Ich erinnere mich noch sehr gut an einen Dringlichkeitsantrag der CSU zur Handwerksordnung im vorletzten Plenum. Dort war von behutsamen Reformen zu lesen, herauszuhören war: gar keine Reformen. Dort wird wieder nichts vorgewiesen. Das ist dasselbe Spiel wie beim Subventionsabbau. Der Ministerpräsident führt ihn im Mund, die Minister führen ihn im Mund, die Abgeordneten führen ihn im Mund. Wenn es dann aber erste Vorschläge gibt, wenn zum Beispiel Steuervergünstigungen abgebaut werden sollen, dann ist dies Teufelszeug. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass, gilt für den Subventionsabbau genauso wie für Deregulierung und Entbürokratisierung. Dies ist nichts als Scheinheiligkeit.
Ich sitze im Wirtschaftsausschuss. Sie reden von Bürokratieabbau, aber monatlich behandeln wir Anträge der CSU, deren Umsetzung mehr Bürokratie bedeuten würde. Ich nenne als Beispiele Anforderungen an und Befähigungsnachweise für Versicherungsmakler, für Leute im Fremdenverkehr. Sinnvolle Gedanken mögen darin auch enthalten sein, aber man muss dazu ganz klar sagen: Dies würde für mehr Bürokratie sorgen.
Zu den Auswüchsen in Bayern, Herr Huber, da kommen Sie uns gerade recht. Ich nenne das Bayerische Weinabsatzförderungsgesetz, eine zweite Zwangsabgabe für die bayerischen Winzer neben jener an den Deutschen Weinfonds. Daneben gibt es jede Menge an weiterer Bürokratie. Ein anderes Beispiel: Wie sehr wird in Bayern die Windenergie durch bürokratische Auflagen behindert? Ich erinnere an den diesbezüglichen jüngsten SPD-Antrag.
Zu den Dokumentations- und Meldepflichten und den statistischen Pflichten: – Für uns wichtige Dinge, darüber findet man angeblich nichts. Vielleicht werden uns die Dinge auch vorenthalten. Beispielsweise gibt es angeblich keine Übersichten über freie Gewerbeflächen und Brach- und Konversionsflächen. Blättern wir aber auf der anderen Seite in den Agrarstatistiken, können wir auf den Hundertstel Hektar genau die Anbauflächen für Radi, Radieschen und Kohlrabi nachlesen.
Herr Huber, Sie haben sich gerade so aufgeplustert und aufgeführt. Ich erinnere an die Online-Aktivitäten, an Ihre Online-Politik. Sie haben hier bürokratische Monster zusammengeballt und zusammengebraut. Sie haben nicht nur Hunderte von Millionen in den Sand gesetzt, sondern dies war auch innovationsfeindlich und kleinunternehmen- und gründerfeindlich. Ein Beispiel: Der virtuelle Marktplatz Bayern enthält viel zu überzogene büro
Herr Staatsminister Huber, in Ihrer Rede waren heute viele Anwürfe und Schlagworte zu hören, zum Beispiel die berühmten dreimal 40. Da gibt es jedoch auch das Regierungsprogramm für die Kanzlerwahl des Ministerpräsidenten. Dort ist von zahlreichen Versprechungen zu lesen, die Kosten in Milliardenhöhe verursachen würden. Er fordert eine Spallationsquelle für die neuen Bundesländer und Steuermittel für den Transrapid und gleichzeitig eine Senkung der Steuern und der Staatsquote. Das alles passt nicht zusammen. Oder Sie müssten diese Gelder von den sozial Schwachen nehmen. Wir sagen dazu Nein.
Herr Staatsminister Huber, ich möchte noch einige Ihrer Zitate nennen. Sie sagten, „ein Selbstständiger bringe heute im Schnitt 324 Stunden pro Jahr mit Bürokratie zu; das sei mehr als eine Stunde pro Arbeitstag“. Der Rechenweg ist das Einzige, was hier stimmt. Ich habe zehn Selbstständige aus akademischen und nichtakademischen Berufen befragt, nämlich Zahnarzt, Rechtsanwalt, Wirtschaftsprüfer und Schreiner. Diese Leute haben sich an die Stirn gelangt. Das bedeutet, Herr Huber weiß überhaupt nicht, wovon er redet.
