(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dann kön nen Sie ja heute zustimmen!)
Sie können unserem Antrag, der auf Ihren Tischen ausliegt, zahlreiche Maßnahmen entnehmen, die dazu führen, dass die Luft besser wird: das Absaugen der Stickoxide, die VVS-Ta rifreform, die Busspur, die fotokatalytische Fassadenfarbe. Diese Koalition hat geliefert, damit die Luft sauber wird, da mit wir Fahrverbote vermeiden. Von der FDP/DVP kam dazu nichts als heiße Luft und kein zielführender Vorschlag.
(Beifall bei den Grünen und Abgeordneten der CDU – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: War’s das schon?)
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Landtagsfraktion steht für eine Mobilitätspolitik, die sich ausschließlich an den Be dürfnissen der Menschen orientiert. Deshalb wehren wir, die CDU, uns auch gegen jede Art von Verkehrspolitik, die be vormundet und einzelne Verkehrsträger gegeneinander aus spielt.
Danke schön. – Genau aus diesem Grund gilt für die CDU: Mit uns wird es keine flächendeckenden Fahrverbote für Eu ro-5-Diesel geben.
Umso mehr werden wir alles unternehmen, damit die Grenz werte eingehalten werden, und zwar ohne flächendeckende Fahrverbote.
Die Auseinandersetzung in der Koalition war sicherlich nicht konfliktfrei, brachte am Ende aber gute Ergebnisse. Gab es bisher keine Ausnahmeregelungen für Park-and-ride-Anlagen, so können nun 16 Park-and-ride-Anlagen angefahren werden.
Auf unsere Initiative hin werden nun zusätzlich 40 neue Mess stellen in Stuttgart aufgebaut, bei denen die europarechtlichen Spielräume auch besser ausgenutzt werden. Nach den Prog nosen spricht vieles dafür, dass wesentliche Überschreitungen nur noch am Neckartor und in der Hohenheimer Straße übrig bleiben. Dies rechtfertigt dann am Ende keine flächendecken den Fahrverbote für Dieselfahrzeuge der Euronorm 5.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, endlich werden auch die von uns immer wieder geforderten innovativen Technologien umgesetzt wie fotokatalytische Fassadenfarben, Filteranlagen, die Schadstoffe aus der Luft holen, Straßenbeläge, die Stick oxide binden. All diese Technologien kommen nun endlich zum Einsatz. Es hat lange gedauert, doch nach unserem Drän gen wurden nun endlich klare Umsetzungstermine vereinbart – und das in der Koalition.
Dass wir keine flächendeckenden Fahrverbote für Euro-5-Die sel brauchen, dafür hat auch der Bund mit dem Bundes-Im missionsschutzgesetz gesorgt. Unter dem Wert von 50 Mik rogramm sind Fahrverbote unverhältnismäßig. Das ist Gesetz, und das gilt.
Wir hören oft, dass der Autoverkehr in den Städten reduziert werden soll. Dazu ist es in Stuttgart aber notwendig, den Tal kessel von zusätzlichem Verkehr zu entlasten. Wir müssen da her beim Nord-Ost-Ring und bei der Filderauffahrt endlich weiterkommen. Das werden wir, die CDU-Landtagsfraktion, auch einfordern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann verstehen, dass die Opposition mit ihren Anträgen versucht, politisches Kapital aus der Sache zu schlagen. Das ist legitim, aber auch durch schaubar.
Vor allem die SPD muss sich schon fragen lassen, warum die SPD-Bundesumweltministerin keine Diskussion über Grenz werte zulässt, warum die SPD-Bundesumweltministerin die Deutsche Umwelthilfe weiter mit Geld unterstützt,
warum die SPD, lieber Kollege Selcuk, in Reutlingen inno vative Maßnahmen wie Filteranlagen ablehnt und damit ge rade um Fahrverbote bettelt, und vor allem – –
Sie haben nachher Zeit. – Und warum hat die SPD in ihrer Regierungszeit nichts, aber auch überhaupt nichts für die Ver besserung der Situation hier in Stuttgart getan?
Mit den neuen Messstellen sollen in Stuttgart flächendecken de Fahrverbote vermieden werden. Aber was macht die Stutt garter FDP-Stadtratsfraktion daraus? Statt dies zu befürwor ten – wie es vorhin Herr Rülke gesagt hat –, kritisieren Sie dort die Messstellen. Der Landesregierung werfen Sie Trick serei vor, obwohl die neuen Messstellen den neuen Rahmen richtlinien entsprechen.
