Herr Lede Abal, warum denke ich, wenn ich Sie höre, an Wil li von der Biene Maja? Manche behaupten, Abschiebungen und Humanität passten einfach nicht zusammen, und fragen, was an einer Abschiebung menschlich sein könne. Heute muss ich mich bei der CDU und in diesem Fall besonders bei unse rem Innenminister bedanken
der leider gerade gar nicht zuhört. – Danke, dass Sie die CDU aus meiner Sicht endlich wieder auf den richtigen Kurs bringen.
Eine rechtmäßige Abschiebung ist sehr human. Denn es geht bei einer konsequenten Durchsetzung der Ausreisepflicht nicht nur darum, das eigene Volk zu schützen, so wie es gern pro pagiert wird und was die vorrangige Pflicht der Regierung ist. Es hilft auch dem Image der hier lebenden Flüchtlinge und Asylbewerber.
Wir hatten bereits mehrfach die Debatte über kriminelle Asyl bewerber, meist Intensivtäter. Objektiv betrachtet handelt es sich dabei nur um eine kleine Randgruppe. Doch subjektiv er scheint es für viele oft anders.
Wenn wir diese endlich konsequent abschöben, könnten wir sachwidrigen Argumenten den Wind aus den Segeln nehmen. Hinzu kommt eine massive Kostenersparnis – Geld, das wir für die Menschen einsetzen können, die wirklich Hilfe benö tigen.
Außerdem profitieren durch die geplanten Änderungen nicht nur die beteiligten Beamten. Das ganze Prozedere der Ab schiebung wird stressfreier, auch für die Illegalen, die abge schoben werden. Wer dies bezweifelt, sollte sich noch einmal den Großeinsatz der Polizei im Oktober vor Augen führen, bei dem mit Hubschrauber und Reiterstaffel nach einem Flücht lingskind gesucht wurde, das vor seiner Abschiebung zu flie hen trachtete.
Genau solche Vorfälle könnten in Zukunft verhindert werden. Es darf doch nicht sein, dass sich nahezu 70 % derer, die ei
gentlich hätten abgeschoben werden sollen, ihrer Abschiebung entziehen. Rund 40 % sind sogar untergetaucht.
Darum ist es wichtig, dass wir den Vollzugsbehörden in un serem Land bessere Instrumente an die Hand geben. Auch müssen wir endlich unsere Grenzen sinnvoll kontrollieren.
Ich weiß, dass viele von Ihnen gegen das Papier der CDU sein werden. Dennoch möchte ich Ihnen eines sagen: Jeder, der diese Eckpunkte ablehnt, fördert langfristig, ob er will oder nicht, extremistisches Gedankengut.
Ich wünsche Ihnen, Herr Minister Strobl, Durchsetzungs- und Durchhaltevermögen in dieser für unser Land wichtigen Fra ge.
(Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP: Könnt ihr euch nicht aufteilen? – Heiterkeit – Gegenruf des Abg. Thomas Blenke CDU: Einmal der, einmal der! Aber ich glaube, die sind sich nicht einig! – Unruhe)
(Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜNE: Es gibt erst ein mal eine Anrede, Herr Gedeon! Der Anstand gebie tet eine Anrede!)
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das macht man jedes Mal! Das gehört sich einfach so! – Abg. Nicole Razavi CDU: Es heißt: „Frau Präsidentin, meine Damen und Herren“! – Weitere Zurufe – Unruhe)
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Fangen Sie am besten noch mal an! – Abg. Nicole Razavi CDU: Kommen Sie einfach noch mal hergelaufen, und fan gen Sie doch noch mal an! – Weitere Zurufe)
Sie haben in den letzten zwei, drei Jahren zwei bis drei Mil lionen Leute ins Land geholt. Und wie viele schieben Sie jetzt de facto ab? Das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein.
Sie sagen, Sie hätten einen Fehler gemacht. Auch Frau Mer kel sagt: „Ich habe einen Fehler gemacht.“ Einige geben sich sogar zerknirscht. Meine Damen und Herren, wenn ich einen Fehler mache, was tue ich denn dann? Sage ich einfach: „Ich habe einen Fehler gemacht“, und dann geht es normal weiter? Das ist doch gar nichts. Ich muss doch schauen, dass ich den Fehler korrigiere. Und das tun Sie eben gerade nicht.
Sie haben nur geschwafelt. Es wird kein einziger Ausländer weniger sein in dieser Zeit, sondern es werden immer mehr. Das, was Sie abschieben, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Und Sie holen ständig neue Leute rein – jedes Jahr 200 000; das entspricht der Bevölkerungszahl einer Großstadt wie Kas sel, mit lauter Muslimen. Jetzt wollen Sie auch noch die Ge fährder reinholen – angeblich aus rechtlichen Gründen.
(Abg. Daniel Andreas Lede Abal GRÜNE: Das stimmt doch alles gar nicht! – Abg. Hans-Ulrich Sckerl GRÜ NE: Absurde Behauptungen! – Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Also im Moment sehe ich nur ei nen Gefährder! – Zuruf des Abg. Reinhold Gall SPD)
Die Engländer machen das nicht. Es fehlt einfach am politi schen Willen, meine Damen und Herren. Sie wollen gar nicht abschieben. Gerade Rot-Grün will Deutschland abschaffen.
Aber die Deutschen sind noch mehr gefährdet. Das, was für die Bienen Bayer und Glyphosat sind, das sind für die Deut schen die Grünen und die Roten. So sieht es aus.
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass ich Gelegen heit habe, noch einmal richtigzustellen, was der Kollege Bin der hier zum Besten gegeben hat.
Es wird halt einfach nicht besser. Immer, wenn er mit dem Finger auf die Landesregierung zeigt, zeigen drei Finger auf ihn selbst.
Erstens: Auch was die Kapazitäten der Abschiebehaftplätze in Baden-Württemberg angeht, sind wir hier am Korrigieren.
Ich kann nichts dafür, dass die bestehende Abschiebehaftan stalt ein bisschen zu klein konzipiert ist. Ich kann auch nichts dafür, dass SPD-regierte Länder überhaupt keine Abschiebe haftanlagen haben bzw. diese geschlossen haben
und bei anderen Ländern händeringend darum betteln, dass man die Abschiebehaftanlagen, die es dort gibt, nutzen darf.
(Abg. Reinhold Gall SPD: Das sieht aber bei CDU- geführten Ländern auch nicht anders aus! – Abg. An ton Baron AfD meldet sich.)
(Beifall bei der CDU – Zuruf von der CDU: Sehr gut! – Abg. Sascha Binder SPD: Was war denn an meiner Aussage falsch?)
(Abg. Thomas Blenke CDU: Verzweiflung! – Gegen ruf des Abg. Sascha Binder SPD: Das ist doch keine Verzweiflung!)
und gesagt haben, auch da werde immer nur geredet und nicht gehandelt: Wir haben beispielsweise im Polizeigesetz eine rechtliche Grundlage für die intelligente Videoüberwachung geschaffen, und das praktizieren wir mittlerweile in Mann heim –