgeschenk. Ich glaube, langsam glauben sie nicht mehr an das Christkind oder an die CSU.

Hoffen wir, dass die Angelegenheit nun schnell über die Bühne geht und dass die Kommunen wenigstens in diesem Bereich Recht bekommen und finanziell etwas entlastet werden. Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach BSE, Bundeswehr und den kommunalen Selbstverwaltungsdiskussionen behandeln wir jetzt noch den Vollzug des Ausländergesetzes. Ich freue mich, dass noch so viele Kolleginnen und Kollegen hier sind; denn die Sache ist natürlich äußerst wichtig. Dennoch muss ich darauf schauen, dass ich meinen Redebeitrag in zehn Minuten zu Ende bringe, damit wir auch noch von anderen Fraktionen etwas hören können.

Zunächst als Vorbemerkung: Natürlich bin ich Realist und kein Utopist und weiß, dass wir nicht alle Migrations

probleme der Welt hier bei uns in Deutschland oder in Bayern lösen können. Das ist so selbstverständlich wie nur irgendetwas. Es ist auch selbstverständlich, dass die Kriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien zum größten Teil zurückgeschickt werden müssen.

Die meisten wollen auch zurück in ihre Heimat und sind froh, wenn sie zurückkehren können. Aber es gibt auch humanitäre Gründe, die man anerkennen muss, bei vielen Familien, aus denen wir sie hier lassen sollten und müssen. Ich sehe leider auch im Petitionsausschuss immer wieder, dass diese humanitären Gründe nicht beachtet werden. Deswegen ist unser Antrag so wichtig.

Zum Teil wurde unserem Antrag auch schon Rechnung getragen. Auf der Innenministerkonferenz wurde im letzten Jahr eine Änderung herbeigeführt, so dass Familien, deren Anliegen bei uns im Petitionsausschuss behandelt wurde und die abgeschoben werden sollten, doch noch bei uns bleiben durften. Das ist gut so, aufgeschoben ist aber leider nicht aufgehoben, so dass die betreffenden Fälle wieder zu uns in den Petitionsausschuss kommen werden. Ich hoffe, meine kleine Rede hier wird dann auch dazu beitragen, dass diese Fälle positiv entschieden werden können, das heißt, dass die betreffenden Familien bei uns bleiben können.

Ich möchte einmal ganz kurz einen solchen Fall schildern, der bei uns schon behandelt worden ist. Es ging um eine Familie aus dem Frankenwald, die seit acht Jahren bei uns lebt und voll integriert ist. Die drei Kinder der Familie sind hier aufgewachsen. Sie besuchen die Volksschule bzw. das Gymnasium. Beide Elternteile haben hier Arbeit. Die Mutter arbeitet in einer Gastwirtschaft. Der Vater ist Schweißer in einem Handwerksbetrieb. Die Eingabe wurde von seiner Firma veranlasst. Dort heißt es – ich zitiere:

Durch seine Schaffenskraft für unsere Firma legte er

gemeint ist der Familienvater –

durchaus einen nennenswerten Grundstein für die Schaffung weiterer Arbeitsplätze. Es darf nicht unerwähnt bleiben, dass wir lange Zeit einen gleichwertig befähigten Fachmann suchten, jedoch nie fündig wurden.

Ende des Zitats. Unterstützt wurde diese Petition von einem Apotheker, der dazu folgendes schrieb:

Wir haben es hier mit einer Familie zu tun, die sich voll in unsere Gesellschaft integriert hat. Es ist ein Idealfall einer ausländischen Familie, die in unsere Gemeinschaft aufgenommen wurde.

Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Volkes Stimme im positiven Sinne. Diese Petition wurde leider abgelehnt, die Familie sollte heimgeschickt werden. Sie ist noch bei uns, und nach meiner Meinung wie sicher auch nach Meinung der SPD und der GRÜNEN kann eine Familie, die uns wirklich nützt, nicht heimgeschickt werden. Wir reden doch immer von gezielter Zuwanderung. Deshalb ist es nicht nachvollziehbar, dass eine Familie, die voll integriert ist, in eine ungewisse Zukunft geschickt wird. Ich fordere deshalb, dass Familien, die bei uns voll integriert sind, die seit vielen Jahren hier leben und ihr Geld verdienen, auch hier bleiben dürfen.

Es gibt hier erste positive Ansätze in der CSU-Fraktion. Ich erinnere an den Präsidenten der Handwerkskammer von München, den Kollegen Traublinger. Er äußerte zu diesem Thema folgendes – Zitat:

Auch sollte vorsichtig mit der Abschiebung von Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien umgegangen werden. Viele sind als Arbeitskräfte gut eingearbeitet und integriert. Eine große Zahl von ihnen ist jetzt wieder in der Heimat und hier fehlen sie uns.

Ich kann nur sagen: Herr Traublinger, bleiben Sie standhaft. Bei uns rennen Sie mit dieser Aussage offene Türen ein.

Das Stichwort heißt Integration und nicht Abschiebung von Personen, die keine Perspektiven in ihrem Heimatland haben, hier aber wertvolle Staatsbürger sind.

Zu dieser Integration trägt die Ausländerpolitik der CDU und vor allem auch der CSU nicht bei.

Wer von Leitkultur spricht, der grenzt aus und integriert nicht. Das muss deutlich gesagt werden. Wenn Sie von deutscher oder europäischer Kultur sprechen und diese zum Vorbild nehmen würden, hätten wir Sozialdemokraten mit Sicherheit nichts dagegen.

Bedeutete Ihr Zwischenruf jetzt, wir Sozialdemokraten hätten keine Kultur? – Dankeschön! Wir als über einhundert Jahre alte Partei wissen etwas von politischer Kultur.

Deutsche Kultur heißt für uns und für mich Humanismus und Aufklärung. Darin ist natürlich auch das Christentum eingeschlossen. Damit meine ich aber auch die frühen

Demokraten der Revolution von 1848. Damit meine ich die Weimarer Republik und vor allem unser Grundgesetz, wo es heißt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Wohlgemerkt des Menschen, nicht des deutschen Menschen! Darauf können wir uns einigen. Mich stören das Wort Leitkultur und die Möglichkeiten seiner Interpretation. Wir haben schon einmal Schiffbruch erlitten, als die Deutschen den anderen Völkern zeigen wollten, was Leitkultur bedeutet. Das möchte ich auch noch sagen.

Um es klarzustellen: Ich glaube nicht, dass die Christdemokraten die damaligen Inhalte wiedererwecken wollen. Die Interpretation des Wortes Leitkultur liefert aber auch den Rechten die nötigen Stichworte, ob sie es wollen oder nicht.

Genau das ist es. Bei den Leuten, die das Wort Leitkultur so interpretieren, geht es von „Ich bin stolz, Deutscher zu sein“ weiter über „Deutschland, Deutschland über alles“ bis hin zu „Am Deutschen Wesen soll die Welt genesen“. Das ist die Konsequenz dieser Leitkultur.

Sie empören sich jetzt so. Warum reagieren denn die Kirche und die deutschen Juden – vor allem ihre Führung – so empfindlich auf den Ausdruck Leitkultur? Dieser Ausdruck ist doch keine Erfindung von uns. Warum reagieren die so empfindlich?

Wer? Das sage ich Ihnen genau. Der Präsident des Zentralkomitees der Katholiken sagt zum Begriff Leitkultur wörtlich:

Wer unter Leitkultur verstehen sollte – auch das Wort ist missverständlich –, dass sich die deutsche Kultur gegen Fremdes abschließt oder Selbstaufgabe einfordert, wird die Stellung der Deutschen in einer Welt schwindender Grenzen nur erschweren.

