Und wissen Sie, warum? Weil wir es nämlich aufrichtig ernst meinen mit unserer klaren Kante gegen Antisemitismus. So ist das, liebe Kollegen. So ist das! Und das, mit Verlaub, ist nicht skrupellos. Skrupellos ist allenfalls Ihr kläglicher Ver such, uns, die wir hier mit großer Ernsthaftigkeit um saubere und richtige Positionen in unseren Reihen ringen, genau da für der Skrupellosigkeit zu beschuldigen.
Was Sie, was wir alle hier auf offener Bühne leider – ich be daure ja, dass das so ist – erleben, ist ein fundamentaler in haltlicher Dissens zwischen zwei Gruppierungen innerhalb der bis vor Kurzem alleinigen AfD-Fraktion.
Es ist ein fundamentaler Dissens. Der ist nicht dadurch auf gelöst, dass Gedeon draußen ist. Denn die haben mit Nein ge stimmt und haben damit Antisemitismus geduldet. Das ist der Kern.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Warum haben Sie denen dann ein Angebot gemacht? – Abg. Wolfgang Drexler SPD: Sie haben ihnen doch noch ein Angebot gemacht!)
Die einen waren also offenkundig bereit, antisemitische Po sitionen in den Reihen der Fraktion zumindest zu dulden. Das sind die acht Mitglieder der Restfraktion.
Diese acht Mitglieder müssen das mit sich selbst und mit ih rem Gewissen abmachen. Ich werde hier keine öffentliche Motivforschung betreiben.
Die anderen waren das nicht und entschlossen sich zu einem glasklaren und deutlichen Nein, wie es geboten ist.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, die Entscheidung in einer solchen Frage ist keine Nebensächlichkeit – nein, sie ist fundamental. Es ist eine Frage der politischen Grundsatz position, die ein Mensch hat. Und darum gehen wir 14 Abge ordneten – ohne das je gewollt zu haben – nun diesen steini gen Weg der Neugründung einer Fraktion von AfD-Politikern. Wir tun das nicht gern; es ist eine Notwendigkeit, von der wir zutiefst überzeugt sind und von der wir nicht lassen werden.
Wir sind zuversichtlich und guten Mutes, in diesem Hohen Haus als AfD-Abgeordnete, die keinen Antisemitismus zu dul den bereit sind – wie Sie auch –, in naher Zukunft als Mitglie der einer Fraktion auftreten zu können. Und wer aus der Rest fraktion sich wirklich glaubhaft von seiner Entscheidung vom 5. Juli 2016 distanziert,
(Zurufe von den Grünen und der SPD, u. a. Abg. Da niel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das haben Sie doch gerade ausgeschlossen!)
Wer weiß, vielleicht gibt es dann bald – wir wünschen uns das – doch wieder nur eine AfD-Fraktion, und zwar eine, die man mit reinem Gewissen
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! „Der grüne Kommunismus und die Diktatur der Minderheiten“ – ein kleines Buch mit großer Wirkung. Ein großer Skandal, der aber nicht am Buch liegt, sondern an dem, was gewisse Leute aus diesem Buch glauben machen zu können.
Wenn sekundärer Antisemitismus – das ist nicht primärer An tisemitismus; das hat man mir bestätigt –, meine Damen und Herren, wenn das Antisemitismus ist,
dann hat Ariel Scharon wirklich recht. Ariel Scharon – Sie er innern sich –, der ehemalige Ministerpräsident von Israel, hat gesagt: „Ganz Europa ist antisemitisch.“ Das stimmt dann auch. Dann ist nämlich Ralf Dahrendorf – kennen Sie den überhaupt noch, Herr Rülke? – auch ein Antisemit. Und Gün ter Grass ist ein Antisemit.
Da machen Sie aus dem Antisemitismus einen Universalvor wurf, der überhaupt keine inhaltliche Substanz mehr hat. Wol len Sie das wirklich mitmachen?
Meine Damen und Herren, Parlamentarismus bedeutet Sou veränität des Volkes über das Parlament. Das bedeutet auch Souveränität des einzelnen Abgeordneten. Das heißt: Wenn ich über ein Buch ein so weitreichendes Urteil fälle, dann ist es das Mindeste, dass ich das Buch gelesen habe. Ich frage hier jetzt einmal in die Runde: Wer hat denn dieses Buch über haupt gelesen?
(Abg. Dorothea Wehinger GRÜNE: Wir wollen es gar nicht lesen! – Zuruf des Abg. Dr. Timm Kern FDP/DVP)
Das ist keine Verkaufsveranstaltung. Das ist eine Veranstal tung der Moral. Ich kann mich nicht so moralisch entrüsten, wenn ich etwas, über das ich ein Urteil fälle, überhaupt nicht gelesen habe.
Sie müssen es ja nicht lesen, natürlich nicht. Wenn Sie aber solche Konsequenzen ziehen, dann erwarte ich von Ihnen, dass Sie es gelesen haben.
Ich bin am Schluss. – Wenn Sie nicht wissen, von wem das Zitat ist, dann fragen Sie Herrn Kretschmann. Er kann es Ihnen erklären.
Zunächst, Herr Dr. Ge deon: Sie haben jetzt hier gebracht, dass Sie von uns erwar ten, dass wir Bücher lesen. Wir hätten erwartet, dass Sie sich wenigstens heute von Antisemitismus distanzieren. Das ha ben Sie erneut nicht getan. Sie halten weiterhin an Ihren Hal tungen fest. Das ist doch das Problem.