Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie sagten, man hätte doch schon alles tun können. Sie wissen doch auch, dass man in der Politik nie am Ende ist. Ich habe auch Verständnis dafür, dass es Ihnen schwer fällt, einem Antrag der CSU zuzustimmen. Sie dürfen aber nicht so herumeiern, wie Sie es gerade gemacht haben, und auf der einen Seite dieses Ziel lächerlich machen, auf der anderen Seite aber die Notwendigkeit der Entbürokratisierung bestreiten. Offensichtlich haben Sie wirklich nicht begriffen, worum es in Deutschland geht.
Mit der Ihnen wirklich entgegengebrachten Sympathie, die auch auf unserer niederbayerischen Verbundenheit beruht, liebe Frau Kellner,
muss ich zugeben, dass es auch schön ist, den Amtsschimmel wiehern zu lassen. Kein Mensch wird behaupten, dass es so etwas in Bayern nicht gibt. Ich frage mich allerdings, ob Sie das Ziel lächerlich machen wollen, wenn Sie nur einzelne Beispiele nennen. Das wäre sehr schade, denn dann hätten Sie in der Tat die Notwendigkeit und Bedeutung dieser Aufgabe nicht erkannt. In Ihren Redebeiträgen haben die Abgeordneten von SPD und Grünen gesagt, ein bisschen Entbürokratisierung solle schon stattfinden, und Sie seien auch bereit dafür etwas zu tun. Sie wollten aber keine Standards und keine Bürgerrechte angetastet haben. Es dürfe auch nicht das Ordnungsrecht ausgehebelt werden. Wer aber nicht den Mut hat, bestimmte Reglementierungen in Frage zu stellen, wird keinen Erfolg haben. Entweder Fleisch oder Fisch, zwischendrin aber werden Sie nicht weiterkommen.
Lassen Sie uns doch die Entbürokratisierung angehen, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen und Investitionshemmnisse abzubauen. Frau Kollegin Kellner, mir gefallen die Bautafeln auch nicht. Dieses Problem werden wir gemeinsam unter die Lupe nehmen. Andererseits aber muss ein Land doch glücklich sein, wenn überhaupt noch Bautafeln aufgestellt werden. Auf Bundesebene braucht man diese Vorschrift möglicherweise nicht, weil Sie durch Ihre Politik sowieso dazu beitragen, dass das Bauen eingestellt wird.
Lassen Sie mich wieder ernsthafter werden. Ich glaube, Entbürokratisierung ist eine wichtige und bedeutsame Aufgabe. Natürlich kann man mit einem Parlamentsantrag nur die Grundrichtung vorgeben. Die Entbürokratisierung wird eine ungeheuer harte und schwere Arbeit werden. Ich möchte das gesamte Parlament darum bitten, an dieser Arbeit mitzuwirken. Lassen Sie uns heute doch ein Zeichen für den Mittelstand setzen, welcher unter der Bürokratieflut stöhnt und sich keine große Rechtsabteilung leisten kann, um Verfahren durchzuführen.
Lassen Sie uns ein Zeichen an Existenzgründer aussenden. Die sollen nicht viele Wochen und Monate erst einen Hürdenlauf durchführen müssen, um ihre Geschäftstätigkeit beginnen zu können. Es wäre ein bedeutsames Zeichen in der heutigen wirtschaftlichen Situation, die durch Krise und Rezession gekennzeichnet ist, wenn gerade das bayerische Parlament deutlich machen würde, dass es bereit ist, seinen Beitrag zur Deregulierung und zum Abbau von Vorschriften zu leisten. Lassen Sie uns mehr Freiraum und Flexibilität für diejenigen schaffen, die den Mut haben, etwas zu unternehmen.
Ich möchte noch zwei Punkte ansprechen, zuerst die Europäische Union. Frau Kollegin, Sie müssten eigentlich wissen, dass etwa 80% aller Vorschriften, die in Deutschland im Bereich des Wirtschaftsrechts umgesetzt werden, auf Richtlinien und Verordnungen der Europäischen Union zurückgehen. Man kann nicht sagen, dass in Europa alles paletti und alles großartig sei, die Bürokratie aber nur in Deutschland entstehe.
Im Bereich der Landwirtschaft gehen 90% der Regelungen auf Vorschriften der Europäischen Union zurück. Mir geht es nicht um Schuldzuweisungen. Es ist doch allmählich für die Bürger ermüdend, wenn bei jedem Antrag Schuldzuweisungen vorgenommen werden. In der jetzigen Situation wäre es angebracht, uns alle am eigenen Portepee zu fassen. Wir müssen alle bereit sein, jeder in seinem Bereich, einen Beitrag zum Abbau der Bürokratie zu leisten. Geben Sie Ihren Genossen und Parteifreunden in Berlin einen Anstoß, damit diese ihre Aufgabe wahrnehmen.
Ich bin durch viele politische Schlachten gegangen und habe viel Verständnis. Es gibt aber gewisse Momente, an denen man über Sonntagsreden hinaus in der Lage sein muss, gemeinsam etwas auf den Weg zu bringen, angefangen von der Kommunalpolitik bis zur europäischen Ebene. Lasst uns alle einen Beitrag leisten, damit wieder mehr unternommen werden kann und junge Unternehmer in Deutschland und Bayern ermuntert werden, etwas voranzubringen. Es muss doch möglich sein, die Bremsen zu lösen und zu mehr Unternehmertum und
mehr Investitionen zu kommen. In diesem Sinne ist dieser Antrag ein wichtiger und zielführender Beitrag.
Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/10800 seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der CSU. Gegenstimmen? – Das ist die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Stimmenthaltungen? – Das ist die Fraktion der SPD. Damit ist der Dringlichkeitsantrag angenommen.
Jetzt hat es keinen Sinn mehr, den Dringlichkeitsantrag Nummer 4 aufzurufen. Die einzelnen Fraktionen hätten noch Redezeit, die CSU-Fraktion 9 Minuten, die SPDFraktion 7 Minuten und die Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN 2 Minuten. Die Redezeit der Staatsregierung wäre 15 Minuten. Es hätte aber keinen Sinn, das Thema anzudiskutieren, einen Redner aufzurufen, die anderen auszuschließen und anschließend den Antrag in den Ausschuss zu verweisen.
Deswegen bin ich dafür, die Dringlichkeitsanträge, die noch zu behandeln wären, in die Ausschüsse zu verweisen und die Sitzung zu schließen. Der Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/10801 betreffend „Wasserschutzgebiete – Anhängige Verfahren beschleunigt abschließen“ wird somit in den Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen, der Antrag auf Drucksache 14/10803 betreffend „Schulschwänzerprogramm: Pädagogische Maßnahmen verstärken“ in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport und der Dringlichkeitsantrag auf Drucksache 14/10804 betreffend „Klimaveränderungen – Konsequenzen für die Berge“ in den Ausschuss für Landesentwicklung und Umweltfragen verwiesen. Damit schließe ich die Sitzung.