Herr Minister, ich ha be Ihnen in dieser Sache geschrieben. Da dieses Thema jetzt mündlich behandelt wird, habe ich zwei Fragen: Spielt es ge genüber Ihrer früheren Positionierung eine Rolle, dass der Lkw-Verkehr in den letzten Jahren zugenommen hat? – Das soll auch die Frage des Kollegen Gall noch ein bisschen hin terfüttern; denn der Verkehr hat stark zugenommen, was die Menschen im Moment als schmerzlich empfinden.
Die sanierte Straße, die 2002 gerichtet wurde, ist inzwischen wieder kaputt. Daher meine Frage: Spielt das Aufkommen an Lkws bei Ihrer Einordnung eine große Rolle, und zählen Sie auch die Autos im Vergleich zu früher und ziehen daraus mög licherweise den Schluss, dass das Verkehrsaufkommen insge samt zugenommen hat?
Meine abschließende Frage: Haben Sie in dieser Sache – Orts umfahrung – in den letzten Jahren Briefe des Herrn Oberbür germeisters oder des Herrn Ortsvorstehers Giselbert Seitz be kommen?
Der erste Punkt Ihrer Frage war: Könnte es sein, dass die Straße heute anders aussieht als damals, dass sie also sanierungsbedürftig ist? Wir reden jetzt nicht vom Sanierungsplan, sondern die Sanierun gen finden laufend statt, und alle Sanierungen – –
Anders ist es bei den Ortsumfahrungen; das ist ja ein Teil des Maßnahmenplans. Da gilt natürlich generell: Wir können nur das machen, was wir insgesamt finanzieren können und was wir auch fachlich und personell umsetzen können. Deshalb wird man den Plan nicht beliebig ausweiten können. Wir ha ben uns damals große Mühe gegeben, das nicht zu knapp zu fassen, sondern eher in dem Sinn: Wenn wir es schaffen, ist es ambitioniert.
Trotzdem: Wenn wir jetzt schneller wären und Luft hätten, würden wir natürlich auch auf die Idee kommen, dass wir viel leicht für die eine oder andere Maßnahme, die wir nicht hin
Aber ich betone nochmals: Wir machen keinen neuen Maß nahmenplan. Wir haben auch in den Koalitionsverhandlungen genau darüber gesprochen; es wäre sozusagen verrückt, wenn man einen auf zehn Jahre angelegten Plan nach fünf Jahren wieder von vorn beginnen würde. Wir steuern also nach, wir überprüfen. Das ist das eigentliche Ziel.
Was die Briefe des Ortsvorstehers oder des Bürgermeisters anbelangt, kann ich das jetzt selbst nicht sagen. Wahrschein lich habe ich sie bekommen, weil ich viele Briefe bekomme, praktisch in jeder Frage, von jedem Bürgermeister. Aber ich kann mich jetzt nicht genau erinnern.
Vielen Dank. – Ich sehe kei ne weiteren Wortmeldungen. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 2 beendet.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. R a m a z a n S e l c u k S P D – U m s e t z u n g d e s n e u e n B a d e n - W ü r t t e m b e r g - T a r i f s
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Werte Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die Landesre gierung zur Umsetzung des neuen BW-Tarifs fragen:
berg-Tarifs und der des Baden-Württemberg-Tickets nicht identisch, sodass man beispielsweise mit dem Baden-Würt temberg-Ticket nach Lindau fahren kann, nicht aber mit dem Baden-Württemberg-Tarif?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Zunächst, Herr Abg. Selcuk: Beim Lan destarif ist es nicht so, dass man diesen grundsätzlich nur mit dem Handy beziehen kann, sondern wir haben in der Stufe 1 eben neu diesen Zugang. Man muss aber sagen, dass der Ti cketverkauf an Fahrkartenautomaten in der Zwischenzeit der kleinste von allen Verkaufsbereichen ist. Das hat sich in den letzten Jahren sehr verändert.
Wir hatten überlegt, mit dem Landestarif erst dann zu starten, wenn jeder Automat, ob im Bus oder an einer Haltestelle, in der Lage ist, diesen Tarif vorzuhalten. – Das ist übrigens nicht ganz einfach, weil die Software, die dazu aufgespielt werden
muss, ziemlich umfangreich ist und ja auch einige Tausend Busse im Einsatz sind, bei denen dies vorgenommen werden muss. – Wir haben uns dann entschieden,
lieber schon mit dem Tarif zu beginnen, auch wenn in dieser Stufe 1 noch nicht sofort alle Bedienformen angeboten wer den können.