Ja, was gilt denn nun bei der FDP? Wo sind Ihre Vorschläge? Hier im Landtag machen Sie dicke Backen, und vor Ort, im Stadtrat, treten Sie aufs Bremspedal.
Ihre durchsichtigen Anträge nehmen wir zur Kenntnis. Doch während Sie Papier bedrucken, handeln wir.
Deshalb stelle ich zum Schluss nochmals fest: Mit uns gibt es schon deshalb keine flächendeckenden Fahrverbote, weil wir sie nicht brauchen, um die gesetzlichen Vorgaben zu errei chen. Dies kommt in unserem Änderungsantrag, zu dem ich um Zustimmung bitte, deutlich zum Ausdruck.
Sehr geehrte Frau Präsiden tin, sehr geehrte Abgeordnete! Es ist Europa- und Kommu nalwahlkampf, und die Landesregierung benutzt das Die selthema, um vorzugeben, dass man sich besonders für die Bürger einsetzt und sie vor Brüssel schützen möchte. Da wer den kurzerhand die sowieso unbegründeten Grenzwerte für NOx auf 50 Mikrogramm heraufgesetzt. In Stuttgart werden durch die Landesregierung 40 neue Messstellen eingerichtet, als würde man etwas für die Autofahrer tun. Aber das ist nur ein teures Schauspiel, um die durch Fahrverbote wegfallen den Wählerstimmen zurückzuholen.
Dabei ist schon jetzt klar, dass die 50 Mikrogramm nach der Europawahl von Brüssel wieder kassiert und die Grenzwerte – so wie letzte Woche beim Kohlendioxid – noch weiter ver schärft werden.
Egal, ob man nun fünf oder 50 Messstellen aufbaut, so ist im mer noch entscheidend, wo und wie man sie aufstellt. 50 will kürlich aufgestellte Messstationen liefern genauso gewünsch te Ergebnisse wie fünf willkürlich aufgestellte Messstationen. Eine sogenannte Glättung im statistischen Sinn findet dabei nicht statt. Die Hoffnung aller Dieselfahrer wird genauso si cher enttäuscht wie die Hoffnung aller anderen Autobesitzer, mit Benzinmotoren auch in Zukunft nicht von Fahrverboten betroffen zu sein.
Klimakatastrophe, saubere Luft, Dieselfahrverbot, Heißzeit, Klimamärtyrer à la Greta und das Feindbild der alten weißen
Männer; der Mensch als Ursache für den kommenden Welt untergang – – Populäre Fernsehärzte wie der Komiker Eckart von Hirschhausen bezeichnen in Talkshows den Menschen als den Krebs der Erde. Wie verkommen sind solche Aussagen, die von Millionen Zuschauern auch noch in sich aufgesaugt werden, in höchster Selbstgerechtigkeit zu den Guten zu ge hören?
Warum wird ein solches Weltbild vermittelt, meine Damen und Herren? Ganz einfach: Es ist alles auf lange Sicht bis 2070 geplant. Interessierte können alles auf offiziellen Seiten nach lesen. Es gibt die Bundestagsdrucksache 17/7331 von 2011 zum Thema Transformation.
Das Hauptgutachten 2011 „Welt im Wandel – Gesellschafts vertrag für eine Große Transformation“ ist ein dicker Wälzer mit 420 Seiten; für Entscheidungsträger gibt es eine abge speckte Version von 80 Seiten sowie mehrere Folgegutachten. Eines aus dem Jahr 2014 nennt sich z. B. „Klimaschutz als Weltbürgerbewegung“. Hier lässt sich das Ziel schon erahnen, meine Damen und Herren – alles erarbeitet und herausgege ben vom WBGU, dem Wissenschaftlichen Beirat der Bundes regierung Globale Umweltveränderungen. Ideengeber sind die UNO und diverse amerikanische Denkfabriken. Der Über bringer ist der WBGU, bis 2018 unter Führung des Klima propheten Hans Joachim Schellnhuber.
Der ausführende Lakai ist die EU – zusammen mit der jewei ligen Bundesregierung. Die Landesregierung in Stuttgart mit ihrem Klimaschutzplan ist auch mit dabei.