(Abg. Bernd Gögel AfD: Sie sind die Regierung! Lö sen Sie doch die Probleme! – Abg. Udo Stein AfD: Auf diese Form von Vielfalt kann man verzichten!)
Sie greifen die kulturelle gesellschaftliche Vielfalt an. Sie dif famieren beispielsweise Ehren- und Hauptamtliche,
Leute, die sich wissenschaftlich für Minderheiten einsetzen. Deshalb stellen Sie z. B. Anfragen, in denen Sie Kulturein richtungen durchleuchten lassen,
(Oh-Rufe von der AfD – Abg. Udo Stein AfD: Nen nen Sie das, was in der Überschrift „Vielfalt“ heißt? – Zuruf des Abg. Stefan Räpple AfD)
welche Nationalität dort arbeitende Künstlerinnen und Künst ler haben. Das kann man ja nachlesen. Die Gesellschaft hat Ihnen auch sehr deutlich gezeigt, was sie davon hält. Bei spielsweise hat ein Pfarrer seinen DNA-Test veröffentlicht – den Sinn habe ich zwar auch nicht ganz verstanden –,
wir haben auch Demonstrationen und Protestaktionen von Kultureinrichtungen erlebt. Sogar Ihrem Fraktionsvorsitzen den war die Anfrage peinlich, wie er dann auch via Presse hat verlauten lassen.
(Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Was? – Abg. Anton Ba ron AfD: Die war ihm nicht peinlich, die war unvoll ständig!)
So etwas passiert aber nicht nur hier im Landtag von BadenWürttemberg, sondern auch in anderen Parlamenten. Das ist auch kein isolierter Einzelfall. So fragt z. B. die AfD-Frakti on in NRW:
Gibt es kriminelle Mitglieder libanesischer Clans, die das Geschlecht „divers“ für sich gewählt haben?
Oder – auch eine sehr schöne Anfrage –: Ihre Kollegen aus dem Saarland, Ihre Freunde dort haben nach der Staatsange
hörigkeit von Messertätern gefragt. Als die Antwort nicht das Wunschergebnis geliefert hat, haben sie nach den Vornamen und möglichen Mehrfachstaatsangehörigkeiten der Messertä ter gefragt.
In der Antwort waren die ersten 13 Namensnennungen: Mi chael, Daniel, Andreas, Sascha, Thomas, Christian, Kevin, Manuel, Patrick, David, Jens, Justin und Sven.
(Abg. Stefan Räpple AfD: Die anderen wurden aus genommen! – Abg. Carola Wolle AfD: Können Sie mal zum Thema sprechen!)
Herr Abg. Räpple, wir füh ren hier keine Dialoge. Der Redner hier vorn hat Redezeit und Rederecht. Die AfD hatte eben schon üppig Redezeit. Jetzt hat Herr Abg. Lede Abal das Wort.
Der Kern Ihrer These, dessen, was Sie und Ihre Freunde uns hier weismachen wollen, ist, dass ethnisch homogene Gesellschaften keine Konflikte, keine Kriminalität und keine Probleme hätten,
Das zeigt auch, was Ihre eigentliche Absicht ist und wie ei gentlich Ihre rassistische Grundhaltung zu diesem Ganzen ist.
Wir, die Fraktion GRÜNE, und auch die anderen hier im Haus haben – beispielsweise gerade eben in der Debatte – immer klar zum Ausdruck gebracht, dass wir Kriminalität, Strafta ten, Übergriffe, Gewalttaten verfolgt, geahndet und bestraft wissen wollen. Das gilt insbesondere auch bei sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen.
Dazu gibt es auch ausdrücklich Schwerpunkte im Innenmi nisterium und im Sozialministerium, wofür ich den beiden Ministern ausgesprochen dankbar bin. Wir werden das hier im Haus gemeinsam weiterverfolgen. Darin werden die bei den regierungstragenden Fraktionen nicht nachlassen.
Deshalb greife ich nochmals das Wort des Kollegen von Eyb, das er gerade unter Tagesordnungspunkt 1 gesagt hat, auf: Hier gilt unsere Werteordnung und keine andere. Daran wer den wir festhalten. Diese Werte haben ihren Ausdruck im Grundgesetz, in den dort verbrieften Rechten und Pflichten. Das werden wir auch nicht ändern und nicht ändern lassen.
Sie haben beispielsweise die brutale Gruppenvergewaltigung in Freiburg angesprochen. Diese wird derzeit vor Gericht ver handelt. Es ist von der Polizei ermittelt worden, es wird ver folgt, es wird geahndet. Auch wenn Sie Maximalstrafen for dern, wird dieses Gericht unabhängig in seiner Rechtsfindung zu seinem Urteil kommen. Davon gehen wir alle aus. Die Ver dächtigen sind auch alle ausermittelt und angeklagt worden.
Das gilt genauso für Hochzeitsfeiern mit großem Auftrieb, wo vermutlich der eine oder andere noch sein Herzallerliebstes, nämlich den Führerschein oder das Fahrzeug, bald vermissen wird. Da laufen die Ermittlungen aber noch.
Dann kommen wir noch – das haben Sie auch im Titel genannt – zur Gewalt in Schwimmbädern. Gerade das Thema Schwimm bäder ist ein sehr schönes Thema, weil Sie hier bei einer Fäl schung und Lüge ertappt worden sind. Ihre Bundestagsabge ordnete und – ich weiß gar nicht genau – stellvertretende Frak tionsvorsitzende Beatrix von Storch äußerte sich zu Filmauf nahmen – diese haben auch andere Ihrer Freunde benutzt – von einer Schlägerei in einem Schwimmbad, die angeblich aus Stuttgart stammen sollten, die aber – natürlich verfälscht – ur sprünglich aus einem Schwimmbad in der Nähe von Tel Aviv stammen.
Wir werden Gewalt und Kriminalität auch in Zukunft sehr ent schieden entgegentreten. Das ist gar keine Frage. Ich sage Ih