Anfang dieses Jahres fand ein Ortstermin statt zusammen mit dem zuständigen Herren der Regierung von Oberbayern. Die haben auch viel Zeit. Die Stellungnahme war positiv. Die Privilegierung war klar. Allerdings darf der Zaun nur 1,80 Meter hoch sein, warum, weiß kein Mensch. Es hieß, die Stellungnahme, die er abgibt, geht an das Landwirtschaftsamt, die können wir nicht haben, die Stellungnahme dürfen sie nur an Behörden geben. Das hat der Herr von der Regierung von Oberbayern gesagt.
Dann – es war schon Februar 2003 – haben wir in Fürstenfeldbruck angerufen, warum es keinen Bescheid gibt. Dort wurde gesagt, sie seien der Annahme gewesen, dass wir ein Duplikat bekommen. Also haben wir erneut warten müssen. Wir haben die Stellungnahme nicht bekommen, weil sie direkt an die Behörden geht, und das Duplikat haben wir auch nicht bekommen. Also haben wir wieder gewartet.
Dann hat das Landwirtschaftsamt doch noch Kontakt mit dem Bauamt aufgenommen. Im März dieses Jahres gab es einen Gesprächstermin im Bauamt mit der Vertreterin des Landwirtschaftsamts und dem Herrn der Regierung von Oberbayern. Die Positionen waren klar. Die Zustimmung konnte eigentlich nicht verweigert werden. Nach einem Hinweis des Landwirtschaftsamtes ist klar geworden, dass der Wildschutzzaun zwar genehmigungsfrei ist, aber ein formloser Antrag inklusive Lageplan und Skizze erforderlich ist; das sollten wir beim Bauamt einreichen. Inzwischen war es März 2003. Im Oktober 2002 hatten wir angefragt, ob ein Bauantrag oder Ähnliches erforderlich ist.
Am 1. April haben wir einen Antrag beim Bauamt eingereicht, und – man glaubt es kaum – nach mehrmaligem Anruf haben wir eine telefonische Zusage bekommen. Am 14. Mai dieses Jahres haben wir eine schriftliche Zusage bekommen, dass wir einen genehmigungsfreien Zaun errichten dürfen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. – Herr Staatsminister Huber verzichtet freundlicherweise auf eine zusammenfassende Stellungnahme.
Damit ist Tagesordnungspunkt 1 erledigt. Ich schließe die heutige Sitzung und wünsche einen angenehmen Abend.