Was allerdings mit uns geht – auch hier kann ich aus Erfahrung sprechen –, das ist die Bearbeitungszeit zu verkürzen. Aus meiner Gemeinde weiß ich, dass Verfahren lange dauern, weil die einzelnen Abteilungen, die sich mit bestimmten Verfahren beschäftigen, sich nicht gemeinsam an einen Tisch setzen, sondern der Bauantrag von Amtsstube zu Amtsstube weitergeleitet wird. Wenn jemand im Urlaub ist, liegt die Akte dann vier Wochen, dann kommen Ferien, so zieht es sich dann dahin.
Es gibt sehr gute Verfahren, in denen man die Bürgerrechte achtet, alle Belange berücksichtigt – auch die des Umweltschutzes, die Sie gerne unter den Tisch fallen lassen wollen – und trotzdem schnell und qualitativ gut vorankommen. Wir sind gerne bereit dies zu diskutieren und uns dafür einzusetzen.
Sie wollen eine Task-Force einrichten, die bis spätestens Mitte 2003 Vorschläge vorlegen soll. Ich bringe Ihnen nächstes Mal einen Antrag, den Weinfonds wieder abzuschaffen. Wir sehen es nicht als staatliche Aufgabe an, Weinköniginnen zu küren. Das muss nicht im Landtag beschlossen werden.
Der nächste Absatz behandelt die Normenkontrollen. Die Staatsregierung setzt sehr gerne auf freiwillige Vereinbarungen.
Ja, ich habe gesehen, wie erfolgreich die freiwillige Vereinbarung war, als HCB in der Donau auftauchte und der Fischer in Straubing sein Geschäft schließen musste. Einer der Erstunterzeichner des Umweltpaktes, SKW Münchsmünster, wurde nicht mehr kontrolliert, denn es gab eine freiwillige Vereinbarung. Jahrelang wurde HCB in die Donau eingeleitet was erst als Nebenprodukt eines Fischmonitorring herauskam.
Für uns, Herr Minister Huber, ist ganz klar: Bestehende Gesetze, bestehende Auflagen müssen vom Staat kontrolliert werden. Da gibt es gar kein Pardon. Bei manchen Dingen sind wir großzügig. Das geht los beim Schilderwald und anderen Lächerlichkeiten, zum Beispiel das Nachmessen an Fensterkreuzen. Hier kann man mit uns reden.
Sie schreiben im Antrag, Behördengänge sollten künftig im Wege des Einsatzes von eGovernment erledigt werden – wenn man Behördengänge so erledigen kann. Schlecht ist es nur dann, wenn Sie alle Leute zum Gebrauch des Internets zwingen wollen. Sie wissen, dass bestimmte Leute den persönlichen Gang und die persönliche Beratung brauchen. Sie dürfen sich für die ersten Jahre nicht zuviel vom Gouvernement versprechen, weil erstens die Einführung sehr viel Geld kostet und zweitens mehr Personal eingesetzt werden muss, bis alles richtig läuft.
Sie fordern neue Gestaltungsspielräume und mehr Flexibilität, damit sich deutsche Unternehmen so früh wie möglich mit wettbewerbsfähigen Produkten auf internationalen Märkten etablieren können. Das müssen Sie uns genauer erläutern. Ich habe den Verdacht, dass Sie keine Risikoabschätzung vornehmen wollten. Die GRÜNEN sagen klar und deutlich, dass vor Einführungen neuer Technologien eine Risikoabschätzung gemacht werden muss. Es muss geklärt werden, wie es im WorstCase aussieht. Wir wollen keine Abendteuer, die nicht rückholbar sind.
Sie gehen im Weiteren auf die Ermessensspielräume der Beamtinnen und Beamten ein. Wir sind dafür, wenn dies im Rahmen der geltenden Gesetze stattfindet. Es kann aber nicht so sein, dass Gesetze gemacht werden, großer Ermessensspielraum eingeräumt wird und jeder tut was er will. Es schafft Ärger und Verdruss, dass die Minister und Politiker den Beamtinnen und Beamten manchmal in den Rücken fallen, wenn diese bestehende Gesetze zur Durchsetzung bringen wollen. Das ist ärgerlich. Ich fordere Sie auf: Lassen Sie Ihren Frust und Ihren Ärger nicht an den Beamtinnen und Beamten aus. Wenn Ihnen an Gesetzen etwas nicht passt, muss zuerst das Gesetz geändert werden. Es kann nicht gesagt werden, dass das dann irgendwo geregelt wird. Auf diese Weise kann man auch die Rechtssicherheit aushöhlen.
