Protocol of the Session on April 4, 2019

(Beifall bei der CDU – Vereinzelt Beifall bei den Grünen)

Liebe Sozialdemokraten, das wäre nur ein Auszug aus der Bi lanz. Man könnte das von A bis Z fortführen.

(Zurufe von der SPD)

Sie können jedenfalls für sich nicht beanspruchen, dass Sie jemals etwas im Hinblick auf Stellenanhebungen getan hät ten. Wir sind stolz darauf, dass uns hier der Einstieg gelungen ist.

(Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)

Das bedeutet für die Leute eine gewisse Mühe, aber es ist aus laufbahnrechtlichen Gründen unabdingbar notwendig, dass man die Ausbildung durchläuft. Wir werden in dem kommen den Doppelhaushalt dafür Sorge tragen – zusammen mit un serem verlässlichen Koalitionspartner –,

(Lachen bei der SPD – Abg. Rainer Stickelberger SPD: Das haben wir gestern gemerkt! – Abg. Sascha Binder SPD: Nach der Umweltdebatte gestern ist das auch notwendig!)

dass wir diese Sache – – Ich bin Bildungspolitiker.

(Lachen bei der SPD – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)

Ich habe überhaupt keinen Grund zur Beschwerde hinsicht lich der Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kolle gen von den Grünen. Das möchte ich einmal in aller Deutlich keit sagen.

(Beifall bei der CDU und den Grünen)

Ich wüsste nicht, wie wir das, was wir auf den Weg gebracht haben, mit Ihnen hätten auf den Weg bringen können.

Ich komme zum Fazit. Man könnte es schön in einem sport lichen Bild unterbringen: Sie müssen aufpassen, dass Sie nicht ins Abseits geraten.

(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD)

Das Fintieren hat ja im Sport eine gewisse Bedeutung. Ver setzen wir uns in eine Handballangriffssituation.

(Zuruf des Abg. Sascha Binder SPD)

Da steht in der Mitte Herr Fulst-Blei, ihm gegenüber, als An griffsspielerin, Frau Dr. Susanne Eisenmann, links Frau Bo ser als Kreisläuferin und rechts ich als Kreisläufer.

(Heiterkeit – Abg. Reinhold Gall SPD: Um Gottes willen!)

Jetzt gibt es an dieser Situation – –

(Abg. Reinhold Gall SPD: Das Spiel muss unter Aus schluss der Öffentlichkeit stattfinden!)

Wir haben ein gemeinsames Ziel: Wir wollen den Ball ins Tor bringen, das heißt, wir wollen miteinander zielgenau Bil dungspolitik betreiben.

Jetzt haben Sie die „A-Karte“, hätte ich beinahe gesagt,

(Heiterkeit bei der CDU)

weil es nämlich viele Möglichkeiten gibt.

Die erste Möglichkeit ist,

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Dass Ihr ei nen Schrittfehler macht!)

dass die Frau Ministerin elegant Frau Boser anspielt und die se abtaucht und das Tor macht.

Die andere Möglichkeit – –

(Vereinzelt Beifall – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Reinhold Gall: Warum kann ich mir das eigentlich gar nicht vorstellen? Dafür fehlt mir die Fantasie!)

Ja, man muss da abtauchen. Man muss in der Tat abtauchen.

Sie hätte die zweite Möglichkeit, dass sie mich anspielt. Dann geht Herr Fulst-Blei mit mir zusammen in den Kreis und liegt dann im Tor.

Es gibt die dritte Möglichkeit –

(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Auswechs lung!)

die werden Sie nachher geboten bekommen, wenn die Minis terin spricht –, dass sie rechts antäuscht, links vorbeigeht und Sie belämmert zurückbleiben.

Danke schön.

(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und den Grünen – Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Reinhold Gall: So viel zur bildungspolitischen Qualität! Meine Güte!)

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Abg. Dr. Balzer.

(Abg. Hermann Katzenstein GRÜNE: Der spielt auf der Rechtsaußenposition!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kollegen Abgeordne te! Na ja, man unterstellt mir ja manchmal, ein großartiger Büttenredner zu sein. Vielleicht stimmt es, vielleicht auch nicht.

(Abg. Andreas Schwarz GRÜNE: Das unterstellt Ih nen niemand! Falsch! – Abg. Nicole Razavi CDU: Nicht einmal das, Kollege! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Höchstens unfreiwillig! – Weitere Zurufe)

Aber ich glaube, Sie haben das sehr gut vorgebracht. Es ist natürlich schwierig, aber wir können jetzt wieder ernsthaft werden.

„Die Finten der Ministerin“ – wir reden heute über Finten und wer sie praktiziert. Natürlich, als Vertreter der Opposition fra ge ich dies an dieser Stelle. Es ist verständlich, es ist ein na türlicher Vorgang, dass die Regierungsparteien ihr Handeln im besten Licht erscheinen lassen möchten. Aber ausgerech net die Sozialdemokraten möchten Finten, eine schlechte Bil dungspolitik der Kultusministerin bezüglich der Lehrkräfte ansprechen. Das ist sehr interessant.

Es sind seltsame Zeiten, liebe Kollegen der Sozialdemokra tie. Wer war es denn, der Lehrer als Heulsusen bezeichnet hat? Das ist noch nicht so lange her.

(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der AfD)

Wer war es denn, welcher Kollege der Sozialdemokratie, der zur allgemeinen Überraschung 10 000 Stellen im Schuldienst streichen wollte?

(Widerspruch bei der SPD – Abg. Reinhold Gall SPD: Niemand! Sie haben keine Ahnung!)

Niemand? Sehr interessant. Niemand. Das notiere ich mir: „Niemand“ heißt die Person.

Dabei war dieses Streichen auch ziemlich erfolgreich – ziem lich jedenfalls. Die drastischen Folgen können wir heute gut erkennen: eine gewisse Überalterung des Lehrkörpers, Unter richtsausfall – das wurde schon angesprochen – an praktisch allen Schulen durch Lehrermangel gerade in den wichtigen Hauptfächern.

Wir haben diese Thematik hier schon des Öfteren diskutiert. Es ist auch interessant, dass ebendiese Politik, die hier vor vier

bis acht Jahren stattgefunden hat, die Attraktivität des Berufs nicht gerade gesteigert hat. Das sollte jedem klar geworden sein, und es dürfte sich auch herumgesprochen haben. Sind das Finten? Unlautere Absichten will ich jedenfalls nicht un terstellen.

Tatsache ist natürlich: Personalpolitik, Personalplanung wirkt langfristig. Das merken wir jetzt an den Bewerberzahlen für das Lehramt und an den Seminaren. Im Besonderen – das wur de ja schon angesprochen – gilt dies natürlich für Mangelfä cher, die Naturwissenschaften, und für Regionen mit ungüns tigen Bewerberzahlen. Wir, die Alternative für Deutschland, haben hier schon konstruktive, nützliche Lösungsvorschläge gemacht. Sie erinnern sich sicherlich.