Das ist ein Zitat des sächsischen Wirtschaftsministers Meyer von der CDU.

Noch ein Weiterer empört sich über die Interpretation, nachdem hier nach dem Namen gefragt wurde. Es ist der Landesbischof Friedrich. Er tadelt den Synodalen Beckstein. In einer Pressemitteilung heißt es:

Kritisch setzte sich Friedrich mit dem Begriff Leitkultur auseinander. Wer dieses Wort national definiert...

Wir kommen immer wieder zu dieser Interpretation. Ich habe nichts gegen den Ausdruck per se. Er wird aber so

interpretiert, dass er von den anderen ganz anders eingesetzt wird. Deshalb wäre es besser, wenn man auf den Ausdruck Leitkultur verzichten würde.

Versuchen wir gemeinsam, eine vernünftige Einwanderungs- und Integrationspolitik durchzusetzen. Die ersten Schritte dazu sind auf der Innenministerkonferenz getan worden. Die Bundesregierung bereitet ein neues Einwanderungsgesetz vor. Ich hoffe darauf, dass bei diesem Gesetz etwas Vernünftiges herauskommt. Setzen Sie im Interesse unserer ausländischen Menschen, aber auch in unserem eigenen Interesse Zeichen und stimmen Sie unserem Antrag zu.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine Damen und Herren! Der Übergang von der Ernährung zum Pferdesport und zur Pferdezucht ist etwas schwierig. Ich kann Ihnen aber versprechen, dass mir nichts anderes übrig bleibt, als die Suppe zu versalzen. Tut mir leid.

„Neuordnung der staatlichen Aktivitäten der Pferdezucht und im Pferdesport“, wie es im ORH-Bericht heißt, klingt zunächst harmlos. Inzwischen ist daraus nicht ohne Grund eine handfeste Affäre geworden. Kollege Eckstein sprach in diesem Zusammenhang von dem „Haar in der Suppe“. Ich meine, wenn es das wäre, dann hätte es die Diskussion in dieser Art nicht gegeben.

Diesen Eindruck habe ich auch.

Zunächst zur Klarstellung: München-Riem soll als Zentrum des bayerischen Pferdesports erhalten bleiben. Die Verbände sollen, wie auch in den anderen Bundesländern, unterstützt werden – in welcher Form auch immer. Darüber können wir diskutieren. Das hat das Abstimmungsergebnis im Haushaltsausschuss mit den Stimmen der SPD bestätigt. Wir wollen München-Riem als Zentrum des bayerischen Pferdesports nicht mutwillig zerstören. Dagegen wehrt sich niemand, und es wehrt sich auch niemand gegen die Neuordnung der staatlichen Aktivitäten, das heißt die Reduktion von drei auf zwei Standorte. Warum, Herr Staatsminister, werden Sie so massiv angegriffen? Warum wird von „Gefälligkeitspolitik“ gesprochen? Warum gibt es innerhalb von knapp einer Woche eine Petition mit 4000 Unterschriften? – Da muss doch etwas schiefgelaufen sein.

Hauptkritikpunkt ist, dass ein Subventionsmischmasch veranstaltet wurde, der haushaltsmäßig undurchsichtig und in vielen Punkten nicht nachvollziehbar ist. Hauptkritikpunkt ist, dass Sie, Herr Minister, die Sportförderung und die staatlichen Aufgaben in einen großen Topf geworfen haben, dass umgerührt wurde und ein Brei herauskommt, der verdammt nach „Gefälligkeitspolitik“ – um nicht zu sagen „Amigo“ – schmeckt. Das kritisieren wir.

Ich habe diese Fragen schon im Ausschuss gestellt und warte bis heute vergeblich auf Antworten.

