Herr Strobl, Baden-Württembergs Straßen eignen sich nicht für Actionfilme. Das Blockieren der Autobahn ist ein gefähr licher Eingriff in den Straßenverkehr und kann nicht nur un ter Umständen, sondern muss unter Umständen zu Haftstra fen führen.
Ich komme zum Schluss. – Wenn Sie sich um diese kriminellen Machenschaften, um diese Pa rallelgesellschaften, um diese Intoleranz uns gegenüber...
... – ich bin beim letzten Satz, Frau Präsidentin – so kümmern wie um Ihre CO2-Grenzwerte, wenn Sie den Klimanotstand ausrufen und damit Gesetze außer Kraft setzen können, dann ruft die AfD den Sicherheitsnot stand aus und handelt genau so wie Sie.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegin nen und Kollegen! Ich glaube, das waren jetzt die düsteren Wahrnehmungen eines strauchelnden und fallenden Frakti onsvorsitzenden der AfD.
Ich glaube, dass das eine Ihrer Abschiedsvorstellungen ist; da rauf können wir uns hier im Haus einstellen.
Wer hier eskaliert, wäre auch noch einmal eine Frage, aber dazu kommen wir sicherlich in der laufenden Diskussion.
Es ist auch die Frage, was der Zweck dieser Rede sein sollte. Sie haben jetzt noch einmal das Thema hochgezogen, das in der heutigen ersten Aktuellen Debatte, in der es weitestgehend sehr sachlich zuging – außer bei einer Fraktion –, behandelt worden ist. Ich glaube, das ist einfach dem Wunsch nach Auf merksamkeit und dem Bemühen geschuldet, kurz vor den Landtagswahlen in Ostdeutschland noch einmal eine Duft marke zu setzen, auch in Ihrem innerparteilichen Eskalations wettbewerb,
bei dem Sie hier in Baden-Württemberg schon ziemlich ab schmieren durch die drastischen und extremen Formulierun gen. Da täuscht auch – –
(Abg. Carola Wolle AfD: Reden Sie mal zur Sache! – Abg. Stefan Räpple AfD: Kommen Sie mal zur Sa che!)
Darüber täuscht auch Ihre Attacke auf die Justiz und die Un abhängigkeit der Berichterstattung nicht hinweg. Wenn Sie jetzt der Presse oder den sonstigen Medien verbieten wollen, über Äußerungen von Anwälten oder Verteidigerinnen und Verteidigern vor Gericht zu sprechen, zeigt das eigentlich sehr deutlich, wie Ihr Verhältnis zur Pressefreiheit und zu freien Medien ist.
Ansonsten fallen Sie hier im Haus insbesondere dadurch auf, dass Ihre Abgeordneten und die, die auf Ihrem Ticket gewählt worden sind, von der Polizei hinauskomplementiert werden müssen.
Sie fallen hier auf, wenn über Ihren Antisemitismus diskutiert werden muss, wenn sich Ihre Fraktion spaltet und wieder zu sammenschließt,
Wir haben hier in Baden-Württemberg über viele Generatio nen, über viele Jahrzehnte Zuwanderung gehabt. Wir haben Menschen aufgenommen, ihnen Perspektiven geboten, und die Menschen haben sich manchmal besser, manchmal schlechter eingelebt.
(Abg. Anton Baron AfD: Woran liegt das? – Zuruf: Wie viele haben Sie aufgenommen? – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Wir haben in Baden-Württemberg seit 1945 Flüchtlinge, Ge flüchtete, Vertriebene, Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter, Aus- und Übersiedler aufgenommen.
In den Neunzigerjahren und vor wenigen Jahren haben wir nochmals Flüchtlinge aufgenommen. Wir haben insbesonde re viele Zuwanderer aus der Europäischen Union, die hier nach Baden-Württemberg gekommen sind und die hier Arbeit gesucht und gefunden haben.
Natürlich gibt es auch in unserer Gesellschaft – – Das hat, wenn Sie die erste Aktuelle Debatte heute Morgen verfolgt haben, hier im Haus niemand bestritten. Das steht überhaupt nicht infrage.
wie in jeder Gesellschaft, in der es Kriminalität gibt, in der es Konflikte gibt, die auch diskutiert und ausdiskutiert werden müssen. Aber das interessiert Sie eigentlich gar nicht, weil Ih re eigentliche Attacke