Auch das ist eine mühsame Angelegenheit. Ich bedanke mich auch bei der Arbeitsgruppe unter Leitung von Franz Meyer für die Zusammenarbeit. Wir wollen schon in relativ kurzer Zeit solche Standards zurücknehmen, um die Ausgabebelastungen der Kommunen zu reduzieren.
Zweitens haben wir – die Staatsregierung, der Ministerpräsident – uns verpflichtet, im Finanzausgleich 2004 eine Verbesserung des Artikels 15 des FAG vorzunehmen. Das betrifft die Zuweisungen an die Bezirke wegen der hohen Sozialhilfeaufwendungen dort und wegen der Tatsache, dass wir dann eine Entlastung für die Umlagesätze auf allen Ebenen erreichen. Das ist die Weichenstellung für das Jahr 2004, die wir natürlich erst dann endgültig vornehmen können, wenn die Steuerschätzungen im November vorliegen werden.
Zusammengefasst meine Damen und Herren: Die kommunale Finanzsituation in Bayern ist schwierig. Sie ist zwar besser als in anderen Bundesländern, aber sie erfordert Maßnahmen. Die Staatsregierung und die CSU-Landtagsfraktion haben im Rahmen des Haushalts 2003 eine echte, verlässliche, gute und anerkannte Hilfe für die Kommunen gebracht. Was wir drittens jetzt brauchen, ist eine Gemeindefinanzreform, die diesen Namen verdient, die richtig ist, die gerechnet ist, die seriös und dauerhaft ist und die nicht nur plakativ kurzfristig angekündigt ist. Zugleich brauchen wir das gemeinsame Bemühen von Bund und Land, auf der Ausgabenseite eine Entlastung für den kommunalen Bereich zu bringen. An die Kommunalpolitiker in Bayern gerichtet kann ich sagen: Auf Staatsregierung und Landtagsfraktion der CSU wird Verlass sein!
Ich weise vorsichtshalber darauf hin, dass es bis zum Umbau des Plenarsaals noch eine Weile dauern wird. Wir brauchen das Mobiliar also noch.
Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Herr Staatsminister Huber, ich werde jetzt nicht Ihrem Vorbild folgen und die Beleidigungen, die Sie ausgeteilt haben, in gleicher Weise verteilen,
sondern ich werde sachlich auf die Dinge eingehen, die Sie meiner Meinung nach falsch und verzerrt gesagt haben.
Ihre Zeitrechnung der Bundespolitik – ich habe es vorhin schon einmal gesagt – beginnt bei Rot-Grün, Ihre Zeitrechnung der Bundespolitik beginnt 1998. Wir werden nicht müde zu sagen – und deshalb habe ich „diese Platte wieder aufgelegt“ –, dass die Zeitrechnung der Bundespolitik auch schon 16 Jahre vorher unter CDU/ CSU-Verantwortung eine Rolle gespielt hat.
Auch in Bayern gab es bereits vor 1998 kommunale Finanzprobleme, die Sie nur nicht wahrhaben wollten und die Sie beiseite schieben.
Kolleginnen und Kollegen, zur Gemeindefinanzreform gibt es in der Kommission, die die Bundesregierung im Jahr 2002 eingerichtet hat, zwei Modelle. Ich glaube, wir können nicht bestreiten, dass die Politiker, dass die kommunalen Spitzenverbände, dass diejenigen, die sich mit diesen Modellen auseinander gesetzt haben und auseinander setzen, damit verantwortungsvoll umgehen. Das bestreiten Sie aber, Herr Huber, wenn Sie davon sprechen, dass sich die Bayerische Staatsregierung nicht festlegt, weil sie Verantwortung für die bayerischen Kommunen wahrnehmen will. Die kommunalen Spitzenverbände, auch die Vertreter der anderen Bundesländer haben sich wohlüberlegt dafür ausgesprochen und hier auch Verantwortung wahrgenommen. Es ist schwierig – da haben Sie Recht –, eine richtige Lösung zu finden. Bedenken Sie aber, dass dann, wenn Sie die kommunale Betriebssteuer ablehnen, der Steuerzahler die Zeche allein zu begleichen hat und damit eine zusätzliche Belastung auf den Steuerzahler zukommen wird.
