Wir werden Gewalt und Kriminalität auch in Zukunft sehr ent schieden entgegentreten. Das ist gar keine Frage. Ich sage Ih
nen aber auch: Ich hätte nie gedacht, dass ich mal Herrn Meu then zitiere; ich will es aber jetzt doch tun:
Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sagen wir... klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen!
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Aktuellen Debatte, mit den Ausführungen vom Fraktionsvorsitzenden Gögel be weist die AfD heute einmal mehr, dass es eigentlich nur dar um geht, Menschen mit Migrationshintergrund oder die Pres se für alle Missstände in unserem Land verantwortlich zu ma chen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Vereinzelt Bei fall bei den Grünen – Zuruf von der AfD: Der Beifall war so dünn wie das Argument! – Heiterkeit)
Durch die Äußerungen könnte auch ein falscher Eindruck ent standen sein, oder Sie versuchen, diesen entstehen zu lassen. Deshalb vorneweg: Baden-Württemberg ist das sicherste Bun desland in Deutschland. Das liegt daran, dass unsere Polizei eine gute Arbeit leistet.
Die Polizei braucht die Unterstützung von uns, von der Poli tik. Im Nachgang zu der Gruppenvergewaltigung in Freiburg gab es auch hier Vorwürfe. Hier gab es Kritik aus dem Land tag, aber die Vorwürfe haben sich als haltlos erwiesen. Die Tä ter wurden ermittelt und stehen gerade vor Gericht; Kollege Lede Abal hat es ausgeführt. In den letzten Jahren ging die Kriminalitätsbelastung in Freiburg insgesamt auch durch die Sicherheitspartnerschaft, die vom Land mit der Stadt verein bart wurde, zurück. Die intensive Zusammenarbeit wurde nach der Gruppenvergewaltigung noch ausgeweitet, und auch die Sexualdelikte sind aktuell einer der Handlungsschwer punkte der Polizei. Also, Sie sehen: Es wird viel in diesem Be reich unternommen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir verurteilen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten. Wir müssen ihnen entgegenwir ken. Aber wie es in unserem Rechtsstaat selbstverständlich ist, müssen diese sorgfältig juristisch aufgearbeitet werden, und zwar völlig egal, welche Nationalität Täter und Opfer ha ben.
Sie machen das eben gerade nicht. Sie werfen hier verschie dene Taten in einen Topf. Die Gruppenvergewaltigung in Frei burg ist ein schwerstes Verbrechen. Eine solche Gruppenver
gewaltigung ist in jeder Kultur eine Straftat. Diese Gleichma cherei auch beim Titel dieser Debatte halte ich persönlich auch mit Blick auf das Vergewaltigungsopfer schlichtweg für un würdig.
(Beifall bei der CDU, Abgeordneten der Grünen und der SPD sowie des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/ DVP – Zuruf des Abg. Stefan Räpple AfD)
Meine Damen und Herren, Gewalt in Schwimmbädern ist auch ein Phänomen von gesellschaftlichen Entwicklungen, die wir leider auch in anderen Bereichen feststellen müssen. Der Respekt gegenüber anderen Menschen nimmt ab. Das zei gen auch Angriffe auf Polizeibeamte und Rettungssanitäter, Gaffer bei Unfällen, Drohungen gegen und Angriffe auf Man datsträger – Guido Wolf hat es vorhin ausgeführt –, und die se Verrohung zieht sich durch die ganze Gesellschaft.
Im Titel nennen Sie auch Hochzeitskorsos. Da haben wir wirk lich ein Problem, das exklusiv Menschen mit ausländischen Wurzeln betrifft. Aber da müssen wir uns auch fragen: Was für Fehler haben wir integrationspolitisch gemacht?
Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde, Herr So fuoglu, sagte in der „Heilbronner Stimme“ klar – ich zitiere –:
Auch kulturell ist es nicht zu erklären, denn nirgends in der Türkei wird dies ansatzweise praktiziert. Diese Stör faktoren sind juristisch zu verfolgen und entsprechend zu bestrafen...
Also, wir haben hier unterschiedliche Taten mit unterschied lichen Ursachen, und an diesen müssen wir ansetzen. Aber da mit ein Rechtsstaat den inneren Frieden und Gerechtigkeit fin det und erhält, muss man auch differenzieren. Straftaten durch Ausländer müssen klar benannt und verfolgt werden, und zwar genau gleich wie Straftaten durch Menschen, die seit mehre ren Generationen hier wohnen.
(Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge ordneten der AfD und der SPD – Zuruf von der AfD: Sehr gut!)
