Sie haben in einem Zug, der schon auf das Gleis gesetzt war – die Kultusministerin hieß Warminski-Leitheußer –, im Grun de genommen eine Bildungspolitik mit einem begonnenen Abbaupfad von 11 000 Lehrern übernehmen müssen,
wo Sie wenig korrigieren konnten. Ich werfe es Ihnen doch gar nicht vor. Ich will Sie doch entlasten. Ich bin Ihr Verteidi ger.
Ex post ist man klüger als ex ante. Das ist keine Frage. Aber ich will Ihnen nur sagen, wo überall Ihr Phantomschmerz liegt. Dieser Phantomschmerz liegt in einem zweiten Punkt.
Lieber Kollege Gall, seien Sie doch einmal ehrlich. Die gan ze Frage, was Bevölkerungsentwicklung etc. angeht: Wir übernehmen bei der inneren Sicherheit eine demografisch be dingte Entwicklung der Abgänge der Polizeibeamten, die be kannt und voraussehbar war. Der Kollege Hofelich ist hier und kennt die Zahlen.
Ihr konntet 2011 mit Steuereinnahmen von 24,8 Milliarden € starten, und 2016 lagen die Einnahmen bei 34,5 Milliarden €. Das ist doch ein Punkt. Und in der gleichen Zeit hat Ihr Fi nanzminister – trotz der Zunahme der Steuereinnahmen um 10 Milliarden € – per saldo, Abschluss 2016, noch 3 Milliar den € neue Schulden aufgebaut.
Wenn ich in dieser Fraktion gewesen wäre und müsste rück blickend, ex post 2016 bilanzieren, hätte ich auch diesen Phan tomschmerz.
Insoweit muss man einfach sehen – – Ich werfe es Ihnen, Kol lege Stoch, nicht vor. Wenn ein Zug fährt, dann ist es schwie rig, noch zu wenden. Aber wenn man selbst 21 000 Wohnun gen verkauft hat, sollte man nicht so tun, als hätte diese Re gierung für die Wohnungssituation die Verantwortung,
(Beifall bei der CDU – Abg. Nicole Razavi CDU: So ist es! – Abg. Georg Nelius SPD: Die sind ja nicht vom Markt verschwunden!)
Herr Kollege, jetzt muss ich natürlich schon etwas zu dem Vorschlag sagen, die Grundsteuer einfach abzuschaffen. Ich weiß nicht, ob die Vertreter der Kommunen, die nachher bei TOP 2 betroffen sind, schon da sind. Aber so kann man – –
Frau Wolle, den Kommunen würden bei einer Abschaffung der Grundsteuer 1,8 Milliarden € fehlen. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der kommunalen Selbstver waltung.
Vielen Dank, Herr Professor Rein hart, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Sie haben eben zu Recht darauf abgehoben, dass die 1,8 Milliarden € eine Haupt finanzierungsquelle der Kommunen sind.
Aber das ist ja eine Argumentation rein nach dem Selbstzweck, nach dem Motto: „Wir brauchen das Geld, also machen wir es.“ Der Grundsatz muss doch sein: Wir nutzen – –
Ich frage: Lautet der Grundsatz nicht, dass wir Steuern – Tabaksteuer und dergleichen – erhe ben, um ein gewünschtes Verhalten zu bewirken?
Ich will Ihnen sagen: Erstens ist ja nun vor Ort bei den Kommunen – – Die Frage der Wohnfläche und der Grundstücksfläche hat etwas mit der Infrastrukturversorgung zu tun. Das geht bis zu Straßen, bis zu Infrastruktur, aber auch bis zu Kindergärten, Schulen und vielem mehr.
Deshalb will ich Ihnen sagen: Die Kommunen des Landes Ba den-Württemberg stehen unter den Kommunen aller 16 Län der finanziell am besten da.
Das hat etwas mit der Politik der letzten 70 Jahre zu tun, und darauf können wir stolz sein. Wir haben immer daran festge halten – übrigens selbst im Gegensatz zu Bayern, das seine pauschalen Steuerzuweisungen nicht bei 23 % beließ,
sondern auf 12,8 % reduziert hat; Niedersachsen hat sie auf 18 % gesenkt etc. –, die Kommunen bei den pauschalen Steu erzuweisungen gut auszustatten.
Damit komme ich zu einem anderen Punkt, der hier mehrfach angesprochen wurde: LHO. Herr Kollege Stoch, von wegen Zwang. Jetzt müssen Sie mir erklären – Sie sind Jurist –, wo rin ein Zwang für diese Mehrheitsfraktionen von Grünen und CDU oder für diese Regierung bestand, einen Sanierungs fonds im Umfang von 600 Millionen € aufzulegen? Einen sol chen Fonds hat es 70 Jahre lang gar nicht gegeben. Aus wel cher Anspruchsgrundlage leiten Sie das ab?
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Peter Hofelich SPD: Es geht doch darum, Schulden zu tilgen! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: So ist es!)