Eine Forderung handelt von der Reduzierung der Statistiken. Ich frage mich manchmal, was manche ausufernden Statistiken wie zum Beispiel über Schweinezucht, Rinderhälften etc. sollen, und warum ich die alle Vierteljahre bekommen muss.
Diese Tabellen kann man selbstredend durchgehen, ich warne aber davor. Für mich und für unsere Fraktion ist es eine Selbstverständlichkeit, dass man Bürokratiewust, Verordnungen und was es auf diesem Feld so gibt, in regelmäßigen Abständen kontrolliert und überprüft, ob sie noch zeitgerecht sind und bei Bedarf ausmistet. Was aber Sie hier vorschlagen ist ein pauschaler Rundumschlag, wobei die Bundesregierung gleich wieder an allem schuld ist, selbst an dem Weinfonds in Bayern und ihren sonstigen Anschlagtafelverordnungen. So geht es nicht. Wir sehen diesen Antrag als Showantrag. Sie sprechen nicht direkt an, was Sie genau wollen. Deshalb werden wir dem heute so nicht zustimmen, sind aber
gerne bereit, Vorschläge, wenn Ihre Task Force, Herr Kollege Meyer, einen Vorschlag nach dem anderen vorlegt, ernsthaft zu diskutieren und vielleicht auch dem einen oder anderen, wenn er vernünftig ist, zuzustimmen. Aber das, was Sie heute vorlegen, riecht uns zu sehr nach Einschränkung von Bürgerrechten und nach Abbau von Standards, vor allem von Umweltstandards. Deshalb werden wir dem nicht zustimmen.
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines der Übel, die unter anderem Bürokratie erzeugen, ist die Tatsache, dass man oft viel zu lang über sie redet. Ich möchte es deshalb auch ganz kurz machen und mit einem Zitat beginnen. Das Zitat lautet wie folgt: „Neben der edlen Kunst Dinge zu verrichten gibt es die edle Kunst Dinge unverrichtet zu lassen. Die Weisheit des Lebens besteht im Erkennen des Unwesentlichen.“ Lin Yu Tang, ein chinesischer Philosoph. Andere haben Ähnliches gesagt. Ich glaube, das ist der Kerninhalt dessen, was man zur Bürokratie sagen kann. Wir brauchen uns nicht gegenseitig etwas vorzuhalten, wir müssen nur gemeinsam was tun. Das scheint mir sehr viel wichtiger zu sein. Es ist wirklich schwer, eine Satire nicht zu schreiben, wenn wir über Bürokratie reden.
Wir haben mit Europa erst die Topform der Bürokratie bekommen. Über diesen Aspekt hat heute noch gar niemand gesprochen. Vieles – wir müssen dieses Thema ehrlich behandeln und ein gemeinsames Interesse haben – liegt doch auch daran, dass wir immer wieder über Rechtsprechung und Haftungssituationen gezwungen werden über Sachen, liebe Emma Kellner, wie den Kuchen beim Partnerschaftsfest entscheiden zu müssen; so blöd das klingt. Wenn bei uns jemand hinfällt, steht er nicht auf, sondern fragt zuerst, wer es bezahlt. Das bringt uns in die Situation, dass wir ständig mit Gesetzen, Verordnungen, Statistiken usw. arbeiten müssen. Wir sollten aber dort anfangen, wo wir wirklich etwas tun können.
