Gegen gemeinsame Standards, auch gegen landesweite Kon zepte ist nichts einzuwenden. Aber der Weg dorthin sollte ei genständig beschritten werden. Ein Wettbewerb im besten Sinn kann der Qualitätsentwicklung nur dienlich sein. Unse re Sorge ist allerdings, dass die Bedürfnisse der einzelnen Schulen im Qualitätskonzept unter die Räder geraten. Warum erhalten die Schulen nicht einfach ein Fortbildungsbudget, mit dem sie auf dem freien Markt Fortbildungen einkaufen kön nen?
Drittens: Schließlich werden die beiden neuen Institute allen falls längerfristig Erfolge erzielen. Dabei wäre jetzt beherztes Eingreifen erforderlich. Die baden-württembergischen Schü ler sind in ihren Leistungen von Spitzenplätzen auf hintere Plätze abgerutscht. Notwendig wäre u. a. die Korrektur von bildungspolitischen Fehlentscheidungen der Vorgängerregie rung. Statt aber die Privilegierung der Gemeinschaftsschule zu beseitigen, setzt Grün-Schwarz mit den Gemeinschafts schuloberstufen noch eins drauf. Statt die Schulen mit der not wendigen digitalen Infrastruktur auszustatten, fuhr die Lan desregierung die Bildungsplattform „ella“ gegen die Wand. Statt den Schulen mehr Gestaltungsspielraum bei Personal auswahl und -entwicklung zu geben, unternimmt die Landes regierung selbst in Zeiten erheblichen Lehrermangels nichts gegen die Sommerferienarbeitslosigkeit von Vertretungsleh rern und Referendaren.
Unser Fazit: Wäre das Qualitätskonzept gut gemacht, hätte es als Zukunftsprojekt Potenzial. In keinem Fall jedoch ersetzt ein Qualitätskonzept entschiedenes bildungspolitisches Han deln zugunsten der Qualitätssteigerung in unserem Bildungs system, und das wäre bitter notwendig.
Frau Präsidentin, liebe Kol leginnen und Kollegen! Mir sind noch eine Minute und 25 Se kunden geschenkt, die ich gern nutzen möchte.
(Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke FDP/DVP: Die sind nicht geschenkt, die stehen Ihnen zu! – Abg. Raimund Haser CDU: Der Rektor spricht! – Zuruf: Schulleiter sticht Lehrer! – Zuruf des Abg. Jochen Haußmann FDP/DVP)
Stichwort Fremdevaluation: Es ist eben nicht so, dass damit die Beratungs- und Bewertungssysteme von Schulen einge stellt worden wären. Vielmehr haben wir zur Kenntnis neh men müssen: Es gibt eine permanente Aufgabe in den Schu len, nämlich die Selbstevaluation. Die haben wir eingeführt, und diese Aufgabe besteht weiter. Wir haben erkennen müs sen, dass bei der Fremdevaluation eben nicht in allen Fällen Zielvereinbarungen geschlossen wurden, die im Nachhinein besprochen und verifiziert wurden. Genau deswegen haben wir in diesen Bereichen einen gewissen Handlungsbedarf.
Wenn Sie sagen, dass Sie mit der Fortbildung den Schulen selbst ein Recht geben wollen, aus Angeboten auszuwählen, dann sind wir jetzt auf dem richtigen Weg. Denn jetzt gibt es ein zentrales Angebot, und dann wissen sie, wo sie Angebote einholen können. Genau das wollen wir. Wenn eine Schule jetzt auf die Idee kommt, sie habe im Bereich der Klasse 9 in Mathematik einen besonderen Beratungsbedarf, kann sie sich das einkaufen und genau auf ihre Schule zuschneiden. Das ist das, was wir wollen.
Kollege Born, Sie sagen, im Mittelpunkt stünden nicht die Schüler. Natürlich stehen ausschließlich die Schüler im Mit telpunkt des Geschehens, und wir wollen die Lehrer durch spezielle Fortbildungsangebote befähigen, dem auch Rech nung zu tragen. Niemand anders steht im Mittelpunkt.
Herr Dr. Balzer, noch zu Ihnen – meine Redezeit ist abgelau fen –: Ich möchte gern zugestehen: Natürlich ist die Lehrer persönlichkeit entscheidend, und die wollen wir stärken.
