Protocol of the Session on May 16, 2019

Herr Abg. Dr. Balzer, ach ten Sie bitte auf die Redezeit.

Ich sehe die Uhr, ja.

(Zuruf von der CDU: Er soll sie nicht betrachten, er soll sie beachten!)

Es gibt vielmehr Absolventen mit einer höheren Orientie rungslosigkeit. Deswegen wäre die längere Schulzeit gerade sinnvoll.

Alle CDU-geführten Landesregierungen – der letzte Satz, bit te – sind zum neunjährigen Gymnasium zurückgekehrt, Frau Eisenmann. Deshalb würden wir vorschlagen und darum bit ten, dass wir auf der Basis der Freiwilligkeit das umsetzen, was in anderen Bundesländern inzwischen auch als richtig er kannt worden ist.

(Beifall bei der AfD)

Jetzt hat Herr Abg. Dr. Ge deon das Wort. – Wenn Sie sich bitte auf den Weg zum Rede pult machen.

(Zuruf: Die Zeit sollte man von der Redezeit abzie hen!)

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Fulst-Blei, ich glaube nicht, dass Ihre Aussagen nur auf ein schlechtes Mittagessen zurück gehen, sondern durchaus der SPD-, der grün-roten Linie ent sprechen, und die ist nun einmal so schrecklich, wie er es aus gedrückt hat.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Sie ist klar demo kratisch und antifaschistisch!)

Ja, gut. – Wissen Sie was? Sie schaffen den Religionsunter richt in der Schule ab und wollen aus dem Geschichtsunter richt einen Religionsunterricht machen.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: So ein Schwach sinn! Wir schaffen den Religionsunterricht nicht ab!)

Das ist kein Schwachsinn! Hören Sie bitte wenigstens ein mal zu. Das müssten Sie hier im Parlament wenigstens kön nen.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Nein!)

Jetzt lassen Sie ihn doch einfach ausreden.

Der Unterschied zwischen uns ist nicht, dass wir bestimmte Epochen nicht be handeln wollen, sondern dass uns diese Moralisiererei ankotzt, die ständig damit verbunden ist, dass man nicht normal, sach lich, wissenschaftlich über etwas reden kann, sondern sich ständig moralisch positionieren muss.

Was ist denn Ihre Moral? Wie zeigen Sie denn Ihre Moral? Ih re Moral besteht im Wesentlichen darin, dass Sie anderen Un moral vorwerfen. Was ist denn das für eine Moral? Das ist ei ne Nullmoral, das ist eine Pharisäermoral. Mehr nicht.

(Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Was Sie unter „wis senschaftlich“ verstehen, haben wir hier schon ge hört!)

Letztlich ist das, was Sie hier machen, eine Hassrede, eine richtige Hassrede – Hate Speech, wie sie im Buche steht, ge gen die Rechten und gegen die AfD.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Was ist der Grund für diesen Hass, den Sie haben, den Sie mit jedem Wort, mit jedem Komma ausgedrückt haben? Sie selbst kacken hier ab. Das Ansehen in der Bevölkerung, das Sie ha ben, geht gegen null. Die große Partei von Schumacher bis hin zu Helmut Schmidt kämpft jetzt praktisch mit der Fünf prozentklausel. Das ist die Situation.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Was machen Sie in dieser Situation? Anstatt zu überdenken, was für eine entsetzliche Politik Sie gemacht haben, die schuld am Absinken Ihres Ansehens ist, versuchen Sie, einen Sün denbock aufzubauen. Und das sind dann die Rechten. Das ist reines Sündenbockdenken, was Sie hier machen, um die Ver antwortung für Ihr Versagen zu vertuschen.

(Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)

Dann hetzen Sie gegen den Boten der Nachricht, und Sie sind die schlechte Nachricht, Sie sind die Verursacher der Nach richt.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Sie versuchen, abzulenken. Der Bote ist der Böse. Das ist ei ne uralte Geschichte. Das macht man immer so. Wenn ich es so verkackt hätte wie die SPD, dann würde ich es vielleicht genauso machen.

Jetzt ist die Redezeit ab gelaufen, Herr Abg. Dr. Gedeon. Bitte, es ist, glaube ich, an gekommen, was Sie sagen wollten.

Mehr braucht man dazu nicht zu sagen.

(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)

Ich schlage vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksache 16/5979 zur weiteren Bera tung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport überwei sen. – Sie sind damit einverstanden.

Damit haben wir Punkt 3 der Tagesordnung erledigt.

Wir springen jetzt zu Punkt 5 der Tagesordnung:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Eu ropa und Internationales zu

a) der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Eu

ropa vom 5. Februar 2019

b) der Mitteilung des Ministeriums der Justiz und für Eu

ropa vom 30. April 2019

Bericht über aktuelle europapolitische Themen

Drucksachen 16/5700, 16/6193, 16/6232

Berichterstatter: Abg. Josef Frey

Das Präsidium hat für die Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt.

Zuerst spricht Frau Kollegin Saebel für die Grünen.

Sehr geehrte Frau Präsiden tin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren Besucher!

(Abg. Gabi Rolland SPD: Gleiches Recht für alle! – Zuruf des Abg. Peter Hofelich SPD)

In zehn Tagen wird die Bevölkerung in der Europäischen Uni on ihr neues Parlament wählen. Von dieser Wahl ist abhängig, wohin sich Europa entwickelt. Letzte Umfragen machen mir allerdings Hoffnung, dass sich demokratische Parteien mit ei nem klaren Wertekompass durchsetzen werden.

Wir Grünen hoffen gemeinsam mit den jungen Klimaaktivis ten von „Fridays for Future“

(Lachen des Abg. Anton Baron AfD)

auf verstärkte Anstrengungen zum Klimaschutz. Hier hat die EU ehrgeizige Ziele vorgegeben, und auch unsere Landesre gierung will bis 2030 den CO2-Ausstoß auf 42 % in Bezug auf 1990 reduzieren.

Wenig Grund zur Hoffnung gibt allerdings die einstige Kli makanzlerin mit ihrer Ablehnung der CO2-Steuer und ihrem Auftritt in Sibiu in der letzten Woche. Auch die Bundesregie rung muss sich hier endlich bewegen.