Ich will nicht polemisch werden, aber wenn ich an das Gesetz über die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse denke, wenn ich an die Scheinselbstständigkeit denke, wenn ich an die Steuergesetze denke: Was haben wir hier mit unseren Bürgerinnen und Bürgern gemacht? Wir haben sie in die Pflicht genommen und unter ein Joch von Vorschriften und Statistiken gestellt, die nicht nur ärgerlich sind, sondern sehr viel Geld kosten. Das können wir uns nicht mehr leisten. Jetzt setzen wir auf unsere Briefköpfe noch die Steuernummer der Mehrwertsteuer. Was soll denn das alles? Wenn wir hier so etwas machen, sollten wir diese Initiativen nicht gegenseitig lächerlich machen. Jeder hat auf seinem Gebiet eine ganze Menge zu tun und kann viel tun. Liebe Emma Kellner, Franz Meyer lädt Sie in seinen Arbeitskreis ein. Dort können Sie alle Gedanken unterbringen. Sollten Sie einmal nicht mehr im Parlament sein, haben
Kolleginnen und Kollegen! Ich weiß nicht, wie es Ihnen gegangen ist, aber sind Sie jetzt eigentlich schlauer geworden? Warum hat die CSU in dieser Sache einen Dringlichkeitsantrag gestellt? Was wollen Sie eigentlich damit sagen? Ich habe wirklich aufmerksam zugehört. Ich greife die Formulierung Ihres Kollegen Meyer auf – Sie haben gesagt: „Wir wollen unseren Weg fortführen.“ Muss man deswegen einen Dringlichkeitsantrag stellen, um einen Weg fortzuführen? Ich erkenne hier keine Dringlichkeit. Oder sollten Sie vielleicht der Meinung sein, dass Sie Kritik an Ihrer eigenen Arbeit – das könnte natürlich auch der Fall sein – oder noch schlimmer, Kritik an der Arbeit der Staatsregierung üben müssten? Wir wissen alle, dass die Staatsregierung im Jahr 1996 ein 20-Punkte-Programm auf den Weg gebracht hat. Es gibt eine Arbeitsgruppe Verwaltungsreform in der CSU-Fraktion, es gibt ein Verwaltungsreformgesetz I, ein Verwaltungsreformgesetz II und ein Verwaltungsreformgesetz III. In vielen, vielen Jahren wurde getagt und gearbeitet. Es wurden Vorschläge erarbeitet und ein Programm auf den Weg gebracht. Aber was wurde denn getan? Es wurde anscheinend wenig getan, sonst hätten Sie ja diesen Dringlichkeitsantrag nicht stellen müssen. Von daher fassen Sie sich an die eigene Nase und sehen Sie das so, wie ich am Schluss feststellen muss: Die Staatsregierung und die CSU-Fraktion haben im Bereich der Entbürokratisierung zu wenig getan. Deswegen mussten Sie jetzt diesen Dringlichkeitsantrag stellen.
Ich erkenne in diesem Antrag auch keine Antworten auf die Problematik. Ich denke, alleine mit Deregulierung und Privatisierung können wir die Probleme der öffentlichen Verwaltung nicht lösen; das wissen auch Sie. Wenn Sie eine bürgerfreundliche und bürgernahe Verwaltung haben wollen, können Sie nicht auf der anderen Seite immer mehr Personal wegrationalisieren. Die Leute, die vor Ort den Service für die Bürger gewährleisten müssen, sind nicht mehr in der Lage, diesen Service zu leisten, weil sie die personellen Möglichkeiten dazu nicht mehr haben. Die Technik fehlt hinten und vorne, um Entbürokratisierung leisten und E-Government einsetzen zu können. Es ist noch so viel zu tun, was Sie in den vergangenen Jahren schon hätten tun können, aber nicht getan haben. Sie wissen selber – egal welches Gesetz wir in welchem Ausschuss beraten –: Wenn ein Gesetz endlich beschlossen wird, können wir oft monatelang auf die Umsetzung warten. Im Falle des Reisekostengesetzes – daran können wir uns noch sehr gut erinnern – mussten wir im Landtag erst einen Antrag stellen, dass endlich das vom Landtag beschlossene Reisekostengesetz umgesetzt wird, dass es endlich entsprechende Ausführungsverordnungen dazu gibt. Über ein Jahr hat die Staatsregierung nicht gehandelt. Ich denke, die Art und Weise, wie die Staatsregierung bei der Umsetzung von Gesetzen handelt, ist auch ein
Thema. Wenn ich an die vielen Verordnungen, Anordnungen und Anweisungen an die Behörden denke, die man dann lesen muss, sage ich: Auf diesem Feld könnte die Staatsregierung schon lange tätig werden und entbürokratisieren und vereinfachen, um auf diese Weise den Menschen, die vor Ort ihre Arbeit machen müssen, etwas weniger Mühe zu machen.