Ich schlage vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksache 16/5422 zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport überweisen. – Sie sind damit einverstanden.
M ü n d l i c h e A n f r a g e d e s A b g. D r. H e i n e r M e r z A f D – F i n a n z i e l l e U n t e r s t ü t z u n g d e s A r c h ä o p a r k s V o g e l h e r d d u r c h d a s L a n d
Danke schön. – Es geht um den Archäopark Vogelherd in der Stadt Niederstotzingen in mei nem Wahlkreis Heidenheim.
kreises Heidenheim, die Stadt Niederstotzingen bei der Fi nanzierung des Archäoparks Vogelherd in den Jahren 2019 bis 2021 mit jährlich 100 000 € zu bezuschussen, einher gehenden Erwartung nachkommen, dass sich das Land in gleicher Höhe an der Finanzierung beteiligen wird?
Sehr geehrte Frau Präsi dentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Welt erbekomitee der – – Bin ich jetzt beim richtigen Thema?
Das Welterbekomitee der UNESCO hat am 9. Juli 2017 ent schieden, die Höhlen und Eiszeitkunst der Schwäbischen Alb in die Weltkulturerbeliste einzutragen. Darüber freuen wir uns sehr. Dies ist eine hohe Auszeichnung für die Bundesrepub lik Deutschland, für das Land Baden-Württemberg, für die Landkreise, für die Kommunen und natürlich auch für uns, das Wirtschaftsministerium als oberste Denkmalschutzbehör de, die das Antragsverfahren betreut hat.
Zugleich haben das Land, die Landkreise und die Kommunen mit der Eintragung der Stätte in die Weltkulturerbeliste die Verpflichtung übernommen, dauerhaft für den Schutz, die
Pflege und die Vermittlung zu sorgen. Dazu gehören auch ein öffentlichkeitswirksames Informations- und Vermittlungskon zept sowie die Koordinierung und Kommunikation mit allen Beteiligten.
In der Beantwortung – zu dem Thema gab es ja schon sehr viele Drucksachen – haben wir bereits dargestellt, wie die Landesregierung die Welterbestätte „Höhlen und Eiszeitkunst der Schwäbischen Alb“ unterstützt, und ebenso, welche För derungen vom Wirtschaftsministerium mit Mitteln der Denk malpflege, über das Tourismusinfrastrukturprogramm des Jus tizministeriums, über Zuwendungen aus LEADER und dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz möglich waren und auch sind.
Eine Förderung von laufenden Betriebskosten der kommuna len Vermittlungsorte ist mit diesen Mitteln leider jedoch nicht möglich. Wir waren uns unabhängig davon schon bei den letz ten Haushaltsberatungen einig, dass die Kommunen vor Ort hier auf anderen Wegen Unterstützung brauchen. Es sind klei ne Kommunen mit kleinen Etats. Allerdings müssen sich alle Beteiligten vor Ort auf ein gemeinsames, einheitliches Vorge hen und auch auf ein gemeinschaftliches Auftreten verständi gen. Da gibt es noch immer Potenzial.
Das Land hat auch im aktuellen Haushalt zur weiteren Unter stützung der Kommunen für die denkmalpflegerische Koor dinierung und Vermittlung der Welterbestätte Personalstellen für zwei Wissenschaftler und eine Assistenzkraft zur Verfü gung gestellt. Nach längerem Abstimmungsprozess mit den regionalen Partnern sind die Stellen jetzt ausgeschrieben, und sie werden auch zeitnah besetzt werden.
Die Unterstützungsleistungen der neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden allen sieben Anrainerkommunen der Welt erbestätte gemeinsam zugutekommen. Außerdem wurden in Ergänzung zu den bereits im Haushalt 2015/2016 bereitge stellten Mitteln 500 000 € zusätzliche Fördermittel, 190 000 € für den weiteren Ausbau des Informationssystems in der ge samten Welterbestätte, bereitgestellt.
Die konzeptionellen Arbeiten an den Themenwanderwegen im Achtal und im Lonetal und die für ihre Umsetzung notwen digen Genehmigungsverfahren sind weitgehend abgeschlos sen. Daher bin ich auch optimistisch, dass ihre Umsetzung nun zeitnah beginnen kann.