Jörg Meuthen
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Es kommt eher die Antwort auf Sie, Herr Fulst-Blei. – Der Kollege Räpple hat vielleicht deshalb einen schlechten Eindruck, weil er natür lich bei mir nie Hochschulunterricht genossen hat.
Bitte?
Herr Kern, ich gehe einmal zum Ausgangspunkt zurück. Na türlich gab es keine Modellversuche zur Gemeinschaftsschu le. Deren vernichtendes Ergebnis wäre auch vorhersehbar ge wesen und hätte das allein sozialistisch-ideologisch motivier te Projekt der Gemeinschaftsbeschulung gleich zu Beginn ent larvt.
Mit der Gemeinschaftsschule und der schrittweisen Abschaf fung des dreigliedrigen Schulsystems
ja, eigentlich viergliedrig, ich weiß – wird bewusst und aus rein ideologischen Gründen der Weg in den Egalitarismus un ter dem Deckmäntelchen der Chancengleichheit gesucht. Da mit wird ganz bewusst eine Leistungsfeindlichkeit propagiert.
Es ist nicht glaubwürdig, wenn Sie hier behaupten, dass Leis tung noch gefördert werden sollte. Nein, darum geht es nicht. Es ist tief erschreckend, was sich da vollzieht. Die Abschaf fung von Noten als Leistungsnachweis und Abschaffung von Versetzung und differenzierter Beschulung sind ein so offen kundiger und vollständiger pädagogischer Offenbarungseid, dass man ein solches Vorgehen schon nicht mehr allein mit Dummheit entschuldigen kann. Nein, dahinter steckt mehr. Es ist der gezielte und schleichende Weg in den Bildungssozia lismus, der hier völlig bewusst, behaupte ich, eingeschlagen wird. Ich sage Ihnen das nicht vornehmlich als Politiker, son dern ich sage Ihnen das vornehmlich als Vater von Kindern und inzwischen auch als Großvater.
Rechnen Sie, was das betrifft, mit unserer erbitterten Gegner schaft gegenüber diesem unverantwortlichen Anschlag auf die Bildungschancen unserer Kinder und Enkel. Sie zerstören auf dem Altar der sozialistischen Gleichmacherei die Grundlagen unserer Zukunft und die Entfaltungschancen junger Men schen; das ist das Schlimmste daran.
Herr Röhm, Sie haben ja recht, wenn Sie vor allem in den Be reichen Mathematik und Orthografie massive Defizite bekla gen. Wie katastrophal die Lage in diesen Fächern bereits ist, kann ich gerade als Hochschullehrer bestätigen – obwohl ich Abiturienten bekomme! Es ist eine Katastrophe, kann ich Ih nen nur sagen, die noch viel größer wird, wenn man sich die anderen Schulzweige anschaut. Allein, mir fehlt jeder Glau be, dass Sie mit diesem Koalitionspartner der immer weiter fortschreitenden bildungspolitischen Talfahrt in irgendeiner Weise Einhalt gebieten können. Im Gegenteil: Der Nieder gang geht weiter, und Sie drohen, da jetzt mitzumachen.
Ihre Ansätze, Frau Kultusministerin Eisenmann, habe ich mir angehört und sie auch gelesen. Ich finde sie, muss ich Ihnen sagen, nicht schlecht. Setzen Sie sie durch, und wagen Sie – ich bitte Sie darum – auch den offenen Konflikt mit dem Ko alitionspartner. Er wird dringend notwendig sein, um eine ver nünftige Schulpolitik zu machen.
Wissen Sie übrigens, wohin das alles führt? Es führt in ein zweigliedriges Schulsystem, ungerechter und unfairer, als es je zuvor gewesen ist. Die einen – die vielen – werden ihre Kin der mangels Alternativen auf staatliche Gemeinschaftsschu len schicken müssen, weil sie sich etwas anderes nicht leisten können. Das ist dann die schwache staatliche Bildung. Das wird die Masse sein. Die anderen, eher wenigen, können es sich leisten, ihre Kinder diesem Wahnsinn zu entziehen, in dem sie sie auf teuren Privatschulen unterbringen. Schauen Sie doch einmal, wohin bereits heute die Einkommenselite ih re Kinder schickt.
Auf staatliche Gemeinschaftsschulen? Nein, vielmehr auf teu re Privatschulen. Salonsozialismus nennt man so etwas auch.
Es geschieht somit das exakte Gegenteil dessen – ich wüsste sogar Namen zu nennen, aber das tue ich nicht –, was unsere Bildungssozialisten wollen: Die breite und arme Masse ver liert auf Gemeinschaftsschulen ihre Bildungschancen, wäh rend finanziell potente Familien ihren Kindern wirkliche Bil dung auf teuren Privatschulen angedeihen lassen können. So ergibt sich, anders als gewollt, ein Zweiklassensystem. Das wollen Sie nicht, aber das ist es, was Sie mit Ihrer Politik er reichen.
Sie produzieren mit Ihrem Gemeinschaftsschulweg ein staat liches Schulsystem, dem jene entfliehen, die es sich leisten können.
Unser Auftrag aber ist, ein leistungsfähiges und faires, den in dividuellen Fähigkeiten der Kinder – und die sind höchst dif ferenziert – gerecht werdendes Schulsystem bereitzustellen.
Genau davon entfernt man sich mit der derzeitigen Politik lei der in riesigen Schritten.
Das ist ein sehr trau riger Vorgang. – Damit bin ich am Schluss, Frau Präsidentin.
Danke schön.
Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete! „Ministerium für Allerlei“ titelte die „Süddeutsche Zeitung“, „Bizarr“ nennt es die „Badische Zei tung“, „Der Justizminister – größter Hotelier des Landes“ schreibt die „Stuttgarter Zeitung“ und greift dabei eine Aus sage von Günther Oettinger auf. Das Zusammenlegen der Be reiche Tourismus und Justiz sorgt bei vielen für Kopfschüt teln, selbst in den eigenen Reihen der CDU. Herr Strobl – lei der gerade nicht da – erntete von den Journalisten höhnisches Gelächter, als er kürzlich sagte – wörtliches Zitat –:
... das hat doch irgendwie miteinander zu tun.
Aber so abwegig ist das tatsächlich vielleicht gar nicht. Ka barettist Volker Pispers hat einmal durchgerechnet, wie viel wir pro Monat für die Unterbringung von Häftlingen in unse ren Justizvollzugsanstalten zahlen, und kam zu dem interes santen Ergebnis, dass es uns Steuerzahler weit weniger kos ten würde, alle Strafgefangenen permanent all-inclusive in türkischen Hotels unterzubringen, als sie in unseren JVAs ein zuquartieren.
Wer weiß, vielleicht ist das ja der Ursprung des Gedankens der CDU, beides habe irgendwie miteinander zu tun.
Wer weiß, wenn jetzt die Ministerien der Justiz und für Tou rismus zusammenlegen, können wir es vielleicht so machen wie damals England mit Australien und sparen dabei noch ei ne Menge Geld. Vielleicht ist das der Vater des Gedankens; ich weiß es nicht.
Aber einmal ernsthaft: Ich finde das Versöhnungsgeschenk an Herrn Wolf großzügig. Ich bin mir nicht sicher, ob ich einen Parteikollegen nach einem so desaströsen Wahlkampf auch noch derart belohnen würde. Nun ja, dafür durfte Herr Strobl ja auch in die erste Reihe rücken.
Aber allen parteiinternen Nettigkeiten zum Trotz müssen wir uns doch genau überlegen, was wirklich zielführend ist. So halte ich z. B. die Ausgliederung des Bereichs Europa aus dem Staatsministerium für höchst problematisch. Jetzt fehlt die An bindung an den Ministerpräsidenten. Das sehe ich ja nicht al lein sehr kritisch. Auch der Politologe Wolfgang Seibel etwa sieht in der Neuverteilung eine Abwertung des Themas, und die wird ihm nicht gerecht.
Es muss für Herrn Wolf ein harter Schlag gewesen sein, als die Vertreter der Arbeitgeberverbände eine Kampagne starte ten, um zu verhindern, dass er – wie zunächst beabsichtigt – Wirtschaftsminister wird. Ist der neue Ministerposten für dies und das also ein Trostpreis? Vielleicht. Aber sehen Sie es auch als Chance, zu wachsen. Ihr Herz schlägt für Fragen der eu ropäischen Integration. Darum passen Sie eigentlich sogar recht gut zu diesem Themengebiet. Nur die Sache mit dem Tourismus kann man drehen und wenden, wie man will: Das bleibt wirklich schräg.
Reden Sie einmal mit den Betroffenen; das ist ja schon ange klungen. Die Tourismusbranche sieht sich selbst zur politi schen Verschiebemasse degradiert. Mehr als 300 000 Beschäf tigte und gut 20 Milliarden € Umsatz – sollte so ein Geschäfts bereich nicht eigentlich dem Wirtschaftsministerium zugeord net werden? Gehört er da nicht hin?
Auch Aussagen wie die des Vorsitzenden des Richterbunds, Matthias Grewe, sollte doch gerade Herr Wolf als ehemaliger Richter ernst nehmen. Erst wollte Herr Grewe gar nicht glau ben, was da stattgefunden hat, nur um dann festzustellen, wie gering die Wertschätzung gegenüber den Aufgaben der Justiz ist, die sich dahinter verbirgt. Gerade in diesem Themenfeld ist ein Minister aber stark gefordert.
Herr Wolf ist leider nicht da. Ich wollte ihn fragen, ob er wirk lich so viele Ressorts unter sich braucht, um sich auf der Spiel wiese der Politik zu profilieren. Er sollte doch lieber ein The mengebiet wahrnehmen – und das richtig –, sonst endet das am Ende wie sein Wahlkampf.
Auch dass die Themenbereiche Migration und Integration, die zueinander gehören, auf zwei verschiedene Ressorts verteilt werden, deren Chefs auch noch aus unterschiedlichen Partei en sind, halte ich für wenig zielführend. Herr Seibel geht so gar noch einen Schritt weiter. Er bezeichnet die Trennung die ser beiden Themen als Sollbruchstelle.
Immerhin: Das unsägliche eigene Integrationsministerium der letzten Legislaturperiode gibt es nun nicht mehr. Das ist bei allem, was an neuen Ressortzuschnitten zu kritisieren ist, doch ein Erfolg, ebenso übrigens wie die vorgenommene erneute Trennung des Finanz- und Wirtschaftsministeriums; auch die se ist richtig.
So sind alte Fehler bei der neuen Abgrenzung der Geschäfts bereiche beseitigt worden, um sogleich andere, neue zu schaf fen. Es bleibt wohl ein frommer Wunsch, dass die Ressortzu schnitte, wie es eigentlich sein müsste, allein nach fachlichen Kriterien vorgenommen werden und dabei parteipolitische Be gehrlichkeiten und persönliche Eitelkeiten schlicht außer Be tracht bleiben.
