Ich nenne Ihnen nun einen großen Naturschützer, nämlich Reinhold Messner, der Ihnen etwas ins Stammbuch schreibt:
Alternative Energiegewinnung ist unsinnig, wenn sie ge nau das zerstört, was man eigentlich durch sie bewahren will: die Natur.
(Oh-Rufe von den Grünen und der SPD – Abg. Hans- Ulrich Sckerl GRÜNE zu Abg. Dr. Heinrich Fiecht ner [fraktionslos]: Sind Sie eigentlich noch im Stutt garter Gemeinderat, oder ist das schiefgegangen? – Unruhe)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Massenpsychosen und Lügenmärchen wie die, der Mensch könne das Klima retten – ein völliger Schwachsinn! –, CO2 sei ein gefährliches Klimagas – absoluter Unsinn; CO2 ist das Gas des Lebens – – Grüne Energiepolitik mit archaisch-ver alteter Technologie ist tödlich, ob es nun Windräder sind, die für Vögel und Fledermäuse tödlich sind, oder Wasserkraftwer ke, die Biber und Fische töten. Das alles ist bekannt und wird bislang billigend in Kauf genommen. Und die CDU macht mit – da ist es kein Wunder, welche Ergebnisse Sie hier einfah ren.
Die Ergebnisse der Modellrechnung des DLR sind daher ei gentlich nicht sonderlich verwunderlich. Dass ein Windrad, das sich in drei Sekunden einmal dreht, einer gigantischen Fliegenklatsche gleicht, liegt auf der Hand. Die Windkraft branche sieht darin kein Problem; schließlich produziere man kein CO2 – was wiederum ebenfalls eine Gefährdung für In sekten darstelle. Eine solche Argumentation erinnert an archa ische Kulturen, die ihren Popanzgötzen Opfer darbrachten, um das Überleben der anderen zu sichern.
Die Argumentation der Naturschützer hingegen lautet: Was macht schon die Zahl von 1 200 t toter Insekten durch Wind räder aus, wenn durch Vögel jährlich 400 000 t gefressen wer den? – Übrigens, was diesen Vergleich anbelangt: 40 Millio nen Autos töten etwa dieselbe Zahl von Insekten wie 30 000 Windräder. Was die Zahl der getöteten Vögel betrifft, gab es 3 550 nachgewiesene Kollisionsopfer, wobei die Dunkelzif fer hier vermutlich noch viel höher ist.
Interessant daran ist, dass dies dieselben Menschen sind, die darauf beharren, dass der Anteil von 4 % an CO2, der men schengemacht ist, entscheidend für so etwas wie Klimawan
del sein soll. Man legt sich die Argumentation eben immer so zurecht, wie es gerade passt – die klassische Heuchelei der grünen Khmer.
Das gilt erst recht, wenn man bedenkt, dass die Anzahl der Windräder – leider – steigen wird und dadurch noch mehr Tie re grausam sterben werden und unser Land verschandelt wird und die Menschen gequält werden. Aber wie so oft geht es bei der grünen und der roten Politik leider nicht darum, gemein sam die beste Lösung zu finden. Durch Lüge, Angstmacherei und Kindesmissbrauch soll letztlich die totalitäre Macht er rungen werden.
Während die Sozis und die Grünen Greta – die sich übrigens ursprünglich für Atomkraft ausgesprochen hat – hofieren, ge lingt dem 12-jährigen Jack Oswalt seine erste Kernfusion in seinem Kinderzimmer. Sowohl er als auch sein Vorbild Tay lor Wilson...
... – ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, der mit 14 Jahren eine Kern fusion erzeugte, haben ein Ziel: eine saubere Kernfusion.
Werden wir also vernünftig, legen wir die Massenpsychosen ab, stellen wir uns gegen diese fanatisch-totalitäre, zivilisati onszerstörerische Politik der Grünen,
stehen wir endlich auf, werden wir vernünftig! Werden Sie, CDU, endlich vernünftig, und tun Sie etwas gegen diesen Wahn. Sonst schafft sich Deutschland wirklich ab.
(Vereinzelt Beifall bei der AfD – Abg. Nese Erikli GRÜNE zur AfD: Da applaudiert ihr noch? Schämt euch! – Unruhe)
Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Ak tuelle Debatte beendet und Punkt 1 der Tagesordnung erle digt.
Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP – Gesetz über die Berufliche Realschule (Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden-Württemberg) – Drucksache 16/5290
Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allge meine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Frakti on festgelegt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute mit einem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP, der in der Zielsetzung an vielen Stellen mit falschen Signalen versehen ist. Die Haupt- und Werkrealschule bei uns im Land verfügt derzeit über stabile Schülerzahlen. Die sind nicht hoch, aber die Haupt- und Werkrealschule hat sich in den letzten drei Jah ren an den Standorten, die noch da sind, gefestigt. Das, was jetzt mit dem Gesetzentwurf der Fraktion der FDP/DVP ver sucht wird, bedeutete in der Umsetzung eine Verunsicherung der Haupt- und Werkrealschulen bei uns im Land, ebenso wie auch unserer erfolgreichen beruflichen Schulen.
Es gab in der Vergangenheit verschiedene Versuche, die Stär kung der Haupt- und Werkrealschule weiter voranzubringen. Ich erinnere an die schwarz-gelbe Regierung, die in der Flä che den Versuch der Erneuerung und der Stärkung der Haupt schule mit der Werkrealschule gestartet hat. Wir haben in der letzten Legislaturperiode verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, beispielsweise, dass alle Hauptschulen Werk realschulen werden konnten. Dann haben wir vor allem eines getan: Wir haben mit der Einführung der Gemeinschaftsschu le den Werkrealschulen die Möglichkeit gegeben, alle Ab schlüsse in der Fläche vorzuhalten. Dies hat dazu geführt, dass wir heute in der Fläche stabile Schülerzahlen haben, damit dort am Ende jeder den für ihn besten Schulabschluss errei chen kann.
Sie wollen jetzt mit diesem Konzept gerade die Gemein schaftsschulen, die erfolgreich sind und mit denen wir den Hauptschulabschluss auch in der Fläche weiter vorhalten, schwächen. Sie wollen an dieser Stelle die Axt anlegen. Das können wir, die grüne Fraktion, nicht akzeptieren.
Dieses Konzept, das Sie mit diesem Gesetzentwurf vorlegen – das sagen nicht nur wir, die Koalition, sondern das wird Ih nen vor allem von den Wirtschaftsverbänden mit auf den Weg gegeben –, ist in der Fläche nicht umsetzbar.
Sie schlagen vor, dass ab der siebten Klasse jede Schülerin und jeder Schüler der Haupt- und Werkrealschule einen Tag an einer beruflichen Schule verbringt. Sie sagen aber nicht, wie das in der Realität umsetzbar sein soll. Denn wir haben in der Fläche die Haupt- und Werkrealschule, aber nicht über all ist eine berufliche Schule vor Ort. Sie würden damit für diese Schülerinnen und Schüler weite Schulwege verursachen. Gerade für schwächere Schülerinnen und Schüler bedeutete das einen enormen Aufwand. Daher lehnen wir diesen Gesetz entwurf auf jeden Fall ab.
Die Stärkung der beruflichen Orientierung, wie Sie sie jetzt mit dem Gesetzentwurf erreichen wollen, haben wir bereits an vielen Stellen umgesetzt. Wir haben das neue Fach „Wirt schaft/Berufs- und Studienorientierung“ an jeder Schulart ein geführt. Wir haben damit auch für die berufliche Orientierung neue Möglichkeiten geschaffen, beispielsweise durch mehr Praxisorientierung, durch mehr Praxis in den Unternehmen.
Viele Unternehmen in unserem Land nehmen BOGY-Schüler und Berufspraktikanten auf. Wir haben BoriS als ein Siegel, mit dem die berufliche Orientierung an den Schulen verankert wird. Es gibt sehr viele Kooperationen zwischen Handwerks betrieben, Industrie, Haupt- und Werkrealschulen und den an deren Schularten.
Wir müssen darauf setzen, dass die Betriebe den Schülerin nen und Schülern die Möglichkeit geben, dort ein Berufsprak tikum zu machen. Damit stärken wir die berufliche Orientie rung – aber nicht dadurch, dass Schülerinnen und Schüler quer durch das Land an eine berufliche Schule gekarrt werden.
Am Ende wäre dieses Konzept nicht für alle Haupt- und Werk realschulen umsetzbar. So hat es uns ja auch die IHK mit auf den Weg gegeben. Am Ende würden manche Schulen diese berufliche Realschule gegebenenfalls einführen können, an dere aber nicht. Wir hätten damit eine weitere neue Schulart bei uns im Land. Die Zerstückelung würde weiter vorange hen. Daher lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab.
Wir hätten damit nochmals eine weitere Schulart bei uns. Wir hätten Haupt- und Werkrealschulen, die berufliche Real schule, die allgemeine Realschule, die Gemeinschaftsschule, das Gymnasium.
Natürlich, denn Sie könnten am Ende nicht allen Haupt- und Werkrealschulen die Möglichkeit geben, dass die Schülerin nen und Schüler in der siebten Klasse