Erste Frage: Warum wurde der Pachtpreis von über 800000 DM auf effektiv 100000 DM gekürzt? Das entspricht einer monatlichen Pacht von 8300 DM für ein immerhin 27 Hektar großes Areal. Warum wird dieses Geschenk mit der Leistungsfähigkeit der Verbände – das heißt, die Vereine und Verbände sind nicht leistungsfähig – begründet, ohne dass diese Leistungsfähigkeit je geprüft wurde? Warum werden die Berechnungen des

Obersten Rechnungshofes nicht gewürdigt? Und warum werden die Kalkulationen der Landesanstalt für Betriebswirtschaft und Agrarstruktur von Ihnen und Ihrem Haus zur Seite geschoben und im Ausschuss nicht erwähnt?

Warum werden in München-Riem von den Verbänden Büroräume angemietet, obwohl nachweislich – wir haben das überprüfen lassen – wenige Kilometer entfernt Büroräume vorhanden sind? Warum wird das Ganze – das ist auch sehr verdächtig – im Hauruckverfahren durchgezogen? Der Bericht des Obersten Rechnungshofes ist noch nicht einmal diskutiert worden, die Tinte ist noch nicht einmal trocken, und da wollen Sie den Vertrag mit den Verbänden schon unter Dach und Fach haben.

Warum wurden diese Angelegenheiten bisher nicht im Landwirtschaftsausschuss beraten? Das ist erst auf unseren Druck hin zustande gekommen. Es ist doch mehr als erstaunlich und verdächtig, dass man Fragen, die die Aus- und Fortbildung in der Landwirtschaft betreffen – nicht nur organisatorische Fragen –, am Landwirtschaftsausschuss vorbei über die Bühne bringen will.

Gott sei Dank, muss ich sagen. Aber dieser Druck musste erst erzeugt werden.

Warum, Herr Minister, wollen Sie die staatlichen Aufgaben der überbetrieblichen Ausbildung privatisieren und zahlen dafür den Verbänden noch 500000 DM jährlich? Sie wissen, Herr Staatsminister, dass in der übrigen Tierhaltung die Ausbildung von staatlichen Schulen durchgeführt wird. Warum macht man hier eine Ausnahme? Ich fordere Sie auf, einen Kostenvergleich anzustellen. Dann werden Sie feststellen, dass die Aufgaben nach der Privatisierung in München-Riem erheblich teurer sein werden als bisher. Da frage ich mich: Welcher wirtschaftlich denkende Unternehmer lagert eine Aufgabe aus, wenn das mit höheren Kosten verbunden ist?

Ganz nebenbei: Warum zerstören Sie – zumindest besteht diese Gefahr – in Achselschwang eine 400-jährige bayerische Tradition in der Pferdezucht und -ausbildung? Hier wird ein weltweit anerkanntes Zentrum der Pferdezucht und des Pferdesports geopfert.

München-Riem soll erhalten bleiben. Dagegen haben wir nichts. Aber Achselschwang soll dafür nicht geopfert werden.

Wer weiß, wie dieser Betrieb ausschauen wird, wenn das Ganze erst einmal privatisiert ist.

Ja.

Ich danke für die Zwischenfrage. Ich möchte das noch einmal ganz deutlich sagen: Wir wollen das so, wie es der Oberste Rechnungshof vorgeschlagen hat und wie es auch nach Berechnungen der Landesanstalt möglich ist. Wir wollen, dass die staatlichen Aufgaben auf Achselschwang und Schwaiganger konzentriert werden, weil sie dort billiger sind. Wenn die Verbände dieses Zentrum in München-Riem erhalten wollen, dann soll man das über die Pferdesportförderung machen.

Das wäre eine saubere Lösung und dann hätten wir auch als Freistaat etwas davon. Das ist die Antwort, eine ganz klare.

Wenn Sie „Keine Ahnung!“ sagen, – – Ich beantworte gern auch noch Ihre Zwischenfrage.