Hoffen wir, dass es für diese Regierung keine weitere Chan ce der Heilung nach den nächsten Wahlen geben wird, und le ben wir nun mit den neu geschaffenen Mängeln. Was bleibt auch? Machen wir es so.
Danke.
Herr Mack ist ge spannt, was „der da“ jetzt wieder sagt.
Das geht jetzt aber noch nicht von der Redezeit ab, Herr Prä sident.
Der Flughafen Berlin-Brandenburg – Sie wissen schon: „Nie mand hat die Absicht, einen Flughafen fertigzustellen“ –, der VW-Abgasskandal, die Kölner Messe und zahlreiche Finanz krisen bei Landesbanken – immer wieder entstehen neue Af fären, und alle haben eines gemeinsam: Politiker in Aufsichts räten, Politiker, die entweder aufgrund mangelnder Kompe tenz oder aufgrund fehlender Zeit oder aufgrund einer Mi schung aus beidem die Unternehmen nicht richtig beaufsich tigen.
Ob die in den Drucksachen aufgeführten Kollegen wirklich Erfahrungen im Lesen von Bilanzen haben, kann ich nicht be urteilen. Aber gerade die unzureichende Qualifizierung wird in internationalen Vergleichen immer wieder kritisiert. Das kann man nicht übersehen.
Wenn man sich die Liste mit den Namen der Kollegen an schaut, wird einem ganz anders. Allein Ministerin Dr. Hoff meister-Kraut bringt es auf stattliche sechs Posten. Dabei ist
sie nicht immer einfach nur Mitglied des Aufsichtsrats, son dern teilweise sogar dessen Vorsitzende.
Der renommierte Wirtschaftswissenschaftler Manuel Theisen hat einmal durchgerechnet, dass ein einfaches Aufsichtsrats mandat mindestens 20 Arbeitstage im Jahr erfordert, die Po sition eines Aufsichtsratsvorsitzenden das Doppelte bis Drei fache. Im Fall von Frau Dr. Hoffmeister-Kraut – exemplarisch – wären das folglich, wenn man es zu ihren Gunsten rechnet, 200 Arbeitstage. Da stellt sich die Frage, ob sie die Verant wortung als Aufsichtsrat wirklich ernst nimmt bzw. überhaupt ernst nehmen kann.
Na ja.
Nein, wir gehen die Liste jetzt nicht durch.
Die Zeit haben wir auch nicht. Das wollen Sie nicht, und das will ich jetzt auch nicht.
Es ist auch bei den Ministern Untersteller, Frau Bauer, Frau Sitzmann und den meisten anderen kaum anders. Allein schon aufgrund der Anzahl der Posten und der Verantwortung ihrem Amt als Minister gegenüber ist eine ernsthafte Wahrnehmung einer solch verantwortungsvollen Aufgabe gar nicht möglich.
Sie müssen sich schon entscheiden: Wollen Sie in die Wirt schaft, oder wollen Sie ein Land regieren? Beides parallel geht, zumindest als Aufsichtsrat, für meine Begriffe nicht.
Wie fraglich Politiker in Aufsichtsräten sind, haben übrigens nicht zuletzt Aussagen Ihres Parteifreunds Peer Steinbrück ge zeigt, als er mit den Mitgliedern des Aufsichtsrats von thys senkrupp zusammensaß und gesagt hat: „Ich bin gern zur po litischen Unterstützung bereit.“ Das war ein wörtliches Zitat. Das ist nicht seine Aufgabe.
Natürlich erscheint es erst einmal lobenswert, wenn sich die öffentliche Hand für die Verwendung von Steuergeldern inte ressiert; das ist ja richtig. Aber wie schnell handelt man ei gentlich nicht mehr im allgemeinen Interesse, sondern be ginnt, Sonderinteressen durchzusetzen, ob nun aus Kalkül oder aus Naivität? Wir dürfen die Macht, die wir als Politiker haben, nicht unterschätzen. Deshalb ist es immer zweifel haft – –
Ja, das ist mir wohl bewusst. Die Frage ist, ob das klug ist.
Ich habe mit Politikern in Aufsichtsräten vielleicht gerade, weil ich Ökonom bin, so meine Nöte, und es gibt genügend Beispiele, wo das tüchtig schiefgeht.
Für uns, die Alternative für Baden-Württemberg, ist die Tä tigkeit von Politikern im Aufsichtsrat eine Einladung zum Machtmissbrauch.
Denn wenn Sie Ihr politisches Mandat wirklich ernst nehmen, dann würden Sie eine solche Tätigkeit schon aus zeitlichen Gründen ablehnen.
Doch, gerade weil ich die habe, habe ich auch keine Neben tätigkeit. Die habe ich nämlich alle gecancelt.
Leute, die etwas von Bilanzen verstehen.
Wir fordern darum, wenn nicht einen vollständigen Verzicht auf solche Zugehörigkeiten zu Aufsichtsräten – dieser wird nicht immer gehen –, so doch zumindest – das ist eine ver gleichsweise moderate Forderung – eine äußerst restriktive Handhabung und eine sehr strikte quantitative Begrenzung.
Eine wirklich verantwortungsbewusste Aufgabenwahrneh mung gebietet das zwingend. Ein Ministerposten in einer Lan desregierung ist kein Nebenjob, der zahlreiche weitere Ne bentätigkeiten als Aufsichtsrat zulässt.
Das überschreitet ziemlich schnell und fließend die Grenze zum Amts- und Machtmissbrauch.