Zu Punkt 1 d des Dringlichkeitsantrags: „Gesetze und Vorschriften, die Bürger und Unternehmen belasten, sollen vermehrt zeitlich befristet werden, um sie dann auf ihre Notwendigkeit und aktuelle Richtigkeit hin zu überprüfen.“: Das hat die SPD-Landtagsfraktion x-mal in der Vergangenheit gefordert, Sie haben es aber mit Ihrer Mehrheit immer wieder abgelehnt. Es ist ja schön, wenn Sie langsam schlau geworden sind und erkannt haben, dass das, was von der SPD kommt, sehr gut ist. Es dauert leider Gottes aber immer viel zu lange.
Ich kann die Dringlichkeit dieses Antrags nicht erkennen. Ich kann nur erkennen, dass er eine Kritik an Ihrer eigenen Arbeit darstellt, die meines Erachtens in der Vergangenheit nicht gut war, denn Sie hätten schon lange Jahre tätig werden können, waren dazu aber nicht in der Lage. Jetzt schieben Sie das Problem wie immer auf die Bundesregierung. Ich erkenne langsam ein Trauma bei Ihnen: Sie haben es nicht verkraftet, die Bundestagswahl verloren zu haben.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss noch einmal auf den Punkt Europa kommen. Sie können sich vorstellen, dass ich mich herausgefordert fühle, wenn ich eine derart pauschale, populistische und an Dümmlichkeit kaum noch zu überbietende Aussage am Ende Ihres Antrags lesen muss. Da steht: „Der Landtag stellt fest, dass immer neue bürokratische Hindernisse und Kontrollmechanismen...“ Sie sagen kein Wort darüber, was das denn sein soll. Wir haben auch jetzt nichts darüber gehört, was Sie konkret meinen, wenn Sie von der EU, der Europäischen Union, dem Moloch EU und der Bürokratie, die wie eine Naturkatastrophe über uns gekommen sei – so hat man das eben hören können – sprechen.
Sie bedienen sich eines der beliebtesten Vorurteile gegen die Europäische Union, welches es wohl in allen europäischen Ländern gibt. So können Sie beim Bier am Stammtisch argumentieren, aber dieser Stil ist einer Landtagsdebatte oder eines Dringlichkeitsantrags unwürdig.
Mit Ihrer Forderung, dass sich die Europäische Union auf Rahmenvorgaben beschränken solle, damit die gewählten Politiker vor Ort größere Freiräume erhalten, erwecken Sie den Eindruck, dass sich die EU nicht auf demokratischen Prinzipien gründe. Dieser Aussage ist
zu widersprechen. Auch auf EU-Ebene handeln demokratisch gewählte Parlamentarier im Europaparlament und im Europäischen Rat.
Damit komme ich zum wichtigsten Punkt, zu den Tatsachen, die ich Ihren pauschalen Behauptungen gegenüberstellen will. Glauben Sie nicht, dass mir die Bürokratie auf europäischer Ebene fremd ist. Ich weiß auch, wie kompliziert es ist, einen Antrag auf europäische Fördermittel zu stellen. Sie wissen so gut wie ich, dass ein Großteil der Bürokratie erst in unserem Land nicht zuletzt deswegen entsteht, weil wir in der Bundesrepublik ein föderales System haben. Natürlich gilt es auf europäischer Ebene wie auch überall, möglichst viel Bürokratie und möglichst viele Hemmnisse abzubauen. Sicherlich gibt es hier viel zu verbessern. Lassen Sie uns aber doch genau nachsehen, wer daran schuld ist, dass es auf europäischer Ebene überhaupt so viel Bürokratie gibt. Wie ist diese Bürokratie entstanden? Ich nenne nur ein Stichwort. Diejenigen, die sich schon länger mit dieser Materie befassen, werden sich noch daran erinnern können. Ich nenne nur die berühmte Richtlinie über Traktorensitze. Sie nahm ihren Ausgang in Bayern.
Ich brauche nur zu sehen, welche Vorschläge Sie für die Zukunft der Europäischen Union machen. Beim Klagerecht für Kommunen schlagen Sie vor, dass nicht nur der Ausschuss der Regionen, sondern jede einzelne Kommune ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof erhalten soll. Ich kann mir gut vorstellen, welcher Berg an Klagen dann auf uns zukommen wird und wie ineffizient und bürokratisch in Zukunft die Verfahren ablaufen werden.
