(Abg. Daniel Born SPD: Wann haben Sie die Evalu ation gemacht? – Gegenruf des Abg. Claus Paal CDU: 2019! – Zuruf des Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD)
Ich wollte nur einmal deutlich machen: Auch die SPD hatte auf dem Plan, das Bildungszeitgesetz zu evaluieren. Wir ha ben die Evaluation im Herbst 2017 aufs Gleis gesetzt.
Sie wurde vom Forschungsinstitut Betriebliche Bildung in Nürnberg ergebnisoffen, unabhängig von Interessengruppen und nach wissenschaftlichen Maßstäben durchgeführt.
Da mir persönlich die Transparenz gerade auch bei diesem Thema ganz besonders wichtig ist, habe ich im Rahmen einer Pressekonferenz alle Beteiligten und die Öffentlichkeit zur gleichen Zeit über die Ergebnisse der Evaluation informiert – im Übrigen auch über die nächsten Schritte. Weil Sie danach gefragt haben: Ich habe presseöffentlich angekündigt, wie wir weiter verfahren. Insofern sprechen wir hier – auf Wunsch der SPD-Fraktion – über allseits Bekanntes.
Aber gern noch einmal für Sie, liebe Kolleginnen und Kolle gen der SPD: Nachdem der Bericht vorlag, haben wir die sechs Stakeholder, die wir auch schon im Vorfeld der Evalu ation mit einbezogen hatten, stellvertretend für die Interessen vertreter, die uns jetzt in diesem Evaluationsprozess begleitet haben, um eine schriftliche Stellungnahme gebeten.
Herr Fulst-Blei, die Namen sind: der DGB-Landesverband, die Arbeitsgemeinschaft Ländliche Erwachsenenbildung, der Landessportverband, die Arbeitgeber Baden-Württemberg, die für die Weiterbildung federführende Industrie- und Handels kammer Reutlingen sowie der Baden-Württembergische Handwerkstag.
Die Stellungnahmen werden uns voraussichtlich bis zum 24. Mai vorliegen. Da Herr Gross heute auch hier ist: Der DGB – nicht ver.di – hatte um Fristverlängerung gebeten, ein Wunsch, dem wir selbstverständlich auch gern nachgekom men sind.
Darüber hinaus möchte ich mit diesen Organisationen auch gern persönliche Gespräche führen, um mir ein vollständiges Bild aller Argumente zu erarbeiten. Diese Gespräche werde ich zeitnah führen. Die Terminierung läuft gerade.
Im Anschluss daran und auf Basis dessen werden wir die po litische Diskussion führen, um eine mögliche Novellierung des Bildungszeitgesetzes, wie sich das gehört, innerhalb der Landesregierung und dann auch im Landtag zu beraten. Ich möchte jetzt an dieser Stelle diesem Prozess nicht vorgreifen.
Das würde der Bedeutung für die Arbeitnehmerinnen und Ar beitnehmer, aber auch für die Unternehmen im Land nicht ge recht werden.
Vielen Dank, Frau Präsi dentin. – Frau Wirtschaftsministerin, vielen herzlichen Dank für die Ausführungen. Ich muss sagen: Sie machen das, wo für Sie gewählt sind. Was man Ihnen vorwerfen kann, ist, dass Sie das Ergebnis intransparent für die Öffentlichkeit vorab in die Nebenabreden hineingeschrieben haben. – Wenn Sie nicht beteiligt waren, dann haben Sie das jetzt zumindest auszuhal ten.
Kollege Paal, das ist im Grunde auch der zentrale Vorwurf. Wir wollten in der Tat eine Evaluation. Wir wollten sie nach vier Jahren, weil wir gesagt haben: Natürlich braucht ein neu es Gesetz auch die Möglichkeit, erst einmal praktiziert zu wer den. Das war der zentrale Vorwurf auch vonseiten der Volks hochschulen, der Gewerkschaften und vieler weiterer, die ge fragt haben: Warum nach zwei Jahren mit der Evaluation an fangen? Warum nicht nach vier Jahren, wie ursprünglich im Gesetz vorgesehen, wenn wir im Grunde auch schon wissen, wo es hakt? Da wäre in der Tat selbst aus unserem Blickwin kel heraus eine gute Möglichkeit, zu sagen: Da und da muss man vielleicht nachjustieren – von mir aus auch gern zum Thema Bürokratie. Das haben Sie aber kaputt geschlagen, in dem Sie vorweg in die Nebenabreden sozusagen hineinfor muliert haben, was Sie eigentlich wollen. Zufälligerweise ist das Evaluationsergebnis da auch sehr nah dran.