Ein weiteres Zitat: „Mehr Staat bedeute weniger wirtschaftliche Dynamik.“ Herr Huber, wenn Sie davon überzeugt sind, frage ich Sie, warum LWS, warum Kirch, warum Maxhütte? Das sind Beispiele für Staatswirtschaft pur, für Interventionismus und teilweise für Filz. Wenn Sie der Meinung sind, mehr Staat bedeute weniger wirtschaftliche Dynamik, dann machen Sie es uns in der Staatsregierung vor. Fazit: Was Sie heute verbraten haben, ist teilweise alter Wein in neuen Schläuchen. Wir haben heute das übliche „Rumgehubere“ und Rumgebolze erlebt. Gerade in Bayern brauchen wir weniger Staatswirtschaft, weniger Filz und partiell weniger Bürokratie.
Wir werden Sie in dieser Frage an Ihren Worten und an Ihren Sprüchen messen. Der beste Ansatzpunkt, an dem Sie Ihren Worten Taten folgen lassen könnten, wäre die völlig überdimensionierte und aufgeblähte Staatskanzlei. Das Abspecken dieser Staatskanzlei hätte mehrere Vorteile: Sie könnten damit ein lobenswertes Vorbild geben und viel Schaden von den bayerischen Bürgerinnen und Bürgern abwenden, wenn Sie Ihre Leute von Aufgaben entlasten würden, von denen sie nicht allzu viel verstehen. Ich habe bereits einige Beispiele genannt. Es gäbe noch eine Reihe von Beispielen. Ich möchte es aber
Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich kurz auf die Grundlage unserer Diskussion zurückkommen. Ich möchte noch einmal betonen, dass das Thema „Entbürokratisierung“ für uns auf dem Grundsatz und dem Leitbild der Sozial- und Bürgerkultur fußt. Wir werden immer wieder den Vorrang der Eigenverantwortung vor dem staatlichen Dirigismus betonen, auch wenn dies Manchem nicht passt. Wir wollen mit den tiefgreifenden Vorschlägen, die die Henzler-Kommission unterbreitet hat, Potenziale für unsere angeschlagene Wirtschaft nutzen.
Heute wurde seitens der Opposition leichtfertig über die Henzler-Kommission geredet. Unser Kollege Heinrich Traublinger und mein Landrat Theo Zellner waren Mitglieder dieser Kommission. Meine Damen und Herren von der Opposition, diese beiden Kollegen haben die Kommission genutzt, um die Anregungen aus der Wirtschaft, die Anregungen der Unternehmer und Handwerker, weiterzugeben. Herr Kollege Dr. Runge, auf vielen Veranstaltungen und in vielen Gesprächen hat sich dabei gezeigt, dass dieser Einsatz von der Wirtschaft dankbar angenommen wurde. Ich danke allen, die diese Arbeit auf sich genommen haben.
Wir sind uns einig, dass die Entbürokratisierung eine Daueraufgabe bleibt. Deswegen möchte ich deutlich sagen, dass ich es nicht für gut halte, dass wir unsere Vorschläge gegenseitig schlechtreden. Ich muss dabei auch den Präsidenten persönlich erwähnen. Herr Präsident, Sie haben vorhin gesagt, dass das Wirtschaftsministerium zehn Grundsatzabteilungen habe. Ich habe mich erkundigt: Das Wirtschaftsministerium hat insgesamt nur acht Abteilungen, darunter nur eine Grundsatzabteilung. Herr Kollege Dr. Ritzer, wenn Sie solche Behauptungen in den Raum stellen, müssen Sie sich vorher informieren. Sie sollten nicht irgendwelche Dinge in den Raum stellen.
Als Abgeordneter habe ich leidvoll erleben müssen, was es heißt, für ein Gebiet zuständig zu sein, das wie kaum ein anderes in Bayern vom Hochwasser betroffen war. Ich werde nicht vergessen, wie die Leute auf uns zukamen und sagten, dass der Bundeskanzler in Gummistiefeln auf dem Deich gestanden sei und gesagt habe, alles werde so wie vorher. Diese Aussage richtete sich im ehrenamtlichen Bereich vor allem an die Sportvereine. Tatsächlich hat das Monate gedauert. Der Bayerische Innenminister musste sich noch einmal vor Ort informieren, weil die Verwaltungsvorschläge des Bundes so kompliziert und bürokratisch waren, dass sie von den
Die Kultusministerin ist vor kurzem im Rahmen ihrer Regierungserklärung auf die Verwaltungsvereinbarung mit Frau Bulmahn eingegangen. Frau Bulmahn behauptet, diese Vereinbarung hätte es nie gegeben. Mir liegt sie jedoch vor. Die Kultusministerin hat aus dieser Verwaltungsvereinbarung zitiert. Ich möchte einen Passus vorlesen:
Einen besonderen Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung soll die Verwaltungsvereinbarung für die Ganztagesschulen bringen. Die Projekte müssen dem Land gemeldet werden, das diese wiederum an den Bund meldet, der wiederum feststellt, ob das Land richtig geprüft hat. Dann geht das Ganze mit Änderungsvorschlägen wieder zurück an die Kommunen und die Projektträger, die dann wiederum einen neuen Vorschlag an das Land geben können. Dann geht es wieder von vorne los.
