Friedlinde Gurr-Hirsch

Sehr geehrte Frau Mi nisterin! Wir alle haben uns diese Situation mit der Schlie ßung der Gastronomie nicht herbeigesehnt. Wie bewerten Sie das besonnene und konstruktive Verhalten der Verbandsver treter der Gastronomie, und wie ist die Frage, die im Raum steht, nämlich die Anrechnung von Außer-Haus-Essen auf die Wirtschaftshilfe nun entschieden?

Herr Minister, unsere beiden Häuser sind an diesem Thema beteiligt. Können Sie den Interessierten sagen, wie viele Arbeitsplätze in Zukunft möglicherweise generiert werden können – dies ist sicherlich eine Schätzung – und wie die EU diesen Zweig bewertet, so dass wir vielleicht in der nächsten Förderperiode an der EUFörderung teilhaben können?

Herr Minister, ich ha be Ihnen in dieser Sache geschrieben. Da dieses Thema jetzt mündlich behandelt wird, habe ich zwei Fragen: Spielt es ge genüber Ihrer früheren Positionierung eine Rolle, dass der Lkw-Verkehr in den letzten Jahren zugenommen hat? – Das soll auch die Frage des Kollegen Gall noch ein bisschen hin terfüttern; denn der Verkehr hat stark zugenommen, was die Menschen im Moment als schmerzlich empfinden.

Die sanierte Straße, die 2002 gerichtet wurde, ist inzwischen wieder kaputt. Daher meine Frage: Spielt das Aufkommen an Lkws bei Ihrer Einordnung eine große Rolle, und zählen Sie auch die Autos im Vergleich zu früher und ziehen daraus mög licherweise den Schluss, dass das Verkehrsaufkommen insge samt zugenommen hat?

Meine abschließende Frage: Haben Sie in dieser Sache – Orts umfahrung – in den letzten Jahren Briefe des Herrn Oberbür germeisters oder des Herrn Ortsvorstehers Giselbert Seitz be kommen?

Herr Minister, Sie ha ben gerade in den letzten Ausführungen bei mir eine Frage aufkommen lassen. Könnte es auch sein, dass in Ministerien bzw. in der Landesverwaltung Menschen einen Behinderten ausweis haben, von dem die Führung gar keine Kenntnis hat, weil sie vielleicht befürchten, sie kämen dann für anspruchs volle Tätigkeiten gar nicht infrage? Es gibt ja Krebsoperatio nen oder dergleichen, nach denen dann Behindertenausweise vergeben werden. Ich wollte nur die Einschätzung Ihrerseits wissen, ob da noch ein gewisses – verzeihen Sie den Ausdruck – Potenzial vorhanden ist.

Frau Kollegin, wie sieht es mit den Voraussetzungen für die Antragstellung aus? Muss ein Antragsteller oder eine Gruppe eine bestimmte Organisa tionsform haben, und muss sie schon geraume Zeit existieren, bevor sie als Antragsteller auftreten kann?

Danke schön.