Ich sage es noch einmal: Wenn diese Blüte im Pferdesport dem bayerischen Staat in der Pferdesportförderung so viel wert ist, dann soll er das machen, aber nicht auf diese versteckte Art der Subventionen über den Landwirtschaftsetat. Dort hat das Ganze nichts verloren. Das ist der Hauptkritikpunkt.

Solange wir als Abgeordnete auf meine Fragen keine klaren Antworten bekommen, können wir nur Vermutungen anstellen. Und ich vermute Folgendes: Herr Minister, Sie wollen die Verbände sanieren, Sie wollen den

Verbänden helfen. Das ist gut, aber nicht auf diese Art und Weise. Sie haben wohl den Verbänden Versprechungen gemacht, die Sie heute schon bereuen, um nicht zu sagen, Sie haben sich von den Verbänden, wie wir eben auch gehört haben, einseifen lassen, Herr Minister. Die Verbände haben über die bekannten Verbindungen zur Partei und zum Parlament den nötigen Druck erzeugt, sodass eine solche Entscheidung, die wir für verfehlt halten, zustande gekommen ist. Das nenne ich Lobbyismus, das nenne ich Gefälligkeitspolitik à la Miller.

Ziehen Sie die Konsequenzen, ehe die Machenschaften zu einem Skandal werden. Schließen Sie saubere Verträge zur Pferdesportförderung und treffen Sie davon unabhängig eine saubere Lösung für die staatlichen Aufgaben bei der Pferdesportausbildung! Das ist das, was wir fordern. Wenn Sie, Herr Minister Miller, dazu nicht in der Lage sind, sind Sie fehl am Platz. Das sage ich auch ganz deutlich.

Vom Kollegen Eckstein ist gesagt worden, es sei ein Haar in der Suppe. Nein, es ist ein ganzes Pferd in den Suppentopf gefallen und wir werden schauen, dass dieses Pferd wieder herauskommt und trocken gelegt wird.

Herr Staatsminister, ich verstehe Ihre Erregung. Allerdings verstehe ich absolut nicht, wie Sie mir Unwahrheit und Lüge vorwerfen können. Alle Zahlen, die ich verwendet habe, sind offizielle Zahlen des Obersten Rechnungshofs und der Landesanstalt für Betriebswirtschaft und Agrarstruktur, die nachweisbar sind. Nennen Sie mir konkret eine einzige Lüge, die Sie mir nachweisen können. Es ist eine Ungeheuerlichkeit, mir Lüge und Unwahrheit vorzuwerfen.

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich möchte zunächst Herrn Dr. Stoiber und Herrn Dr. Beckstein gratulieren. Denn es ist schon etwas Besonderes, wenn es jemandem gelingt, die eigenen Leute auf dem Zickzackkurs zu halten, den wir jetzt erleben.

Ich gehöre diesem Landtag seit zwei Jahren an. In dieser Zeit habe ich nie eine derartige Kehrtwendung erlebt wie jetzt. Besonders stark zu spüren ist diese Entwicklung in den Diskussionen im Petitionsausschuss. Noch vor wenigen Monaten hat die CSU Einwanderung und jede Diskussion darüber gescheut wie der Teufel das Weihwasser. In diesem Zusammenhang wurde auch in diesem Hohen Hause die Green Card verdammt. Aber nun versucht man – ich muss sagen: versucht man –, dasselbe, lediglich mit einem neuen Namen versehen, in einer Nacht- und Nebelaktion einzuführen und dieses Plagiat – nichts anderes liegt vor – als einen Riesenerfolg zu verkaufen. Das kann man nicht machen. Ich wundere mich darüber, dass die Kolleginnen und Kollegen von der CSU-Fraktion die beschriebene Kehrtwendung so einfach mitmachen.