Die Frage ist, ob Sie das wollen, ob Sie Gewerbe und Industrie weiter auf Kosten der Steuerzahler entlasten wollen.
Richtig ist auch – das wollte Kollege Manfred Scholz in seinem Zuruf sagen –, dass die mittelständischen Unternehmen zwischenzeitlich die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuer verrechnen können und dass es nicht zu einer zusätzlichen Belastung kommen wird, wenn die Gewerbesteuer revitalisiert wird.
Zu den Krankenhauskosten möchte ich sagen, dass es ein Märchen ist, wenn gesagt wird, dass es durch die Politik der rot-grünen Bundesregierung und insbesondere von Gesundheitsministerin Schmidt zu mehr Kosten kommen wird. Sie können sich möglicherweise noch daran erinnern, dass bereits ein Gesundheitsminister Seehofer Anfang der Neunzigerjahre durch die Einführung der Fallpauschale eine Deckelung der Krankenhauskosten eingeführt hat und dass damit – ich weiß es von meinem kommunalen Krankenhaus seit 1993/94 – die kommunalen Krankenhäuser sehr große Einschränkungen, sehr große Finanznöte erlitten haben und dass bereits zum damaligen Zeitpunkt die Kommunen für die Deckelung der Kosten im Krankenhausbereich aufzukommen hatten.
Ich weiß von meinem kommunalen Krankenhaus auch, dass, wenn es jetzt zu einer Budgetierung kommen wird, sich für dieses Krankenhaus die Finanzsituation verbessert.
Das bedeutet nicht, dass es insgesamt zu einer Verbesserung kommen wird, sondern heißt nur, dass wir dies differenziert betrachten müssen.
Sie haben das Flutopfersolidaritätsgesetz als Selbstverständlichkeit bezeichnet. Dazu ist zu sagen, dass ihm der Bundesrat zugestimmt hat. Auch Sie haben zugestimmt, dass der Steuerzahler aufzukommen hat. Die Entlastung der Kommunen ist eine Leistung, die auch von Ihnen anerkannt werden muss.
Zur Solidarumlage haben Sie nur die Verantwortung des Bundes gegenüber den Ländern und umgekehrt angesprochen, nicht aber die innerbayerische Situation. Hier haben Kommunen und Land eine Regelung vereinbart, die für Bayern durchaus geändert werden kann.
Was Gastschulbeiträge betrifft, so ist es ein Märchen, wenn Sie sagen, dies sei lediglich ein interkommunaler Ausgleich. Gastschulbeiträge kommen, wie Sie wissen, dadurch zustande, dass der Anteil, der vom Land nicht übernommen wird, im interkommunalen Ausgleich zu erstatten ist. Die Aussage des Kollegen Sackmann, die in der Städtetagszeitung zitiert wird, wonach weder in der CSU-Fraktion noch in der Staatsregierung eine Erhöhung der Gastschulbeiträge geplant werde, steht im Raum. Diese ist mit Ihrem Versprechen den Schulstädten gegenüber nicht vereinbar. Dazu möchte ich eine Stellungnahme Ihrerseits hören.
Frau Kollegin, teilen Sie meine Auffassung, dass der Herr Minister Schwierigkeiten mit dem Einmaleins oder mit der Redlichkeit seiner Argumente hat, sonst müsste er wissen, dass es sehr wohl einen Zusammenhang zwischen der Refinanzierung der Ausgaben für kommunale Schulen, z. B. der Personalausgaben, und dem gibt, was die Städte auf die Landkreise an Gastschulbeiträgen umlegen müssen, denn wer für seine Personalkosten nur 61% bekommt, muss die anderen 39% – in Wahrheit sind es oft mehr – selbstverständlich im Rahmen der Gastschulbeiträge eintreiben. Da fehlt es nicht bei mir, sondern beim Herrn Minister am Grundwissen.
Ich kann der Fragestellerin hier nur zustimmen. Das wissen auch die Kolleginnen und Kollegen der CSU und auch Herr Staatsminister Huber, dass nur diejenigen Anteile interkommunal ausgeglichen werden, die nicht vom Freistaat ausgeglichen werden. Dass jetzt ein so hoher Gastschulbeitrag zustande kommen soll, um die Kosten der Kommunen für die Schulen überhaupt einigermaßen gerecht zu verteilen, ist auch davon abhängig, dass der Freistaat einen geringen Anteil an Lehrpersonalkosten und sonstigen Schulkosten insgesamt übernimmt.
