Im baden-württembergischen Interesse ist das jedenfalls be stimmt nicht – bei unserer speziellen Partnerschaft mit Frank reich. Das kann ich an dieser Stelle jetzt schon sagen.
Ich finde schon, wir wären gut beraten, wenn wir dazu wirk lich, meine Herren Kollegen Kößler und Reinhart, eine ange messene Antwort hätten und wenn Sie auch in Berlin darauf drängen würden, dass es eine Position gibt, bei der wir mit Respekt mit dem umgehen, was Emmanuel Macron in die De batte einbringt.
Ja, das habe ich alles gehört. Aber er hat auch klarere Posi tionen, lieber Herr Kollege. Das wissen Sie auch genau.
Ich weiß übrigens auch nicht, ob es schlau ist – das hat Herr Kößler Gott sei Dank korrigiert –, dass, wenn jemand zu 10 % – – Wir sind uns alle darüber einig, dass klar sein muss: Risi ko und Haftung gehören zusammen. Aber wenn 10 % der Äu ßerungen von jemandem mich herausfordern, bei denen ich anderer Meinung bin, dann heißt das nicht, dass ich zu den restlichen 90 % entweder keine Meinung habe oder sie igno riere. Das geht auch nicht, meine Damen und Herren.
Deswegen würde ich sagen: Da haben wir schon einen Bedarf an der Spitze. Sie wollten ja die Kanzlerin stellen. Ich finde, sie tut im Augenblick zu wenig. Das steht auf jeden Fall fest.
Übrigens – auch aus baden-württembergischem Interesse –: Ob es besonders schlau ist, dass wir in den Chor derer ein stimmen, die Straßburg als Sitz des Europäischen Parlaments infrage stellen, wage ich persönlich auch zu bezweifeln. Das ist aus baden-württembergischer Sicht vielleicht auch nicht gerade das Richtige.
Ich würde hier gern eines nochmals sagen: Das soziale Euro pa ist dankenswerterweise gerade angesprochen worden. Wer die Lehren aus dem Brexit zieht, weiß, dass sozialer Protest auch oft in die falsche Richtung geht. Die Leute in Leeds und in Sheffield haben mit dem Brexit natürlich auch ihre Luft ab gelassen, weil sie gesagt haben: Den Schnöseln in der Ban kenwelt von London geben wir es aber einmal.
Deswegen sage ich Ihnen: Subsidiarität und Solidarität in Eu ropa gehören zusammen, meine Damen und Herren.
Diese Lehre muss man ziehen. Ich glaube nicht, dass der Mi nisterpräsident das Plakat der Grünen getextet hat: „Nur ein
soziales Europa ist ein starkes Europa.“ Jedenfalls habe ich ihn so hier nicht erlebt. Dennoch bin ich dankbar, dass es an gesprochen worden ist. Aber es gehört eben dazu, dass man dann das „Soziale“ aus der Überschrift wie vieles andere in die Realität herunterzieht. Das heißt eben, dass wir Arbeits marktpolitik in Europa brauchen, dass wir auch Sozialversi cherungen brauchen, die einen Rahmen bilden, dass Mindest löhne einen Rahmen bilden. Das heißt nicht Einheitsschnitt; das heißt aber, Standards zu setzen. Deswegen muss das „So ziale“ herunter auf die Ebene und in das Leben der Menschen. Die Menschen wollen ein soziales Europa. Das ist übrigens ihr Hauptantrieb.
Deswegen sage ich – das kam heute zu kurz –: Wir, die SPD, stehen dafür – das wissen Sie –, Subsidiarität und Solidarität gehören in unserem Land zusammen.
Frau Präsidentin, lie be Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der CDU-Fraktion für diese Debatte dankbar, zeigt sie doch, mit welch kruden Vor schlägen manche in diesem Haus in diese Europawahl gehen. Um es klar zu sagen: Mit diesen Vorschlägen kommt man nicht in den Himmel, meine Damen und Herren. Vielmehr: Derjenige, der nationale Egoismen in den Vordergrund stellt, der ausgrenzt und sich abschotten will, landet ganz woanders.
In diesem Zusammenhang müssen wir auch darüber reden, wenn hier wie vom Kollegen Kößler in Sonntagsreden solche Punkte angesprochen werden wie der, man könnte ja CETA ratifizieren: Ja, das könnte man. Man muss es einfach nur tun. Wenn man will, dass Europa auch in den Herzen der Men schen ankommt, dann wäre es sinnvoll, solche Forderungen nicht nur in Sonntagsreden aufzustellen, sondern sie einfach dort umzusetzen, wo man die Möglichkeiten dazu hat.
