Nehmen wir die Frage der Öffentlichkeit: Wann sie ausge schlossen wird, steht im Gesetz genau drin, z. B. wenn es um den Schutz Jugendlicher geht usw. Das kann man machen. Das entscheidet das Gericht, wenn es dem Schutz der Betrof fenen dient.
Aber ich mache es jetzt einmal umgekehrt: Wenn das Gericht tatsächlich laufend die Öffentlichkeit ausschließen würde und dann Ergebnisse beim Prozess herauskommen würden, die Ih nen nicht gefallen, würde ich einmal wissen wollen, wie Sie hier herumtoben.
Dieses Ziel teilen alle, und gerade im Land Baden-Württem berg ist in den letzten 15, 20 Jahren mehr als in jedem ande ren Land passiert, was den Opferschutz angeht. Beispielswei se ist Baden-Württemberg das einzige Land, das eine Opfer schutzstiftung hat, die auch Geld hat. Das ist es bis heute ge blieben. Beim Opferschutz brauchen wir also keine Beleh rung.
Aber auch die Justiz braucht sie halt nicht, und bei einem sol chen Appell kann einem nicht wohl sein. Denn morgen oder übermorgen verlangen Sie vielleicht von der Justiz, dass sie andere Teile Ihres Programms verwirklicht, und daran merkt man, dass man da in die Nähe von Erdogan und Orban gerät, wenn man seine Erwartungen an die Justiz in dieser Weise kundtut, wie Sie es getan haben.
Ein kurzer Einschub: Klar, die jetzigen Zustände sind zum Teil die Folgen verfehlter Politik. Das wissen wir. Und diese Politik ist bis heute noch nicht ganz so, wie wir sie uns vor stellen. Solange z. B. ein Maghreb-Staat nicht zum sicheren Herkunftsland erklärt wird, so lange verstehen wir nicht alles, was passiert, und dürfen uns nicht wundern, wenn auch Men schen da sind, die uns hinterher Probleme bereiten, weil sie keine Perspektive haben, und trotzdem das Land nicht wieder verlassen.
Aber um all diese Probleme, die Sie angesprochen haben – die drei Themen –, ernst zu nehmen, brauchen wir halt keine AfD. Das muss man deutlich sagen.
Wir brauchen schon gar keine AfD, die auch ganz andere Zie le verfolgt. Denn Ihnen geht es ja mit diesen Rattenfängerthe men nicht wirklich um den Opferschutz, den wir alle teilen, sondern Ihrer Partei geht es in letzter Konsequenz darum, die ses Schiff Baden-Württemberg und dieses Schiff Bundesre publik Deutschland von rechts zu kapern. Das ist Ihr Ziel.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP, der Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Anton Baron AfD: Ach Gott, ach Gott!)
Wenn noch einer daran zweifeln wollte, dann wurde in diesen Tagen der Beweis geliefert. Die Höckes dieser Republik, die sitzen nicht nur im Osten – wo man manchmal denkt: die ver stehen es nicht besser –, sondern sie sitzen mitten in BadenWürttemberg, und sie sitzen in Baden. Der Herr Räpple – Sie wissen, das ist der mit dem Stechschritt –
verkörpert nicht nur einen Flügel in Baden-Württemberg und in der Ortenau, sondern er hat eine Mehrheit – eine Mehrheit für Herrn Räpple ausgerechnet in der Ortenau.
Meine Damen und Herren, in der Ortenau, in Offenburg, hat die Geschichte unserer Verfassungen begonnen,
Und heute beschmutzen Leute wie die von der AfD das An denken eines Hecker und eines Struve, meine Damen und Her ren.
(Beifall bei der FDP/DVP, den Grünen, der CDU und der SPD – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Demokra tische Entscheidungen bezeichnen Sie als Schmutz? Schämen Sie sich! – Weitere Zurufe – Unruhe bei der AfD)
Ich bin auf einen Zwi schenruf aufmerksam gemacht worden, den wir im Protokoll noch einmal sauber prüfen. Ich habe ihn persönlich nicht wahrgenommen; so laut ist es hier manchmal. Ich habe das notiert.
(Abg. Anton Baron AfD: Sie hatten Ihr Redepult schon verlassen! Das geht so nicht! Das geht gar nicht!)
(Abg. Anton Baron AfD: Das geht nicht! Das geht gar nicht! Er hatte sich schon vom Redepult wegge dreht! – Weitere Zurufe)
Ich bin erstens immun ge gen Beleidigungen der AfD. Zweitens hätte ich bei dieser De batte noch sagen sollen: Das Ziel der AfD ist geistige Einfalt statt kultureller Vielfalt.
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kol legen Abgeordnete! Die heutige Debatte zeigt einmal mehr: Die AfD schafft es immer wieder, stets neue Tiefpunkte in die sem Hohen Haus zu setzen.
An die AfD gerichtet kann ich nur eines sagen: Außer Spesen nichts gewesen. – Schon der Titel des Tagesordnungspunkts zeigt ja: Sie wollen gar keine sachliche Debatte. Sie wollen auch keine Lösungen. Sie wollen ausschließlich provozieren. Sie wollen Menschen ausgrenzen und gegeneinander aufbrin gen. Sie wollen weiter an dem Keil arbeiten, der unsere Ge sellschaft spalten soll.
Doch die Baden-Württemberger lassen sich nicht spalten. Ich kann Ihnen auch sagen: Sie werden mit dieser Strategie nicht erfolgreich sein, auch nicht in diesem Hohen Haus.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bereits nach der schreckli chen Tat in Freiburg im Oktober des letzten Jahres war leider auch die politische Diskussion von konstruierten und haltlo sen Vorwürfen dominiert. Auch heute haben wir sie wieder gehört.
Ich betone erneut: Die Entscheidungen zur Festnahme des Hauptbeschuldigten wurden vor Ort getroffen. Das wird auch in Zukunft so sein. Heute wissen wir nach gründlichsten Un tersuchungen, dass die Polizei in Freiburg entgegen der schweren Vorwürfe, die damals öffentlich erhoben worden sind, alles richtig gemacht hat.