Jetzt müssen wir uns fragen: Warum dieser Gesinnungswandel? – Es wird mehrere Gründe dafür geben. Ich glaube, der Druck aus den betroffenen Betrieben, aus der Hightech-Industrie, aus den betreffenden Branchen war so stark, dass man trotz der praktizierten Fundamentalopposition gegen die Green Card nicht anders konnte, als nachzugeben. So kam man plötzlich auf die Idee mit der Blue Card. Dass die Blue Card nichts anderes ist als eine Green Card, sieht man an den Bezeichnungen. Ich frage mich: Warum hat man nicht einfach die Green Card übernommen, eventuell in etwas modifizierter Form? Herr Minister Dr. Beckstein hat es doch gerade gesagt: Im Bundesrat möchte er gegen die Green Card stimmen. Das ist aus meiner Sicht unlogisch. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, hier wird eines deutlich: Herrn Dr. Stoiber geht es nicht um die Sache, sondern schlicht darum, sinnvolle Lösungen zu boykottieren.

Genau das, was Herr Dr. Stoiber stets an Herrn Lafontaine kritisiert hat, nämlich das Boykottieren von allem, praktiziert er jetzt selbst, und zwar in potenzierter Form.

Herr Dr. Stoiber – ich hoffe, Sie hören mich jetzt zumindest über den Lautsprecher in Ihrem Büro –, Herr Dr. Stoiber, für diese Haltung bekommen Sie von mir – von einer gelben Karte kann ich jetzt nicht sprechen – die „Yellow Card“. Ich hoffe, dass Sie von den Wählerinnen und Wählern dann die „Red Card“ erhalten.

Zur Sache noch einige Anmerkungen. Die Vorteile der Green Card wurden schon genannt. Was in dem Zusammenhang gesagt wurde, unterstütze ich weitestgehend. Die rot-grüne Koalition wird den Wirtschaftsaufschwung durch Einführung der Green Card mit Sicherheit noch stärker fördern als bisher. Folgendes ist mir auch klar: Massenhafte Zuwanderung ist nicht möglich. Deutschland bzw. Bayern kann nicht sämtliche Migrationsprobleme lösen. Was mich an der Diskussion über dieses Thema stört, ist die Art, in der mit Menschen aus anderen Ländern umgegangen wird, übrigens auch sprachlich. Menschen, die wir ausnutzen können, die sind uns willkommen. Die anderen sollen gehen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, hier wird der Mensch nicht mehr als menschliche Kreatur angesehen, sondern als Ware. Der Warencharakter zwischenmenschlicher Beziehungen wird hier deutlich. Wir wollen Menschen bei uns haben, solange sie uns nutzen. Sobald sie uns in irgendeiner Art zur Last werden, wollen wir sie ohne Rücksicht auf Verluste abschieben.

Das ist nichts anderes als Ex-und-hopp-Politik auf Kosten von Menschen. Ich möchte es noch einmal ganz deutlich sagen: Wir haben es hier nicht mit Maschinen zu tun, die man einschaltet, die gut sind, solange sie laufen, und die man auf den Schrott wirft, wenn sie nicht mehr laufen. Zu uns kommen Menschen. Sie verdienen es, als solche behandelt zu werden.

Ich halte – dieser Gesichtspunkt ist schon angesprochen worden – die Verknüpfung von Einwanderungs- und Asylrecht für äußerst gefährlich. Asyl und Einwanderung sind zwei Paar Stiefel. Wir dürfen nicht zulassen, dass es unter dem Deckmantel der Blue Card zu einer Einschränkung des Asylrechts kommt. Denn das würde de facto zur Abschaffung des Asyls führen.

Ein Letztes noch. – Ich glaube, wir müssen aufpassen, dass wir bei diesem sensiblen Thema nicht der Fremdenfeindlichkeit Vorschub leisten, die latent immer noch besteht. Wer mit dem Finger auf den Asylbewerber aus Afrika zeigt, braucht sich nicht zu wundern, wenn der IT-Spezialist aus Indien lieber nach Amerika geht als nach Deutschland bzw. Bayern. Wir sollten ein weltoffenes, ein für alle Menschen offenes Land sein.