Die einschlägigen Resultate – ich habe ja Beispiele genannt; denken Sie einmal an den BER-Skandal – haben sehr viel mit völlig fehlerhafter Aufsichtsratstätigkeit von Politikern zu tun.
Das sind Beispiele, die eine deutliche Sprache sprechen. Wir fordern Sie deshalb auf, sich schnellstmöglich von dieser un guten und schädlichen Praxis zu verabschieden.
Bitte? Ich sage es noch einmal: Sie müssen nicht zwingend Abgeordnete dort hineinsetzen. Das ist der Punkt.
Danke.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, mei ne Damen und Herren! Es ist bezeichnend, dass wir selbst nach solch grauenhaften Vorfällen, wie sie sich in Nizza, aber auch – mit nicht ganz so schrecklichen Folgen – in Würzburg ereignet haben, offenbar nicht in der Lage sind, wirklich zu sammenzustehen und gemeinsam geschlossen gegen einen Feind anzutreten, der gegen die Menschlichkeit und alle un sere Werte kämpft,
einen Feind, der angesichts seiner vollkommenen Skrupello sigkeit und Hinterhältigkeit immer häufiger so übermächtig erscheint wie die griechische Hydra. Denn kaum hat man ei ne Terrorzelle zerschlagen, entstehen irgendwo zwei weitere.
Während wir hier im kleingeistigen politischen Tagesgeschäft die Zeit – jedenfalls zu Teilen – dazu nutzen, mit dem Finger aufeinander zu zeigen, planen woanders Terroristen den nächsten Anschlag.
Wir alle können diese wenigen Redeminuten damit verbrin gen, uns in dieser Situation wechselseitig Vorwürfe zu ma chen. Aber was würde es bringen, wenn ich hier etwa die Zeit dafür nutzen würde, Herrn Schmid vorzuwerfen, dass er mit seiner türkischen Wahlwerbung aktiv für Parallelgesellschaf ten wirbt oder dass seine Frau im vorherigen Wahlkampf bei den nationalistischen Grauen Wölfen auftrat? Nichts würde es ändern.
Ich erwähne es. Ich sage aber auch: Ich halte nichts davon.
Ich will es exemplarisch machen. Sie verstehen mich schon. Sie wollen mich vielleicht nicht verstehen.
Stattdessen würden wir uns weiter wie kleine Kinder mit ir gendwelchen verbalen Steinchen bewerfen, während da drau ßen – das ist das Schlimme – Menschen sterben, so viele ar me Menschen tieftraurig um ihre Angehörigen trauern, die ei nen sinnlosen, frühen Tod sterben mussten, oder noch mehr Menschen zunehmend in Angst leben müssen, wo immer es zu größeren Menschenansammlungen kommt – Menschen, für deren Sicherheit wir doch alle als gewählte Volksvertreter eine entscheidende, selbst gemeinsam nur sehr schwer zu be wältigende Verantwortung tragen.
Meine Damen und Herren, es ist nicht nur das Thema Integ ration, dessen Bewältigung uns besser gelingen muss als bis lang, um Terror zu verhindern, aber es ist neben der polizeili chen und geheimdienstlichen Terrorprävention, über die der Innenminister in der vergangenen Woche berichtet hat, ein elementarer Punkt im präventiven Kampf gegen die Entste hung von Terrorzellen. Wir müssen uns hier den realen Gege benheiten stellen, ohne dabei eine falsche Rücksicht in Form politischer Korrektheit zu nehmen.
Die Erfahrung zeigt – auch wenn Sie das nicht gern hören –, dass sich in der Vergangenheit Muslime in Deutschland mit der Integration deutlich schwerer taten als andere Migranten gruppen. Zugleich ist offenkundig, dass der weitaus größte Teil des Terrors jüngeren Datums in Europa einen eindeutig islamistischen Hintergrund hat.
Das hat sehr wohl und sehr viel mit nicht vollzogener oder misslungener Integration zu tun. 50 Jahre nach Ankunft der ersten Gastarbeiter lebt ein Drittel der türkischstämmigen Be völkerung unterhalb der Armutsgrenze. Obwohl sie mittler weile oft in zweiter oder dritter Generation hier sind, liegen sie sowohl beim Einkommen als auch bei den Schul- und Be rufsabschlüssen hinter allen anderen großen Migrantengrup pen zurück. Das ist eine Tatsache.
Nicht nur in Deutschland tun sich Muslime schwer. Auch in anderen europäischen Ländern beobachten wir das gleiche Phänomen. Muslimische Migranten zählen zu den Schluss lichtern auf dem Arbeitsmarkt. Ob nun die Türken in Deutsch land und Österreich, die Maghrébins in Frankreich oder Bel gien oder die Pakistani und Bangladeschi in Großbritannien, sie alle zählen zu den Schlusslichtern der Integration in Ar beitsmarkt und Gesellschaft. Es ist offensichtlich nicht die Diskriminierung, sondern eben auch und sogar viel mehr die fehlende Bereitschaft, sich an die Kultur der Wahlheimat an zupassen.
Insofern sind Ihre Vorstellungen, Herr Dr. Lasotta und Herr Hinderer – verzeihen Sie –, ein wenig naiv – wohlmeinend, aber eben auch naiv. Das funktioniert leider mit vielen nicht. Sie können das exemplarisch an dem afghanischen Flüchtling sehen, der die Tat in Würzburg begangen hat. Bei ihm hat es an Integrationsbemühungen nicht gefehlt. Er hat maximale
Zuwendung erfahren, und es hat dennoch nicht funktioniert. Davor dürfen wir die Augen nicht verschließen.
