Ich habe es vorhin nur kurz ansprechen können: Die Frage nach der Tilgung von Schulden ist ganz einfach zu beantwor ten: Diese Koalition hat allein in diesen drei Jahren die Schul den implizit und explizit um 6,3 Milliarden € reduziert. Das ist eine Leistung, die es früher nie gegeben hat. Wir haben ei ne Trendumkehr. Wir sind heruntergekommen vom Schulden berg, wir haben einen Abbaupfad. Insoweit wird die Situati on jetzt natürlich schwieriger.
Schon Franz Josef Strauß hat gesagt: Zahlen kann man nicht befehlen, sondern sie sind real. Das wissen Sie am allerbes ten. Deshalb müssen Sie anerkennen, dass wir Schulden re duziert haben.
Dann sollte man eines nicht tun, Herr Kollege Rülke – der Mi nisterpräsident hat darauf hingewiesen –: Nicht nur in den De batten, auch bei den Oppositionsbeiträgen sollte man dieses Land nicht schlechtreden.
Denn die Behauptung, bei Problemen wie z. B. Technologi en, Diesel etc. habe zwar die Landesregierung, die Landespo litik die Verantwortung, aber der Wohlstand habe mit Politik überhaupt nichts zu tun, ist eine steile These.
Ich will Ihnen schon sagen: Wenn dieses Land hier nicht nur die Innovationsregion Nummer 1 in Europa ist – was Gott sei Dank immer noch der Fall ist, vor Bayern und vor der Ile-deFrance im Pariser Becken –, wenn wir die niedrigste Arbeits losenrate haben – zusammen mit den Freunden in Bayern –, wenn wir außerdem die niedrigste Armutsrate haben und da rüber hinaus die höchste Ehrenamtsrate,
wie im Beitrag des Ministerpräsidenten angesprochen, dann müssen wir darauf stolz sein. Vor allem hat das mit den Rah menbedingungen der letzten Jahrzehnte und somit auch mit Politik zu tun.
Denn im Grunde genommen macht die Politik, nicht nur z. B. die Bildungspolitik, sondern auch die Wirtschaftspolitik, in diesem Land gerade auch mit den Projekten der letzten drei Jahre Politik für den Mittelstand.
Ich habe hier oft gesagt: Der Mittelstand ist der Joker im Standortpoker. Wir sind stolz auf den starken Mittelstand in unserem Land.
Wir haben uns dieser Tage geeinigt. Herr Kollege Glück ist gerade nicht da. Er sagte in einem Kommentar – darüber wur de groß geschrieben –, beim KSG sei die CDU
Jetzt muss ich Ihnen sagen: Diese CDU-Fraktion hat 13 wich tige Bereiche angesprochen. In allen 13 Bereichen, die zu nächst streitig waren, haben wir uns geeinigt. Insoweit will ich Ihnen schon sagen: Sowohl beim Artenschutz wie beim Klimaschutz und bei der Biodiversität haben wir viel auf die Reihe gebracht. Vorschläge bis hin zur Klimastiftung liegen auf dem Tisch.
Das will ich hier deutlich unterstreichen. Wir müssen uns da rüber unterhalten, wie wir diese Herausforderungen der Zu kunft gut angehen und gestalten können.
Deshalb kann ich Ihnen sagen: Wir lassen uns „Prima Klima“ nicht mit negativem Gerede kaputt machen, in diesem Punkt schon gar nicht.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen – Abg. Anton Baron AfD: Herr Reinhart, Bienen geld?)
Vor diesem Hintergrund hat natürlich auch der Wohlstand et was mit den Erfolgen in diesem Land zu tun.
Ich habe gestern gesehen, dass die FDP in der Tat irgendwo einen inhaltlichen Vorschlag gemacht hat, nämlich dass man Hundezäune anlegen solle –
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU – Abg. Anton Baron AfD: Was, die FDP? – Abg. Nicole Razavi CDU: Das sind die wichtigen Themen der FDP!)
Ich habe es nicht hier, sondern leider irgendwo anders lie gen. Egal, ich wollte nur darauf hinweisen.
Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns konstruktiv darüber auseinandersetzen, wie wir die Zukunft in diesem Land ge stalten.
Dann wurden bei den vom Kollegen Stoch genannten Punk ten noch die Drogenkonsumräume angesprochen, über die man gestritten habe. Ja, man hat sich darüber unterhalten, aber man hat eine Lösung gefunden, und zwar zusammen mit dem Justizminister, dem Innenminister und den Kollegen aus den Fraktionen.
Es ist jetzt eben so, dass diese Frage für die Stadt Stuttgart, für Städte mit mehr als 300 000 Einwohnern gelöst ist und dass damit begonnen wird. Wir haben auch diesbezüglich Lö sungen herbeigeführt und nicht weiter gestritten.
Insoweit will ich schon darauf hinweisen, dass wir überall auf gutem Wege sind. In der Tat: Kompromisse sind nötig. Das ist auch keine Demütigung, sondern wir haben in vielen Be reichen zukunftsträchtige Entscheidungen getroffen.
Dies gilt natürlich auch für die Mobilität – eine große Heraus forderung. Sicherlich müssen wir bei einem solchen wahnsin nigen Umbruch in der Automobillandschaft, aber auch gene rell bei diesen radikalen Schnelligkeiten der Umbrüche die Zukunft neu gestalten.
Wir müssen dieses Bild „Baden-Württemberg 2030“ malen. Aber dazu gehört auch, dass Schritte getan wurden, dass wir uns geeinigt haben. Selbst bei schwierigen Fragen der Luft reinhaltung haben wir uns geeinigt. Dabei sind um 25 % nied rigere Tarife für den ÖPNV, und zwar nicht nur im mittleren Neckarraum, sondern vom Bodensee bis zum Main, bis Wert heim, herausgekommen. Davon profitieren alle Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, und für diesen Wohlstand wer den wir weiter kämpfen.
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es war einmal eine FDP in Baden-Würt temberg, die Ideen entwickelt hat und um deren Umsetzung gerungen hat. Es war einmal eine FDP, die den demokrati schen Wettstreit ernsthaft gepflegt und befördert hat. Es war einmal eine verlässliche und vernünftige FDP, die regierungs willig und auch regierungsfähig gewesen war. Es war einmal eine FDP, die zum Kompromiss fähig war und den Kompro miss nicht diskreditiert hat, sondern selbst in Landes- und Bundesregierungen täglich erfolgreich Kompromisse gemacht hat.