Viertens werden in einer freien Marktwirtschaft alle Kosten, natürlich auch die Grunderwerbsteuer, kalkulatorisch auf den Nutzer umgelegt und belasten damit selbstverständlich den Mietermarkt durch höhere Mieten.
Fünftens – ich könnte nahezu unendlich weitermachen, aber aus Zeitgründen halt nur diese fünf Gründe – belastet eine ho he Grunderwerbsteuer durch den Kumulationseffekt auch die Mobilität der Menschen und wirkt sich so als Nachteil für die Wirtschaft aus.
Diese schwerwiegenden Gründe für eine Senkung der Grund erwerbsteuer sind allen Parteien oder zumindest fast allen Par teien bekannt. AfD und FDP/DVP haben wiederholt Geset zesinitiativen eingebracht. Die CDU hat auf ihrem 72. Lan desparteitag den Beschluss gefasst, eine Absenkung der Grund erwerbsteuer anzustreben. Herr Professor Dr. Reinhart, im merhin der Fraktionsvorsitzende der CDU hier im Landtag, bezeichnete die Absenkung der Grunderwerbsteuer öffentlich und mehrfach als „den richtigen Schritt“. Nicht zuletzt sagte Innenminister Strobl, CDU, dass es wichtig ist, dass so bald wie möglich die Steuersenkung umgesetzt wird, damit die Bürger endlich Wohnraum zu günstigeren Preisen kaufen kön nen. Ich zitiere Herrn Innenminister Strobl wörtlich:
In der Landespolitik haben wir eine Stellschraube, mit der wir ab morgen den Erwerb einer Wohnung oder ei nes Häuschens billiger, günstiger machen können.
Was Herr Strobl in diesem Interview nicht sagte, ist, dass er offensichtlich nicht das deutsche „morgen“, sondern eher das spanische „manana“ meinte. Also, wir warten und werden es wahrscheinlich nicht mehr erleben, dass die Steuer tatsäch lich reduziert wird.
Kommen wir aber zur SPD. Die SPD fordert sogar, für den Erwerb selbst genutzten Wohneigentums den Grunderwerb steuersatz zu halbieren.
Die Grünen fordern dann auch – – Ja, was fordern die Grü nen? Die Grünen fordern Fahrverbote, Verbote von klimakil lenden Öl- und Gasheizungen, sie fordern Gendertoiletten in den Grundschulen und brauchen dafür natürlich Steuergeld.
Ich fasse also zusammen: Der Gesetzentwurf der FDP/DVP ist einschränkungslos zu begrüßen. Mit Ausnahme der Grü nen wollen alle Parteien – die AfD, die FDP/DVP, die SPD, die CDU – den Grunderwerbsteuersatz wieder auf den ur sprünglichen Wert von 3,5 % korrigieren.
Alle Parteien. – In dieser Situation also, in dieser Besetzung des Landtags, bei dieser selbstverleugnerischen Unterwerfung der CDU unter grünes Regierungshandeln können wir ganz selbstverständlich davon ausgehen, dass der Gesetzentwurf abgelehnt wird.
Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! Herr Podeswa, ich glaube, Ihr wissenschaftliches Beraterteam bei Ihrer Partei AfD hat Ihnen irgendwie einen falschen Überblick über die Positionslage der Parteien und der Fraktionen hier verschafft.
Lieber Herr Wald, ich verstehe nicht ganz, warum Sie, nach dem Sie uns bei den letzten Debatten hier noch zugestimmt haben und wir auch Ihnen teilweise zugestimmt haben, jetzt gegen uns auskeilen.
(Abg. Tobias Wald CDU: Gar nicht! Ich möchte nur, dass Sie animiert sind, bei Herrn Scholz nachzufra gen!)
Sie wollen sich gegenüber den Grünen profilieren, aber nicht gegen uns. Das verstehe ich nicht so ganz.
Wahrscheinlich; das ist irgendwie so ein Rhythmus. – Aber Tatsache ist auf jeden Fall eines: Das federführende Haus für die Steuerpolitik ist das von Herrn Bundesfinanzminister Scholz.