Das wird auch in Studien belegt. Es gibt den Migrationsfor scher Ruud Koopmans. Seine Studie zeigt auf, dass Muslime häufiger als andere Zuwanderer dazu neigen, unter sich zu bleiben. Man zieht in bestimmte Bezirke, in denen sich Get tos bilden. Sprachliche Verständigungsprobleme prägen den Alltag, zumal oft auch Zeitungen und Fernsehsendungen wei ter in der Muttersprache konsumiert werden.
Muslime, die es schaffen, sich in Deutschland zu integrieren und erfolgreich zu werden, gibt es glücklicherweise auch in nicht ganz kleiner Zahl. Aber die haben den Problembezirken entweder frühzeitig den Rücken gekehrt, oder sie haben dort erst gar nicht gelebt. Doch zu viele sind in ihren Milieus ge fangen. Kindergärten und Schulen mit hohem Migrantenan teil haben oft zur Folge, dass die Sprache nie richtig erlernt wird. Das ist fatal. Denn mehr noch als der Arbeitsmarkt ist das Bildungssystem – das ist eine Binsenweisheit – der Schlüssel für gelingende Integration.
Das ist auch der Grund dafür, dass die Alternative für Deutsch land ein Einwanderungsgesetz nach dem kanadischen Modell fordert. Nicht nur hier können wir von den Erfahrungen Ka nadas profitieren. Kanada lässt Neuzuwanderer erst nach ei ner hoch konzentrierten Sprachförderung, die sofort nach der Ankunft verpflichtend beginnt, in die Regelschulen.
Das haben wir auch in unserem Wahlprogramm gefordert. Sie machen das ansatzweise; aber es ist nicht genug. Die korrek te Beherrschung der deutschen Sprache muss ein Unterrichts ziel an allen Schulen sein. Für Schüler mit Migrationshinter grund fordern wir dort, wo nötig – das gilt für die meisten –, intensivsten Förderunterricht. Wir müssen das nicht nur för dern. Wir müssen das auch fordern – ja, als Voraussetzung für eine Bleibeberechtigung sogar ultimativ verlangen. Andern falls werden wir dieses Problems nie und nimmer Herr.
Der Attentäter von Nizza scheint nach allem, was wir bis heu te über ihn wissen können, ein Paradebeispiel für eine geschei terte Existenz, für eine nie gelungene Integration in die Wer te und Normen der französischen Gesellschaft zu sein, obwohl er sein ganzes Leben dort verbracht hat.
Natürlich werden nicht alle, bei denen Integration nie gelun gen ist, gleich zu Mördern und Terroristen. Aber man ver schließe doch bitte nicht die Augen davor, dass damit die Wahrscheinlichkeit, zu Gewalttätern zu mutieren, massiv steigt.
Deshalb müssen wir hier in Baden-Württemberg aus diesen Erkenntnissen die gleichen Schlüsse ziehen wie im Grunde alle anderen auch. Wir müssen die Zuwanderung in unser Bundesland strikt auf eine Zahl reduzieren, die eine gelingen de Integration möglich erscheinen lässt. Wir müssen unsere Priorität auf Zuwanderer setzen, die integrationswillig und -fähig sind, und wir müssen uns von solchen Zuwanderern, die die geforderte Integration verweigern, schnellstmöglich wieder trennen. Nur wenn wir das entschlossen tun, kann do sierte Zuwanderung eine Bereicherung für unsere Gesellschaft sein.
Beherzigen wir das nicht, endet das mit Gewissheit in einer Katastrophe auch für unser Gemeinwesen. Lassen Sie uns das gemeinsam verhindern.
Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! „Par lamentarismus der Verantwortung“ – die CDU hat letzte Wo che diesen Begriff eingebracht, und heute erscheint dieser Be griff in einem ganz anderen Licht. Ein wichtiges Thema.
Nein, ich möchte nicht auf das neue Transparenzverständnis der Grünen hinaus, und auch die Geheimniskrämerei der CDU ist nun wirklich kein gänzlich neues Thema. Vielmehr möch te ich die Gelegenheit nutzen, im Ablauf der Plenarsitzung ei ne kritische Frage zu stellen. Ich frage mich ein wenig, ob es wirklich notwendig ist, dass wir zu jedem Thema die volle Redezeit ausnutzen.
Ja, es ist schon klar, dass Sie darauf so antworten. Das ist auch okay. Das würde ich auch tun. – Ist es wirklich notwen dig, dass wir bei jedem Thema versuchen, die anderen Partei en in die Pfanne zu hauen
und das bereits Gesagte x-fach zu wiederholen getreu der De vise: „Es ist alles gesagt, aber noch nicht von jedem“? Sind wir denn dafür gewählt worden?
Ich meine, nein, und darum will ich mich zu diesem Thema – das ist es, als letzter Redner fragt man sich das –
bewusst ganz kurz fassen, denn nahezu alles, was kritisch zu sagen war, haben meine Vorredner bereits gesagt.
Ich will es hier deshalb bewusst bei dem kurzen, aber ent schiedenen Tadel belassen, den Vertretern der Regierungspar teien auch von der Seite meiner Gruppierung zu sagen: So geht es nicht.
Es gibt ein Haushaltsrecht, und es gibt auch ein Haushalts grundsätzegesetz. Das fordert u. a. strikt, die Haushaltsgrund sätze der Vollständigkeit, der Wahrheit, der Klarheit und der Öffentlichkeit zu respektieren.
Gegen all diese Grundsätze verstoßen Sie mit Nebenabreden zum Koalitionsvertrag eindeutig, und das wissen Sie selbst sehr genau.
