Auch hier stellen wir fest: Wirtschaft und Industrie sind doch längst viel weiter als die FDP. Volkmar Denner von Bosch hat angekündigt, dass die Produktion der Bosch-Gruppe vom nächsten Jahr an CO2-neutral sein wird. Eine super Sache! Der hat es erkannt.
Daimler hat ebenfalls die CO2-neutrale Produktion sowie den verstärkten Absatz von Elektromobilen für die nächsten Jah re angekündigt. Die haben es erkannt! Aber wer hat es nicht erkannt? Wer weiß es?
Jetzt haben Sie den Wohnungsbau angesprochen. Ja haben Sie mal angeschaut, was wir hier planen? Wir haben lange um die Änderung der Landesbauordnung gerungen; das gebe ich zu.
Wir entbürokratisieren, wir vereinfachen. Klar ist doch: Wenn ich heute baue, dann baue ich für die nächsten Jahrzehnte. Deswegen ist es richtig, dass Leerrohre, Elektromobilität und ein barrierefreier Zugang vorgesehen werden. Das ist eine mo derne Landesbauordnung. Die Wirtschaftsministerin wird den
Entwurf in Kürze hier in den Landtag einbringen, und ich glaube, da haben wir etwas richtig Gutes hinbekommen. Wir sehen dabei auch das Bauen mit Holz vor. Bauen mit Holz schont Ressourcen; es wird mit nachwachsenden Rohstoffen gebaut – gut für das Klima und gut für die lokale Wertschöp fung in Baden-Württemberg, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos]) : Wie in der Steinzeit!)
Ich muss noch einmal daran erinnern, Herr Rülke: Als Sie re giert haben, hatten wir eine Wohnraumförderung im Umfang von gerade einmal 48 Millionen €. Diesen Betrag haben Grü ne und CDU auf 250 Millionen € verfünffacht.
Da gehen wir richtig in die Vollen. Der Vorschlag der Wirt schaftsministerin, einen Grundstücksfonds aufzulegen, ist ei ne zielführende Idee, um sehr zügig für mehr bezahlbaren Wohnraum in Baden-Württemberg zu sorgen.
Grüne und CDU – das ist konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle des Landes. Wir bringen an entscheidender Stelle Ba den-Württemberg voran – für das Land, für unsere Kinder und unsere Enkel.
Frau Präsidentin, ver ehrte Kolleginnen und Kollegen! Mehrfach wurde von den Vorrednern, u. a. auch intensiv vom Kollegen Stoch, die Woh nungssituation in diesem Land angesprochen. Es ist wahr: Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum. Der Ministerpräsident hat zu Recht darauf hingewiesen, dass in den urbanen Zentren mittlerweile Wohnen für viele unbezahlbar geworden ist und das Wohnproblem damit eine ganz entscheidende soziale Fra ge darstellt.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Das sagt doch niemand! Aber das ist ein wichtiges Lösungsmittel für das The ma!)
sondern wir brauchen vor allem Bauland. Erst dann, wenn ge nug Wohnungen gebaut werden, wird sich auch der Markt ent spannen.
(Abg. Andreas Stoch SPD: Es gibt Landesflächen, auf denen können 10 000 Wohnungen gebaut werden! – Abg. Anton Baron AfD: Und da machen die Grünen nicht mit!)
Jetzt komme ich zu Ihnen. Das ist eine Preisfrage. Herr Stoch, Ihnen werfe ich das ja gar nicht vor. Aber Sie haben natürlich eine Folgeverantwortung für die Tätigkeit des für Wohnungs bau zuständigen Wirtschafts- und Finanzministers der letzten Wahlperiode, der Ihrer Partei angehört. Jetzt frage ich hier die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg und die Kol leginnen und Kollegen in diesem Saal: Wer hat in diesem Land 21 000 Wohnungen der LEG verkauft? Wer war das?
(Abg. Nicole Razavi CDU: Der kleine Nils! – Abg. Reinhold Gall SPD: Und wer hätte sie kaufen kön nen? Ihr Parteifreund Föll hätte sie kaufen können, natürlich!)
Ich will Ihnen die Antwort geben: Der Mann hieß Nils Schmid und war damals Landesvorsitzender der SPD. Er hat 21 000 Wohnungen verkauft.
(Beifall bei der CDU – Abg. Nicole Razavi CDU: So ist es! – Abg. Reinhold Gall SPD: Föll hätte sie kau fen können und hat sie nicht gekauft! Sie wissen doch auch, warum sie verkauft werden mussten! – Abg. Andreas Stoch SPD: Sie sind Jurist! Obacht!)
(Abg. Stefan Herre AfD: Das tut weh, liebe SPD, aber es ist so! – Gegenruf des Abg. Andreas Stoch SPD: Sie haben ja keinen Plan! – Gegenruf des Abg. Ste fan Herre AfD: Doch, ich habe da einen Plan!)
Sie haben in einem Zug, der schon auf das Gleis gesetzt war – die Kultusministerin hieß Warminski-Leitheußer –, im Grun de genommen eine Bildungspolitik mit einem begonnenen Abbaupfad von 11 000 Lehrern übernehmen müssen,