Der ausführende Lakai ist die EU – zusammen mit der jewei ligen Bundesregierung. Die Landesregierung in Stuttgart mit ihrem Klimaschutzplan ist auch mit dabei.
Worum geht es? Gegründet auf dem angeblich menschenge machten Klimawandel soll durch die Große Transformation eine neue Weltordnung entstehen, eine Weltregierung mit kommunistischer Gerechtigkeit
(Abg. Reinhold Gall SPD: Meine Güte! – Weitere Zu rufe, u. a. Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Was sind denn das für Verschwörungstheorien?)
Totale Inklusion, bezahlt mit der Dekarbonisierung der Welt wirtschaft als Geldmaschine. Die reichen, fleißigen G-20-Staa ten sollen nun am Weltuntergang schuld sein
sondern das wurde in Kattowitz 2018 auf dem Weltklimagip fel schon beschlossen. Es geht darum, eine sogenannte zeit gerechte Umverteilung auf der Welt durchzuführen – wenn man so will, der feuchte Traum aller links-grünen Umvertei lungsfanatiker.
Wohlstand ohne Leistung für alle, Wohlstandsverlust für die Leistungsträger wie die G-20-Staaten – darunter allen voran Deutschland –, Weltkommunismus im Umweltparadies – das ist das Ziel der sogenannten Klimakatastrophe. Pseudoreligi ös in der Propaganda und pseudoreligiös im Sinne der Men schen. Der Mensch muss Opfer für das Klima erbringen, um die Natur gnädig zu stimmen. Da werden Kinderkreuzzüge gegen sogenannte Klimaleugner unter dem Rechtsbruch der Schulpflicht mobilisiert.
(Abg. Sascha Binder SPD: Haben Sie das eigentlich vorher durchgelesen, bevor Sie das vorgetragen ha ben?)
Man erzählt der Jugend, es würde um ihre Zukunft gehen. Da bei geht es um die Machtinteressen der Gegenwart und vor al lem um die Durchsetzung von Ideologien. Die Geschichte ist voller Beispiele davon, z. B. das Dritte Reich, die Kulturre volution durch Mao, FDJ und heute „Fridays for Future“.
(Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Was? Sie ver gleichen die Demos von Schülern mit dem Dritten Reich? Geht’s noch? – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Das ist unglaublich! Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Ja, wir, die AfD, werden konsequent dafür sorgen, dass diese totalitären Pläne offengelegt werden und die Menschen erfah ren, was bis 2070 mit ihnen geschehen soll, meine Damen und Herren. Ein Versprechen.
(Beifall bei Abgeordneten der AfD – Abg. Dr. Stefan Fulst-Blei SPD: Da klatschen die auch noch! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Das sind die Sprüche von Rechtsradikalen! – Weitere Zurufe, u. a. des Abg. Dr. Heinrich Fiechtner [fraktionslos])
Frau Präsidentin, liebe Kollegin nen, liebe Kollegen! Ich kann zu dem letzten Wortbeitrag nur eines sagen: Ich fürchte, derjenige, der Ihnen das aufgeschrie ben hat, braucht einen sehr guten Arzt. Und der sollte nicht Gedeon heißen.
(Beifall bei der SPD sowie Abgeordneten der Grü nen, der CDU und der FDP/DVP – Zuruf der Abg. Nicole Razavi CDU)
Wie schaffen wir es, Mobilität, und zwar auch umwelt- und gesundheitsgerechte Mobilität, zu organisieren und gleichzei
tig die Mobilität von Menschen nicht einzuschränken? Das ist eine schwierige Frage. Aber diese schwierige Frage überfor dert offensichtlich diese Landesregierung.
Herr Kollege Dörflinger, wir haben gerade gehört, welche Schuldzuweisungen in Richtung meiner Partei, der SPD, ge hen. Ich frage Sie ganz klar: Wer hat denn zu Beginn dieser Legislaturperiode einem Vergleich zugestimmt, durch den der Verkehr am Neckartor um 20 % reduziert werden soll, was nur mit Fahrverboten durchsetzbar ist? Herr Hermann hat ihn abgeschlossen, Sie haben ihn genehmigt. Ziehen Sie sich hier doch nicht so billig aus der Verantwortung.