Vor allem war der Hinweis interessant, dass ein Hinweisschild angebracht werden müsse, dass dieses Geld vom Bund komme. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir können viele Beispiele anführen, wo immer wieder Bürokratie entsteht. Wir sollten jedoch gemeinsam an der Daueraufgabe des Bürokratieabbaus arbeiten. Wir sind dazu bereit. Ich fordere Sie auf, mitzumachen.
Die erste Chance dazu werden Sie morgen und übermorgen haben. Herr Kollege Meyer, wir haben ein umfangreiches Antragspaket eingebracht. Eine große Anzahl von Anträgen wird in den nächsten beiden Tagen zu behandeln sein. Ich möchte einige Schwerpunkte daraus nennen:
Zunächst das Soziale. Ich war schon ein wenig überrascht, dass der erste Antrag, den wir mit dem Ziel des Abbaus bürokratischer Hemmnisse eingebracht haben, von den Kollegen der SPD als „Kniefall vor den Wohlfahrtsverbänden“ dargestellt wurde. Wir haben damit einen Vorschlag für eine Verwaltungsvereinfachung gemacht. Die Pflege würde dadurch sicher nicht verschlechtert. Kein Patient und kein Bewohner eines Pflegeheims würde dadurch schlechter gestellt. Sie sagen dazu, dass dies ein Kniefall sei. Sie haben unseren Vorschlag sofort schlechtgeredet. Das wollte ich mit den Beispielen, die ich gerade genannt habe, deutlich machen.
Ein weiteres Beispiel ist die Schule. Lehrer, die wieder eingestellt werden sollen, müssen lange Verfahren durchlaufen, bevor sie wieder eingestellt werden können. Wir haben dieses Thema aufgegriffen.
Nun zum Mittelstand. Wir haben Vorschläge zur Vereinfachung der Gewährung europäischer Fördermittel gemacht. Wir wollten administrative Anforderungen sowie Überprüfungen und Statistiken reduzieren. Die Kollegen Kustner, Weichenrieder, Eckstein, Ranner und Fink haben zusammen mit dem Kollegen Franz Meyer diese Vorschläge zum Thema „Landwirtschaft“ erarbeitet. Zu nennen sind hier die Zusammenfassung von Förder
Nun zu den Kommunen. Wir haben vorgeschlagen, Doppelprüfungen, zum Beispiel bei Bauplänen für Schulen, wegfallen zu lassen. Ferner wollten wir das Vorkaufsrecht und wasserrechtliche Erlaubnisse vereinfachen, beim Vertragsnaturschutz eine Stelle als Bündelung schaffen, Pauschalierungen einführen, Statistiken abschaffen und Genehmigungsverfahren abbauen. Ich möchte noch einmal im Namen der Arbeitsgruppe unserem Vorsitzenden Franz Meyer, herzlich für seine unermüdliche Arbeit danken. Ich möchte aber auch den Bürgerinnen und Bürgern, den Arbeitgebern und Arbeitnehmern und den vielen Vertretern der Kommunen, die uns in den letzten Wochen und Monaten mit Anregungen unterstützt und geholfen haben, ein herzliches Dankeschön sagen. Lieber Franz Meyer, manchen Punkt werden wir erst in den nächsten Monaten aufarbeiten können. Uns ist es ernst mit der Daueraufgabe „Entbürokratisierung“. Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn es Ihnen ebenfalls mit dieser Aufgabe ernst ist, können Sie morgen und übermorgen mit Ihrer Zustimmung zu unseren Anträgen einen entsprechenden Beitrag leisten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben heute ziemlich viel heiße Luft zum Thema Bürokratieabbau mitbekommen. Bürokratieabbau – darauf hat Kollege Dr. Runge schon hingewiesen – besteht nicht darin, Arbeitnehmerrechte einzuschränken oder den Umweltschutz abzubauen. Es kann nicht darum gehen, bornierte einseitige Interessen durchzusetzen, selbst wenn es die Interessen von Unternehmern sind.
Dafür, was Bürokratie in Bayern wirklich bedeutet, werde ich Ihnen jetzt ein Beispiel geben. Kollege Huber, ich möchte Sie in die Wirklichkeit zurückholen, damit Sie sehen, wie groß die Aufgaben in Bayern sind. Das ist ein kleines, simples Beispiel.