Es wäre beispielsweise ganz gut, wenn sich hier nach den lan gen Jahren, in denen im Hause Schäuble nicht allzu viel ge schehen ist – auch nicht bei der Grundsteuer –, etwas tut. Sie nehmen jetzt bei der Grundsteuer komische, konfuse Positio nen in Baden-Württemberg ein, die eigentlich nicht zu unse rem Land passen. Wir sind für eine wertabhängige Position. Deshalb wäre es gut, wenn Sie sich einmal einigen würden.
(Abg. Tobias Wald CDU: Nein, gar nicht! – Abg. Winfried Mack CDU: Wer zahlt denn die Grundsteu er am Ende?)
Grund und Boden sind nicht ohne Weiteres vermehrbar. Das ist ein knappes Gut geworden. Der Wert nimmt zu, in den Bal lungsräumen wie auch in den Siedlungsringen sogar überhitzt – mit sozialen Schieflagen, mit Extraprofiten. Grund und Bo den wird übrigens auch öfter getauscht und verkauft. Alte und neue Eigentümer sind weniger natürliche Personen, sondern mehr entpersonalisierte Körperschaften.
Share Deals sind die Spitze des Eisbergs und umgehen die Be steuerung. Die Mehrheit der Einnahmen ist bereits weg von den Personen, die kaufen, sondern es sind im Grunde genom men ökonomische Transaktionen. Das ist die Lage, meine Da men und Herren.
Bei Lichte betrachtet spricht schon bei diesem volkswirt schaftlichen Befund viel dafür, gegen die ganz klar dargestell ten Überhitzungen eine dämpfende Besteuerung nicht zu lo ckern. Volkswirtschaftlich spricht viel dafür, dass wir die jet zige Situation beibehalten, meine Damen und Herren.
Zudem liegt der Steuersatz in unserem Bundesland BadenWürttemberg im Mittelfeld der Bundesländer, vielleicht so gar in der goldenen Mitte.
Übrigens: Die Verdopplungen beim Aufkommen sind hoch konjunkturelle Verdopplungen; das werden hoffentlich alle sehen. Deswegen kann man nicht von diesem Punkt aus – wer immer das gemacht hat – argumentieren.
Der bundesweite Durchschnitt aller Länder liegt bei 5,375 %, also noch über dem, was wir hier festgelegt haben. Auffällig ist übrigens – das muss ich sagen –, dass der Satz in Ländern mit FDP-Regierungsbeteiligung über dem Durchschnitt liegt, worauf der Mieterbund süffisant hingewiesen hat. In die Mit te sind wir durch die moderate Erhöhung des Jahres 2011 ge kommen, wo es galt, den Pakt für Familien seriös gegenzufi nanzieren.
Jetzt will ich an dieser Stelle einmal etwas sagen, damit hier keine Legenden aufgebaut werden: Im Jahr 2011 hatten wir keine Situation, in der die Einnahmen gesprudelt haben.
Ich weiß nicht, wer die Weltwirtschaftskrise 2006 bis 2009 angeführt hat. In der Zeit danach waren diejenigen dran, die die Folgen der Weltwirtschaftskrise in den öffentlichen Haus halten zu bewältigen hatten. Das richtet sich übrigens auch an diejenigen, die heute Morgen so locker zum Thema Bildung gesprochen haben. Wir hatten damals eine Situation, in der wir wirklich hart arbeiten mussten, um etwas zu bewältigen, und Sie reden hier locker daher.
Der, der da drüben gelegentlich sitzt und gnädig nickt, der hat das einfach mitgenommen, hat aber die anderen die Arbeit machen lassen.
(Abg. Tobias Wald CDU: Und Sie haben es mit sich machen lassen! – Gegenruf des Abg. Reinhold Gall SPD: Wie bei euch! – Heiterkeit – Abg. Nicole Ra zavi CDU: Dort saß auch mal ein Finanzminister von der SPD!)
Die Weltwirtschaftskrise war eine Situation, in der wir nicht davon ausgehen mussten, dass wir eine Politik – –