Es wird von einer Anwältin eines Hauptangeklagten berich tet, die dort vorträgt, dass der Geschlechtsverkehr einver nehmlich gewesen sei und von der Frau sogar gefordert wor den sei. Das entsetzt uns doch sehr. Warum werden diese Ver handlungen nicht unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Medien geführt, um eine Objektivität im Saal zu haben und keine Gesprächsfetzen und keine Einlassungen der Verteidi gung an die Öffentlichkeit zu bringen? Diese Einlassungen der Verteidigung beschädigen die Opfer in der Öffentlichkeit stark, und diese sind dadurch sehr benachteiligt. Wir plädie ren deshalb dafür, die Verhandlungen, Vernehmungen und Einlassungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorzuneh men.
Herr Kollege, das habe ich doch ge rade gesagt. Die Justiz muss unabhängig verhandeln und ent scheiden können, und es darf nicht sein, dass Gesprächsfet zen und Einlassungen der Verteidigung von den Medien an die Öffentlichkeit transportiert werden, womit der Eindruck erweckt werden könnte, dass das Opfer in irgendeiner Form Mitschuld trägt. Das ist eine Unverschämtheit, und das akzep tieren wir so nicht.
Wir fragen natürlich auch die Regierung: Wissen Sie – oder wissen Sie nicht –, dass im arabischen Raum Übergriffe auf Frauen zum Alltag gehören und dort bei Vergewaltigungen die Opfer bestraft werden und nicht die Täter?
Wir fordern eine Nulltoleranzpolitik im Justizbereich. Null Toleranz heißt: Wenn ich Möglichkeiten habe, im Strafmaß „von – bis“ festzulegen, dann muss ich hin und wieder auch
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: So viel zur Unabhängigkeit der Justiz! – Abg. Reinhold Gall SPD: Jetzt gibt es erst mal ein ordentliches Verfah ren!)
an das „Bis“ gehen und darf nicht die überschätzte und mög liche Toleranz an vorderste Stelle stellen.
Wir fordern eine Rechtsprechung mit dem Schwerpunkt Op ferschutz statt Täterschutz, meine Damen und Herren.
Zu den Ausführungen von Herrn Klos möchte ich Ihnen noch einen Namen nennen – nicht, dass Sie diesen Herrn noch ein mal irgendwo im öffentlich-rechtlichen Rundfunk oder Fern sehen zu einer Begutachtung einladen. Der Mann heißt Chris tian Lüdke, ist Psychotherapeut. Ich möchte Ihnen einmal das Zitat im Original – ich bin heute noch schockiert – zu Gemü te führen. Er sagte in der „Aktuellen Stunde“ im WDR wört lich:
wird dann später ein anderes Leben führen, als sie ohne diese Vergewaltigung geführt hat, aber dieses Leben muss nicht unbedingt schlechter sein, es ist einfach nur anders.
(Abg. Dr. Christina Baum AfD: Wahnsinn! – Abg. Hans Peter Stauch AfD: Unverschämtheit! – Zuruf des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Liebe Kollegen und Kolleginnen hier in diesem Hohen Haus, solche Aussagen darf es in dem von Ihnen beschworenen „Qualitäts-TV“ in diesem Land nicht mehr geben. Das darf nicht unbeantwortet bleiben.
„Nicht unbeantwortet“ heißt nicht, dass es einen Tag später aus der Mediathek des WDR entfernt wird und zwei Tage spä ter mit beschwichtigenden Kommentaren versehen wieder ein gestellt wird.
Das ist nicht „Qualitätsfernsehen“, um noch einmal auf die gestrige Debatte und die Frage zurückzukommen, warum wir den Zwangsbeitrag abschaffen wollen.
Kommen wir zum zweiten Schwerpunkt, der auch mehr oder weniger in den Medien nicht mehr stattfindet: die zunehmen de Gewalt in unseren Schwimmbädern. In Kehl haben mehr als 50 Afrofranzosen mit kolonialem Migrationshintergrund für Ausschreitungen im Freibad gesorgt. Die Lage ist derart eskaliert, dass die Bundespolizei sogar das Schwimmbad schließen musste. Solche Vorfälle betreffen nicht nur Kehl, sondern auch andere Freibäder in Baden-Württemberg.
Der Chef des Bundesverbands Deutscher Schwimmmeister sagte – hier zitiere ich aus der Frauenzeitschrift EMMA –:
Schwimmmeisterinnen werden beschimpft. Dazu kommen eine hohe Gewaltbereitschaft und der Mangel jeglichen Respekts! Ein Freibad soll ein Ort der Erholung sein und kein Ort des Schreckens!
Sie, die Regierung, müssen endlich verstehen, dass Integrati on einen Integrationswillen voraussetzt
Herr Strobl, handeln Sie endlich konsequent! Wir fordern seit Jahren, dass die Grenzen gesichert werden müssen, dass Men schen kontrolliert werden müssen, dass das Alter von angeb lich Minderjährigen zwangsweise medizinisch festgestellt werden muss.
Schauen Sie einmal Ihre elf- und zwölfjährigen Jungs zu Hau se an, und dann sagen Sie mir, ob Sie denen zutrauen, dass sie eine Frau vergewaltigen. Pfui Teufel! Wir müssen das Alter medizinisch feststellen, und dann werden Sie sehen, dass das nicht vorkommt.
(Beifall bei der AfD und des Abg. Dr. Wolfgang Ge deon [fraktionslos] – Abg. Dr. Christina Baum AfD: Jawohl!)
Und Sie müssen endlich durchsetzen, dass unsere Regeln, un sere Normen, die wir in diesem Land haben, auch respektiert und durchgesetzt werden. Das ist ganz entscheidend.
Kommen wir zu den sogenannten Hochzeitsblockaden auf un seren Straßen. Meine Damen und Herren, Schüsse, quiet schende Autoreifen, Geschrei, laute Musik, blockierte Auto bahnen und sonstige Straßen – was wie ein Actionfilm klingt, ist inzwischen Alltag auf unseren Straßen. Es gab bei diesen Gesellschaften seit 2015 14 Verstöße gegen das Waffenge setz und zwei Verstöße gegen das Sprengstoffgesetz. Die Dun kelziffer ist deutlich höher.
Herr Strobl, haben Sie das Thema „Orientalische Hochzeiten“ unterschätzt oder verpasst? Ihr Kollege Herbert Reul in Nord rhein-Westfalen hat einen Aktionsplan hierzu vorgelegt. Bis jetzt hat er nur Flyer verteilt, aber das ist immer noch doppelt so viel, wie Sie in Baden-Württemberg zu diesem Thema un ternommen haben.
Herr Strobl, Baden-Württembergs Straßen eignen sich nicht für Actionfilme. Das Blockieren der Autobahn ist ein gefähr licher Eingriff in den Straßenverkehr und kann nicht nur un ter Umständen, sondern muss unter Umständen zu Haftstra fen führen.