(Abg. Alexander Salomon GRÜNE: Das holen wir jetzt wieder rein bei dieser Rede! Einfach 25 % weg kürzen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich spreche je den so an, wie er es gern hat. Wenn jemand mit „Herr Bürger meister“ oder mit was weiß ich angesprochen werden will, tue ich das auch. Also, bitte schön.
Diese wahnsinnige Demagogie, die wieder im Spiel war: Ha ben Sie die nötig? Offensichtlich schon. Es ist doch ein ganz normaler Vorgang. Ein Gesetz soll verabschiedet werden, das ein grundsätzliches Problem angeht. Und es ist ein grundsätz liches Problem, wenn eine öffentliche Sendeanstalt zwangs finanziert wird. Das ist ein Strukturproblem; darüber muss ein fach diskutiert werden.
Da können Sie natürlich sagen, die Finanzierung über den Staat habe auch Vorteile. Die Idee war ursprünglich die, dass dadurch keine Abhängigkeit von Privaten vorhanden wäre und eine ausgewogene Information möglich sein sollte.
Meine Damen und Herren, gerade das Gegenteil ist der Fall. Nichts ist so einseitig wie die Öffentlich-Rechtlichen. Das geht bis hinein in den „Tatort“. Haben Sie schon einmal einen „Tatort“ gesehen, in dem ein Ausländer ein Mörder war? Wer den Sie nicht finden. Der ist verdächtig – –
(Abg. Reinhold Gall SPD: So ein Blödsinn! – Abg. Stefan Räpple AfD: Das sieht man dann bei „Akten zeichen XY“!)
Das ist kein Blödsinn. Das zeigt nur die Denke, denn die Bösen müssen immer die weißen Männer aus Deutschland sein – Apotheker oder sonst jemand,
Zu Ihrem Quotenfeminismus: Haben Sie bei den ÖffentlichRechtlichen irgendeinen Kommentar gegen den Quotenfemi nismus gehört? Den werden Sie nicht hören. Das ist alles gleichgeschaltet. 85 % der ganzen Beiträge sind rot-grün. Der ganze öffentlich-rechtliche Funk ist eine Agitationszentrale, eine Agitpropveranstaltung von Rot-Grün. Das ist doch der Fakt, meine Herren.
Das ist nicht Information, das ist Indoktrination. Sie sind ein Bestandteil des Kampfs gegen rechts. Man hört nur „Kampf gegen rechts“;
Es muss eine Gleichheit stattfinden, es muss dafür gesorgt werden, dass hier wieder informiert und nicht indoktriniert wird. Deswegen ist zum jetzigen Zeitpunkt eine Abschaffung des Staatsfunks erforderlich.
Meine Damen und Her ren, gibt es weitere Wortmeldungen? – Bitte schön, Herr Abg. Binder für die SPD.
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen und Kollegen! Das, was Herr Fiechtner und Herr Gede on gerade gesagt haben – der SWR sei verrottet;
ist eine Wortwahl, die diesem Hohen Haus nicht gerecht wird, vor allem nicht denjenigen, die Mitarbeiterinnen und Mitar beiter im öffentlich-rechtlichen Rundfunk sind und jeden Tag ihre Aufgabe so gut wie möglich meistern wollen. Das geht gar nicht. Entschuldigen Sie sich für diesen Ausspruch.
(Beifall bei der SPD, den Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Wolfgang Gedeon [fraktions los]: Eine persönliche Erklärung! – Gegenruf des Abg. Anton Baron AfD: Ja! Zulässig, auf jeden Fall!)
Ich entschuldige mich nicht. Ich fand diesen Auftritt von Herrn Binder wahn sinnig scheinheilig. Und „ausgeräuchert“: Das ist ein Bild. Natürlich will ich nicht irgendetwas in Brand setzen, sondern es geht darum, dass man diese Art Journalismus durch einen Journalismus ablösen muss, der diesen Namen verdient.
(Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos] begibt sich zum Redepult. – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]: Ich möchte auch eine persönliche Er klärung abgeben!)
Ich habe nicht gesagt, der SWR sei verrottet, sondern ich ha be gesagt: „Die öffentlich-rechtlichen Sender sind verrottet bis ins Mark.“ Ich habe den Kollegen Meuthen – –
Alle. Allesamt. Und an dieser Stelle nehme ich auch gar nichts zurück; denn die Belege, die ich gebracht habe – Isra elfeindlichkeit, Antisemitismus –, reichen allesamt locker aus, um das zu belegen.
(Abg. Stefan Räpple AfD: Behindertenfeindlichkeit! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Dann gehen Sie doch zum Gedeon!)
Ich schlage vor, den Gesetzentwurf Drucksache 16/6486 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss zu überwei sen. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Sie sind damit einver standen. Es ist so beschlossen.
Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Staatsvertrag über die Hochschulzulas sung und zur Änderung des Hochschulzulassungsgesetzes – Drucksache 16/6536
Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr ver ehrten Damen und Herren! Uns erreichen im Ministerium re gelmäßig Briefe junger Menschen mit dem Wunsch, Medizin zu studieren. Dabei berichten sie von ihren Fähigkeiten und ihrem sozialen Engagement ebenso wie von ihrer Sorge, noch länger auf einen Studienplatz warten zu müssen.
Tatsächlich waren für diejenigen, die auf den Wartelisten stan den, zuletzt Wartezeiten von sieben Jahren und mehr die Re gel. Dies war der Anlass für das Verwaltungsgericht Gelsen kirchen, das Verfahren zur Studienplatzvergabe für Medizin dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen.
Das Bundesverfassungsgericht hat im Dezember 2017 hierzu eine Entscheidung getroffen. Es hat entschieden, dass zwar kein Anspruch auf einen Medizinstudienplatz besteht, dass je doch ein Anspruch besteht auf eine chancengerechte, eig nungsorientierte Auswahl. Diesen Anspruch haben Bund und Länder bis Ende 2019 umzusetzen.