Unser Ziel ist, in den nächsten Stufen alle Verkaufsgeräte – es sind übrigens über 10 000 – hierfür auszurüsten. Das wird dann der nächste Schritt des Baden-Württemberg-Tarifs sein.
Das ist nicht zuletzt eine Kostenfrage; es muss natürlich über all auch finanziert werden, und die Kosten werden sicherlich bei mindestens 10 Millionen € liegen; auch das muss man bei solchen Dingen bedenken.
Wenn Sie wissen möchten, wie sich die Verkaufsformen ins gesamt verteilen: Man kann den BW-Tarif in der ersten Stufe dort beziehen, wo persönliche Beratung und Verkauf stattfin den; man kann ihn an Automaten der Deutschen Bahn erwer ben, und man kann ihn als Handyticket oder über den heimi schen PC bestellen. Elektronisch ist dieser Tarif also verfüg bar, aber noch nicht über alle Automaten.
auf die Reihe zu bekommen. Wir können Ihnen auch sagen, dass dies immerhin bei den neuen Regiobussen, den soge nannten Expressbussen, heute schon möglich ist; bei diesen neuen Bussen ist dies von vornherein so vorgesehen.
Bei Ihrer zweiten Frage geht es um das BW-Ticket und den BW-Tarif. Das sind zweierlei Dinge: Das BW-Ticket war ur sprünglich ein reines Ticket der Deutschen Bahn; mit dem BW-Tarif überwinden wir ja den Bahntarif und haben einen Landestarif. Beim BW-Ticket war es so, dass einige Randge biete einbezogen waren, die jetzt beim BW-Tarif noch nicht enthalten sind.
Bei uns gibt es im Prinzip nur zwei Strecken, die baden-würt tembergisches Gebiet kurz verlassen, um dann wieder nach Baden-Württemberg zu kommen; es geht dabei um zwei Randgebiete, eines in Hessen und eines in Bayern. Dort gilt auch der BW-Tarif. In weiteren Bereichen, in denen das BWTicket zurzeit hinreichend ist, gilt dieser noch nicht, aber Ziel ist, auch das noch mit aufzunehmen.
Allerdings ist das nicht so einfach; das bedeutet nämlich, dass wir mit den jeweiligen Ländern und ihren Nahverkehrsgesell schaften verhandeln müssen. Man muss dafür ja auch etwas zahlen. Der BW-Tarif ist nämlich – das will ich durchaus be tonen – ein Stück weit ein Geschenk: Über den BW-Tarif be kommt man neben seinem Bahnticket – das bereits um 25 % billiger wird – zusätzlich für den Stadtverkehr, von dem aus man startet, und für den Stadtverkehr des Zielorts ein kosten loses Ticket. So etwas fällt natürlich nicht vom Himmel; dem Land entstehen hierfür Kosten. Wenn dies auch für Orte in Bayern oder Hessen gelten soll, müssen auch diese Länder ei
Aber klar ist: In der zweiten Stufe gehen wir all diese Proble me an. Ich betone: Es war uns wichtiger, überhaupt einmal einzusteigen, auch wenn das Verfahren noch nicht überall ganz perfekt läuft, als noch einmal zwei Jahre ins Land gehen zu lassen, bis das Ganze kommt.
Herr Minister, mich würde bei diesem Thema jetzt noch eines interessieren: Der BW-Tarif ist seit dem 9. Dezember am Start. Zweieinhalb Monate lie gen in etwa hinter uns. Es gibt wahrscheinlich jetzt noch kei ne repräsentativen Zahlen. Aber haben Sie dennoch eine ers te Einschätzung, wie der Tarif tatsächlich angenommen wird?
Wir haben natür lich eine positive allgemeine Rückmeldung, dass es eine tol le Sache ist. Wir werden bundesweit für diese Geschichte ge lobt. Ich kann Ihnen jetzt jedoch keine Statistik liefern. Das wäre auch ein bisschen zu früh. Aber ich verspreche Ihnen, dass wir sie, wenn sie gut ist, auch rechtzeitig zelebrieren wer den.
Jetzt sehe ich keine weiteren Wortmeldungen zu dieser Frage. – Vielen Dank. Damit ist die Behandlung der Mündlichen Anfrage unter Ziffer 3 beendet.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e r A b g. D r. B o r i s W e i r a u c h u n d S a b i n e W ö l f e S P D – R e g i s t r i e r u n g e i n e r A n s c h r i f t v o n P e r s o n e n , d i e s i c h i n E i n r i c h t u n g e n z u m S c h u t z v o r h ä u s l i c h e r G e w a l t a u f h a l t e n