Ich spreche einen letzten Appell aus, weil davon in Ihrer Rede, Herr Minister Huber, nichts zu hören war. Es ist ein Appell an die CSU-Fraktion und die Bayerische Staatsregierung: Gehen Sie die Reform des innerbayerischen Finanzausgleichs endlich an! Machen Sie hier Ihre Hausaufgaben! Nehmen Sie Ihre Pflicht wahr, den bayerischen Kommunen zu helfen.
Ich sage zum Schluss: Es reicht nicht aus, die eigene Bereitschaft zum Handeln von der Bereitschaft anderer abhängig zu machen. Tun Sie endlich etwas. Dazu bestehen viele Möglichkeiten. Wir haben sie Ihnen auch heute aufgezeigt.
Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Huber, ich werfe Ihnen hier vor, dass Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.
Es ist unbestrittene Tatsache, dass eine Gemeindefinanzreform schon vor der Regierungszeit von Rot-Grün in Berlin überfällig war.
Ach, Leute! Wir sollten Lösungen diskutieren und nicht Schuldzuweisungen erteilen. Die Lösung kann nicht allein von der Bundesregierung geschaffen werden.
Herr Kollege Müller, lassen Sie sich doch von Ihrem Herrn Minister beraten. Es tut mir leid, wenn Sie das noch nicht wissen.
Weil es in der Tat schwierig ist, diese Reform durchzuführen, fordere ich Sie auf, sich konstruktiv zu beteiligen. Da kann man nicht sagen: Sitzungen finden kaum statt. Sie wissen, wie die großen Reformvorhaben in der Bundesrepublik vorangetrieben werden. Man teilt sich die Aufgaben, und zwar auch unter den Ländern.
Ich frage mich wirklich: Was ist Ihre Absicht? Entweder Sie wollen nicht oder können sich nicht selbst bemühen. Hier geht es doch um Grundsatzentscheidungen. Deshalb könnten Sie uns hier heute sehr wohl antworten. Wollen Sie die Wirtschaft entlasten? Und sagen Sie, dass die Bürger einen Zuschlag auf die Einkommensteuer zahlen sollen? Oder wollen Sie eine gleichmäßigere Beteiligung aller Unternehmen an der Gewerbesteuer verwirklichen? Das ist die Grundsatzfrage.
Über Details sind wir gern zu sprechen bereit. Eine Weiterentwicklung der kommunalen Betriebssteuer ist nicht so einfach, Herr Staatsminister Huber. Aber einfach war noch nie etwas, schon gar nicht bei dem komplizierten Gefüge der Kommunalfinanzen. Ich fordere Sie auf, eine Grundsatzentscheidung zu treffen. Wenn man sich dann für ein Modell entschieden hat, dann muss daran weitergearbeitet werden. Aber Sie drücken sich vor der Grundsatzentscheidung. Wir brauchen hier keine Kommission.
Herr Kollege Kaul, das hat mit dem Verhältnis zwischen Opposition und Regierung nichts zu tun. Jede Fraktion muss hier für sich selbst eine Grundsatzentscheidung fällen, welchen Weg sie gehen will. Das können auch Sie tun. Wenn man entschieden hat, steigt man in die Modelle tiefer ein. Dann werden Berechnungen angestellt. Dann wird die Angelegenheit fortgeführt. Dann kommt es zu Aufgabenteilungen unter den einzelnen Bundesländern, wie es schon in der Vergangenheit gemacht wurde. Aber weil Sie es bis heute nicht verwinden können, dass Sie die letzte Bundestagswahl verloren haben, verweigern Sie hier eine konstruktive Mitarbeit.
Es gibt viele Details, die diskussionswürdig sind. Aber Sie setzen sich einfach hier her und schauen zu, wie die Sache verlängert wird. Das werfe ich Ihnen vor. Dadurch werden Sie Ihrer Verantwortung nicht gerecht.
Den Kommunen muss man auch sagen, dass Sie hier einen großen Anteil an dieser Misere haben. Dafür sollten Sie sich schämen.