Protocol of the Session on May 16, 2019

(Abg. Karl Zimmermann CDU: So ist es! – Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP: Dazu stehen wir nach wie vor! Habe ich gesagt!)

Das sollte man auch nicht ganz vergessen. Deshalb: In Öster reich oder in Frankreich ist G 8 der klassische Weg, und wir sollten dies auch den Schülerinnen und Schülern in unserem Land durchaus zutrauen. Ich glaube, auch die machen das ins gesamt sehr, sehr gut.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Lassen Sie uns G 8 weiter verbessern, lassen Sie uns gemein sam mit den Lehrerinnen und Lehrern diesen Weg gehen. Vor allem die Vielfalt – berufliches Gymnasium, Sekundarstufe II, Gemeinschaftsschulen und die Schulversuchsstandorte im all gemeinbildenden Bereich – stellt, glaube ich, ein gutes Port folio für die Schülerinnen und Schüler in unserem Land im Sinne einer sehr guten gymnasialen Ausbildung dar.

Vielen Dank.

(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der CDU)

Frau Ministerin, lassen Sie Herrn Abg. Dr. Kern noch etwas fragen?

(Abg. Daniel Rottmann AfD unterhält sich mit Abg. Anton Baron AfD.)

Ja, selbstverständlich.

Und wenn vielleicht die AfD ihre Besprechung jetzt nach außerhalb des Plenarsaals verlegen würde. Es wird mir allmählich zu viel.

(Abg. Karl-Wilhelm Röhm CDU: Hallo! – Abg. Da niel Rottmann AfD: Ich möchte eine persönliche Er klärung abgeben!)

Jetzt ist Herr Abg. Dr. Kern dran.

Frau Kultusministerin, Sie haben zu Recht gesagt, dass die FDP/DVP damals beteiligt war, dass wir damals zu G 8 standen. Nur haben wir nach Grün-Rot jetzt natürlich eine andere Situation mit den 44 G-9-Gymnasien – eines je Landkreis.

Deshalb meine erste Frage: Sehen Sie nicht ein gewisses Ge rechtigkeitsproblem, wenn es in jedem Landkreis nur ein ein ziges G-9-Gymnasium gibt, das an dem Schulversuch teil nimmt?

Und zweitens: Der von mir sehr geschätzte Kollege, Herr Röhm, hat ja seine persönlichen Vorstellungen, wohin die Rei se gehen könnte, hier sehr klar zum Ausdruck gebracht: eine Wahlfreiheit zwischen G 8 und G 9. Auch dafür haben wir Freien Demokraten große Sympathie. Wie stehen Sie denn da zu?

Zunächst: Ich teile grundsätzlich die politischen Einschätzungen von Abg. Karl-Wilhelm Röhm mit größter Sympathie.

(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Andreas Glück FDP/DVP)

Dass wir Vielfalt in den Wegen brauchen, das ist keine Frage. Sich anzuschauen und zu sagen, ob es sinnvoll ist, an einem Standort beides anzubieten, davon bin ich allerdings nicht überzeugt. Ich glaube vielmehr, dass wir, gerade was den be ruflichen Bereich, die beruflichen Gymnasien angeht, eine sehr starke Alternative haben, was in dieser Form übrigens auch die Zahlen, die konstant hoch sind, belegen.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU)

Wenn ich mir den bayerischen Weg anschaue, wo man ja die se Wahlfreiheit anstrebt, stellt sich mir schon die Frage, wie man das in der Realität umsetzt. Deshalb bin ich da eher skep tisch. Aber man muss es sich anschauen. Ich bin auch immer offen.

Ich glaube aber auch – das, was Sie vorhin relativ klar analy siert haben –, dass Schulstrukturdiskussionen – nichts ande res machen wir momentan bei diesem Thema – gegenwärtig nicht in die Zeit passen, und zwar nicht, weil man über Struk turen nicht diskutieren müsste – selbstverständlich –, aber mo mentan geht es um Qualität, um Verlässlichkeit. Die Schulen müssen sich darauf verlassen können, dass man zu ihnen steht und nicht ständig ein neues Tier durch ein nicht vorhandenes Dorf treibt. Dazu gehört dieses Thema auch.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der Grünen)

Danke schön, Frau Minis terin.

Gibt es von den Fraktionen, die noch Redezeit haben, den Wunsch, diese in Anspruch zu nehmen?

(Abg. Karl Zimmermann CDU: Wir können auch G 10 machen! – Weitere Zurufe, u. a. Abg. Anton Ba ron AfD: Balzer!)