Wir haben zu Hause einen Gemüseanbau. Seit Jahrzehnten fressen die Hasen und die Rehe alles weg. Am Anfang habe ich gedacht, ich lasse sie auch fressen; das sind sozusagen auch Menschen, die wollen auch leben. Die Hasen und Rehe haben sich im Laufe der Jahre bei mir aber immer wohler gefühlt und sich immer weiter ausgebreitet. Im letzten Jahr wurde bei uns im Betrieb nichts mehr geerntet, weil alles abgefressen war. Weit und breit ist nämlich kaum etwas, was man fressen kann; das schmeckt keinem Hasen und keinem Reh mehr. Deshalb kommen sie immer zu uns zum Fressen. Die bevorzugen auch den Ökoanbau. Das haben Fütterungsversuche nachgewiesen.
Wir haben also beschlossen, einen Wildschutzzaun zu errichten. Er kostet ziemlich viel Geld. Das Material kostet viel, und man muss auch viel Arbeit reinstecken. Kollege Huber, ein Wildschutzzaun ist genehmigungsfrei, oder sagen wir: Es heißt, er ist genehmigungsfrei. Sie haben uns vorher mit Stolz erzählt, dass seit der Änderung der Bauordnung 1994 fast ein Drittel aller Wohngebäude genehmigungsfrei gebaut worden sei. Versuchen Sie doch einmal, etwas genehmigungsfrei zu bauen! Wir haben versucht, einen Zaun genehmigungsfrei zu bauen.
Anfang Oktober 2002 haben wir bei unserem Bauamt in Germering eine Anfrage gestellt, ob ein Bauantrag erforderlich sei. Die Auskunft Mitte Oktober, also schon zwei Wochen später, lautete: Wir müssen einen Ortstermin mit einem Vertreter des Bauamts durchführen, weil zwar die Errichtung des Wildschutzzauns bis zu zwei Metern Höhe genehmigungsfrei sei, aber dennoch eine Stellungnahme des Bauamts erforderlich sei; das sei aber kein Problem, die Notwendigkeit sei nämlich klar, und wir bekämen eine Woche nach Rücksprache mit dem Bauamtsleiter Bescheid.
Das dauert nicht so lange, wie die Errichtung des genehmigungsfreien Zauns gedauert hat, keine Frage.
Anfang November letzten Jahres haben wir erneut telefonisch nachgefragt, wo die Antwort bleibt. Dann hieß es: Eine Zustimmung ist nicht möglich, weil das Landwirtschaftsamt dagegen ist. Also haben wir eine Auskunft beim Landwirtschaftsamt eingeholt. Wir haben bei dem Herrn angerufen, der vom Bauamt um eine Stellungnahme gebeten worden war. Er war in Dachau, nicht in Fürstenfeldbruck. Der Fürstenfeldbrucker war offensichtlich nicht da. Er hat den Zaun abgelehnt, wollte aber keine schriftliche Begründung geben, und eine mündliche Begründung hat er nicht zustande gebracht. Er hat aber auf seine Kollegin in Fürstenfeldbruck verwiesen, weil die eigentlich zuständig sei. Obwohl die eigentlich zuständig war, hat er sich eingemischt. Dann haben wir beim Landwirtschaftsamt Fürstenfeldbruck angerufen. Es hieß, wir müssten eine schriftliche Begründung für den Zaunbau liefern, eine Aufstellung des Schadens und einen Lageplan.
Das haben wir denen alles zugeschickt. Ende November haben wir beim Landwirtschaftsamt Fürstenfeldbruck angefragt, wo denn die Stellungnahme bleibt. – Schade, dass Kollege Miller nicht da ist; das wäre für ihn sehr interessant, interessanter als eure langweiligen Anträge. – Eine Stellungnahme ist nicht erfolgt, weil sie vom Bauamt nicht beantragt wurde. Deswegen hat das Landwirtschaftsamt keine Stellungnahme abgegeben. Trotzdem haben die uns an die Regierung von Oberbayern verwiesen, weil die Stellungnahme zu speziell sei.
Anfang dieses Jahres fand ein Ortstermin statt zusammen mit dem zuständigen Herren der Regierung von Oberbayern. Die haben auch viel Zeit. Die Stellungnahme war positiv. Die Privilegierung war klar. Allerdings darf der Zaun nur 1,80 Meter hoch sein, warum, weiß kein Mensch. Es hieß, die Stellungnahme, die er abgibt, geht an das Landwirtschaftsamt, die können wir nicht haben, die Stellungnahme dürfen sie nur an Behörden geben. Das hat der Herr von der Regierung von Oberbayern gesagt.