Es ist aber zu früh. Sie sagen uns jetzt auch weiterhin nicht, was Sie eigentlich vorhaben, was Sie ganz konkret nach der Wahl umsetzen wollen. Ich muss Ihnen aber auch zugestehen: Sie sind ja auch nicht bei den Gewerkschaften unterwegs und machen an anderer Stelle gut Wetter. Ihre Kritik ist von An fang an bekannt. Das gönne ich Ihnen. Das gestehe ich Ihnen zu. Ich habe aber von den Grünen heute überhaupt nichts an Aussage gehört.
Wir wissen von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen der Grünen, nicht: Stehen Sie jetzt zum Bildungszeitgesetz in der bisheri gen Form oder nicht? Keine Aussage zum Thema „Erhalt der politischen Bildung“, keine Aussage von Ihnen zu möglichen Einschnitten oder Nichteinschnitten zum Thema „Ehrenamt liche Qualifikation“.
Ich gebe Ihnen gern noch etwas von meiner Redezeit ab, oder stellen Sie eine Frage, und dann können Sie hier am Mikro fon auch gern erklären, dass es mit den Grünen keine Ver schlechterung geben wird.
Ich sage Ihnen aber klar an: Sie haben uns heute Material gegeben für die nächsten Debatten. Ich freue mich darauf, wenn wir uns demnächst wieder bei den Kolleginnen und Kollegen – nicht nur am 1. Mai, sondern auch bei den Ver anstaltungen vor Ort – sehen. Aber dann bitte nicht ein schmeicheln, sondern klar sagen: Sie haben mögliche Ein schnitte im Bildungszeitgesetz mitgetragen. Mit den Kol leginnen und Kollegen da drüben bin ich nicht einer Mei nung. Aber die haben sich wenigstens eine gewisse Glaub würdigkeit erhalten. Die Grünen müssen das erst noch be weisen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich es richtig sehe, liegen jetzt keine Wort meldungen mehr vor.
Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 16/2152. Wir können den Antrag insge samt für erledigt erklären, weil Abschnitt I ein Berichtsteil ist, der für erledigt erklärt werden kann, und die SPD-Fraktion mitgeteilt hat, auf die Abstimmung über Abschnitt II zu ver zichten. – Dem stimmen Sie zu.
Wir kommen jetzt zu den Punkten 9 bis 14 der Tagesordnung. Ich weise darauf hin, dass die AfD-Fraktion bei den Punk ten 11 und 12 eine förmliche Abstimmung beantragt hat.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 27. März 2019 – Berichte des SWR und des ZDF über die Finanz-, Haushalts- und Personalkostenentwicklung in den Jahren 2017 bis 2020 – Drucksachen 16/6004, 16/6110
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Aus schusses zu der Mitteilung des Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz vom 1. Februar 2019 – 11. Tätigkeitsbe richt des Rundfunkbeauftragten für den Datenschutz des Südwestrundfunks für das Jahr 2018 – Drucksachen 16/6070, 16/6111
Da kann ich gemäß § 96 Absatz 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ständigen Ausschuss feststellen. Sind Sie damit einverstan den? – Das ist der Fall.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Inneres, Digitalisierung und Migration vom 27. März 2019 – Unterrichtung des Landtags in EU-An gelegenheiten; hier: Katastrophenschutzverfahren der Union – Drucksachen 16/6010, 16/6106
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Europa und Internationales empfiehlt Ihnen, von dem Inhalt der Drucksa che 16/6010 Kenntnis zu nehmen. Wer dieser Beschlussemp fehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Keine Enthaltungen. Damit ist der Beschlussempfehlung des Ausschusses mehrheitlich zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu der Mitteilung des Ministeri ums für Finanzen vom 4. April 2019 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Auf dem Weg zu einer effizienteren und demokratischeren Beschlussfas sung in der EU-Steuerpolitik – Drucksachen 16/6060, 16/6107
Auch hier empfiehlt der Ausschuss, von der Mitteilung Druck sache 16/6060 Kenntnis zu nehmen. Wer dieser Beschluss empfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Beschlussempfehlung mehrheitlich zugestimmt.