Damit vorgeblich Vertrauen und Verlässlichkeit zu schaffen, wie Sie hier dreist behaupten, Frau Walker, ist schlicht lächer lich.
Mit Nebenabreden und Geheimpapieren Vertrauen und Ver lässlichkeit schaffen zu wollen ist doch nun wirklich ein Trep penwitz. Das kann doch wohl nicht sein, und das wissen Sie.
Keine Opposition der Welt darf Ihnen das durchgehen lassen. Darum kann ich mich hier dem bereits ausgesprochenen Ta del nur anschließen. Sie verletzen damit das Königsrecht des Parlaments.
Herr Mack, Sie weisen ja zu Recht darauf hin, dass das Bud getrecht das Königsrecht des Parlaments ist. Jawohl, so ist es.
Dann respektieren Sie es bitte auch, und zwar samt aller sei ner Regeln.
Denn genau das tun Sie bedauerlicherweise mit dieser Neben abrede nicht.
Ich fordere Sie auf, dies in Zukunft vollständig zu unterlassen und dem Parlament sein vollständiges und uneingeschränktes Haushaltsrecht zu belassen.
Mehr ist dazu gar nicht zu sagen.
Danke schön.
Ich fasse mich kurz. Sie sehnen die Mittagspause herbei; ich auch.
Herr Ministerpräsident, wenn Sie sich hier damit herausreden, auch andere Regierungen hätten solche Nebenabreden getrof fen, ist das erstens ein mehr als dürftiges Argument, und zwei tens stimmt es – wie wir in dem vorgebrachten Beispiel ge hört haben – gar nicht. Das macht es noch dürftiger.
Es bleibt schon dabei: Nebenabreden mit Budgetrelevanz ver letzen das Haushaltsrecht des Parlaments. Man kann das nicht deutlich genug sagen. Sie täten für meine Begriffe gut daran – Herr Reinhart, ich beziehe Sie hier ausdrücklich mit ein –, sich vor dem Hohen Haus dafür zu entschuldigen,
statt hier auf eine sehr hilflose Art und Weise zu verteidigen, was sich letztlich gar nicht verteidigen lässt.
Das ist mir bewusst. Gesetzgeberisch ist es okay. Ich fech te es nicht rechtlich an. Ich sage nur: Es verletzt den Grund satz und den Geist von Haushaltsgrundsätzen. Und das tut es.
Ich hätte übrigens ganz gern zu all dem auch einmal die Fi nanzministerin gehört.
Denn hier geht es um die Abrede auf Ausnahmen zum Kon solidierungskurs. Wenn hier Sachen ausdrücklich vom Finan zierungsvorbehalt ausgeschlossen werden sollen, dann wäre es interessant, dazu auch einmal die Finanzministerin anzu hören.
Da Frau Sitzmann dazu nichts gesagt hat, nehme ich Sie, Herr Ministerpräsident, und auch Sie, Herr Reinhart, beim Wort, dass dem alles untergeordnet ist, wie wir hier gehört haben. Wir werden sehen, ob das dann tatsächlich in den parlamen tarischen Beratungen auch so Bestand hat. Ich habe Zweifel daran.
Es bleibt dabei: Außerhalb geheimdienstlicher Aktivitäten, die ausgenommen sind, hat alles Budgetgeschehen öffentlich zu sein, und zwar auch in den Planungen. Und hier geht es um Planungen.
In jedem Kleintierzüchterverein würde man den Vorstand vom Hof jagen, wenn solche Nebenabsprachen zur Vereinskasse ohne Beteiligung der Mitglieder ruchbar würden.
Hier geht es aber nicht um eine Vereinskasse. Hier geht es um den Landeshaushalt Baden-Württembergs. Darum werden wir sehr genau hinschauen.
Herr Schwarz, wenn Sie hier im Zustand höherer Erregung verkünden, Sie seien keine Statisten, und ich Ihre Aufgeregt heit dabei wahrnehme, dann kann ich nur sagen: Getroffene Hunde bellen.
Dann kommen Sie daher und erklären wortreich, dass man den Haushalt doch in den drei parlamentarischen Lesungen durch das Parlament bringen werde und dass das alles korrekt vonstattengehe. Wie großherzig! Das haben Sie nun wortreich mehrere Minuten lang hier dargelegt. Mit Verlaub, das ist ei ne blanke rechtliche Selbstverständlichkeit, auf die Sie hier sehr viel Zeit verwandt haben.
Nein, meine Damen und Herren von der Koalition, es bleibt dabei: Sie haben ein unzureichendes Verständnis von Trans parenz und Öffentlichkeit des Haushaltsgeschehens, jeden falls in der Planung, und Sie scheinen sich dessen nicht wirk lich bewusst zu sein. Das ist empörend, und das gebe ich hier zur Kenntnis.
Danke.
Ich gebe Ihnen völlig recht: Es ist so gut wie alles gesagt. Ich glaube, die Argumen te drehen sich auch im Kreis.
Manches hier erinnert mich an die Zeitdiebe aus dem Roman „Momo“.
Nur eines möchte ich kurz anfügen. Was Herr Schwarz jetzt hier zu Braunsbach und Ähnlichem bringt – mit Verlaub, da weiß ich nicht, was das überhaupt noch soll. Das hat mit der Debatte, die wir hier führen, nichts, aber auch wirklich gar nichts zu tun.
