Das ist das Problem, das wir in diesem Land haben. Eine über zogene, allumfassende Humanität kann es nicht geben.
Das muss auch wieder gelten. Das wollen Sie alles aufheben, Sie wollen es nivellieren. Das schaffen Sie nicht.
Zu den persönlichen Gründen gegen Abschiebung. Ich nenne Ihnen einen der schlimmsten Gründe: familiäre Belange. Wenn sich jemand psychisch krank meldet, vor einer Zahn-OP oder Heilbehandlungen steht, dann kann er nicht abgeschoben wer den. Das ist einfach so. Wenn jemand psychisch krank ist, kann er nicht abgeschoben werden. Wissen Sie, wie lange Be handlungen psychisch Kranker dauern können? Das kann ein halbes Leben lang dauern.
Irgendwann muss ein Arzt feststellen, dass der Mann oder die Frau geheilt ist. Das funktioniert nicht.
Familiäre Belange: bevorstehende Geburt eines Kindes. Zu erst habe ich gedacht: Nun gut, es geht um die Kernfamilie. Kennen Sie die Clans, die aus Nordafrika kommen? Das sind deutlich größere Einheiten, als wir sie kennen. Wenn eine Frau in dieser Kernfamilie schwanger ist, können Sie keine Person aus dieser Kernfamilie abschieben. Da brauchen Sie sich doch gar nicht zu wundern. Und dann kommen noch 30 % bis 50 % zurück. Hören Sie also auf mit solchen Debatten!
Herr Gögel, wenn man Ihnen zu hört, gewinnt man den Eindruck, dass Sie schon sehr verzwei felt sein müssen.
Das war, glaube ich, eher eine Rede zur Rückgabe des Dienst wagens als ein Beitrag zur inhaltlichen Debatte, Kolleginnen und Kollegen.
(Heiterkeit – Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Grünen – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Für dessen Rede gibt es höchstens ein Bobbycar!)
Herr Minister, Sie haben mich in Bezug auf die Zahl der Ab schiebungen angesprochen. Dazu habe ich in meiner Rede gar nichts gesagt, Herr Minister.
Deshalb hat es mich etwas gewundert, dass Sie darauf einge gangen sind. Vielleicht haben Sie mich mit Herrn Rottmann verwechselt.
(Abg. Daniel Rottmann AfD: Nehmen Sie es als Kom pliment, Herr Binder! – Vereinzelt Beifall bei der AfD)
Ich habe zur Anzahl der Abschiebungen keinen Ton gesagt. Ich glaube auch, dass dieser von der AfD in die Debatte ein gebrachte Wettlauf der Abschiebungen und Zahlen wenig Sinn macht. Es geht bei den Abschiebungen um Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn sie sich den Abschie bungen widersetzen und auch wenn sie keinen Grund haben, hier zu bleiben. Das darf man bei der Argumentation, glaube ich, nicht vergessen.
Nichtsdestotrotz muss man bei der Ausreisepflicht konsequent sein. Wenn es rechtliche Regelungen gibt, muss man auch schauen, ob man sie ändern muss oder nicht.
Was aber die CDU bei dieser Frage ständig vergisst, ist: Kann man, wenn man gesetzliche Änderungen vornimmt, diese am Ende auch umsetzen? Denn der Rechtsstaat ist nur stark, wenn die Rechte und Gesetzgebung am Ende auch vollzogen wer den können. Weder der Innenminister noch der Kollege Blen
ke haben etwas gesagt zu dem, was jetzt in Baden-Württem berg umgesetzt werden muss, wenn dieses Gesetz kommt, und dazu, welche Vorbereitungen getroffen werden müssen, damit das, was in diesem von Herrn Innenminister Seehofer vorge schlagenen Gesetz steht, dann auch umgesetzt werden kann.
Die Menschen verlieren das Vertrauen in den Rechtsstaat, wenn Sie etwas in das Gesetz hineinschreiben, was Sie am Ende nicht vollziehen können, Kolleginnen und Kollegen.
Zu den Abschiebehaftplätzen: Herr Goll, es ist richtig, das Ur teil ist von 2014, und zwischen 2014 und 2016 hat die alte Landesregierung 35 Plätze geschaffen. Jetzt kann man sich streiten, wo sie sie geschaffen hat. Ich stelle nur fest, dass die neue Regierung von 2016 bis 2018 keinen einzigen geschaf fen hat. Deshalb darf man darauf hinweisen, vor allem wenn man die Zahl derer ausweiten will, die von einer Abschiebe haft betroffen sein werden. Insofern – –
Jetzt wird gerade abgeklärt, wie viele Haftplätze es tatsäch lich sind. Es sollten bis 2018 noch weitere dazukommen. Ob diese bis Ende 2018 – –
Ich lasse die Zwischenfrage zu. Vielleicht dient sie der all gemeinen Erhellung. Er kann die Information des Innenmi nisteriums gleich per Frage weitergeben.
Sind Sie nach dem, was Sie jetzt hier sagen, bereit, wenn wir zusätzliche Abschiebehaftplätze schaffen werden, diese auch mitzutragen? Ist Ihre Fraktion mit dabei?
Jetzt schaffen Sie erst einmal nach der jetzigen Rechtslage ausreichend Haftplätze, und sagen Sie uns, wie viele Haftplätze Sie nach der jetzigen Gesetzeslage und nach der zukünftigen brauchen. Dann können wir gern in ein Gespräch kommen.
Sie haben aber bisher nicht einmal den Versuch gemacht, nachzuweisen, dass Sie das, was Sie fordern, auch vollziehen können. Das sehen wir am Polizeigesetz, das wir vor einein halb Jahren verabschiedet haben. Sie bleiben den Vollzug schuldig
und tragen dazu bei, dass das Vertrauen in den Rechtsstaat nicht gestärkt, sondern eher geschwächt wird. Sie meinen,
dass mit dem, was wir hier beschließen, morgen ein Land si cherer wird. Es wird nur sicherer, wenn wir das, was wir im Gesetz drinstehen haben, auch umsetzen können. Davon sind Sie leider weit entfernt. Denn Sie setzen mehr aufs Reden und weniger aufs Handeln. Wir haben kein Gesetzesdefizit. Wir haben zunächst ein Vollzugsdefizit. Daran muss sich auch jetzt der Innenminister messen lassen.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen, sehr geehrte Herren! Herr Blenke, jetzt geht es darum, die Verbrechen der Raute des Schreckens am deutschen Volk und an den europäischen Völkern auszubügeln.
Herr Lede Abal, warum denke ich, wenn ich Sie höre, an Wil li von der Biene Maja? Manche behaupten, Abschiebungen und Humanität passten einfach nicht zusammen, und fragen, was an einer Abschiebung menschlich sein könne. Heute muss ich mich bei der CDU und in diesem Fall besonders bei unse rem Innenminister bedanken