Es ist auch klar: Die Zuwanderung bringt Herausforderungen für die Sicherheitspolitik mit sich. Das sehen wir schon in der Kriminalstatistik. Auch unter den Zuwanderungen befinden sich Mehrfach- und Intensivtäter sowie Gefährder. Diese müs sen, wenn wir es hinbekommen, unser Land möglichst schnell wieder verlassen.
Deshalb bin ich Innenminister Thomas Strobl sehr dankbar, dass er den „Sonderstab gefährliche Ausländer“ installiert hat. Das ist ein Erfolgsmodell. Wir konnten bereits über 50 Fälle erfolgreich abschließen. Hier werden gezielt Menschen abge schoben, welche unser friedliches und offenes Zusammenle ben nachhaltig gefährden oder stören. Das sind wir auch den
Menschen schuldig, die hierherkommen, sich ein neues Le ben aufbauen und sich einfach ordentlich benehmen.
Deshalb ist die beabsichtigte Ausweitung des Modells auf re gionale Sonderstäbe unserer Meinung nach absolut richtig. Solche schweren Straftäter erreichen wir mit Integrationsmaß nahmen oft nicht.
Bei den Themen Autokorso und „Gewalt in Bädern“ glaube ich aber schon, dass Integration eine Rolle spielt. Teilweise werden diese Probleme auch von Menschen verursacht, die schon lange bei uns leben, die hier geboren sind und vielleicht nicht wirklich integriert sind. Für die Integration hat die Bil dung, die Schule eine herausragende Bedeutung.
Ein besonders wichtiges Integrationsinstrument ist auch das Erlernen der deutschen Sprache. Die benötigt schlichtweg je des Kind, jeder Erwachsene hier in Deutschland. Ich glaube, mit dem sicheren Gebrauch der deutschen Sprache erhalten Kinder mit Migrationshintergrund auch bessere Bildungschan cen und damit auch mehr Chancen im Leben insgesamt.
Die Verantwortung hierfür, die Verantwortung für die Erzie hung liegt bei den Eltern. Aber auch über den Hebel Spracher werb lässt sich die Integration fördern. Auch die Demokratie bildung und die Achtung der Mitmenschen sind Teil des Schulunterrichts. Deshalb appelliere ich an uns Parlamentari er – der nächste Doppelhaushalt steht bevor –: Wir müssen hier auch etwas im Bereich der Bildung machen. Lassen Sie uns dies tun.
Wie im Bereich der Bildung müssen wir auch bei der Polizei nachlegen. Die Polizeibeamtinnen und -beamten in unserem Land leisten hervorragende Arbeit, und dies trotz bundesweit geringster Polizeidichte. Die Personalplanung der vergange nen Jahre war ungenügend. Die vorgesehene Planung mit 800 Einstellungen pro Jahr hätte nicht mal die Abgänge gedeckt.
Nun liegt es an uns, dem Landtag: Genauso wie die Justiz – das hat Guido Wolf vorhin ausgeführt – muss mit dem kom menden Doppelhaushalt auch die Polizei gestärkt werden.
Aber Integration ist nicht nur eine Bringschuld des Landes. Es gibt auch eine Holschuld der Menschen mit Migrations hintergrund, die bei uns sind. Wir diskutieren hier über beste hende Angebote wie den islamischen Religionsunterricht. Muslime, die bei uns leben, sollen über ihre Religion lernen, müssen ihre Religion leben können, aber dies natürlich auf dem Boden des Grundgesetzes und nicht in irgendeiner Hin terhofmoschee.
Deshalb habe ich überhaupt kein Verständnis, wenn die DITIB als größter muslimischer Verband nicht am geplanten Stif
tungsmodell für islamischen Religionsunterricht teilnehmen will, weil sie sich nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen will. Diese Grundordnung ist die Grundlage unseres Zusammenlebens in Deutschland.
(Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü nen, der SPD und der FDP/DVP – Zuruf des Abg. An ton Baron AfD)
Wenn Hochzeiten zur Ausübung von Straftaten und Ordnungs widrigkeiten genutzt werden, erhalten Verursacher keine falsch verstandene Toleranz.
Der Innenminister hat dargestellt, dass diese Taten konsequent verfolgt und nicht geduldet werden. Ich glaube, gegebenen falls müssen wir uns auch anschauen: Müssen wir bei den Ge setzen nachschärfen?
Unsere Kultusministerin Susanne Eisenmann hat vor etwa zehn Tagen in ihrem Grußwort anlässlich der Feierlichkeiten „50 Jahre Björn Steiger Stiftung“ folgenden Satz gesagt – ich zitiere –:
... Mitmenschlichkeit und Respekt für jeden – unabhän gig von Geschlecht,... Hautfarbe und Kultur –, das sind die Grundwerte unserer Demokratie und die Basis unse res Zusammenlebens.