Denn da redet man über Ergänzungs- und Nachtragshaushal te, und wir reden hier von Haushaltsvorabfestlegungen und nicht über Nachtragshaushalte, die sich im parlamentarischen Betrieb selbstverständlich ergeben, wie das in jeder Budget periode üblich ist. Darum geht es also nicht. Ich möchte Sie doch bitten, aufzuhören, hier einfach Nebelkerzen zu zünden. Das ist ziemlich erbärmlich.
Sie haben es einfach nicht – das bleibt am Ende dieser Dis kussion für mich bestehen – mit der Transparenz Ihres Haus haltsgebarens. Das hat die Diskussion hier leider eindrucks voll bestätigt, und das finde ich empörend.
Ein letzter Satz zu dem, was Sie, Herr Reinhart, jetzt zu dem angemerkt haben, was der Abg. Räpple zu den zwei Fraktio nen gesagt hat. Ich will darauf jetzt hier nicht im Detail ein gehen. Aber gehen Sie getrost davon aus, dass das, was er ge sagt hat, auch meine Missbilligung findet, und fragen Sie sich vielleicht einfach einmal nach den Motiven.
Denn darum geht es in der ganzen Diskussion – das darf ich Ihnen ausdrücklich versichern – ganz und gar nicht.
Dafür gebe ich Ihnen mein Wort.
Danke schön.
Sehr geehrte Frau Prä sidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Was ich mir im Laufe dieser Aktuellen Debatte an Skurrilitäten und Heuchelei habe anhören müssen,
sollte eigentlich für eine ganze Legislaturperiode des Hohen Hauses reichen.
Was für einen Vorgang bewerten wir denn hier? In der neu in den Landtag gewählten AfD-Fraktion fand sich ein Abgeord neter, der in seinen schriftlichen Werken eine ganze Reihe von Aussagen getroffen hat,
die aus Sicht eines jeden verständigen Menschen glasklar als antisemitisch eingestuft werden müssen.
Daraufhin haben Sie, meine Herren Fraktionsvorsitzenden von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP, von mir als zu diesem Zeitpunkt Fraktionsvorsitzendem der AfD-Fraktion von die sem Platz aus gefordert, ich müsse restlos alles dafür tun,
den betreffenden Abgeordneten aus meiner Fraktion zu ent fernen. Sie haben sich nicht unterstanden, mich hier als je manden anzugreifen, der Antisemitismus in den Reihen sei ner Fraktion duldet, was skandalös sei.
Es war hier die Rede davon, dies sei ein Akt politischer Hy giene – ein „Lackmustest“ haben Sie, glaube ich, gesagt, Herr Schwarz –
für meine im Parlament neue Partei. Nur wenn dies gesche he, werde man uns als neue politische Konkurrenten ernst neh men und akzeptieren können. So waren Ihre Worte hier im Plenum. Das ist erst wenige Wochen her.
Nun lag und liegt es mir auch heute fern, um die Anerkennung unserer politischen Konkurrenten zu buhlen, die uns mit al len lauteren und zum Teil auch mal nicht so lauteren Tricks bekämpfen. Wir sind Kontrahenten und nicht Partner, und so soll das auch bleiben.
Nur –
das war und das ist der Punkt –: In diesem einen Anwurf la gen Sie ausnahmsweise und zu meinem schmerzlichen Be dauern einmal richtig.
Denn erstens handelte es sich hier um antisemitisches Gedan kengut, wie wir dann feststellten.
Dazu hätte es nach meiner Überzeugung übrigens auch kei ner weiteren gutachterlichen Untersuchung bedurft.
Wenn etwas aussieht wie eine Ente, quakt wie eine Ente und schwimmt wie eine Ente, dann kann man sich auch ohne gut achterliche Expertise ziemlich sicher sein, dass es sich auch um eine Ente handelt.
Entsprechend habe ich mich entschlossen – ganz massiv um genau diesen Akt politischer Hygiene bemüht – und versucht, den Abgeordneten Gedeon aus der Fraktion herauszubekom men –
nicht um Ihren Ansprüchen zu genügen, sondern meinen ei genen und denen einer ganzen Reihe, der Mehrzahl, der Ab geordneten der alten AfD-Fraktion.
Ich habe das, weil es mir besonders wichtig war und weil es interne Widerstände gab, mit meinem Amt verknüpft. Denn ich war nicht bereit, einer Fraktion vorzusitzen oder ihr auch nur anzugehören, in der Antisemitismus geduldet wird.
Da gilt bei mir, wie wir inzwischen wissen, wie bei der kla ren Mehrheit der Abgeordneten der alten AfD-Fraktion –
sie sitzen jetzt dort hinten – der klare Nulltoleranzgrundsatz, den Sie mit Recht fordern.
Der weitere Verlauf der Dinge ist hinlänglich bekannt. Es kam zwar in der Fraktion zu einer Mehrheit für den Ausschluss, aber eben nicht zu der satzungsgemäß erforderlichen Zwei drittelmehrheit.
Was hätten Sie denn in dieser Situation getan?
Oder mal anders gefragt, nachdem Sie meine 13 Mitstreiter und mich hier heute für diesen Schritt der Spaltung der Frak tion, den wir getan haben, so massiv gescholten haben: Was hätten Sie denn heute in diesem Plenum mir wohl gesagt, wenn ich diesen Schritt, der niemandem leichtfällt, wie Sie sich werden vorstellen können, nicht gegangen wäre? Hätten Sie dann wohl gesagt: „Klasse, der Meuthen, der traut sich was, einem Antisemiten in der Fraktion Rückendeckung zu geben“? Nein, hätten Sie nicht? Was also kritisieren Sie dann eigentlich an dem, was wir 14 ehemaligen Abgeordneten die ser Fraktion am vergangenen Dienstag getan haben?
