Ich möchte Ihnen jetzt ausführen, was wir alles dazu beige tragen haben, und ziehe mir für unsere Fraktion diesen Schuh des Fahrverbots nicht an. Das kann ich Ihnen sagen.
Denn die Landesregierung ist es gewesen, die in einer Pilot studie gemeinsam mit dem ADAC nachgewiesen hat, dass ei ne technische Nachrüstung von Diesel-5-Fahrzeugen jeder zeit möglich ist.
Wenn diese technische Nachrüstung von der Autoindustrie umgesetzt worden wäre – die ja dafür verantwortlich ist, weil sie den Menschen ein Produkt verkauft hat, auf dem etwas steht, was nicht drin ist; daher erwarten wir von der Autoin dustrie, dass sie diese Nachrüstung auf eigene Kosten vor nimmt; wir haben es nachgewiesen –,
dann hätten wir keine Fahrverbotsdebatten im Land. Das zeigt, dass es Nonsens ist, wenn Sie uns immer wieder vorwerfen, wir würden Verbotsdebatten führen. Das wollen wir nicht. Wir führen Debatten für saubere Luft.
Vielen Dank, Herr Renkonen. – Sie haben ausgeführt, dass diese Grenzwerte von Wissenschaftlern aus unterschiedlichsten Ländern – so neh me ich an – ermittelt wurden. Können Sie noch etwas dazu sagen, warum jetzt ausgerechnet im Hinblick auf den Auto verkehr 40 Mikrogramm festgelegt wurden, aber in vielen an deren Bereichen diese Erkenntnisse zu Grenzwerten offen sichtlich keine adäquate Umsetzung gefunden haben? Denn im Moment wird ja viel über einen Grenzwert von 120 Mik rogramm bei Gasthermen und anderes mehr diskutiert. Wir haben hier also eine Diskussion, die sich auf das Auto zuspitzt, obwohl eine Grenzwertüberschreitung, die schädlich wäre, ja in allen Erscheinungsformen für den Menschen schädlich wä re. Können Sie dazu noch etwas sagen?
Ja, Frau Kollegin, das will ich gern beantworten. – Bei dieser ganzen Grenzwertedebat te muss man immer wieder berücksichtigen, dass es sich um Vorsorgewerte handelt.
Das gilt auch für die Positionierung von Messstellen. Mess stellen müssen an repräsentativen Stellen stehen, wo sich be sonders viele Menschen aufhalten. Diese Vorsorgewerte ori entieren sich an den schwächsten Gliedern unserer Gesell schaft. Das sind kleine Kinder und chronisch kranke Men schen.
Deshalb sind diese Grenzwerte so festgelegt worden. Das heißt nicht, dass jeder gleich umfällt, wenn er mehr Stickoxi de einatmet.
Aber es ist ein Vorsorgewert. Es geht um Gesundheitsvorsor ge. Das muss doch das Ziel der Politik sein, nicht das Herum schrauben an Grenzwerten. Das ist doch verantwortungslos.
Herr Kollege Renkonen, um die Liste abzuarbeiten: Es hatte sich auch noch Herr Abg. Dr. Fiechtner gemeldet.
Nein. Die Liste ist schnell abgearbeitet. – Aber jetzt möchte ich wieder zu der Liste des sen kommen, was wir für die Luftreinhaltung tun. Das ist ei ne ganze Menge.
Baden-Württemberg ist das erste Bundesland, das in der Re gion Stuttgart ein Pilotprojekt zur Digitalisierung des S-BahnVerkehrs startet. Bis zum Jahr 2031 geben wir 330 Millionen € aus, um die digitale Zugsteuerung zu ermöglichen, S-Bahnen pünktlicher fahren zu lassen und die Leistung, die Kapazität um 20 % zu erhöhen. Das ist doch ein Wort.
Da kann doch keiner sagen, wir leisteten keinen Beitrag zur Luftreinhaltung. Wir wollen, dass die Menschen, die zur Ar beit fahren, eine Alternative haben, die pünktlich ist, und nicht immer auf das Auto angewiesen sind. Deshalb ist das genau so ein ganz großer Baustein wie insgesamt das Zielkonzept 2025, das vorsieht, das Angebot des Bahnverkehrs um 20 % zu steigern, damit wir für die Menschen, die pendeln müssen, Alternativen aufzeigen.
Nein, auch diese Zwischen frage lasse ich nicht zu. Sie können noch so viele Zwischen fragen stellen wollen; ich lasse von Ihnen keine Zwischenfra gen mehr zu. Da brauchen Sie jetzt nicht mehr zu strecken.
(Abg. Dr. Rainer Balzer AfD: Sie reden einen Un sinn! – Abg. Dr. Heiner Merz AfD: Sie wären über fordert!)
Ich möchte noch einmal etwas zum Thema „Attraktivität des Bahnverkehrs“ sagen. Das ist uns wirklich ein Herzensanlie gen.
Die ganze Diskussion um teure Tarife im VVS hat ab 1. Ap ril ein Ende. Wir werden eine Zonenreform vornehmen. Aus 52 Zonen werden sechs Außenringzonen, was zu erheblichen Einsparungen führt,
Das ist ein Beitrag dieser Regierung mithilfe von Landeszu schüssen zur Luftreinhaltung, meine Damen und Herren.
Das Gleiche gilt für den BW-Tarif. Der BW-Tarif ist seit dem 9. Dezember um 25 % abgesenkt worden, um den Bahnver kehr attraktiver zu machen. Dafür hat das Land viel Geld in die Hand genommen.
Das darf man bei all diesen Diskussionen nicht vergessen. Man sollte keine einseitigen Anti-Hermann-Debatten führen und auch keine Anti-Autofahrer-Debatten führen. Damit kom men wir doch nicht weiter, meine Damen und Herren.
Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Unser Ziel ist es, die Mobilität der Menschen im Land zu gewährleisten, dabei aber Klimaschutz, Lärm- und Schadstoffbelastungen nicht zu ignorieren. Der Gesundheitsschutz – das möchte ich betonen – steht hier ganz oben auf der Liste der Schutzgüter.