Trotz dieses Populismus, trotz dieser Schlechtrederei, trotz der Herausforderungen durch Brexit, Schuldenmachen und Flüchtlingskrise sagen drei Viertel der Menschen in Deutsch land: „Die EU ist für uns wichtig“ – dieser Wert ist seit 1983 der höchste. Das zeigt ja, dass die Menschen in Baden-Würt temberg ein feines Gespür dafür haben, wenn ihnen jemand einen Bären – vielleicht einen russischen Bären – aufbinden will. Dann wird sehr schnell klar, dass diese EU einen Mehr wert hat. Deswegen war diese Debatte heute Morgen sehr wichtig.
Aber man muss mit diesem Wert und mit diesem Vertrauen natürlich auch gut umgehen. Insofern bin ich schon etwas überrascht, dass man aus den Pannen in den letzten TV-Duel len – ich erinnere nur an die Bauchlandung von Frau Merkel mit der Aussage „Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben“ – nichts gelernt hat.
Als ich mir gestern Abend das Duell Timmermans gegen We ber angesehen habe, war ich schon einigermaßen überrascht, dass man sich über Themen ausgetauscht hat, für die die bei den Herren in dem von ihnen angestrebten Amt gar nicht die volle Zuständigkeit haben. Denn wer die Leute mit Gender quoten bei der Besetzung der Kommissare lockt, oder wer sie mit dem Thema Steuerpolitik lockt, der muss wissen: Da hat man als Präsident der Kommission gar nicht viel zu sagen.
Deswegen müsste man hier klare Forderungen stellen, wie wir es mit unserem Spitzenkandidaten Andreas Glück tun.
Er ist da, und er stärkt das Europaparlament, lieber Herr Reinhart. Wir wollen nämlich dafür sorgen, dass endlich ein Initiativrecht für Gesetze kommt und auch die Zahl der EUKommissare auf 18 verkleinert wird.
Das sind klare Vorschläge, meine Damen und Herren, und die muss man in den Vordergrund stellen – nicht Themen, bei de nen man letztlich keine Entscheidungskompetenz hat.
Schauen wir uns an, wie die amtierenden Spitzenkandidaten auftreten. Sie haben Ihren Spitzenkandidaten angesprochen, Herr Reinhart. Wenn er in einem Interview am 21. April mit dem „Münchner Merkur“ zum Besten gibt, er wolle 1 000 überflüssige Gesetze auf europäischer Ebene abschaffen,
dann zeigt das doch nicht, was die EU hier an Wert bringt, sondern dann ist das nach meinem Dafürhalten kontraproduk tiv. Wir sind gegen Bürokratie, wir bauen sie gern ab. Aber wenn jemand, der Kommissionspräsident werden möchte, dies in seiner Bewerbungsrede sagt, dann ist das eher ein Armuts zeugnis für einen Parlamentarier, wenn man auf europäischer Ebene 1 000 überflüssigen Gesetzen zugestimmt hat, meine Damen und Herren.
Hier muss man selbst auch einmal von Anfang an herangehen und muss sehen: Wo ist die EU, wo hat sie einen Mehrwert? Da haben wir Liberalen eine klare Position. Wir haben einen Mehrwert in der EU, in einer europäischen Armee, bei einer gemeinsamen Grenzsicherung, bei einem echten europäischen Außenministerium. Das sind die Themen, die die Menschen interessieren, nicht Glühbirnen oder sonstige Dinge – Kolle ge Stoch oder andere haben es angesprochen.
Lassen Sie uns auf europäischer Ebene dazu beitragen, dass die Probleme der Menschen vor Ort in Baden-Württemberg gelöst werden. Dann gibt es auch Zustimmung, dann wird auch bei dieser Europawahl nicht nur von einer tollen EU ge sprochen, sondern wird auch das Kreuz bei denen gemacht, die Europa nach vorn bringen wollen, und nicht bei denen, die
Ich bin mir sicher, wir – alle, die das Projekt nach vorn stel len – werden dafür sorgen, dass Frieden und Freiheit auch in Zukunft erhalten werden.
(Beifall bei der FDP/DVP und Abgeordneten der SPD – Abg. Dr. Wolfgang Reinhart CDU: Und deshalb CDU!)
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Heute vor 74 Jahren schwiegen an allen Fronten die Waffen. Eines der mörderischsten Regime war nach langem Ringen am Boden, und es trat Freiheit wenigstens im westlichen Teil Europas ein. Leider war ein genauso mörderisches Regime im Osten weiterhin an der Macht.
Wir sind befreit worden, befreit von der Tyrannei. Das sollte uns im Gedächtnis bleiben, wenn wir überlegen, was uns über haupt Wohlstand und Frieden sichert. Wohlstand und Frieden werden gesichert durch die Freiheit – durch die Freiheit, mit einander Verträge einzugehen,