Sie haben mit Recht gefordert, wir sollten uns in aller Klar heit gegen jedweden Antisemitismus in unseren Reihen ab grenzen. Und was haben wir 14 getan? Genau das, und zwar
mit aller schmerzhaften Konsequenz, die erst dadurch notwen dig wurde, dass sich sage und schreibe neun Abgeordnete zu unserem Schaden und – das sage ich auch – zu unserer Schmach zu dieser konsequenten und allein richtigen Aus schlussentscheidung nicht durchringen wollten.
Deswegen ist das Problem, Herr Stoch, übrigens auch mit dem Austritt Gedeons nicht gelöst.
Gibt es denn überhaupt eine klarere Abgrenzung als die, die wir mit den mit Ja stimmenden Abgeordneten – damit haben wir die Zweidrittelmehrheit doch nicht erreicht – hier vorge nommen haben? Haben Sie, verehrte Frau Präsidentin, nicht gesagt, wir müssten hier die Reißleine ziehen? Genau das ha ben wir getan. Wie wäre es also mit Worten der Anerkennung dafür, verehrte Kollegen,
statt uns hier aus so überschaubarem wie plumpem parteipo litischen Kalkül mit Hohn und Spott zu überziehen?
Was wir hier getan haben – –
Zum derzeitigen Zeit punkt: nein.
Was wir hier unter Schmerzen und alles andere als gern getan haben, ist ein Akt politischer Konsequenz, der leider notwendig wurde.
Nur am Rande: Ein Parteiausschlussverfahren gegen Gedeon – das wir angeblich nicht gemacht haben – ist eingeleitet. Und Sie von der SPD – –
Ja, natürlich.
Gestern Abend.
Stopp! Der Landesvorstand hat das gestern Abend beschlos sen.
Was?
Wissen Sie von der SPD eigentlich nicht, wie schwierig es ist, Parteiausschlussverfahren durchzuführen? Ich darf da an ein paar Namen erinnern: Sarrazin, Edathy und andere. Also hören Sie mir auf!
Sie wissen doch, dass derlei dauert, und Sie wissen auch, dass das Verfahren dauert. Also erzählen Sie mir hier nichts.
Um das ganz klar zu sagen – Herr Strobl, ich spreche Sie an –: Nein, wir werden nicht am Ende wieder jeden bei uns aufneh men, wie Sie es uns unterstellen und mich dann in der „Frank furter Allgemeinen Sonntagszeitung“ ob dieses lediglich be haupteten Verhaltens der Skrupellosigkeit zeihen. Wer sich nicht klar und eindeutig von extremistischem oder antisemi tischem Gedankengut absetzt und abgrenzt, wird nicht in die ser noch neuen Gruppierung, von der ich zuversichtlich bin, dass sie bald eine Fraktion sein wird, aufgenommen werden. Das sage ich Ihnen verbindlich zu.
Und wissen Sie, warum? Weil wir es nämlich aufrichtig ernst meinen mit unserer klaren Kante gegen Antisemitismus. So ist das, liebe Kollegen. So ist das! Und das, mit Verlaub, ist nicht skrupellos. Skrupellos ist allenfalls Ihr kläglicher Ver such, uns, die wir hier mit großer Ernsthaftigkeit um saubere und richtige Positionen in unseren Reihen ringen, genau da für der Skrupellosigkeit zu beschuldigen.
Was Sie, was wir alle hier auf offener Bühne leider – ich be daure ja, dass das so ist – erleben, ist ein fundamentaler in haltlicher Dissens zwischen zwei Gruppierungen innerhalb der bis vor Kurzem alleinigen AfD-Fraktion.
Es ist ein fundamentaler Dissens. Der ist nicht dadurch auf gelöst, dass Gedeon draußen ist. Denn die haben mit Nein ge stimmt und haben damit Antisemitismus geduldet. Das ist der Kern.
Die einen waren also offenkundig bereit, antisemitische Po sitionen in den Reihen der Fraktion zumindest zu dulden. Das sind die acht Mitglieder der Restfraktion.
Diese acht Mitglieder müssen das mit sich selbst und mit ih rem Gewissen abmachen. Ich werde hier keine öffentliche Motivforschung betreiben.
Die anderen waren das nicht und entschlossen sich zu einem glasklaren und deutlichen Nein, wie es geboten ist.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen, die Entscheidung in einer solchen Frage ist keine Nebensächlichkeit – nein, sie ist fundamental. Es ist eine Frage der politischen Grundsatz position, die ein Mensch hat. Und darum gehen wir 14 Abge ordneten – ohne das je gewollt zu haben – nun diesen steini gen Weg der Neugründung einer Fraktion von AfD-Politikern. Wir tun das nicht gern; es ist eine Notwendigkeit, von der wir zutiefst überzeugt sind und von der wir nicht lassen werden.
Wir sind zuversichtlich und guten Mutes, in diesem Hohen Haus als AfD-Abgeordnete, die keinen Antisemitismus zu dul den bereit sind – wie Sie auch –, in naher Zukunft als Mitglie der einer Fraktion auftreten zu können. Und wer aus der Rest fraktion sich wirklich glaubhaft von seiner Entscheidung vom 5. Juli 2016 distanziert,
dem werden wir nicht die Tür weisen.
Wer weiß, vielleicht gibt es dann bald – wir wünschen uns das – doch wieder nur eine AfD-Fraktion, und zwar eine, die man mit reinem Gewissen
und Freude am politischen Tun im Plenum vertreten darf.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.