Wer hat denn mitbeschlossen, dass gegen dieses Urteil keine Berufung eingelegt wurde? Warum haben wir letztlich schon jetzt Euro-4-Fahrverbote und nicht die Möglichkeit zu ande ren Maßnahmen? Die CDU hat das mitbeschlossen. Stellen Sie sich doch nicht hier hin. Das ist doch scheinheilig.
Das Problem für die Menschen im Land ist doch, dass sie bei dieser Regierung keinen Kurs erkennen können. Beim The ma Euro-4-Fahrverbote, die jetzt eben Recht sind, haben wir das Problem, dass jetzt, da sie kommen, versucht wird, mit Härtefall- und Ausnahmeregelungen gegenzusteuern.
Genau dieser Zickzackkurs ist doch das Problem für viele Menschen in diesem Land. Die haben nicht das Geld – das mag Grüne und CDU überraschen –, um für 30 000 € ein neu es Fahrzeug zu kaufen. Diese Leute brauchen Antworten auf ihre Mobilitätsprobleme und nicht Verbote, wie sie die Grü nen von Anfang an wollten.
Jetzt stehen wir vor der nächsten entscheidenden Frage: Wie sieht es mit den Euro-5-Dieseln aus? Ich sage Ihnen ganz klar: Wenn zwischen Grünen und CDU alles so weiterläuft wie bis her, dann werden zum 1. Januar Euro-5-Fahrverbote drohen. Deswegen haben FDP/DVP und SPD Ihnen heute einen An trag vorgelegt, der wortwörtlich das aufnimmt, was die CDU im Land vollmundig verkündet: „Es wird keine flächende ckenden Euro-5-Fahrverbote in Baden-Württemberg geben.“ Wenn Sie das meinen, dann stimmen Sie dem Antrag zu. An dernfalls sind Sie unglaubwürdig.
Warum brauchen wir das? Wir brauchen das, weil es sogar im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht. Ich habe es an dieser Stelle schon mehrfach ausgeführt. Das Bundesverwal tungsgericht hat ausdrücklich gesagt, dass die Verhältnismä ßigkeit von Fahrverboten deswegen geprüft werden muss, weil auch andere Möglichkeiten im Raum stehen.
Die anderen Möglichkeiten sind die Nachrüstungen von Fahr zeugen, sowohl Software- als auch Hardwarenachrüstungen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wer im Jahr 2019 der Ant wort des Verkehrsministeriums glaubt, die Hardwarenachrüs tung könne noch durchgeführt werden, verkennt offensicht lich die Realität. Diese Produkte sind im Moment noch in der Entwicklung und in der Zulassung. Wenn wir die Menschen nicht weiter verunsichern wollen, was offensichtlich Ihr Plan – zumindest bei den Grünen – ist, dann brauchen wir dafür mehr Zeit. Hardwarenachrüstungen vor Fahrverboten, das muss die klare Botschaft dieses Hauses sein.
Aus diesem Grund fordere ich die Landesregierung auf, jetzt endlich Klarheit zu schaffen. Das, was die Regierungsfrakti onen jetzt als Antrag vorlegen, ist – mit Verlaub – ein Witz. Denn die ersten sechs Punkte des Maßnahmenkatalogs in Ih rem Antrag sind bereits beschlossen, werden seit Wochen und Monaten angekündigt. Herr Kollege Dörflinger hat ja gesagt: Es ist Ihnen offensichtlich zu langsam gegangen. Dann ist der Vorwurf ganz klar an das Verkehrsministerium und an den grünen Teil der Landesregierung adressiert. Dann sagen Sie das auch hier so offen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, gemäß Ziffer 7 Ihres An trags wollen Sie eine Busspur am Neckartor einführen. Damit würden Sie sich heute für eine Maßnahme entscheiden, die der komplette Stuttgarter Gemeinderat – Entschuldigung, mit Ausnahme der Grünen –, insbesondere auch die CDU-Stadt ratsfraktion, als völligen Blödsinn ablehnt.
Denn dadurch würden Sie ein Chaos am Neckartor hervorru fen, was zu mehr Umweltbelastung und vor allem zu mehr Stau und weniger Mobilität in diesem Land führte.
Wenn Sie das heute so beschließen, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, erreichen Sie genau das Gegenteil von Mobilität. Sie sorgen für mehr Staus und für mehr Umweltverschmut zung.