Ja, ja. Ich frage jetzt nur der Größe der Fraktionen entspre chend. Die AfD hat noch drei Minuten Redezeit. Die kann sie auch gern in Anspruch nehmen – und bitte auch unter sich auf teilen. Denn persönliche Erklärungen sind keine Möglichkeit, sich zusätzlich Redezeit zu verschaffen.

Herr Abg. Dr. Balzer, nehmen Sie die Redezeit für die AfD in Anspruch?

(Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Ja!)

Bitte.

Sehr geehrte Frau Boser, es wundert mich jetzt nicht wirklich – – Natürlich zuerst: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Boser, es wundert mich jetzt nicht wirklich, dass Sie unseren Denkansatz nicht teilen. Aber Sie wissen sehr wohl um die Abbrecherquote an den Unis, und Sie wissen sehr wohl um die Abschulerquote – früher sprach man von der Sit zenbleiberquote – in der fünften und der sechsten Klasse.

Natürlich habe ich das mit keinem Wort gesagt, und wir for dern auch nicht eine Umstellung zur falschen Zeit am falschen Ort von allen Schulen zur gleichen Zeit.

(Abg. Sandra Boser GRÜNE: Das steht aber in Ih rem Gesetzentwurf!)

Aus dem Chaos um G 8 kann man ja lernen: Man macht zu nächst einmal einen Modellversuch,

(Abg. Sandra Boser GRÜNE: Nein!)

eine Schule probiert es freiwillig aus. Im Übrigen ist für uns der Gedanke der Wahlfreiheit sehr hoch anzusiedeln.

Herr Dr. Fulst-Blei, es tut mir leid, aber irgendwie sind Sie mit dem falschen Fuß aufgestanden. Ich hätte von Ihnen et was mehr Geist erwartet.

(Beifall bei der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Von Ihnen könnte ich mehr demokratischen Geist erwarten! – Zuruf des Abg. Thomas Marwein GRÜNE)

Sie könnten mich ein bisschen besser einschätzen und ken nen; Gelegenheit dazu hatten Sie genug.

(Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Ja, das hatte ich in der Tat!)

Sie brauchen mir nicht zu erklären, was „Nie wieder Krieg“ zu bedeuten hat.

(Zuruf von den Grünen: Schadet nicht!)

Das können Sie sich glatt sparen. Dass alle Geschichtsepo chen gelehrt werden müssen, um für Epochen mit erhöhter Besonderheit ein Verständnis zu haben, dürfte wohl klar sein.

(Beifall bei der AfD – Abg. Sandra Boser GRÜNE: Steht auch nicht so in Ihrem Gesetzentwurf! Sie soll ten Ihren Gesetzentwurf noch mal lesen! Da steht al les andere drin! – Zuruf des Abg. Daniel Born SPD)

Wenn Sie sich heute den Flickenteppich im Geschichtsunter richt anschauen, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern,

(Abg. Stefan Räpple AfD: Jugoslawienkrieg!)

dass jemand die Weimarer Zeit nicht mehr richtig einordnen kann. – Das genügt jetzt aber. Vielleicht hatten Sie ja ein schlechtes Mittagessen; das kann mal vorkommen.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Zum neunjährigen Gymnasium möchte ich in der kurzen Zeit Folgendes sagen: Uns geht es um die Vertiefung der Behand lung des Unterrichtsstoffs. Wir möchten anregen, dass der Un terrichtsstoff in dem Alter behandelt werden soll, in dem das Verständnis für die Inhalte vorhanden ist. Ich verhehle nicht – die Argumentation stimmt natürlich –: Die längere Schul zeit kostet Geld. Das ist keine Frage; das sollte uns aber die Jugend in unserem Land, zumindest auf der Basis der Frei willigkeit, wert sein.

Wir haben einen Vorschlag eingebracht: Erhöhung der Kon tingentstundentafel um 18 Stunden. Das ergibt ca. 970 Depu tate; das heißt, die Personalkosten würden um 60 Millionen € ansteigen. Das hätte im aktuellen Haushaltsjahr eine Erhö hung um 5,5 % bedeutet. Für die Förderkurse müsste man zu sätzlich 237 Lehrerdeputate einplanen. Hier würden sich die Personalkosten um rund 14 Millionen € erhöhen, was einem Anstieg der Personalkosten um 1,36 % entspricht. Bei 1,36 % sage ich natürlich: Gute Bildung kostet Geld. Es sind Inves titionen in unsere Zukunft. Wenn wir genau hinschauen, dann wissen wir doch alle, dass eines der Kernziele, nämlich dass die Abiturienten im Durchschnitt jünger sind, als es bisher der Fall ist, wenn sie mit dem Studium anfangen, eben nicht er reicht worden ist.

Herr Abg. Dr. Balzer, ach ten Sie bitte auf die Redezeit.