Sehen wir einmal nach Bayern, wie dort europäische Politik umgesetzt wird. Die Europapolitik wird zum größten Teil nicht in Brüssel, sondern bei uns im Land umgesetzt. Dabei habe ich folgende Erfahrungen gemacht: Wenn europäische Programme umgesetzt und konkrete Projekte entwickelt werden sollen, schließen unsere Ministerien in bürokratischer Manier die Handlungsträger vor Ort aus. Sie stellen keine Transparenz her und lassen keine Partizipation vor Ort zu. Im besten Fall veranstalten sie eine Anhörung, in die allerdings die Handlungsträger vor Ort nicht einbezogen werden. Alles wird von oben vorgegeben, und das führt so weit – ich habe es schon selbst erlebt –, dass nicht einmal ich als Landtagsabgeordnete ein operationelles Programm, welches sich in Arbeit befindet, vorzeitig zur Ansicht bekomme. Nicht einmal halbstaatliche Organisationen, deren Mitarbeiter darauf drängen, mit ihrer Arbeit an den Programmen zu beginnen, erhalten aus dem Ministerium auf dem kurzen Dienstweg die Vorlagen. Hier könnte die Arbeit effizienter gestaltet werden. So sieht es in Bayern aus.
Ihr Motto lautet: Kontrolle ist immer dann gut, wenn sie für andere gilt. Sie fordern hier zwar, dass die Europäische Union sich auf Rahmenvorgaben beschränken soll. Gleichzeitig beklagen Sie sich aber darüber, dass dies
auch andere Länder für sich in Anspruch nehmen und Kontrolle über die Verwendung der Mittel fordern.
Die Krönung haben wir erst kürzlich im Europaausschuss erleben dürfen, als sich Kollege Zeller über die Minderwertigkeit eines europäisch geförderten Projekts in der Tourismusbranche mokiert hat. Er meinte, dass das, was die EU fördere, unwürdig und unsäglich sei. Er hat über den langen Weg der Bürokratie in den Ministerien wohl vergessen, dass dieses Projekt hier im Land, in seiner Region, ja in seinem Landkreis entwickelt wurde. Es kam über das Ministerium von Brüssel wieder zurück. Die Schuld dafür, dass bei uns keine guten europäischen Projekte laufen, gab er aber der Europäischen Union. So verdrehen Sie die Tatsachen.
Ich bin jederzeit bereit, über Verbesserungen, Demokratisierung und mehr Transparenz für Europa nachzudenken. Auf diesem niedrigen populistischen Niveau können Sie das nicht tun.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Entbürokratisierung, Verwaltungsvereinfachung und der Abbau von Genehmigungshürden vor allem bei Investitionen und Existenzgründungen sind eine Daueraufgabe. In der jetzigen Situation hat diese Aufgabe eine besondere Dringlichkeit. Wir stehen in einem weltweiten Wettbewerb, der eine Dynamik hat, wie es sie nie zuvor gab. Jeder, der sich ernsthaft dieses Themas annimmt, wird zugeben, dass Deutschland im weltweiten Wettbewerb zurückfällt, dass in Deutschland zu wenig investiert wird, weil es bei uns so schwierig ist, Genehmigungshürden zu überwinden. Wenn wir im weltweiten Wettbewerb wirklich etwas bewegen wollen, um vor allem auch Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen, müssen wir eine Fülle von Maßnahmen ergreifen. Sie beginnen im Steuerrecht und gehen dann weiter über das Sozialrecht bis hin zum Problem der Reglementierung und Überreglementierung. Dieses Ziel verfolgt der vorliegende Antrag der CSU-Fraktion. Er wird von der Staatsregierung außerordentlich begrüßt und befürwortet.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie sagten, man hätte doch schon alles tun können. Sie wissen doch auch, dass man in der Politik nie am Ende ist. Ich habe auch Verständnis dafür, dass es Ihnen schwer fällt, einem Antrag der CSU zuzustimmen. Sie dürfen aber nicht so herumeiern, wie Sie es gerade gemacht haben, und auf der einen Seite dieses Ziel lächerlich machen, auf der anderen Seite aber die Notwendigkeit der Entbürokratisierung bestreiten. Offensichtlich haben Sie wirklich nicht begriffen, worum es in Deutschland geht.