... Mitmenschlichkeit und Respekt für jeden – unabhän gig von Geschlecht,... Hautfarbe und Kultur –, das sind die Grundwerte unserer Demokratie und die Basis unse res Zusammenlebens.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, Respekt und Mit menschlichkeit auch in der Gesellschaft wieder zu verankern – und dies selbstverständlich unabhängig von der Herkunft ei nes jeden Menschen.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Die zunehmende Respektlosigkeit und Ver rohung der Gesellschaft müssen wir in vielen Bereichen be obachten, z. B. bei Gewalt gegen Polizei und Rettungskräfte. Nach Angaben des Städtetags gab es im vergangenen Jahr mehr als 1 200 politisch motivierte Straftaten gegen Amtsträ ger.
Ich möchte in diesem Zusammenhang den aktuellen Anlass nutzen, um deutlich zu sagen, dass wir den feigen und ab scheulichen Angriff auf den Oberbürgermeister von Hocken heim verurteilen.
Wir hoffen, dass der Täter so schnell wie möglich gefasst wird, und wir wünschen Dieter Gummer von ganzem Herzen gute Genesung.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Autokorsos im Rahmen von Hochzeitsfeiern, die dazu führen,
dass der gesamte Verkehr lahmgelegt wird, bei denen es zu Blockaden von Fahrzeugen kommt, bei denen Pyrotechnik eingesetzt wird und/oder gegen das Waffengesetz verstoßen wird, verurteilen wir auf das Schärfste.
Die Polizei muss konsequent gegen solche Fälle vorgehen. Es gibt hier keine Toleranz, nur weil diese Vorfälle im Zusam menhang mit Hochzeiten stehen. Die Sicherheit von anderen Verkehrsteilnehmern darf durch solche Autokorsos nicht ge fährdet werden.
Ich bin dankbar, dass Gökay Sofuoglu – der Kollege Lorek hat den Vorsitzenden der Türkischen Gemeinde in BadenWürttemberg und Bundesvorsitzenden bereits zitiert – hier deutliche Worte gefunden hat.
In den letzten Wochen war von mehreren Fällen zu lesen, die zeigen, dass die Gewaltbereitschaft und die Anzahl von Zwi schenfällen in Freibädern zunehmen. Der Sprecher der Bäder betriebe Stuttgart stellte diese Woche klar, dass dies kein Pro blem sei, das durch Ausländer oder Flüchtlinge hervorgeru fen wurde. Er sagte – Zitat –:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunehmende Gewalt und Aggressivität sind ein gesellschaftliches Problem und keines der kulturellen Vielfalt.
Bei den Vorfällen geht es weniger um Sexualstraftaten in den Schwimmbädern, sondern es geht oftmals darum, dass sich Jugendliche den Anweisungen des Bademeisters widersetzen – so z. B. in einem Stuttgarter Freibad geschehen, als sich drei Jugendliche den Anweisungen des Bademeisters widersetzt hatten, auf der Liegewiese nicht Fußball zu spielen. Zu Tu multen kam es, weil sich bis zu 50 Badegäste mit den Stören frieden solidarisiert hatten.
Der Vorsitzende des Bundesverbands Deutscher Schwimm meister sagt, es gehe vor allem um junge Männer bis zu 35 Jahren, die randalieren, respektlos sind, sich nicht an Regeln halten und auch beratungsresistent sind.
Menschen, die respektlos sind und sich nicht an Regeln hal ten: Warum erinnert mich das an das Verhalten der AfD-Frak tion im Landtag von Baden-Württemberg?
und von der Polizei des Saales verwiesen werden, Sie sind es, die Steuergelder, die für die Arbeit in der Fraktion vorgese hen sind, zweckentfremdet haben,
Sie sind es, die in diesem Landtag nicht nach den Regeln ar beiten, die die Verfassung und die Geschäftsordnung vorse hen. Deshalb sind Sie die Letzten, die hier über Recht und Ordnung überhaupt sprechen dürfen.
Beginnen Sie in diesem Parlament mit einem anständigen Um gang, beginnen Sie wirklich einmal, mit Anstand in diesem Parlament zu arbeiten. Das fängt schon mit der Ansprache der Präsidentin an und hört mit der Einhaltung der Geschäftsord nung auf. Solange Sie sich nicht anständig und nach Recht und Gesetz verhalten, sollten Sie solche Themen nicht auf die Tagesordnung setzen.
Denn Sie sind überhaupt kein Vorbild, wie man nach Recht und Ordnung lebt, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Es ist ja ganz klar: Es ist nicht hin nehmbar, wenn eine Hochzeitsgesellschaft einen Stau auf der Autobahn verursacht, andere gefährdet. Aber es ist natürlich auch nicht Alltag, lieber Herr Gögel, sondern es ist ein Phä nomen, das jetzt aufgetreten ist,
das wir wahrnehmen und das wir nach meiner Meinung sehr schnell abstellen werden. Denn es sind jetzt ein paar Fälle, in denen sich die Leute noch nicht klar sind, mit welchen Fol gen das endet. Sie haben das selbst angesprochen: Es sind Straftatbestände, und zwar keine leichten Straftatbestände im Spiel. Wenn die Ersten mal richtig Ärger bekommen haben, werden wir – dieser Überzeugung bin ich – davon nichts mehr sehen.
Dann die Sache in den Schwimmbädern: Da gilt Ähnliches. Da kriegt man mit, dass solche Dinge jetzt passieren. Ich sa ge Ihnen schon jetzt: Wir werden in Baden-Württemberg in der Lage sein, in den Schwimmbädern für Disziplin und für Ordnung zu sorgen. Das weiß ich schon jetzt. Da bin ich ganz zuversichtlich.
Aber der Scherz vom Kollegen Binder hat mir natürlich ge fallen. Wenn demnächst Herr Räpple hier wieder herumran daliert, werde ich sagen: Ich glaube, ich bin im Strandbad.
Dann haben wir natürlich die ernsthafteste Geschichte. Wir haben den Prozess in Freiburg mit einem furchtbaren Delikt; keine Frage. Aber auch an dieser Stelle wehre ich mich dage gen, Herr Gögel, dass Sie sagen, das sei ein Massenphäno men. Ist Gruppenvergewaltigung in Baden-Württemberg ein Massenphänomen?
Dass wir solche Delikte mit allem Ernst verfolgen, ist völlig klar, und dass wir verhindern sollten, dass sie passieren, ist auch klar. Übrigens haben Sie, Herr Gögel, in der Darstellung dieses Prozesses eigentlich schon gezeigt: Ich nehme an, dass Sie von irgendwas etwas verstehen, aber sicher nicht vom Strafprozess und von der Justiz.
Nehmen wir die Frage der Öffentlichkeit: Wann sie ausge schlossen wird, steht im Gesetz genau drin, z. B. wenn es um den Schutz Jugendlicher geht usw. Das kann man machen. Das entscheidet das Gericht, wenn es dem Schutz der Betrof fenen dient.